Erstens: Wenn ich Ihnen hier versichere, dass ich eben kein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht habe, dass der Ausschuss eine gemeinsame Empfehlung abgegeben hat, würden Sie Ihre gegenteilige Aussage dann korrigieren?
Zweitens: Frau Damus, woher haben Sie die Aussagen, mit denen Sie Herrn Teichner zitiert haben? Können Sie das bitte begründen?
(Die Abgeordnete Damus [B90/GRÜNE] schüttelt den Kopf. - Lachen bei der AfD - Raschke [B90/GRÜNE]: Wir sind nicht in der Fragestunde! - Frau Damus [B90/GRÜNE]: Wir liefern Ihnen das gern nach! – Hohloch [AfD]: Fake News!)
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Stefke für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer draußen an den Bildschirmen, so Sie noch zugeschaltet sind!
Ich hatte bereits in der Januarsitzung für unsere Fraktion grundsätzliche Zustimmung zu dem Antrag signalisiert. Daran hat sich im Grunde auch nach der Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur am Mittwoch vergangener Woche nichts geändert, wenngleich wir schon überrascht waren, dass in dieser Sitzung nicht mehr der Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE, sondern eine gemeinsame Beschlussempfehlung der Regierungskoalition und der Linken vorgelegt wurde.
Nicht nur deshalb waren wir überrascht, sondern auch, weil die gemeinsame Beschlussempfehlung in einem aus unserer Sicht wichtigen Punkt von dem Ursprungsantrag abweicht, bei dem unsere Fraktion davon ausging, dass dieser der Fraktion DIE LINKE ebenfalls wichtig war: In der gemeinsamen Beschlussempfehlung ist kein Termin, keine Frist mehr genannt, bis wann der Prozess zur Erarbeitung eines solchen Kodex abgeschlossen respektive das Ergebnis vorgelegt werden soll. Dies erstaunt umso mehr, als die Frist im Ursprungsantrag mit dem 1. Quartal 2022 sehr großzügig bemessen war. Sie war aus unserer Sicht zu großzügig bemessen, weshalb wir auch den Änderungsantrag mit der Verkürzung auf das 2. Quartal 2021 gestellt haben.
Dass nun keinerlei Datum mehr enthalten ist, halten wir für falsch. Ein solches setzt die Regierung, in dem Fall das zuständige Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur, aus unserer Sicht nicht unter einen unzumutbaren Zeitdruck - das ist auch nicht unser Antrieb. Eine Zeitschiene zu implementieren soll nach unserem Dafürhalten Ansporn sein, nicht zu viel Zeit ins Land gehen zu lassen. Regierung und Opposition sollten darin übereinstimmen, dass dieser Erarbeitungsprozess und die dabei zu führenden Abstimmungsgespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern der Hochschulleitungen, der Professorinnen und Professoren, der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Lehrbeauftragten, der technischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der studentischen Beschäftigten, der Gewerkschaften, der Studierendenvertretungen, der Gleichstellungsbeauftragten, der Fraktionen des Landtags und des zuständigen Ministeriums so lange wie nötig, aber im Interesse der Betroffenen so zügig wie möglich durchgeführt und abgeschlossen werden sollten.
Ich hatte vergangene Woche im Ausschuss im Namen unserer Fraktion dafür geworben und - um überhaupt ein Datum in die von der Regierungskoalition und der Linken gemeinsam getragene Beschlussempfehlung aufzunehmen - den Kompromissvorschlag unterbreitet, die längere Frist aus dem Ursprungsantrag der Linken, also das 1. Quartal 2022, zu übernehmen. Ich erneuere diesen Vorschlag und würde mich freuen, wenn Sie beide - Regierung und Fraktion DIE LINKE - dem doch noch zustimmen könnten - auch, um das Signal auszusenden: Wir wissen, dass wir nicht unendlich viel Zeit haben, an unseren Hochschulen für gute Arbeit zu sorgen. Anderenfalls, sollten Sie den Vorschlag nicht aufgreifen, werden wir uns zu diesem Antrag enthalten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Stefke, ich finde es sehr löblich, dass Sie im Antragsentwurf einen konkreten Zeitpunkt enthalten haben wollen. Ich habe aber vorhin in meinem Redebeitrag versucht, Folgendes deutlich zu machen: Das Problem besteht darin, dass wir bei der Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes bereits erste Ergebnisse dieses strukturierten Dialogprozesses
berücksichtigen wollen. Das heißt, wir müssen, um eine konkrete Zeitschiene verabreden zu können, erst einmal im Ausschuss - genau so haben wir es in der vergangenen Sitzung gefordert - miteinander klären, wie wir die unterschiedlichen Zeitschienen übereinanderlegen, und dann verlässlich angeben und transparent machen, an welcher Stelle im Prozess wir stehen.
Nach meinem Dafürhalten könnten wir als Allererstes zum Beispiel die Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes genau auf die Beschäftigungsverhältnisse und eine Überprüfung der potenziellen Änderungsbedarfe im Hochschulgesetz abzielend durchführen. Wir müssen gucken, wie wir das an den unterschiedlichen Hochschulen überhaupt alles hinbekommen. Dann müssen wir den Prozess auseinandergehen lassen, das BbgHG weiterbearbeiten und dann die sonstigen Maßnahmen weiter diskutieren. Dafür müssen wir aber wissen, wann die BbgHG-Novelle ins Parlament kommt. Deswegen finde ich es wichtiger, das Prozedere gemeinsam im Ausschuss zu beraten und gemeinsam zu einer Beschlussfassung zu kommen, wie das Prozedere aussieht, weil das zu strukturieren und miteinander zu verabreden die größte Herausforderung ist - obwohl ich Ihr Ansinnen nachvollziehen kann. Deswegen: Sehr löblich, aber ich glaube, dass das der bessere und praktikablere Weg ist.
Nur ganz kurz, Frau Vandre: In Ihrem Antrag hatten Sie das 1. Quartal 2022 vorgeschlagen. Das ist ab heute gerechnet in zwei Jahren. Dieses Datum möchte ich gern in Ihrer neuen gemeinsamen Beschlussempfehlung übernommen sehen. Mir ist bewusst, dass man diese Sache nicht von heute auf morgen übers Knie brechen kann und dass sie Zeit braucht. Die vielen Akteure habe ich in meiner Rede bewusst ausführlich beschrieben und genannt. Aber der Hintergrund einer Frist ist aus unserer Sicht, dass man sich auch selbst ein wenig anspornt, salopp gesagt Feuer unterm Hintern macht und sagt: Bis dahin sollte es fertig sein. - Ich hatte im Ausschuss zu unserem Antrag gesagt: Wenn es noch einen Monat oder zwei Monate länger braucht, weil man damit nicht fertig geworden ist, sollte man noch einmal an den Landtag oder den Fachausschuss herantreten, um zu sagen: Wir sind schon beim Schlussspurt, aber so ganz wird es mit der Einhaltung dieser Frist nichts, es wird einen Monat oder anderthalb Monate länger dauern. - Niemand wird sagen: Um Gottes willen - böse Landesregierung! - Aber es sollte wirklich dazu dienen, die Haltung zu verhindern, das habe Zeit bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag und man könne dann schauen, wie man fertig wird. Ich bleibe bei unserem Vorschlag. Wir stimmen darüber ab und dann schauen wir, welche Mehrheiten er findet. - Danke.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Für die Landesregierung spricht Staatssekretär Dünow.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für mich wurde eine längere Rede vorbereitet, die im Wesentlichen Aussagen dazu enthält, was wir schon alles Segenreiches für die Hochschulen getan haben. Das stimmt zwar alles, aber das
wissen Sie schon. Deswegen und angesichts der fortgeschrittenen Zeit erspare ich Ihnen, all das zu wiederholen.
Ich will nur vier kurze Punkte nennen: Erstens will ich mich bei vier, vielleicht auch fünf Fraktionen bedanken, die diesen Antrag zu diesem unglaublich wichtigen Thema im Wissenschaftsbetrieb erarbeitet haben. Dieser ist, finde ich, ein richtig gutes Zeichen.
Zweitens möchte ich mich bei den über 4 000 Beschäftigten an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Brandenburg bedanken, die wirklich exzellente Arbeit leisten - und das zum Teil unter außerordentlich schwierigen Bedingungen. Sie alle wissen das; darüber wurde viel geschrieben. Gelegentlich ist die Rede von Nachwuchswissenschaftlerinnen und
-wissenschaftlern. Ich tue mich mit diesem Begriff immer ein bisschen schwer. In der Regel sind sie wesentlich jünger als ich, das ist aber keine Leistung per se. Eigentlich kann man sie nicht als Nachwuchs bezeichnen, sondern sie sind gelegentlich einfach jünger als die Professorinnen und Professoren. Ich glaube, dass wir gut daran tun, im Parlament gemeinsam die Wertschätzung für diese Arbeit zu artikulieren.
Zudem kann ich ein Versprechen abgeben: Wir als Landesregierung brauchen kein Feuer unterm Hintern, um diesen strukturierten Dialog schnell und zielorientiert anzugehen. Wir haben das Feuer unterm Hintern, es besteht nämlich darin, dass die Arbeitsbedingungen wirklich schwierig sind. Wir alle wissen, dass wir nur, wenn wir gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen ermöglichen, die Menschen überhaupt hier halten bzw. nach Brandenburg holen können, die wir haben wollen. Das heißt, wir haben schon die intrinsische Motivation - der Begriff fiel soeben -, da voranzukommen.
Ich kann ein weiteres Versprechen geben: Wir werden uns intensiv über dieses Thema streiten müssen. In den Zielen sind wir uns vermutlich fast alle relativ einig, aber in der konkreten Umsetzung wird es wahnsinnig schwierig. Ich appelliere schon jetzt an Sie alle, auch in der Öffentlichkeit diesen Streit so auszutragen, dass klar wird, dass es nicht um Grundsatzfragen geht, sondern um den Weg, wie man zu wirklich guten, zukunftsfähigen Arbeitsplätzen an den Hochschulen kommt.
Was den Zeitplan angeht, bitte ich um ein bisschen Vertrauen in das Ministerium. Wir nehmen das wirklich sehr ernst - das weiß ich auch von der Ministerin, die jetzt leider krank im Bett liegt. Wir wissen aber auch, dass da ein wahnsinnig dickes Brett zu bohren ist. Das ist nicht mit ein oder zwei Arbeitsgruppen getan. Die Erfahrungen aus anderen Ländern, die sich ja immer nur um Teilbereiche gekümmert haben, zeigen, dass man dafür wirklich Zeit braucht.
Zum Schluss noch eine kurze Anmerkung: Herr Dr. Berndt, Sie hatten eben gesagt, die Wissenschaft lebe von der intrinsischen Motivation der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Da mag etwas dran sein, aber nach meiner Lebenserfahrung leben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch von dem Geld, dass sie am Ende auf dem Konto haben.
Ich finde, dass es - bei aller Freude darüber, dass unglaublich viele Menschen mit großem Engagement in der Wissenschaft,
Forschung und Lehre tätig sind - fahrlässig bis gefährlich wäre, die Selbstausbeutung zum Prinzip zu machen.
Die Beschäftigten an den Hochschulen haben das gleiche Recht auf anständige Bezahlung und anständige Arbeitsbedingungen wie alle anderen Beschäftigten im Land auch. Das ist nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern auch der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wenn wir das nicht gewährleisten, können wir den Laden nämlich irgendwann dichtmachen. Das will ich nicht. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Ich möchte etwas klarstellen: Als ich von der intrinsischen Motivation in der Wissenschaft sprach, ging es darum, noch einmal die Bitte an die Regierung zu richten, die Autonomie der Hochschulen zu akzeptieren. Das halte ich für ganz wichtig im Wissenschaftsprozess.
Ansonsten habe ich gesagt: Natürlich teilen wir das Anliegen, bessere Arbeitsbedingungen im Wissenschaftsbetrieb zu schaffen. Deswegen lehnen wir den Antrag ja auch nicht ab. Wir werden uns mit Vorschlägen einbringen, wie das vernünftig vonstattengehen kann. Ich hatte schon einmal den Vorschlag gemacht, auch externe Experten, wie etwa Siegfried Bär, anzuhören. Ich glaube, er könnte uns eine Menge zu diesem Thema sagen. Bitte interpretieren Sie mich nicht falsch.
Wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf: Des Hinweises, die Hochschulautonomie hoch zu achten, hätte es nicht zwingend bedurft. Das tun wir tagtäglich. Ich weise nur prophylaktisch darauf hin, dass wir nicht alles gleichermaßen haben können. Wir als Ministerium werden, möglicherweise auch Sie als Landtagsfraktionen, einen Konflikt mit den Hochschulen austragen müssen, denn natürlich gibt es unterschiedliche Interessenlagen. Mit Blick auf die Bayreuther Erklärung, die von den Kanzlern und nicht von den Präsidenten war, habe ich den leisen Eindruck, dass in manchen Fragen, hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, ein großer Teil der Wissenschaftspolitik
und -administration weiter ist als Teile der Hochschulen. Der Konflikt, über den wir sprechen, wird nicht ausschließlich dadurch gelöst werden, dass wir auf die Hochschulautonomie verweisen. Wir haben in den Hochschulverträgen schon sehr, sehr viel vereinbart - ich glaube, das steht auch im Antrag und
Ich interpretiere die Hochschulautonomie so, dass es Aufgabe der Politik ist, auch die Hochschulen gelegentlich freundlich, im Zweifelsfall aber auch mit einem gewissen Nachdruck daran zu erinnern, was ihre Aufgabe ist. Und ein Teil der Aufgabe besteht darin, für vernünftige Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu sorgen.