Auch wenn einige Studien dazu nicht unbedingt den wissenschaftlichen Grundsätzen genügten - wir haben hier im Landtag schon darüber debattiert -, merken wir tagtäglich selbst, dass es weniger Insekten gibt, beispielsweise auf den Windschutzscheiben unserer Autos.
Wir haben das Thema schon seit einiger Zeit auf der Agenda. Vor etwa einem Jahr hat unser ehemaliger Landwirtschaftsminister einen Insektengipfel einberufen - dafür noch mal unseren herzlichen Dank. Es war Jörg Vogelsänger, der dieses Thema mit auf den Weg brachte. Dadurch sind Arbeitsgruppen entstanden, die seit dieser Zeit mit den Betroffenen zusammenarbeiten.
Diese Arbeit war richtig und notwendig. Sie darf auch nicht umsonst sein. Daher wird sie Eingang in die Moderation finden. Es ist ebenso richtig und wichtig, dies zusammen mit den Betroffenen zu tun. Wir müssen und wollen sie weiter einbinden. Wir brauchen den fachlichen Rat der Landnutzer.
Was haben wir nun vor? Erstmals im Land Brandenburg haben wir die Situation, dass zwei Volksinitiativen zum fast gleichen Thema im Landtag eingegangen sind. Ich denke, wir haben einen guten Ansatz gefunden. Auch ist es zum ersten Mal so, dass die beiden Initiativen zwar das gleiche Thema behandeln, uns in ihrem Ansatz aber unterschiedliche Wege aufgeben. Auch deswegen können wir diese Initiativen in ihrer jetzigen Form nicht annehmen.
Wir haben aber eine Lösung gefunden: Wir wollen die Initiativen in einen Moderationsprozess einbinden und zusammenführen. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Initiatoren, dass sie sich zum Beschreiten dieses Weges bereit erklärt haben.
Dadurch sollen die besten Vorschläge beider Initiativen und die Vorschläge der Arbeitsgruppen, die damals das Ministerium zusammengebracht hat, zusammengeführt werden. Mit dem Ergebnis - gegebenenfalls auch mit Gesetzesänderungen, die eine gewisse Finanzkraft erfordern werden - werden wir wieder hierher in den Landtag kommen.
Wir werden das Ganze beschließen, und dann werden wir den besagten Halm hinhalten, um unsere Insekten zu retten. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen nun mit dem Redebeitrag der AfDFraktion fort. Herr Abgeordneter Hünich, bitte.
Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werte Gäste! Lieber Herr Beyer von der Volksinitiative „Mehr als nur ein Summen“, herzlich willkommen - herzlich willkommen auch zur Ablehnung Ihres Antrags!
Der Schutz ausgewählter Tier- und Pflanzenarten ist ein wichtiger Baustein des ganzheitlichen Naturschutzes. Die Gefährdung ganzer Naturräume mit ihrer Ausstattung seltener Tier- und Pflanzenarten beunruhigt weite Kreise der Bevölkerung Brandenburgs.
Bei den Aktivitäten der Naturschutzverbände geraten unsere Bauern zunehmend in die Rolle der Verdächtigen. Diesen Anschuldigungen stellen sich die Bauern immer häufiger entgegen. Dabei ergreifen die Landwirte immer öfter die Initiative und streben eine Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Naturschutz an.
Im Land Brandenburg haben sich aus diesen Bemühungen im Jahr 2019 gleich zwei Volksinitiativen entwickelt. Beide Volksinitiativen haben unterschiedliche Mittel und Wege für ein Mehr beim Insekten- und Artenschutz in den Mittelpunkt ihrer Öffentlichkeitsarbeit gestellt. Ein weiterer Streit um die Hoheit beim Insekten- und Artenschutz muss dringend verhindert werden.
In der ersten Initiative haben sich die Landnutzer um das Forum Natur Brandenburg versammelt. Diese Volksinitiative will durch Dialog und Kooperation mit einer Reihe von Maßnahmen Insekten schützen und die Kulturlandschaft bewahren. Im Mittelpunkt steht dabei ein kooperativer Schutz der Natur und der Kulturlandschaft. Den Landwirten und Grundeigentümern ist in ihrer Initiative die Zusammenarbeit mit den Vertretern des Naturschutzes, mit der Politik und der Regierung auf Augenhöhe wichtig.
In der zweiten Volksinitiative will ein Bündnis der Naturschutzverbände die Artenvielfalt retten. Im Mittelpunkt stehen bei dieser Initiative ein Gesetzentwurf zur Förderung der Artenvielfalt, das Verbot von Pflanzenschutzmitteln und Düngern in Naturschutz- und FFH-Gebieten und die Förderung des ökologischen Landbaus.
Zusätzlich zu den Volksinitiativen arbeitet die Landesregierung auf der Grundlage des Landtagsbeschlusses „Begonnenen Dialogprozess zum Insektenschutz unterstützen, wirksame Maßnahmen entwickeln“ an einem eigenen Insektenschutzprogramm für Brandenburg. Dafür wurden drei Arbeitsgruppen unter der fachlichen Leitung des Leibniz-Zentrums für Agrarlandforschung, ZALF, gebildet.
Wir brauchen in Brandenburg nicht drei konkurrierende Initiativen für den Insektenschutz. Was wir brauchen, ist eine abgestimmte Zusammenarbeit für den Insekten- und Artenschutz mit den Landwirten, der Landesregierung und dem Parlament sowie den Naturschutzverbänden und Wissenschaftlern.
Um die Fachleute und Vorschläge aus den drei Initiativen zum Schutz der Insekten- und Artenvielfalt in Brandenburg zusammenzuführen, braucht es einen gemeinsamen Dialog. Und die Regierungsparteien - das muss man auch einmal lobend erwähnen - haben in diesem Zusammenhang einen Dialog angefangen.
Jetzt kommen wir zum eigentlichen Thema, und zwar zur Empfehlung der Ausschüsse, die Volksinitiative abzulehnen. Warum lehnen wir eine Volksinitiative ab? Das, was Herr Roick schon sagte, ist richtig: Wir haben eben zwei Initiativen, die sich das gleiche Thema zu eigen machen, allerdings mit unterschiedlichen Herangehensweisen. Und wir haben dann noch die Arbeitsgruppen, welche die Regierung in der 6. Legislaturperiode gebildet hat. Das, was aus unserer Sicht fehlte, war der gemeinsame Dialog, und es gab die Bereitschaft der beiden Volksinitiativen dazu - sie haben gesagt, sie möchten gerne einen gemeinsamen Antrag einbringen.
Jetzt stand man vor der Überlegung: Wenn wir ablehnen, haben sie die Möglichkeit eines Volksbegehrens. Wenn wir zustimmen, müssen wir schauen, dass wir innerhalb von vier Monaten eine gemeinsame Lösung finden. - Aus dieser Situation heraus haben die Regierungsparteien - auch weil im Ausschuss über einen Dialog geredet wurde - gemeinsam mit den Volksinitiativen ein Papier erarbeitet, wonach wir jetzt vier Monate Zeit haben. Ja, Herr Beyer, das ist sportlich, das wird sicherlich große Anstrengungen kosten, zumal hier auf der einen Seite die Landnutzer und auf der anderen Seite die Naturschützer sitzen. Das muss zusammengebracht werden, aber beide Initiativen haben erklärt, dass sie bei diesem Dialogprozess mitmachen wollen. Aus diesem Grund haben wir die Initiative abgelehnt - es ist keine Ablehnung, es ist eigentlich der Neuanfang eines Dialogs. - Viel Erfolg!
Vielen Dank. - Wir setzen mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Senftleben, bitte.
Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich ist das Wesentliche, was wir gemeinsam vorhaben, schon gesagt. Deswegen will ich einmal an Folgendes erinnern: Es war im April 2019, als die beiden Initiativen innerhalb weniger Tage gestartet sind und sich auf den Weg gemacht haben, Unterschriften zu sammeln. Und ich kann mich daran erinnern, dass man damals öffentlich auch gewisse Vorwürfe ausgetauscht hat und vielleicht nicht nur einer Meinung war. Allein deshalb ist es eine große Leistung von beiden VIs, wenn sie ein Jahr später sagen: Wir gehen diesen gemeinsamen Weg einer moderierten Vereinbarung und lassen uns auf Prozesse ein, um Artenvielfalt und Insektenschutz in Brandenburg gemeinsam zu gestalten. - Das ist eine große Leistung jener, die das initiiert haben und heute auch zu dieser Vereinbarung stehen. An der Stelle herzlichen Dank beiden VIs und den Initiatoren!
Und deshalb: Wir lehnen die beiden Anliegen heute im Grunde genommen ab, aber nur deshalb, weil wir rein von den Formalien her dazu gezwungen sind.
Wir sagen auch ganz klar, dass die beiden VIs auf Augenhöhe sind. Wir wissen um den Ärger der VI 2, „Artenvielfalt retten“. Ich will deutlich sagen: Man kann jetzt über das Gutachten des PBD diskutieren, wie man möchte, das ist nicht mein Anliegen. Darüber kann man woanders diskutieren, das ist auch Inhalt des Antrags, den wir heute vorgelegt haben. Wir werden beide Initiativen auf jeden Fall so behandeln, als besäßen sie gleichermaßen Gültigkeit, und werden deswegen die Anliegen in den Mittelpunkt stellen und nicht rechtliche Dinge diskutieren; das kann man woanders tun. Ich kann auch den Ärger verstehen, wenn man Unterschriften sammelt, wenn man sich auf den Weg macht, wenn man monatelang auf den Straßen steht und hinterher ein Gutachten lesen muss, das man vielleicht nicht lesen möchte - den Ärger kann ich verstehen. Was wir als Fachleute aber tun wollen, ist, zu sagen: Beide Anliegen werden von uns gleichermaßen wertgeschätzt, auf Augenhöhe diskutiert und am Ende auch an einem runden Tisch gemeinsam zu einer Lösung geführt.
Ich sage einmal: Ich persönlich habe zum Beispiel für die VI „Mehr als nur ein Summen“ viel Sympathie, da ist nämlich gesagt worden: Wir wollen endlich einmal verlässliche und planbare Umweltpolitik. - Verlässliche und planbare Umweltpolitik ist etwas, wo ich sehr schnell dabei bin und sage, das ist ein Anliegen, das ich teilen kann: dass die Landnutzer eben nicht ständig mit Vorschriften, mit Auflagen konfrontiert werden und am Ende auch noch diejenigen sind, die es bezahlen müssen und wirtschaftlich in Schieflage geraten. Das ist nicht das, was wir wollen. Deswegen: verlässliche und planbare Umweltpolitik. Und das kostet übrigens auch ein bisschen Geld - Frau Ministerin der Finanzen sucht schon, sie ist nicht mehr da.
„Artenvielfalt retten“, die VI 2: Dafür habe ich auch große Sympathie, weil wir nämlich klare rechtliche Vereinbarungen brauchen. Wir brauchen keine Absichtserklärungen,
wir brauchen klare rechtliche Vereinbarungen zwischen den beiden VIs als Grundlage. Auch das ist etwas, das ich mittragen möchte. Gewässerrandstreifen genauso wie FFH-Gebiete - das sind alles Punkte, wo wir uns als Koalition und später als Parlament gemeinsam auf den Weg machen wollen, das auch zu beschließen und in Form zu bringen.
Und ein dritter Punkt - auch das ist heute noch nicht erwähnt worden -: Auch wenn es in Berlin vielleicht nicht gern gehört wird, laden wir die beiden VIs ein, aber auch alle Fraktionen des Parlaments, an diesem runden Tisch mitzudiskutieren - die Fachleute werden auch dabei sein -, denn ich finde, wenn es um Fachpolitik geht, können die Fachpolitiker auch gerne dabei sein. Auch das wurde übrigens in den Antrag geschrieben. Das wurde von der Opposition noch nicht gelobt, wird aber in den nächsten Redebeiträgen, die wir noch hören können, vielleicht noch gelobt.
Ein letzter Punkt, meine Damen und Herren: Ich habe in den letzten Wochen einiges an Redebeiträgen auf Veranstaltungen gehört. Ich nenne jetzt keine Namen, aber eines steht fest: Wir Menschen haben unserer Umwelt zugesetzt, und niemand kann von sich behaupten, er sei es nicht gewesen. Ob Autofahrer, ob Bauern, ob Industrie, ob kommunale Einrichtungen - wir alle haben der Umwelt mit der einen oder anderen Maßnahme zugesetzt, sei es der Wembley-Rasen zu Hause, der die Biene keine lukrative Blume mehr finden lässt. - Auch Du, Gordon, auch Du hast ihr zugesetzt, ich kenne Dein Fahrzeug.
Nein, es ist mir wirklich ernst: Wir alle haben der Umwelt zugesetzt, und wir sind auch Teil dieser Umwelt. Deswegen müssen wir alle gemeinsam überlegen, was wir anders machen können, um das, was uns wichtig ist, zu erhalten. Deswegen sind auch diese VIs oder der Umgang mit ihnen eine große Chance, um das Thema in der Gesellschaft auf eine breite Basis zu stellen. Der Umgang mit widerstreitenden Interessen selbst ist vielleicht auch ein Beitrag, um die Diskussion in der Gesellschaft anders zu führen - einander nicht nur konträr gegenüberzusitzen, sondern zu einer Lösung zu kommen. Deswegen auch an der Stelle noch einmal herzlichen Dank Herrn Beyer, aber auch allen anderen, die schon mit dabei waren!
Wir wollen das Thema letztlich zu einem gemeinsamen Ziel bringen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns am Ende des ersten Halbjahres hier wiederfinden und das Thema beschließen werden. Anschließend werden wir sagen können: Wir haben für das Thema Umwelt, Artenvielfalt und Insektenschutz sowie Landnutzung und Landwirtschaft einiges auf den Weg zu bringen und bereits auf den Weg gebracht. - Darauf freue ich mich.
In diesem Sinne herzlichen Dank allen, die bisher daran teilgenommen haben und weiterhin teilhaben werden. - Danke schön.
Vielen Dank. - Wir kommen jetzt zum Beitrag der Fraktion DIE LINKE. - Herr Abgeordneter Domres, bitte.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe das Ergebnis der heutigen Befassung mit der Volksinitiative mit einem lachenden und einem weinenden Auge - ein lachendes Auge, weil ich die Zielstellung, mit den beiden Volksinitiativen eine Lösung zu finden, gut finde. Umweltverbände und Landnutzer machen sich gemeinsam auf den Weg, um im Ergebnis mehr Insektenschutz zu erzielen. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. So habe ich mir das von Anfang an gewünscht, und es ist gut, dass es dafür einen moderierten Prozess gibt. Das ist aus unserer Sicht ein Wert an sich, und ich wünsche allen Beteiligten viel Erfolg.
Aber es ist nur ein Zwischenergebnis. Die eigentliche Arbeit kommt noch, und die wird schwierig. Ihr Entschließungsantrag liefert inhaltlich leider nicht viel Input, und deshalb haben wir das Beteiligungsangebot, das die Koalition im Fachausschuss und im Hauptausschuss gemacht hat, ernst genommen. Wir haben leider von Ihnen bis gestern Mittag nichts gehört, weshalb wir einen eigenen Entschließungsantrag mit inhaltlichen Eckpunkten vorgelegt haben, und ich hoffe, dass Sie diesem Entschließungsantrag zustimmen.
Ich hoffe auch, dass das Beteiligungsangebot, welches der Kollege Senftleben eben unterbreitet und erneuert hat, ernst gemeint war; denn mit Ihrem bis jetzt vorgelegten Entschließungsantrag liefern Sie nicht viel Inhalt. Ich hoffe, dass mit unserem Entschließungsantrag - wenn Sie ihn denn annehmen - etwas mehr Butter bei die Fische kommt, wie man bei uns in der Prignitz sagt.
Die fast 100 000 Bürgerinnen und Bürger, die die beiden Initiativen unterschrieben haben, erwarten handfeste Ergebnisse, die tatsächlich mehr Schutz der biologischen Vielfalt - nicht nur, aber auch - in der Agrarlandschaft bringen. Dafür haben auch die Koalitionsfraktionen eine große Verantwortung, und daran werden nicht nur wir Sie messen.
Um ein Beispiel zu bringen: 2017 haben wir bei der Novellierung des Wassergesetzes über Gewässerrandstreifen gesprochen. Wir als Linke hätten gern verpflichtende Regelungen gehabt, konnten uns aber beim Koalitionspartner nicht durchsetzen. So ist das eben manchmal. Immerhin hat der Landtag damals aber ein freiwilliges Programm zusammen mit den Landwirtinnen und Landwirten gefordert.