Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die personelle Verstärkung durch multiprofessionelle Teams. Das Land stellt bisher das pädagogische Personal für die Schulen, die Schulträger stellen das sogenannte sonstige Personal. Das ist im Schulgesetz ziemlich klar geregelt. Mit der Novelle schaffen wir nun die Möglichkeit, Assistenzkräfte für administrative Aufgaben an Schulen einzusetzen. Die Lehrkräfte, denen zum Beispiel Organisatorisches abgenommen wird, werden so entlastet. Sie können sich verstärkt auf ihre Kernaufgabe konzentrieren: guten Unterricht zu geben.
Drittens möchte ich hervorheben, dass die Landesregierung mit der Gesetzesänderung einen Auftrag des Landtages erfüllt: den Auftrag, die Gründung von Schulen in freier Trägerschaft zu erleichtern. Das Genehmigungsverfahren soll künftig für Antragsteller, die in Brandenburg Schulen in freier Trägerschaft gründen möchten, klarer und auch verbindlicher sein. Seit längerer Zeit ist das MBJS darüber mit dem Landesverband freier Schulen in enger Abstimmung, und das Gesetz enthält hierfür die notwendige Rechtsgrundlage.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir haben hier einen umfassenden Katalog an Modernisierungsmaßnahmen für das Schulrecht in Brandenburg vorgelegt. Ich bitte um Ihre Zustimmung und Überweisung an den Ausschuss. - Danke sehr.
Vielen Dank. - Wir kommen zum Redebeitrag der AfD-Fraktion. Für sie spricht Herr Abgeordneter Hohloch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Minister Freiberg! Dieser Gesetzentwurf, der uns hier heute vorliegt, ist der Höhepunkt einer beispiellosen medialen Hetzjagd auf Unschuldige und einer unerträglichen Rechtsextremismus-Kampagne der Medien und dieser Regierungsparteien, meine Damen und Herren.
Er ist ein Angriff auf die Demokratie und ein Schlag gegen unseren Rechtsstaat. Lassen Sie mich kurz erläutern, warum. Herr Minister Freiberg hat eben versucht, das sehr nüchtern darzustellen - so nüchtern ist dieser Gesetzentwurf nun leider nicht. Was wollen Sie erreichen, Herr Minister? Sie wollen das Schulgesetz ändern und fügen einen neuen Paragrafen 64a ein, der sich „Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen“ nennt. Es geht um - ich zitiere -: „Handlungen, die geeignet sind, den Nationalsozialismus oder andere zur Gewaltherrschaft strebenden Lehren zu verherrlichen oder zu rechtfertigen“ sowie „antisemitische oder rassistische Handlungen“.
So weit, so gut, meine Damen und Herren, aber die erste Frage, die sich auftut, ist: Warum wird mal wieder ausschließlich - wie immer von dieser SPD-Regierung - auf den Nationalsozialismus verwiesen und dieser klar benannt? Und warum werden die anderen Formen des Extremismus unter sogenannter Gewaltherrschaft subsumiert? Warum drucksen Sie herum und benennen nicht einmal - auch im Schulgesetz - die klaren Formen von Extremismus, denen wir uns tagtäglich in dieser Republik ausgesetzt sehen - den Kommunismus, den Islamismus und vor allem die extremistischen Klimabewegungen?
Ein Verbot kommunistischer Handlungen ist in osteuropäischen Schulgesetzen neben dem Verbot der NS-Verherrlichung gang und gäbe, meine Damen und Herren. In Osteuropa ist man uns da einen Schritt voraus.
Laut Ihrer Änderung sind diese Handlungen dann unverzüglich dem Schulamt zu melden, und der Maßnahmenkatalog gegen den Beschuldigten - also gegen den Lehrer oder die Schüler oder das sonstige pädagogische Personal - muss sofort eröffnet werden. Das heißt also, man muss sofort losschießen: Ein schriftlicher Verweis wäre möglich, aber selbstverständlich auch der dauerhafte Verweis aus allen öffentlichen Schulen unseres Landes. Da tut sich meiner Meinung nach die zweite Frage zu diesem Gesetzentwurf auf - und jetzt wird es interessant. Ich zitiere:
„Es ist verboten, in der Schule, auf dem Schulgelände und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb der Schule Kennzeichen und Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen mit sich zu führen, zu zeigen, weiterzugeben oder zu verteilen.“
„Bei Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistisch benannt werden, wird die Verfassungsfeindlichkeit vermutet.“
Es geht also ganz klar um die AfD. Sie sprechen es nur nicht deutlich genug aus. Die AfD wird vom Landesverfassungsschutz in Thüringen als extremistisch eingestuft.
Dementsprechend würde auch jeder AfD-Kugelschreiber eines Schülers zu solchen Maßnahmen führen. Es führt also dazu, meine Damen und Herren, dass die AfD und alle ihre Positionen unter Generalverdacht gestellt werden. Die Chancengleichheit der Parteien wird hiermit außer Kraft gesetzt, und Schüler wie Lehrer werden einem Gesinnungsdruck unterstellt.
Und kein Lehrer, der in dem Schulsystem von Minister Freiberg arbeiten muss, hat nebenbei noch die Zeit, zu prüfen, ob das, was ihm vorliegt, wirklich extremistisch ist. Also, was wird dieser Lehrer tun, um sich selbst zu schützen? Er wird es dem Schulamt melden. Was wird das Schulamt machen? Es wird die Daten an den Minister weiterleiten, der sich dann wieder in den Bildungsausschuss setzt und sagt: Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ist gestiegen. - Es ist ein durchschaubares Manöver, das Sie hier abhalten, Herr Freiberg. Und das ist strikt abzulehnen.
Ich sage hier auch noch einmal ganz klar und deutlich: Der Verfassungsschutz - der sogenannte Verfassungsschutz - ist keine neutrale Behörde!
Er ist politisch missbraucht, und er ist vor allem nicht Richter, er ist Ankläger, meine Damen und Herren. Und nur weil die AfD von Ihren Beamten in Thüringen oder sonst wo als extremistisch bezeichnet wird, ist die AfD noch lange nicht extremistisch - und das muss hier immer wieder festgestellt werden.
Was auch festgestellt werden muss, ist: Dass Sie das tun, zeigt eigentlich eher Ihre Gesinnung als die Gesinnung, die Sie uns unterstellen wollen, liebe Kollegen von den Altparteien. Sie machen sich damit übrigens auch zum Feind der Demokratie - und nicht die AfD, die Sie dazu immer stilisieren.
Streichen Sie also diesen Teil aus dem Gesetzentwurf und legen Sie den Fokus endlich auf das, was wirklich wichtig ist: dass unsere Kinder endlich mal lesen, rechnen, schreiben können. Brandenburg entwickelt sich mittlerweile zu einem Dritte-Welt-Land, weil keiner mehr die Grundfertigkeiten beherrscht - nach 34 Jahren SPD-Bildungspolitik.
Dann kommen wir doch zu dem, worum es eigentlich geht: Es geht Ihnen nicht darum, die Schulen effektiver zu schützen, es
geht Ihnen nicht darum, die Schulen besser auszustatten oder in unserem Schulsystem eine bessere Bildung voranzubringen. Es geht darum, dass Sie von Ihrem Versagen ablenken wollen. Und nichts macht sich dabei besser, als auf einen sogenannten Verfassungsfeind zu verweisen und hier eine Nebendebatte aufzumachen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Hohloch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie beklagen mögliche Denunziationen beim Schulamt und anderen Stellen. Wie verhält sich Ihre Sorge zu dem Meldeportal,
das Sie einführen wollten, wo Lehrer gemeldet werden sollten, wenn sie sich nicht politisch neutral verhalten? Steht das nicht im Widerspruch zu dem, was Sie hier in Ihrer Rede vorgetragen haben?
Ich danke Ihnen für die Frage und verweise auf meine damalige Stellungnahme. Ich weiß gar nicht, wann das war. Da war ich noch gar nicht Abgeordneter, da war ich noch Lehrer in Berlin. Ich habe deutlich gesagt, dass ich solche Meldeportale ablehne. Ich habe aber auch klar gesagt, dass es Gründe dafür geben muss, wenn jemand so etwas fordert. Und es gab ja nicht nur die Forderung aus der AfD, sondern sie wurde damals an die AfD-Fraktion herangetragen - und nicht aus dem Parteienspektrum.
(Oh! bei der Fraktion DIE LINKE - Domres [DIE LINKE]: Jaja! - Bretz [CDU]: Es wurde an Sie herangetragen!)
Da muss man sich fragen, woher das kommt. Im gleichen Atemzug, Herr Stefke, will ich Ihnen noch ein paar andere Zahlen zum Thema Meldung nennen. Ich habe einmal abgefragt: Wie viele rechtsextremistische Straftaten gab es an unseren Schulen? 2022 waren es 19 Tatverdächtige. Von denen wissen wir bis heute nicht, ob sich der Verdacht bewahrheitet hat und ob es ein
Ich denke, nicht. Und selbst die dem Schulamt gemeldeten Fälle - es wurde ja groß verkündet: eine Verdoppelung der Zahlen...
Ich denke, dass die Frage nicht ausreichend beantwortet ist, weil der Abgeordnete noch dasteht, Frau Präsidentin.