Wir wollen Wettbewerbsnachteile abbauen. Nach der aktuellen Fassung der Bauordnung sind fast nur Bauingenieure und Architekten berechtigt, Baugenehmigungen bei Behörden zu beantragen. Die Musterbauordnung lässt die Möglichkeit zu, dass für ausgewählte kleinteilige Maßnahmen auch Meisterbetriebe Bauvorlagen einreichen dürfen. Das ist für das Rückgrat unserer Wirtschaft, die vielen Handwerksbetriebe - Zimmer-, Maurer- und Betonbaumeister -, ein Wettbewerbsnachteil. Das wollen wir ändern.
Mit der neuen Brandenburgischen Bauordnung soll die Möglichkeit für Meisterbetriebe, Bauvorlagen einzureichen, deutlich verbessert werden. Das hat noch einen positiven Nebeneffekt: Den Handwerksmeistern, die die anschließenden Arbeiten ausführen, und den Bauherren erspart es einiges an Aufwand und Kosten, wenn sie nicht zusätzlich einen Architekten oder einen Bauingenieur beauftragen müssen, der den Bauantrag prüft.
Wir digitalisieren das Bauen und das Land. Die Änderung der Bauordnung wird uns bei der Digitalisierung in Brandenburg in zweierlei Hinsicht voranbringen: So werden durch Verbesserungen im elektronischen Bau- und Genehmigungsverfahren die Bearbeitungszeiten der Vorgänge erheblich verkürzt, und wir leisten mit der Vereinfachung der Errichtung von Mobilfunkmasten in der Bauordnung einen weiteren Beitrag zur Beseitigung weißer Flecken in der Mobilfunkversorgung. Digitale Teilhabe ist für uns Sozialdemokraten Daseinsvorsorge.
Unsere Koalition macht sich auf den Weg zu nachhaltigerem, schnellerem, transparenterem und einfacherem Bauen. „Brandenburg. Es kann so einfach sein“ - auch mit der neuen Bauordnung. Auf den entsprechenden Gesetzentwurf und die anschließende Diskussion freuen wir uns sehr. In diesem Sinne setzen wir auf breite Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Antrag, den die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben, ist ein regelrechter Gemischtwarenladen - vom Hühnerstall bis zur Bombensuche.
Aber mal im Ernst: Nachhaltiges, schnelles und einfaches Bauen ist immer gut. Das finden auch wir richtig. Hier werden Themen aufgegriffen, die bereits in der vorangegangenen Wahlperiode für die Novelle der Brandenburgischen Bauordnung in der Diskussion waren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Linksfraktion hält insbesondere die Zielsetzungen zum modularen Bauen für wesentliche Faktoren, um insbesondere beim Wohnungsbau voranzukommen, kostengünstiger zu bauen und natürlich auch die Vorfertigung zu verbessern, um letztendlich auf die Kosten Einfluss zu nehmen - bis hin zur Mietpreisgestaltung bei Neubauten, aber auch zu den Kosten, die die kleinen Häuslebauer und Investoren in den Blick zu nehmen haben.
Herr Scheetz hat es angesprochen: Bauen mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz ist nicht nur für das Klima relevant; es ist überall, auch in der Bundesrepublik Deutschland und somit auch in Brandenburg, auf dem Vormarsch. Bisher haben wir eine Reihe von Holzbauten gesehen. Jetzt geht es darum, mithilfe dieser Bauordnung die sogenannten Gesellschaftsbauten, bei denen das bislang gesetzlich nicht möglich war, auf den Weg zu bringen.
Beim Baustoff Holz - den auch ich favorisiere - gebe ich aber zu bedenken, dass auch ein paar Fragen beantwortet werden müssen, die den Brandschutz, aber auch die Herkunft des Holzes betreffen. Hier sollten weiterhin die hohen Standards gelten, nach denen die ökologische Gesamtbilanz, Herkunftszertifikate, Transportwege und die Behandlung berücksichtigt werden.
Ich komme zu dem Thema der kleinen Bauvorlage, wonach Handwerksmeister des Bauhandgewerbes - Maurer, Zimmerer, Betonbauer, Bautechniker und Absolventen der Studiengänge Architektur - berechtigt sein können, den Antrag auf Genehmigung der Errichtung eines Wohngebäudes mit maximal zwei Wohneinheiten bis insgesamt 200 m² Wohnfläche einzureichen. Ich halte das - und sage das für meine Fraktion - für möglich. Ob es aber zu einer Beschleunigung und zu einer Qualitätsverbesserung der Bauvorhaben kommt, sollten wir uns, wenn der Gesetzentwurf vorliegt, im Rahmen der Anhörung und der Diskussion wirklich intensiv anschauen. Es gibt nämlich einige Bundesländer, die das gemacht haben. Da hat es einige ernüchternde Befunde gegeben, die wir besprechen sollten.
Meine Damen und Herren, was wir uns vorstellen, ist, dass die Tätigkeit des Objektplaners wieder ins Gesetz aufgenommen wird. Das wäre für die Bauherren eine sichere Variante. Darüber wurde in der letzten Wahlperiode auch in diesem Haus trefflich gestritten. Wir halten die Objektplaner für eine gute Idee; denn Architekten und Ingenieure übernehmen die Verantwortung für die Sicherheit und Qualität, auch im Sinne ihrer Bauherren, und verbürgen dafür mit ihrer Unterschrift. Ich will in dem Zusammenhang sagen, dass Nordrhein-Westfalen aktuell prüft, die Objektplaner wieder in das Gesetz aufzunehmen.
Im Übrigen erinnere ich an noch eine Baustelle: die Hausbootbesitzer, die Bauaufsichts- und Bauordnungsbehörden massiv beschäftigt haben. Auch hier muss die Novelle Klarheit und einen einheitlichen Vollzug bringen: dass es für Hausboote, die auch als Wasserfahrzeuge gelten, keiner Baugenehmigung bedarf.
Was die Themen Gewächshäuser im Außenbereich sowie Baugenehmigungen für Mobilställe für Geflügel betrifft, begrüßen wir die Arbeitsrichtung, glauben aber auch, dass nicht nur baurechtliche, sondern auch wasserrechtliche Voraussetzungen zu ändern sind.
Letzteres ist dann interessant, wenn wir den Gesetzestext vorliegen haben. Insofern freue ich mich auf konkrete Diskussionen über einen Gesetzestext. Es gibt daher Zustimmung, auch zur Aufgabenstellung an die Landesregierung, von der Linksfraktion. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Ricarda Budke von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Bitte schön.
Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Vor uns liegt jetzt tatsächlich ein kurzes und knackiges Papier, in dem wir ganz schön viele Lösungen für viele Probleme finden, die wir im Land so haben. Es wurde schon angesprochen: Die Bauordnung betrifft unfassbar viele Themen. Deswegen steht da zu vielen Themen ganz schön viel drin.
Es ist wahrlich kein Geheimnis - diejenigen, die aus dem berlinnäheren Raum kommen, sehen es jeden Tag -: Der Wohndruck Berlins wirkt sich auch auf Brandenburg aus. In Potsdam, Falkensee, Oranienburg, Bernau und Co entstehen jeden Tag viele neue Häuser.
Wir wissen, dass Bauen ziemlich umweltschädlich sein kann. Viele Baustoffe haben eine echt schlechte Klimabilanz, vor allem der Baustoff Beton. Nach Wasser ist Beton einer der Rohstoffe, den wir Menschen am meisten verbrauchen. Dadurch wird viel CO2 produziert: Pro Mensch und Jahr kommt ein Kubikmeter Beton in die Welt, und jede Tonne Beton verursacht rund 100 Kilogramm CO2. Um das in ein Verhältnis zu setzen: Alle Airlines zusammen verursachen nicht einmal halb so viel CO2 wie die weltweite Betonproduktion. Hinzu kommt, dass die regionalen Vorräte für Sand, Kies und Co, aus denen Beton hergestellt wird, natürlich nicht unendlich sind.
Genug der schlechten Nachrichten, jetzt ist es an der Zeit für eine gute Nachricht: Mit unserem Antrag, die Bauordnung zu ändern, soll das Bauen mit Holz - das wurde heute schon des Öfteren angesprochen - in Brandenburg erheblich erleichtert werden. Das ist gut und wichtig, denn Bauen mit Holz ist fürs Klima wesentlich besser als Bauen mit den herkömmlichen Materialien. Holz zu verbauen bedeutet, gebundenes CO2 klimafreundlich zu speichern. Außerdem verfügt Holz über eine bessere Energieeffizienz. Daher müssen häufig weniger Dämmstoffe verwendet werden. Und besonders die Holzständerbauweise geht zusammen mit der Verwendung von regionalen und nachhaltigen Dämmstoffen, zum Beispiel Hanfkalk aus der Uckermark. So unterstützen wir gleich noch die regionale Wirtschaft, da haben wir dann zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.
Als letzter Punkt zu Holzhäusern: Sie bieten auch ein Plus für die Lebensqualität. In Holzhäusern sind Temperatur und Luftfeuchtigkeit besonders angenehm. Wer mir das nicht glauben mag, kann unseren Kollegen Heiner Klemp fragen. Der wohnt seit über 20 Jahren in einem Holzhaus und kann Ihnen das sicherlich bestätigen.
Weil ich gerade von Heiner Klemp gesprochen habe: Ein Dankeschön geht meinerseits an die regionalen Abgeordneten aus Oranienburg Björn Lüttmann, Heiner Klemp und Nicole WalterMundt, die es gerade ausgeführt hat: Es muss geprüft werden, ob bei der Nachnutzung von Bestandsbauten auf Kampfmittelverdachtsflächen auf den Nachweis der Kampfmittelfreiheit verzichtet werden kann, wenn kein Bodeneingriff, keine Erschütterung oder Ähnliches stattfinden. Das klingt kompliziert, bringt aber zum Beispiel den Oranienburgerinnen und Oranienburgern sehr viele Vorteile. Und ich finde es sehr schön, dass wir in solchen Anträgen auch auf die regionalen Besonderheiten viel Wert legen können.
In diesem Antrag finden wir auch einige Aspekte, die uns ressortübergreifend ein bisschen bei der Bekämpfung der Klimakrise helfen. In Brandenburg soll man demnächst mobile Ställe baugenehmigungsfrei aufstellen dürfen. Mobile Ställe bringen beispielsweise in der Geflügelhaltung viele Vorteile für die Tiere, für Landwirtinnen und Landwirte, aber auch für Privatpersonen. Die Tiere haben ein gutes Leben: Neben Auslauf, frischer Luft und frischem Grün ist die Gruppengröße überschaubar, und die Tiere leiden weniger unter Stress und bestimmten Krankheiten. Auch der Boden wird im Vergleich zu einem klassischen Stall geschont. Regelmäßig bewegte Mobilställe mit ausreichend Auslauffläche für die Tiere können eine Überdüngung und Grundwasserbelastung vermeiden. Auch ist weniger Zufütterung nötig; das hilft dem Klima, denn weniger klimaschädliches, importiertes Eiweißfutter wird gebraucht.
Dass die bisherige Genehmigungspraxis für mobile Ställe dringend abgeschafft werden muss, zeigt ein aktueller Fall aus Ostprignitz-Ruppin. Dort gibt es einen Biolandwirt, der sich mobile Hühnerställe anschaffen wollte. Die untere Naturschutzbehörde hat ihm bei der Genehmigung allerdings so hohe Auflagen erteilt, dass es ihn in den finanziellen Ruin getrieben hätte. - Da hat jemand etwas Gutes vor und wird letztendlich dafür bestraft. Diese Beispiele gehören hoffentlich bald der Vergangenheit an.
Ein weiterer wichtiger Aspekt dieses Antrags ist das Erleichtern des Aufstellens von Elektroauto-Ladesäulen. Brandenburg hat eine ziemlich schlechte Infrastruktur zum Laden von E-Autos. Das ist beschämend, wenn man bedenkt, dass zurzeit die Weichen für die Ansiedlung eines großen Elektroautomobilwerks gestellt werden. Da sollten wir ganz dringend ran. Deswegen bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen. - Herzlichen Dank.
Als Nächste spricht die Abgeordnete Wernicke von der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER zu uns. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Landesregierung soll beauftragt werden, die Bauordnung bis Ende des 2. Quartals aktuellen Bedingungen und Bedürfnissen anzupassen, um schneller, effizienter und nachhaltiger bauen
zu können. Dies fordert der Antrag von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ohne wirklich konkret zu werden.
So soll eine Typengenehmigung das serielle und modulare Bauen erleichtern. Für welche Bauten soll eine typisierte Bauweise erfolgen? Schwebt den Antragstellern eine Plattenbauromantik vor, wie wir sie aus DDR-Zeiten kennen?
Die Möglichkeit, Ladesäulen für die E-Mobilität zu genehmigen und aufzustellen, soll vereinfacht werden. Was konkret? Oder sollen E-Säulen wie in Bayern ohne Baugenehmigung durch die Kommunen im öffentlichen Raum aufgestellt werden können? Das wäre eine Variante.
Des Weiteren soll das Bauen mit klimafreundlichem Material erleichtert werden. - Das Bauen mit Holz steht jedem Bauherrn und Architekten frei. Klimafreundlich ist nur einheimisches Holz, welches aus einer nachhaltigen Bewirtschaftung des einheimischen Waldes stammt.
Weiterhin sollen Meisterbetriebe für bestimmte Maßnahmen bauvorlageberechtigt sein. - Nur Personen können vorlageberechtigt sein, zum Beispiel Architekten und Personen, die einen berufsqualifizierenden Hochschulabschluss in der Fachrichtung Architektur, Hochbau oder des Bauingenieurwesens nachweisen können und mindestens zwei Jahre praktisch auf dem Gebiet der Entwurfsplanung von Gebäuden tätig gewesen sind. So regelt es die Bauordnung.
Hemmnisse für digitale Verfahren im gesamten Baugenehmigungsverfahren sollen beseitigt werden. - Welche Hemmnisse bestehen? Und was konkret soll beim Mobilfunkausbau erleichtert und damit unterstützt werden? Die Verschattung, die Abstände oder die Höhe der Masten?
Der Antrag fordert dann, dass im Bereich der Landwirtschaft eine flexiblere Ausgestaltung der Beschränkungen für genehmigungsfreie Gewächshäuser im Außenbereich möglich werden soll. - Gewächshäuser mit nicht mehr als 150 m2 Grundfläche und nicht mehr als 5 m Höhe sind genehmigungsfrei. Was soll verändert werden?
Soll die Grundfläche vergrößert werden, die Höhe? Oder sollen auch ortsfeste Gewächshäuser die gleiche Privilegierung erhalten?
Dann wird es etwas konkreter: Die Baugenehmigungspflicht für Mobilställe, zum Beispiel für Geflügel, soll entfallen. Das System der mobilen Hühnerhaltung passt hervorragend in die Ökolandwirtschaft. In Brandenburg wird eine Rahmengenehmigung für mehrere Standorte erteilt. Die geforderte Baugenehmigungsfreiheit bedeutet keine absolute Handlungsfreiheit. Alle baugenehmigungsrelevanten Vorgaben zur Abstandsregelung zu Wohnbebauung und Straßen sowie Emissionsvorgaben sind einzuhalten, der regelmäßige Standortwechsel sollte alle drei bis vier Wochen erfolgen. Diese Vorgaben klingen erreichbar. Doch Landwirte mit mobiler Hühnerhaltung bauen einen festen