Die „Rote Hilfe“ dürfte einigen hier ein Begriff sein - wenn ich mal in die sozialistische Ecke gucke.
„Zudem hat sich die Szene mit Demonstrations- und Blockadetrainings seit Jahren professionalisiert. Unterstützt durch intensive Schulungen der ‚Roten Hilfe‘ werden vermehrt im Geheimen - ohne öffentliche Bewerbung - entsprechende Verhaltensweisen eingeübt und später umgesetzt. Dabei werden nicht nur Tipps zur Verschleierung der Identität auf Demonstrationen gegeben, sondern auch Sitzblockaden geprobt. Die Gewaltaffinität der Szene wird auch durch die Vermittlung von offensiven Proteststrategien, wie etwa die Durchdringung von Polizeiketten durch ‚hit and run‘ Aktionen“
„oder das gezielte Werfen von Steinen, verdeutlicht. Ein Beispiel hierfür war der antifaschistische Jugendkongress
vom 19. bis 21. Oktober 2018 im sächsischen Chemnitz. Die Organisatoren luden zu Workshops und Aktionstrainings mit ‚praktischen Tipps und Tricks für einen Politalltag mit möglichst wenig Bullenstress‘ ein und vermittelten ‚zivilen Ungehorsam, Blockadetechniken mit dem Körper‘ und ‚Möglichkeiten des Handelns bei (Massen)Aktionen, Blockaden etc.‘ Weiterhin wächst die Gefahr, dass innerhalb der vorhandenen Infrastruktur, vor allem ausgehend von autonomen Hausprojekten, Aktionen gegen den politischen Gegner und die Polizei geplant werden.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es innerhalb der linken Szene also mit hochgradig gewaltaffinen und skrupellosen Personen zu tun, die offenbar zu nichts zu gebrauchen, aber zu allem fähig sind.
„Beleidigungen beziehungsweise Bedrohungen bis hin zu Körperverletzungen gelten dabei als adäquates Mittel, um den ‚Feind‘ zu besiegen.
Auf derartige körperliche Auseinandersetzungen bereitet sich die autonome Szene intern vor. Ein Beispiel hierfür stellt ein vom 8. bis 10. Juni 2018 in Potsdam durchgeführtes Kampfsportereignis dar. Bei diesem ‚Anti-FascistMartial Arts Event‘ wurden praktische Übungen und Workshops zu Strategien der Selbstverteidigung und Verhalten bei Angriffen gelehrt. Solche Veranstaltungen verdeutlichen die Gefahr, dass innerhalb der vorhandenen Rückzugsräume Aktionen gegen den politischen Gegner und die Polizei geübt und geplant werden. Somit sinkt Stück für Stück die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung.“
(Stohn [SPD]: Wir sind auf Ihre Haltung zum Rechtsext- remismus gespannt! - Kalbitz [AfD]: Das sind Ihre Freun- de, ihr Heuchler!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Austragungsort dieser Veranstaltungen handelt es sich um das sogenannte soziokulturelle Zentrum „freiLand“ hier in Potsdam, das sowohl Landes- als auch Kommunalmittel erhält. Auf einem Gelände von 12 000 m² stehen der linksextremen Szene fünf Gebäude zur Verfügung, die von unterschiedlichen Vereinen betrieben werden und eigene Fördermittel erhalten bzw. erhalten haben. Neben der CULTUS UG erhalten oder erhielten unter anderem der Spartacus e. V., die Landesarbeitsgemeinschaft SozioKultur Brandenburg e. V., der Chill out e. V. und der „SJD - Die Falken“ Brandenburg Fördermittel.
In den Gebäuden des „freiLand“ fand schließlich auch eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz statt, die die Betreiber zur Erteilung eines Hausverbotes für hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter des Verfassungsschutzes veranlasste. Das klingt absurd, ist aber so.
Neben den oben zitierten linksextremistischen Veranstaltungen fanden im „freiLand“ unter anderem im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg, bei dem es zu schweren Ausschreitungen gekommen ist, Demotrainings statt. Das im Verfassungsschutzbericht 2018 bezeichnete linksextreme Kampfsporttraining ist nach Presseberichten auch für 2020 wieder geplant. Auch im Jahr 2020 wollen also Linksextreme trainieren,
In Anbetracht der Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene, der Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz zu Silvester,
Die rechtswidrige finanzielle Förderung ist unverzüglich einzustellen. Steuergelder dürfen keine Gelder für linksextreme Ideen sein. Das ist einer Demokratie unwürdig. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Als Nächste spricht die Abgeordnete GossmannReetz von der SPD-Fraktion zu uns. Bitte schön.
Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute grüßt uns der bald tägliche Murmeltierantrag der AfD-Fraktion zum „freiLand“. Eigentlich wurde das Thema in den letzten Jahren hier hinreichend diskutiert. Man fragt sich mittlerweile, warum die Fraktion einer Partei, deren Teilorganisationen mittlerweile Verdachtsfälle des Verfassungsschutzes sind, deren Landesvorsitzender mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht wird, hier im Plenum verzweifelt immer wieder die gleichen Anträge stellt.
Die Strategie ist so klar wie einfältig: Mit dem Finger auf andere zeigen, damit die eigene Anhängerschaft emotional aufgeputscht wird.
Das „freiLand“ in Potsdam als linksextremistischen Versammlungsort zu diskreditieren folgt der kruden Logik Rechtsextremer, denn es ist ein Versammlungsort, in dem ein gesellschaftliches Gegenbild Ihrer Ideologie gelebt wird.
„Das freiLand stellt sich klar gegen rassistische, homophobe und sexistische Äußerungen und Handlungen. Unsere Entscheidungen treffen wir basisdemokratisch im Konsens. Das freiLand ist parteiunabhängig.“
Zu den Fakten: Erstens. Die CULTUS UG erhält keine generellen Landesmittel, sondern wird von der Stadt Potsdam gefördert.
Zweitens. Die Landesförderung erfolgte in der Vergangenheit projektbezogen. Neben der Förderung von Kunstprojekten - zum Beispiel über das Leben und Wirken von Gerhard Gundermann, einem Braunkohlekumpel aus der Lausitz - wurden Projektmittel für Deutschkurse für Geflüchtete und die Veranstaltung „Rechte Szenewelten. Veranstaltungsreihe über neue Ausdrucksformen von Neonazis“ bewilligt.
Viertens. Kein einziger Teilnehmer des Demotrainings im „freiLand“ ist als Gewalttäter bei den G20-Krawallen festgestellt worden.
Fünftens. Die im Verfassungsschutzbericht erwähnten Veranstaltungen und das Demotraining sind von externen Veranstaltern durchgeführt worden. Deswegen wird das „freiLand“ im Verfassungsschutzbericht nicht explizit erwähnt. Eine staatliche Gewissensprüfung findet in diesem Land nicht statt.
Das könnte die Antragstellerin auch wissen, wenn sie die Antworten auf ihre Anfragen lesen würde. Trotzdem kommen immer wieder die gleichen Anfragen, was zwei Schlussfolgerungen zulässt: Entweder die Antragstellerin versteht die Antwort nicht, oder sie will sie nicht verstehen. Und mit ihrem Antrag verfolgt sie ein durchschaubares Ziel: Sie versuchen, zivilgesellschaftliches antifaschistisches Engagement
Ihr Parteifreund, Frau Duggen, Herr Kalbitz, mit dem Sie ja letzte Woche zur 200. Pegida-Demo in Dresden waren, hat dort die Intention solcher AfD-Anträge unverblümt in seiner Rede dargestellt. Ich zitiere:
Es sind die politischen Kumpane der Rechtsextremen, es sind diejenigen, die den rechten Terror verschweigen und sogar stillschweigend billigen, kleinreden und die Debatten darüber verhindern wollen,