und mich ärgert es ungemein, wenn Abgeordnete in diesem Haus, die kommunalpolitische Kompetenz haben, nicht einmal zwischen einem Parkplatz und einem Stellplatz unterscheiden können.
Zur Brandenburgischen Bauordnung - Sie haben auf die Stellplatzsatzung hingewiesen - muss ich sagen: Ich persönlich bedauere es sehr, wie es in meiner Heimatstadt lief. Wir hatten eine Stellplatzsatzung, wir haben sie abgeschafft, und wir haben sie wieder eingeführt. Die Stellplatzsatzung in meiner Kommune beinhaltet für Bauwillige, die auf ihrem Grundstück mit der Schaffung von Wohn- und Gewerberaum oder aber mit reinem Wohnungsbau Neubauvorhaben umsetzen, sogar die Anzahl der Stellplätze, die pro Wohnung und pro Gewerbeeinheit zu schaffen sind - und es kann noch darüber hinausgehen, Herr Stefke: Wir haben das sogar für Fahrräder und für jene, die ein Mobilitätsticket haben, definiert. Herr Büttner hat es richtig dargestellt - manche haben für sich entschieden, dass ihnen im Grunde genommen die Schaffung eines Stellplatzes nicht wichtig ist, sondern sie bieten ihren Mietern einen Zuschuss zum öffentlichen Personennahverkehr an. Selbst über diese Dinge haben wir bei uns nachgedacht.
Es betrifft den Neubau, und jetzt kommt der Unterschied zu dem, was Sie hier vorlegen - das ist die Verklärung in der Öffentlichkeit -: Sie reden auch über den Bestand. Der Stellplatz betrifft die Zukunft, und die Änderung, die Sie haben wollen, betrifft doch den Bestand. Das ist der Mangel, und ich hätte nicht gedacht, dass Sie uns trotz so viel kommunalpolitischer Erfahrung hier einen so unausgereiften Vorschlag unterbreiten, der danach schreit, abgelehnt zu werden.
Ja, Frau Präsidentin, das möchte ich, aber ich mache es auch kurz. - Herr Noack, wissen Sie, was unser Problem ist?
- Noch einer, der mir nachher einen ausgeben muss. - Das Problem ist, dass in Parlamenten oftmals so gesprochen wird, dass die Menschen draußen es nicht mehr verstehen, und auch deswegen Desinteresse an der Politik entsteht. Und wenn Sie jetzt hier einen Streit vom Zaun brechen, ob Stellplatz oder Parkplatz - die Menschen draußen verstehen ganz genau, was wir mit dem Gesetzentwurf gemeint haben. Denen geht es nämlich darum, dass sie Sorge haben, wo denn ihr Kraftfahrzeug zukünftig bleibt, wenn ihre Garagenanlage abgerissen wird und rundherum kein Ersatzstellplatz oder -parkplatz in Sichtweite ist.
Und darum bitte ich Sie einfach einmal - Sie können das gern so machen; das geht ja auf Ihr Konto, nicht auf unseres. Wir sprechen so, wie es die Menschen draußen verstehen können. Deswegen werde ich mich jetzt auf diesen Streit um Begrifflichkeiten - Stellplatz oder Parkplatz - mit Ihnen nicht weiter einlassen. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung.
Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER beantragt die Überweisung ihres Gesetzentwurfs, Parkraum-Für-Alle-Gesetz, Drucksache 7/8553, an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Überweisung ohne Enthaltung mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, Parkraum-Für-Alle-Gesetz, Drucksache 7/8553, in der Sache abstimmen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf wurde in 1. Lesung ohne Enthaltung mehrheitlich abgelehnt und hat sich damit erledigt.
TOP 9: Mehrsprachigkeitskonzept - Bestandsaufnahme und strategische Weiterentwicklung der Sprachenvielfalt im Bildungssystem im Land Brandenburg - gemäß Beschluss des Landtages „Ein Mehrsprachigkeitskonzept für Brandenburg auf den Weg bringen und die Stärkung der angestammten Regional- und Minderheitensprachen Brandenburgs fortsetzen“ vom 25. März 2021 (Drucksache 7/3204-B)
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Uns liegt das Konzept der Landesregierung zur Mehrsprachigkeit vor, eine dazugehörige Beschlussempfehlung des zuständigen Fachausschusses für Bildung, Jugend und Sport sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Sprache ist ein Teil unserer Kommunikation. Sie ist ein Mittel der Verständigung, erweitert unser Denken und Handeln, baut Brücken oder reißt sie ein, führt Menschen zusammen oder entzweit sie. Sprache ist längst mehr als nur die Suche nach Verständigung, ist längst ein Instrument, das aufgrund seiner Interpretationsvielschichtigkeit in verschiedenen Absichten gespielt werden kann.
- Erinnern Sie sich noch an das kleine Tier, das ich Ihrer Fraktion im letzten Plenum vorgestellt habe? Flüsterfuchs - also.
Unsere Sprache ist ein Ausdruck unserer Kultur und unserer Traditionen, ein Schlüssel, der Türen öffnet oder Türen schließen kann, Ausdruck von Aufgeschlossenheit und Vielfalt oder eigener Abgrenzung sein kann. Wir sehen Sprache als Vielfalt und somit als Chance, und deshalb freue ich mich, dass wir heute das Mehrsprachigkeitskonzept der Landesregierung beschließen werden.
Das vorliegende Mehrsprachigkeitskonzept ist ein gemeinsames Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Landesregierung und somit auch ein erfülltes Versprechen. Der Landtag hat auf Antrag der Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im März 2021 die Landesregierung mit der Erarbeitung
eines Mehrsprachigkeitskonzepts beauftragt und knüpfte damit an das 2002 erstmals formulierte Ziel der Europäischen Union an, dass jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger zwei weitere Sprachen erlernen soll, zu denen auch Nachbarsprachen sowie Regional- und Minderheitensprachen gehören können.
Unser gemeinsamer Anspruch an das Konzept war dabei auch: Kinder und Jugendliche sollen neben ihrer Erstsprache mindestens zwei weitere Sprachen erlernen, ihre bisher erworbenen Sprachen weiter ausbauen und darüber hinaus auch eine sichere schriftsprachliche Kompetenz in der deutschen Sprache erwerben. Denn der Ausbau der Mehrsprachigkeitskompetenz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. In dieser Erkenntnis wurde auch der Rat für Mehrsprachigkeit gegründet, der sich bereits im Mai 2023 konstituiert hat. Der Rat für Mehrsprachigkeit wird die Umsetzung des Konzepts konzeptionell und strategisch begleiten und sorgt für seine Nachhaltigkeit, indem er in regelmäßigen Intervallen die Passgenauigkeit des Konzepts für das Land prüft und weiterentwickelt.
Ein identitätsstiftendes Essential des Brandenburger Mehrsprachigkeitskonzepts ist die Stärkung und Förderung unserer regionalen Sprachenvielfalt, die Vielfalt der Nachbar-, Minderheiten- und Regionalsprachen wie Polnisch, Niedersorbisch und Niederdeutsch. Damit bringt unsere Sprache nicht nur Chancen und Vielfalt, sondern sie zeigt uns auch, wofür wir im Leben stehen, was unsere Identität ausmacht, wer unsere Nachbarn sind. Und bei richtigem Gebrauch befähigt sie uns, zwischen Wahrheiten und Unwahrheiten zu unterscheiden, die Dinge klar auszusprechen und den Charakter eines Menschen zu erkennen, denn unsere Sprache hat auch die ehrliche Eigenschaft, den Charakter dessen, der sich ihrer bedient, in aller Klarheit zum Vorschein zu bringen.
Ich komme zum Schluss, vielen Dank Herr Vizepräsident. - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport stimmen wir zu. Den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE lehnen wir mit fachlichem und von Verantwortung getragenem Verweis auf die heute zur Entscheidung vorliegende Beschlussempfehlung des ABJS ab. - Vielen Dank und bleiben Sie gesund.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Schieske für die AfD-Fraktion fort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Konzept finden sich ohne Frage zahlreiche gute Vorschläge, denen wir uns vorbehaltlos anschließen können. Das betrifft unter anderem die Maßnahmen zur Stärkung des Fremdsprachenunterrichts oder die Aufwertung des Polnischen.
Aber bei einigen Ausführungen zeigt sich eindeutig, dass sich diese Regierung so allmählich von der Realität verabschiedet.
Zum Beispiel bei der Frage, wie zukünftig auf mangelnde Deutschkenntnisse bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund reagiert werden soll. Im Konzept heißt es pflichtschuldig, man werde - Zitat - „sichere schriftsprachliche Kompetenz in der deutschen Sprache“ garantieren. Aber, bei aller Liebe, wie denn bitte schön? Nach über 30 Jahren SPD ist unser Bildungssystem doch dermaßen heruntergewirtschaftet, dass nicht einmal mehr die einheimischen Kinder vernünftig lesen, sprechen und schreiben können.
Und dann beschreibt dieses Konzept Maßnahmen, mit denen die Stellung der Herkunftssprachen von Zuwanderern gestärkt werden soll - zum Beispiel indem Erzieher und Lehrer zukünftig „kultursensibel“ und „interkulturell“ ausgebildet werden, indem sich alle brav in Willkommenskultur üben und indem die Herkunftssprachen besonders in den Bildungseinrichtungen sowie in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen sichtbar werden. Wie darf ich mir diese Sichtbarkeit denn genau vorstellen? Arabische Straßenschilder wie in Düsseldorf bald auch in Potsdam oder Cottbus? Oder was genau schwebt Ihnen da vor?
„Herkunftssprachen zeigen in Brandenburg eine breite Präsenz, verstärkt seit 2015, und nicht nur im Berliner Umland. Sie zu fördern verlangt nicht nur der Respekt vor dem kulturellen Erbe eines wachsenden Anteils der Landesbevölkerung.“
Übersetzt heißt das doch: Die Brandenburger sollen fremden Kulturen und Sprachen gefälligst Respekt zollen. - Interessant! Denn andersrum gilt das offenkundig nicht. Oder haben Sie von der SPD, CDU, den Grünen oder den Linken auch nur ein einziges Mal in dieser Deutlichkeit Respekt für unser kulturelles Erbe und unsere Sprache von denjenigen verlangt, die seit Jahren unkontrolliert in unser Land strömen?