Um auf mögliche Lösungen zu kommen, muss man schon einmal über den Tellerrand gucken. Die stationäre Filiale ist eben nicht der einzige Weg zu den Sparkassenleistungen. Am Standort kann man immer noch einen Geldausgabeautomaten und ein Selbstbedienungsterminal anbieten. Das muss allerdings - was oft genug nicht der Fall ist - auch für ältere Menschen gut bedienbar sein, also große, helle, nicht spiegelnde Bildschirme, große
Tastaturen in einer Höhe angebracht, die auch für Menschen in Rollstühlen erreicht werden kann - also sagen wir: barrierefrei.
Weiter kann eine geschlossene Filiale auch durch eine rollende Filiale, den Sparkassenbus, ersetzt werden. Den gibt es schon seit Jahrzehnten, er ist bekannt, bewährt und funktioniert. Klar sind hier Fahrpläne und Stehzeiten vor Ort noch optimierungswürdig; das wird keiner bestreiten. Hier hat man die Versorgung mit Bargeld und den lebendigen Menschen als persönlichen Ansprechpartner in einem Mobil vereint.
Für die gänzlich immobilen Kunden, die allerdings auch nicht in eine Filiale, wäre sie noch vorhanden, kommen könnten, wäre der mobile Berater die Lösung. Diese mobilen Filialmitarbeiter besuchen die Kunden zu Hause, könnten kleinere Mengen an Bargeld überbringen und alle Beratungen persönlich beim Kunden durchführen. Auch das wäre eine Möglichkeit zur Daseinsvorsorge gerade für diese Menschen.
Meine Damen und Herren, wir nehmen die Sorgen und Nöte der Brandenburgerinnen und Brandenburger in Bezug auf deren Versorgung mit Finanzdienstleistungen nicht auf die leichte Schulter. Wir machen es uns aber auch nicht so einfach wie die Kollegen von den Linken, die nur fordern, die Filialen müssten bleiben, egal ob sie sich für die Sparkasse rechnen oder nicht.
In unserem Entschließungsantrag haben wir verschiedene Wege aufgezeigt, wie die Bankkunden immer und überall die Finanzdienstleistungen erhalten können, die sie brauchen. Das ist allerdings nur möglich, wenn Sparkassen, deren Träger - also die Städte und Kreise - und das Land zusammenarbeiten. Die Bürgermeister oder Landräte sitzen ja den Verwaltungsräten der Sparkassen vor. Dort kontrollieren und beeinflussen sie die Geschäftspolitik „ihrer“ Sparkasse. Diese Aufgabe müssen sie aber auch aktiv im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger ausüben. Und das Land Brandenburg muss endlich dafür sorgen, dass wir überall und flächendeckend ein stabiles und leistungsfähiges Datennetz haben. Damit wird dann auch eine barrierefreie Kommunikation mit den Sparkassen für die Menschen möglich, wenn sie keine Filiale mehr an ihrem Wohnort haben sollten. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Walter, ich hoffe, Sie haben sich wieder etwas beruhigt. Ich habe auch meine Eintrittskarte für meine Rede heute hier mitgebracht. Vielleicht kommen wir gleich noch darauf zu sprechen.
Ich muss Ihnen sagen: In Ihrer Rede und in Ihrem Antrag habe ich genau zwei Punkte gefunden, die ich teile, aber auch nur zwei.
Zum einen, was die Problemdarstellung angeht: Natürlich wollen wir alle keine Sparkassenfilialen schließen. Jede Sparkassenfiliale, deren Schließung irgendwie aufgehalten werden könnte, wäre eine gute zusätzliche, die wir behalten sollten. Aber das ist nicht das Problem.
Der zweite Punkt, der aus meiner Sicht gut ist - da bedanke ich mich bei Ihnen sogar -, ist, dass Sie die Arbeit der Sparkassen gelobt haben. Vielleicht sollten wir die Diskussion eigentlich an dieser Stelle beginnen. Stellen Sie sich doch einmal eine Welt ohne Sparkassen vor! Reden wir doch einmal darüber, wie die Versorgung der Menschen in unserem Land wäre, wenn wir die Sparkassen nicht hätten, wenn die gute Arbeit der Sparkassen nicht da wäre.
Stellen wir uns doch einmal die Frage - auch Sie, Herr Walter -, wie es wäre, wenn wir einfach die anderen Banken dazu kriegen könnten? Was fehlt denn, weshalb die Banken nicht mehr vor Ort sind? Warum versorgen wir, die Sparkassen - ich zähle uns alle übrigens mit dazu, weil wir alle kommunalpolitisch aktiv sind -, die Menschen? Weil wir diese Aufgabe ernst nehmen. Die anderen tun es eben nicht.
Sie fangen hier immer an mit den Gerüchten: Das rechnet sich nicht. - Hören Sie doch einmal mit den Kostenargumenten auf. Seien wir doch einmal ehrlich: Wie viele Sparkassenfilialen rechnen sich denn nicht und werden trotzdem aufrechterhalten?
Das haben Sie auch nicht angedeutet. Das haben Sie auch nicht erwähnt. Genau das haben Sie auch nicht erwähnt.
Herr Kollege Schaller, ich frage Sie: Haben Sie bei meiner Rede und gerade zu Beginn meiner Rede zugehört, als ich insbesondere auf das Vertrauen in die Sparkassen und auf die gute Arbeit der Sparkassen hingewiesen habe? Erste Frage.
Die zweite Frage - das interessiert mich jetzt wirklich -: Wie viele Sparkassenfilialen werden denn im Land aufrechterhalten, obwohl sie sich nicht rechnen, wie Sie gerade behauptet haben? Haben Sie da eine konkrete Zahl und auch Beispiele, wenn Sie das hier so behaupten? Das würde mich sehr interessieren.
Der Fehler, den Sie machen, ist aber, dass Sie den Sparkassen eben nicht vertrauen. Das tun Sie nicht. Sie vertrauen nicht den Menschen - Herr Lakenmacher ist einer davon -, die in den Sparkassen genau diese Arbeit machen. Das sind ehrenamtlich tätige Menschen, die sich nach unserem Sparkassengesetz engagieren. - Meine ganze Rede kann ich über den Haufen werfen. - Es gibt Menschen in unseren Sparkassen, in den Verwaltungsräten, die Leute wie du und ich sind. Die haben darüber zu entscheiden, damit die Interessenlagen in einen Ausgleich gebracht werden. Und diesen Menschen vertrauen Sie nicht bzw. Sie zweifeln deren Verantwortlichkeit ein Stück weit an. Das finde ich nicht richtig. Was Sie hier stattdessen tun: Sie suggerieren eine Lösung - Sie haben keine Lösung angeboten, Sie suggerieren eine -, die überhaupt nicht umsetzbar ist.
Das ist falsch. Das geht so nicht. Sie haben irgendwelche planwirtschaftlichen Dinge in Ihrem Antrag stehen. Sie sagen: Wir wollen die und die Sparkassen aufrechterhalten - koste es, was es wolle.
- Warten Sie mal - ich habe Ihre zweite Frage noch nicht beantwortet, Herr Walter -, bevor Sie Ihre dritte stellen.
Wir können den Ball gern andersrum spielen. Wie wollen wir überhaupt berechnen, ob sich eine Sparkassenfiliale rechnet oder nicht?
- Nee, andersrum: Sie halten uns allen vor, dass wir nur aus irgendwelchen betriebswirtschaftlichen, kapitalistischen Gründen Sparkassenfilialen schlössen. - Und Sie als Sozialist sind der Einzige, der sich dagegen wehrt, Sie sind der Rächer der Enterbten!
Das stimmt eben gerade nicht. Sagen Sie mir doch mal, wie sich eine Sparkassenfiliale überhaupt rechnet! Wie viele Sparkassenfilialen werden aufrechterhalten, damit das Angebot vor Ort aufrechterhalten werden kann? Das können Sie doch gar nicht an kapitalistischen Kennzahlen kenntlich machen, sondern man guckt: „Wie viele Leute kommen? Was haben die Kolleginnen und Kollegen vor Ort zu tun?“, usw.
- Entschuldigung, gleich die Zwischenfrage. - Sprechen Sie einmal mit den Leuten vor Ort, die sich den ganzen Tag langweilen. Die fragen sich: „Ich bin eine Fachkraft. Was soll ich hier eigentlich?“ Diese Menschen zu halten, ist auch nicht so einfach.
Versetzen Sie sich doch auch einmal in die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Sparkassenfilialen! Sie sind doch eigentlich immer auf dieser Seite unterwegs. - Gerne eine weitere Zwischenfrage.
Nein, eine weitere Zwischenfrage kann ich nicht zulassen. Laut Geschäftsordnung sind nämlich nur bis zu zwei Fragen zulässig. Sie dürfen in Ihrer Rede fortfahren.
Nur zur Erinnerung, Herr Walter: Es sind auch nur zwei Kurzinterventionen möglich. - Nur für den Fall, dass Sie nachher noch eine machen wollen.
Lieber Herr Kollege Walter, ich hoffe, Sie wissen es zu schätzen, dass ich die Frage gern zugelassen hätte.