Bevor Herr Domres seine Frage stellen kann, möchte ich einen kleinen Hinweis geben: Dieser Tagesordnungspunkt wird von einer Gebärdendolmetscherin übersetzt.
Vielen Dank. - Ich möchte die Redner bitten, langsamer zu sprechen, damit die Dame die Chance hat, zu übersetzen. Ihre Hände erinnern momentan an Nähmaschinen, sie muss sehr schnell übersetzen. - Jetzt haben Sie das Wort, Herr Domres.
Danke, lieber Günter Baaske, dass Sie die Frage zulassen. Wir haben in den letzten Wochen mehrfach darüber diskutiert: Was dürfen wir in Hinblick auf den Koalitionsvertrag beantragen und was nicht? Ich habe gerade in die Koalitionsvereinbarung geguckt. Darin steht zum Beispiel, dass sich die Koalition darauf verständigt hat, die Bauordnung zu verändern. Heute Vormittag haben wir dazu einen Antrag der Koalition beschlossen. Warum dürfen wir nicht Themen, die uns wichtig sind, auf die Tagesordnung setzen, auch wenn sich viele Dinge im Koalitionsvertrag finden lassen?
Herr Domres, das werden wir im Einzelnen auch tun. Aber genau das werfe ich Ihnen vor: dass Sie nicht konkret sagen, was hier noch ergänzt werden soll. Das fehlt mir. Es steht bei Ihnen lediglich: Beschließen Sie den Koalitionsvertrag noch einmal. - Aber es steht nicht, was konkretisiert werden soll. Genau das werden wir natürlich bei diesem Paket tun, darauf können Sie sich verlassen. Natürlich kommen auch von uns Anträge dazu.
Dann sagt der Antragsteller, das Amt der beauftragten Person für die Belange der behinderten Menschen solle künftig an den Landtag angebunden werden. - Das hatten wir schon bei der Diskussion über den Seniorenbeauftragten. Da frage ich Sie, Frau Fortunato: Wo war denn Ihr Begehr, solange Sie in der Regierung waren? Wo war denn Ihr Begehr dazu, solange Sie die Ministerin gestellt haben?
Sie wollen, dass die Beauftragten möglichst frühzeitig in Gesetzgebungsprozesse eingebunden sind. Zu 95 % erreichen die Gesetze diesen Landtag, nachdem sie aus der Regierung kommen. Sie waren vorher in umständlichen Mitzeichnungsverfahren. Wenn die hier im Landtag sind, also dann erst den Beauftragten erreichen, sind meist alle Messen schon gesungen.
Es ist also richtig, dass der oder die Beauftragte in der Regierung sitzt, um rechtzeitig und frühzeitig eingebunden zu werden.
„Zusätzlich wird die Beteiligung der oder des Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinde
rungen“ - so steht es bei uns im Koalitionsvertrag, da gehen wir noch weiter - „an Gesetzgebungsverfahren verbindlich und verlässlich ausgestaltet werden.“ Das haben wir in den Koalitionsvertrag geschrieben. Das trifft dann eben auch auf die Person zu, die hier in der Regierung sitzt und dann in dieser Funktion arbeiten kann.
Weil meine Redezeit schon wieder vorbei ist, möchte ich abschließend nur noch sagen: Man kann eine Menge tun. Aber, Frau Fortunato, Sie können nicht auf der einen Seite sagen, wir sollten eine ganz breite Beteiligung ermöglichen - was ich unterstütze -, aber auf der anderen Seite zeitlich ein Korsett anlegen. Denn eine breite Unterstützung erfordert, dass man sich die Zeit nimmt, andere Leute zu beteiligen. Das wird nicht innerhalb von Wochen gehen, sondern wird mitunter ein Jahr dauern. Es ist richtig, sich das Jahr 2021 als Ziel für eine Erweiterung von Maßnahmenpaketen zu setzen, die sollen ja in dieser Legislaturperiode noch wirken, da kann man das nicht ewig hinziehen. Aber es müssen realistische Zeitpläne sein, und wir sollten eher auf eine breite Beteiligung setzen als darauf, irgendeinen Termin zu finden, hinter den wir einen Haken setzen können. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Ich möchte noch einmal auf die Redegeschwindigkeit hinweisen. - Wir setzen die Aussprache mit der Abgeordneten Bessin für die AfD-Fraktion fort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Wir reden über einen sehr wohlklingenden Antrag der Linken: Rechte der Menschen mit Behinderungen weiter stärken. - Ja, die Gewährleistung von gleichwertiger Teilhabe und Chancengleichheit von Behinderten - ich glaube, da sind wir uns alle in diesem Plenum einig - muss im Vordergrund stehen, und es ist Aufgabe, das zu gewährleisten.
Aber ist es nicht gerade die politische Linke - damit meine ich nicht nur die Dunkelroten, sondern auch die Grünen und die Roten -, die dort einen ideologischen Bruch hineinbringen, indem sie sich zum Beispiel gegen Förderschulen wenden und nur für Inklusionsklassen einsetzen? Gerade in Förderschulen kann eine effektive Unterrichtung von benachteiligten Kinder zu deren Wohle gestaltet werden. Meistens kommt das Argument, wir hätten die Wahlfreiheit, die Eltern können selbst entscheiden, ob ihr Kind auf eine Förderschule oder in eine Inklusionsklasse gehen soll. Die Realität sieht aber so aus, dass immer mehr Förderklassen, Förderschulen geschlossen werden und damit die Eltern keine richtige Wahlfreiheit haben, ihr Kind auf eine Förderschule gehen zu lassen. Bei uns in Teltow-Fläming wurde erst vor einigen Monaten wieder eine Förderschule geschlossen. Damit haben Eltern also auch keine tatsächliche Wahlfreiheit.
Es wurde schon angesprochen: Die Linken waren 10 Jahre in der Regierung, hatten also Zeit, sich für diese Themen einzusetzen.
Anscheinend haben sie es nicht geschafft, sich gegenüber der SPD durchzusetzen, deshalb wohl jetzt dieser Antrag.
Aber was fordern die Linken denn eigentlich in diesem Papier? So ziemlich gar nichts, nichts Greifbares. Man könnte vielleicht eine umfassende Finanzierung von Betreuungsstellen fordern. Auch davon ist darin nichts zu lesen. Man könnte sich aber auch dem Thema Fahrdienste zuwenden. Aber auch das kommt in Ihrem Antrag nicht vor. Hier reicht es nämlich genauso wenig wie bei den Betreuungsplätzen, an sich einfach nur Rechtsansprüche zu schaffen. Man braucht auch das entsprechende Personal und die Infrastruktur.
An dieser Stelle möchte ich an eine Situation erinnern, die diejenigen, die in der letzten Legislaturperiode hier anwesend waren, vielleicht noch kennen. Im Mai 2019 sind alle Fraktionen angeschrieben worden mit einem Hilferuf von Eltern eines zwei Jahre alten Kindes, behindert, Pflegestufe 5, die in der Stadt Potsdam keinen Betreuungsplatz für ihr Kind bekamen. Es gingen schon Monate voraus, in denen sich die Eltern in Potsdam bei dem SPD-Bürgermeister bemühten, eine Betreuung für das Kind zu bekommen, die natürlich ärztlich unterstützt sein muss. Sie können sich vielleicht vorstellen - ein kleines Kind, Pflegestufe 5 -, was da für eine Unterstützung notwendig ist, auch gerade von medizinischer Seite.
Und was ist in Potsdam passiert? Es wurde verzögert, verzögert, verzögert. Es standen ja die Landtagswahlen vor der Tür. So hat man den Eltern versprochen, sie bekämen zum 1. September oder vielmehr zum 2. September, dem Montag, einen Kitaplatz. Die Eltern tauchten am 2. September dort auf. Es lag gar kein Betreuungsvertrag vor, und es dauerte wieder Monate, in denen die Eltern sich darum kümmern mussten, dass es in Potsdam möglich wird, ein behindertes Kind betreuen zu lassen, damit die Eltern arbeiten gehen können, um wiederum diesen Kitaplatz zu bezahlen.
Das, meine Damen und Herren, habe ich damals im Mai auch schon in diesem Plenum angesprochen. Hier wird darüber geredet, was alles beschlossen und umgesetzt werden muss. Und wann handeln Sie? Von Ihnen allen, von Ihren Fraktionen hat keiner reagiert. Ich habe vorhin mit der Familie telefoniert. Die Eltern warten übrigens immer noch darauf, dass das Kind zu dieser Einrichtung, in der es betreut wird, befördert wird. Das müssen immer noch die Eltern übernehmen.
Es ist unser aller Aufgabe, wenn wir hier irgendwelche Papiere beschließen, dem auch Taten folgen zu lassen. Was ist es denn wert, wenn wir in diesem Plenum einen Beschluss nach dem anderen fassen, aber die praktische Umsetzung am Ende fehlt?
Deswegen kann ich nur sagen: Ja, es ist wichtig, alle, die Anliegen haben, zu unterstützen, insbesondere auch Behinderte. Man kann zum Beispiel - lassen Sie uns im Ausschuss noch einmal darüber reden - grundsätzlich einen Gebärdendolmetscher einsetzen. Warum sollen nur diese wenigen Tagesordnungspunkte übersetzt werden? Warum gibt es, wenn Reden per Livestream oder beim RBB übertragen werden, keine Untertitel? Wer von Ihnen hat sich für praktische Dinge schon eingesetzt?
Ich kann nur vorschlagen: Lassen Sie uns im nächsten Ausschuss und im Hauptausschuss einmal genau dieses Thema aufgreifen, dass so etwas vielleicht auch grundsätzlich wieder aufgenommen wird. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Fortunato, ich bin schon überwältigt, welche Anträge derzeit gerade aus den Reihen der Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE kommen. Angesichts des komatösen Zustandes, den die zwei linken Ministerinnen im Sozialministerium in der vergangenen Legislaturperiode fünf Jahre lang an den Tag gelegt haben, scheinen wenigstens die Abgeordneten der Fraktion mittlerweile erwacht zu sein und sich den Themen widmen zu wollen.
Ja, die Rechte der Menschen mit Behinderungen weiter zu stärken, ist sicherlich ein prinzipielles Anliegen, dem die meisten Menschen, wenn nicht alle, sehr positiv gegenüberstehen. Warum diese Rechte aber nicht schon in den letzten fünf Jahren stärker im Blickfeld der Linken waren, bleibt mir persönlich ein Rätsel. Ich möchte daran erinnern - dazu können auch gern die Protokolle aus den Ausschusssitzungen herangezogen werden -, wie oft wir damals auch gerade als CDU-Fraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - als Oppositionsfraktionen - drängelten, forderten, mahnten, gerade auch beim Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz, hier endlich voranzukommen.
Ich habe mir das wieder einmal zu Gemüte gezogen. Es war am Anfang Frau Ministerin Golze, die wir drängen mussten, dann der Übergangsminister Ludwig, dann Frau Karawanskij, ehe übereilt endlich ein Ausführungsgesetz kam - alle drei Ministerinnen oder Minister der Fraktion DIE LINKE.
- Der Partei. Ihre Fraktion war trotzdem nicht sehr viel fleißiger, Herr Kretschmer. Da Sie jetzt neu dabei sind, können Sie gern einmal in die Ausschussprotokolle gucken und feststellen, wie viele Nachfragen damals von Ihren Kollegen kamen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, in dem nun vorliegenden Antrag verweisen Sie in der Einleitung vor allem auf die Fakten, auf die Anzahl der Menschen mit Behinderungen oder auf geltende Normen und Gesetze sowie die Vorgaben aus der UN-Behindertenrechtskonvention. Insofern - tut mir leid - nichts Neues. Das haben Sie vielleicht auch aus einer der Reden Ihrer zwei früheren Sozialministerinnen übernommen.
Sie verweisen weiter auf das Behindertenpolitische Maßnahmenprogramm. Es ist auch bekannt, dass sich die Linke gern für die Fortsetzung diverser Maßnahmenpakete gelobt hat. Ich erinnere mich: In der vergangenen Legislaturperiode durfte ich mehrfach allein zur Fortschreibung der diversen Maßnahmenpakete sprechen. Ich habe damals schon gesagt: Das ist jetzt wirklich keine Neuerung, es hätte hin und wieder die bloße Pressemitteilung gereicht.
Es sollte selbstverständlich sein - mein Kollege Günter Baaske ist darauf eingegangen -, dass wir Gutes, das funktioniert,
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, in dem Votum, uns für die Rechte der Menschen mit Behinderungen einzusetzen, stimmen wir doch völlig überein. Grundlage des Koalitionsvertrages - um noch einmal zu ergänzen, was Herr Baaske schon gesagt hat - war für uns aber nicht, zu schauen, was es schon gibt. Der Anspruch - das kann ich Ihnen sagen, ohne Geheimnisse zu verraten - war für uns: Was sind Verbesserungen? Deswegen auch die Weiterentwicklung und nicht nur die Fortschreibung des Status quo.
Da Sie den Koalitionsvertrag aufmerksam gelesen haben - das merken wir an den gestellten Anträgen -, sollten Sie auch im Bereich der Menschen mit Behinderungen Entsprechendes gefunden haben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in dieser Legislaturperiode weiter vorankommen, um die Rechte der Menschen mit Behinderungen stärker zu berücksichtigen. Die Zeit des Komas ist mit Ursula Nonnemacher im Ministerium nämlich endgültig beendet. Da benötigen wir auch keine Hinweise, welche Forderungen, die Sie in der vergangenen Legislaturperiode verschlafen oder ignoriert haben, die neue Koalition aufgreifen sollte. Wie Sie vielleicht wahrgenommen haben, ist auch ein sehr erfahrener Staatssekretär an der Seite von Ministerin Ursula Nonnemacher.
Ich danke an dieser Stelle vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium, die sich vor allem dem Bereich der Menschen mit Behinderungen sehr engagiert widmen. Wenn Sie mit ihnen gesprochen haben, wissen Sie, dass sie eine wirklich engagierte, fleißige Arbeit leisten. Ihnen gilt mein Dank; ihn auszusprechen bietet der vorliegende Antrag die beste Gelegenheit. Alles Weitere hat Kollege Günter Baaske schon ausgeführt.
Wir lehnen den Antrag ab. Dem Thema an sich werden wir uns selbstverständlich weiter widmen. - Vielen Dank.
Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fort, für die Frau Abgeordnete Nicklisch spricht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Besucher im Saal und an den Bildschirmen! Die Schauspielerin Anne Brüggemann, selbst mit einer schwerstbehinderten Zwillingsschwester aufgewachsen, schrieb in einem Artikel in der „Zeit“ vor vier Jahren, also etwa zu dem Zeitpunkt, als das Behindertenpolitische Maßnahmenpaket 2.0 vom Landtag beschlossen wurde, Folgendes:
„Alle reden von Inklusion, während behinderte Menschen zusehends aus unserer Gesellschaft verschwinden. Pränatale Diagnostik“