„Wenn der Auftrag der Wissenschaft früher lautete: ,Beschreibe die Natur!‘, so lautet er jetzt: ,Verbessere die Natur!‘ Beschreibung ist ein wesentlich intellektueller Vorgang, der Fleiß, Vertiefung, Sammlung, Ehrfurcht und oft auch liebevolle Fantasie erfordert. Verbesserung, also Veränderung der Natur ist eine gewalttätige Technik, ein Kolonialkrieg gegen die Natur. […] Ich weiß nicht“ - so Erwin Chargaff - „wie viele es einsehen, daß, wenn es so weitergeht, die Forschung immer mehr Forschungssklaven benötigen wird.“
Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Entschließungsantrag ist besser als der ursprüngliche Antrag der Linken und der Änderungsantrag von BVB / FREIE WÄHLER. Dennoch ist er zu eng gefasst. Wir werden uns der Stimme enthalten. - Vielen Dank.
Wir sitzen die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Prof. Dr. Schierack, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Tatsächlich sprechen wir heute über ein sehr aktuelles Thema, das die Wissenschaftswelt, die Hochschulwelt seit Wochen und Monaten diskutiert. Auch im Bund diskutieren wir darüber.
Sie alle wissen, dass die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs einen Verlängerungsvertrag über den Hochschulpakt 2020 vereinbart hat. Dabei ging es auch um Themen zur
Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Wissenschaftler und Forscher in unserem Land, um mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen im künstlerischen wie im wissenschaftlichen Bereich, darüber hinaus auch um die Verbesserung des Betreuungsverhältnisses an den Hochschulen in den Ländern.
Jedes Bundesland wurde dazu aufgerufen, Verpflichtungserklärungen abzugeben, wie es diese Rahmenbedingungen, die der Bund zur Unterstützung der Hochschulen vorgibt, umzusetzen gedenkt. Ich gehe davon aus, dass die Bundesländer das bisher getan haben. Auch Brandenburg hat die geforderte Verpflichtungserklärung hinsichtlich des Betreuungsverhältnisses, aber auch hinsichtlich der unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse abgegeben.
Wir hatten die Möglichkeit, im Ausschuss über diese Verpflichtungserklärung zu diskutieren. Zudem haben wir im Koalitionsvertrag sehr frühzeitig darauf hingewiesen, dass wir einen strukturierten Dialogprozess starten wollen, um die Karrierechancen von Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern im Land zu steigern. Wir wollen dabei alle Akteure einbeziehen. In der ersten Ausschusssitzung - die dabei waren, wissen das - haben wir ein solches Fachgespräch bereits durchgeführt. Die Landtagsdebatte am 22. Januar hatte dies bereits zum Thema.
Wir haben den Antrag der Linken im Wissenschaftsausschuss diskutiert, und heute finden Sie einen gemeinsamen Antrag, der auf Grundlage dieser Diskussion zustande gekommen ist. Denn ich glaube, es ist gut, dass wir in der Wissenschaft ähnlich ticken.
Wenn Sie, Herr Berndt, hier so ein Kampffeld aufmachen, finde ich das nicht gut für unsere Wissenschaft in Brandenburg.
Ich glaube, es ist ein guter Startschuss, den wir mit diesem Antrag abgegeben haben. Ich begrüße, dass wir uns gerade dem Thema der dauerhaften Beschäftigung von wissenschaftlichem und künstlerischem Personal widmen. Ich freue mich auch, dass wir über die Betreuungsverhältnisse diskutieren, die auch in Brandenburg problematisch sind.
Vor diesem Hintergrund freue ich mich auf die Diskussion und will dazu nur noch sagen, dass wir trotzdem darauf achten sollten, dass unsere Hochschulen flexibel und offen für die nächste Generation von Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern sind und wir uns dem wissenschaftlichen Wettbewerb national und international auch weiter stellen können. - Herzlichen Dank.
Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Frau Abgeordnete Vandre, bitte.
Frau Vizepräsidentin! Werte Abgeordnete! Vier Jahre nach Inkrafttreten des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes im
März 2016 wird die GEW im kommenden Monat dieses Gesetz auf den Prüfstand stellen. Die GEW möchte damit die Wirksamkeit dieses lange verhandelten Gesetzes überprüfen.
Hintergrund ist jedoch nicht allein der Jahrestag des Inkrafttretens des Gesetzes, sondern auch die an den Hochschulen wachsende Erkenntnis, dass die bisherigen Maßnahmen keine Kehrtwende bezüglich der Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen bewirkt haben.
Dabei ist eine Kehrtwende zwingend notwendig: notwendig, um den Lehrenden mehr Zeit für die Betreuung von Studierenden und Forschungstätigkeiten in Vorbereitung auf Lehrtätigkeiten einzuräumen, notwendig, um Kettenbefristungen zu durchbrechen und mehr Planbarkeit der wissenschaftlichen Karrierewege einzuführen. Davon zeugen auch die Gründungen des Netzwerkes für gute Arbeit in der Wissenschaft und die bundesweiten Aktivitäten von „Frist ist Frust“.
Dass diese Kehrtwende jedoch nach wie vor umstritten und Teil politischer Auseinandersetzungen ist, davon zeugte im vergangenen September die Bayreuther Erklärung der Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten. In dieser sprachen sie sich für den Erhalt und den Ausbau der Befristungspraxis aus und beförderten damit einen Sturm der Entrüstung. Auch das Festhalten des Bundes an wettbewerbsorientierten Fördermodalitäten zeugt davon, dass wir noch weit von dieser Kehrtwende entfernt sind. Projekt- und Programmförderungen über kurze Zeiträume, Drittmittelabhängigkeiten insbesondere von staatlichen Drittmittelgebenden befördern befristete Beschäftigungsverhältnisse und damit unsichere Karriereplanungen.
Werte Abgeordnete, unser nun vom AWFK überarbeiteter Antrag knüpft an diese bundesweite Gemengelage an. Er hat zum Ziel, die eigenen Handlungsmöglichkeiten systematisch zu identifizieren und auszuschöpfen. Ja, das hätte bereits in der letzten Legislaturperiode erfolgen können. Aber es ist wie mit den meisten parlamentarischen Initiativen: Sie entstehen nicht im luftleeren Raum, sondern brauchen außerparlamentarische, sie begleitende Debatten.
Deswegen möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich allen Gewerkschafterinnen und Studierenden, aber vor allem den Mitarbeiterinnen der Hochschulen danken, die trotz persönlich ungewisser Zukunft an ihren Institutionen nicht geschwiegen und sich mit ihren Kolleginnen in den vergangenen Wochen organisiert haben. Vielen Dank! Ohne euch alle würde der Antrag heute hier nicht zur Abstimmung stehen.
Werte Abgeordnete, wir haben bereits in der ersten Debatte zu unserem Antrag und in dem vergangenen Fachgespräch zum Zukunftsvertrag „Lehre und Studium“ festgestellt, dass die Bereiche, über die wir uns verständigen müssen, breitgefächert sind und die Interessen zwischen und in unseren Hochschulen weit auseinandergehen.
Es geht in der Debatte, die wir initiieren wollen, jedoch nicht nur um die Dauer von Beschäftigungsverhältnissen, die Planbarkeit von Karrierewegen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Fragen rund um demokratische Strukturen an den Hochschulen sind gleichermaßen von Relevanz, wenn wir über Beschäftigungsverhältnisse sprechen. Auch sie müssen Raum finden in dem heute anzustoßenden Prozess.
Ich betone nochmals: Es geht nicht nur darum, miteinander zu diskutieren und Verständnis füreinander zu schaffen, sondern darum, zu Ergebnissen zu kommen, die in die Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes einfließen, sowie da
rum, dass gemeinsame Verabredungen getroffen werden, die zum Beispiel - wie von uns vorgeschlagen - in einen Kodex münden könnten. Genau diese Überlagerung von Prozessen, der Überarbeitung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes und der Erarbeitung von Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsverhältnisse, stellt die Rahmenbedingungen dar, die wir haben. Das verdeutlicht auch die Komplexität des Prozesses. Die Ministerin hat uns deswegen in der vergangenen Sitzung in Ausschicht gestellt, den Ausschuss eng einbinden zu wollen, auch was die Konzeption des Dialogverfahrens anbelangt - was Sie, Abgeordnete der AfD-Fraktion, leider nicht mitbekommen haben, weil Sie zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zugegen waren.
Für uns sind die Transparenz und die Möglichkeit der Einflussnahme auf diesen Prozess zwingende Voraussetzung für sein Gelingen. Denn nur dann werden wir wirklich zu Maßnahmen kommen, die dazu führen, dass die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen prinzipiell verbessert werden.
Ich freue mich auf diese Debatte und appelliere an die Ministerin, uns in den Prozess einzubeziehen. Vor uns liegt ein Wust an Arbeit, aber ich freue mich auf den Prozess sowie darauf, zu welchen Konsequenzen und Möglichkeiten er führt. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir kommen nun zum Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Abgeordnete Damus, bitte.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Dr. Berndt, freue ich mich, dass es im Ausschuss gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu diesem wichtigen Thema zu erarbeiten. Sie hatten die Sitzung zu dem Zeitpunkt ja leider schon verlassen,
weil wir als Ausschuss zum wiederholten Male nicht bereit waren, jemanden zum Ausschussvorsitzenden zu wählen,
der zum „Flügel“ gehört und den Faschisten Björn Höcke als Teil der treibenden Kraft und führenden Köpfe in der AfD bezeichnet.
In einem Ausschuss, der auch für die Gedenkstätten und das Gedenken an den Holocaust zuständig ist, ist es durchaus zu vertreten, dass wir diese Person nicht gewählt haben.
Mit diesem gemeinsamen Antrag greifen wir einerseits den Vorschlag der Linksfraktion für einen Kodex auf, in dem wir definieren, was wir unter guter Arbeit an Hochschulen konkret verstehen und mit welchen Maßnahmen wir das untersetzen wollen. Andererseits starten wir damit den Dialogprozess mit allen Beteiligten, den wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben und der auf Initiative von uns Bündnisgrünen darin aufgenommen wurde.
Wir nehmen uns damit andere Bundesländer zum Vorbild, die solche Dialogprozesse bereits durchgeführt haben.
Was ist die Idee eines solchen Prozesses? Seit Jahren steigt im Wissenschaftssystem der Anteil von Befristungen, er ist so hoch wie in keinem anderen gesellschaftlichen Bereich. Lehrende müssen immer mehr Stunden unterrichten, was zulasten der Betreuung von Studierenden und der Forschung geht. Studentische Beschäftigte und Lehrbeauftragte fallen nicht unter Tarifverträge. Noch immer steigen Frauen in der Wissenschaft häufiger aus als auf. Je höher die Ebene, desto geringer wird der Frauenanteil. Die Wissenschaft mag zwar flexible Arbeitszeiten ermöglichen, sie bietet aber aufgrund permanenter Befristungen nur sehr unsichere Perspektiven. Diese Situation verschärft sich seit mehr als zehn Jahren. Mit dem Hochschulgesetz 2014 hat die damalige Landesregierung Verbesserungen herbeigeführt; aber das strukturelle Problem ist damit noch nicht gelöst.
Es ist uns wichtig, alle Beteiligten - Hochschulleitungen, Professorinnen und Professoren, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Studierenden, ebenso die Lehrbeauftragten, die Personalvertretungen und Gewerkschaften, die Gleichstellungsbeauftragten - an einen Tisch zu bringen. Dabei soll eine gemeinsame Definition von guter Arbeit gefunden werden, die sowohl Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber als auch Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer mittragen. Wir wollen im Dialog außerdem Vorschläge für die anstehende Novellierung des Hochschulgesetzes sammeln.
Wir wollen den Dialogprozess auch nutzen, um Praxisbeispiele aus einzelnen Hochschulen auszuweiten - so etwa die familienpolitische Komponente, die noch nicht flächendeckend genutzt wird. Das Prinzip „Dauerstellen für Daueraufgaben“ haben wir in den Hochschulverträgen vereinbart, aber die Umsetzung stockt. Mit dem Hochschulzukunftspakt werden neue Stellen geschaffen, auch in der Lehrerinnen- und Lehrerbildung - aber wie viele davon werden tatsächlich unbefristet sein?
Warum klagen Lehrende über steigende Lehrbelastungen? Brandenburg ist das einzige Bundesland, das sich mit seiner Lehrverpflichtungsverordnung nicht nach den Empfehlungen der Kultusministerkonferenz richtet. Während andere Bundesländer klare Vorgaben für verschiedene Stellenprofile machen - etwa für Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger in der Qualifizierungsphase, die dann weniger lehren -, differenzieren wir in unserer Verordnung nicht. Darüber sollten wir noch einmal reden.
Die Wissenschaft wird heute wieder mehr denn je gebraucht. Sie muss gut aufgestellt sein, um Angriffen gegen die Wissenschaftsfreiheit von Rechtsaußen standzuhalten. Sie wird bei aktuellen Fragen wie der Auseinandersetzung mit den Hohenzollern um unser Geschichtsverständnis gebraucht. Forschung ist wichtig für eine faktenbasierte Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft, sei es beim Thema Klimawandel, sei es beim
Thema Geschlechtergerechtigkeit. Gute Lehre ist wichtig, um Studierende für Brandenburg zu begeistern und hier zu halten.
Für all das sind faire und verlässliche Arbeitsbedingungen die notwendige Basis. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. - Vielen Dank.