Der Kreis der Schülerinnen und Schüler hat sich auch erweitert: Jetzt sind Schülerinnen und Schüler des Oberstufenzentrums 2 Potsdam - Europaschule - da. Herzlich willkommen!
Viel Spaß an der Debatte! Gerade heute sieht man, dass das Parlament nicht langweilig ist. Es geht hier manchmal sehr turbulent zu; wir müssen nur darauf achten, dass es nicht zu turbulent wird. - Jetzt hat Herr Minister das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Diese Koalition nimmt die Wassersituation ernst, und ich füge hinzu: Dieser Landtag nimmt sie ernst.
(Der Minister verneint. - Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Setz dich hin, Mann! - Zuruf der Abgeordneten Schwarzen- berg [DIE LINKE] - Zuruf: Warum nicht?)
Es wurde eine Fülle von Anträgen erwähnt. Sie kamen von der Linken, teilweise von den Freien Wählern, und von der Koalition, und es gab im Ausschuss umfassende Diskussionen. Es gibt einen Beschluss des Landtags, und ich danke Herrn Roick, dass er auf diesen Beschluss sehr ausführlich eingegangen ist. Darin wurden auch Aufträge formuliert - an mich, an mein Ministerium und an die Landesregierung in ihrer Gesamtheit. Herr Roick hat eingangs in seiner Rede darauf hingewiesen, dass dazu bis Ende dieses Jahres ein Bericht vorliegen soll - und dieser Bericht wird auch vorliegen.
Ich habe es heute vermieden, dass ich zu allen einzelnen Punkten dieses Beschlussantrags Stellung nehme. Aber ich habe hier
beispielsweise eine Tabelle mit 58 Arbeitsaufgaben. Wenn ich sie mir angucke, von oben nach unten, sehe ich: erledigt, erledigt, erledigt, läuft, läuft, läuft usw.
Ich nenne nur ganz kurz ein Beispiel: Die Niedrigwasserampel steht, und wenn Sie sich heute die Internetseite des LfU bzw. des Ministeriums ansehen, werden Sie feststellen, dass die Ampel in 22 von 25 Pegelgebieten auf Rot steht. Wir sind also in einer akuten Warnsituation und Dürresituation.
Das ist schon ein Ergebnis des Niedrigwasserkonzeptes und damit auch ein Ergebnis des Gesamtkonzeptes zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser - genau so, wie es dieser Landtag mit großer Mehrheit gefordert hat.
Jetzt kann ich noch viele Sachen ansprechen: Die Messnetzanpassungen laufen, die Grundwasserdargebotsbilanzierung ist abgeschlossen, das Wasserbuch ist vorbereitet und geht nach der Sommerpause online, wasserbezogene Daten für das gesamte Land stehen bereit usw. Im Ausschuss werden wir dazu die Debatte weiterführen, und im Dezember - spätestens im Januar - werden wir die Diskussion dann auch wieder hier im Plenum führen. Gehen Sie davon aus, dass die Situation der Wasserversorgung und der Trinkwasserversorgung, aber auch der Versorgung der Industrie mit Brauchwasser im Fokus der Politik dieses Hauses und dieser Landesregierung - gemeinsam mit Berlin - steht. - Vielen Dank.
Herr Minister, von Frau Abgeordneter Muxel wurde noch rechtzeitig eine Zwischenfrage angemeldet. Möchten Sie sie zulassen? - Nein.
Frau Vizepräsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Ich stelle nach einer lebendigen Debatte - dafür herzlichen Dank - fest, dass größtenteils Einigkeit darüber besteht, dass das Wasser in Brandenburg langsam knapp wird.
Ich habe - das darf ich so sagen, glaube ich - Lob für Phase eins - das ist die Schaffung der Grundlagen, die Schaffung von Konzepten und Strategien - wahrgenommen. Auch habe ich festgestellt, dass es viele Fragen zu Phase zwei gibt, nämlich: Wie werden diese Strategien und Konzepte umgesetzt?
Es gab viele Fragen zu Phase zwei - zur Umsetzung. Aus meiner Sicht wurden viele Fragen auch beantwortet. Ich freue mich sehr über Ihr Interesse, und ich will auf eines hinweisen, das besonders wichtig ist: Wir müssen es schaffen, den Wasserrückhalt in der Landschaft zu gewährleisten. Dafür ist die Umsetzung des Landesniedrigwasserkonzepts entscheidend, und da danke ich für das Lob, liebe Linke. Ich bin sicher, der Minister gibt das an die Mitarbeitenden im Haus weiter.
Die anderen Umsetzungspläne, die die Linke zu Recht gefordert hat, sind in Arbeit - das wurde gerade beantwortet. Auch das ist eine gute Nachricht.
Wir sind also bei Phase drei - alle müssen mit anpacken. Wir müssen in allen Lebensbereichen mit anpacken, um mit dem kostbarsten Gut, das wir haben, dem Wasser, gut umzugehen. Der Minister hat die Zahlen genannt. In der Landwirtschaft werden 20 Millionen Kubikmeter pro Jahr verbraucht. In der Industrie - über Tesla haben wir schon gesprochen - sind es ungefähr 1,5 Millionen, um es nochmals zu sagen. Schwarze Pumpe: 3 Millionen, PCK: 11 Millionen Kubikmeter Wasser. Die Tagebaue benötigen 300 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr. Alle diese Bereiche und noch viele mehr und auch wir Privathaushalte müssen mit anpacken.
Herr Senftleben hat besonders die Industrie angesprochen. Wir müssen die Industrie in die Verantwortung nehmen. Deswegen betone ich gern nochmals das, was ich vorhin gesagt habe: Wir brauchen einen Wassercheck für Ansiedlungen, und wir fordern von der Industrie, Wasser zu sparen und Wasser in Kreisläufen zu nutzen.
In diesem Punkt, Herr Senftleben, haben wir eine 100-prozentige Übereinstimmung - wie das öfter der Fall ist. Insgesamt muss ich an der Stelle sagen: Ich schätze Ihre fachliche und politische Expertise sehr. Ich habe mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass Sie dem Landtag in der nächsten Legislatur nicht mehr angehören wollen, und sage Ihnen schon jetzt: Wir werden Ihre Expertise hier vermissen.
Die Landwirtschaft wurde mehrfach von der AfD thematisiert. Ich muss sagen: Leider glänzen Sie wieder mit Populismus und Unkenntnis. Die Milliarden Euro für den Moorschutz, die Sie hier in den Raum gestellt haben - es waren am Ende ja wirklich Milliarden -, hätte ich gerne. Wir haben sie aber nicht!
Sie haben außerdem gefordert, was wir alle fordern: dass wir Abwässer aus der Siedlungswasserwirtschaft nicht einfach nur in die Flüsse oder Weltmeere leiten, sondern wiederverwenden. Auch da sind Sie nicht auf dem aktuellen Stand: Das hat die Europäische Union inzwischen zugelassen -
und natürlich prüft das Umweltministerium gerade, wann und wie es gemacht werden kann. - Sie regen sich darüber auf, dass es eine Prüfung gibt. Ich sage Ihnen aber: An der Sache hängen so viele Fragen, zum Beispiel die der Hygiene, dass das notwendig ist. Es muss sicher sein, und deswegen ist es gut und richtig, dass das Ministerium es zuerst prüft und dann umsetzt.
Drittens, die Tagebaue: Es gab viele Diskussionen über die Idee eines Elbeüberleiters. Ich glaube, die Schwierigkeiten dieses Konzepts sind klar geworden; die zwei wichtigsten will ich noch einmal nennen, um es zusammenzufügen: Die Bauzeit wäre so lang, dass der Überleiter zu spät käme, um die Probleme, die wir haben, zu lösen - und wir würden unkalkulierbare Risiken für die Wasserqualität in Kauf nehmen, wenn wir Wasser aus einem anderen Flusssystem überleiten würden.
Deswegen müssen andere Ideen geprüft und Alternativen betrachtet werden. Eine, die im Gespräch ist, lautet: die Pumpen weiterlaufen zu lassen. - Ich tue es nur ungern, Herr Zeschmann, aber ich widerspreche Ihnen hier: Sie haben gesagt, es sei nicht möglich, die Pumpen weiterlaufen zu lassen, wenn die Tagebaue enden. Schon jetzt ist das geplant! Schon jetzt ist geplant, die Pumpen länger laufen zu lassen als die Tagebaue. Jänschwalde beispielsweise endet laut Betriebsplan 2023 - bis 2044 wird da noch Wasser gepumpt! Ich muss Ihnen also widersprechen, und das ist auch aus der Sache heraus logisch begründbar: Schon aus Gründen der Standsicherheit der Böschungen können wir nicht von einem Tag auf den anderen aufhören. Insofern müssen wir die Pumpen weiterlaufen lassen, und aus unserer Sicht ist das der richtige Weg. - Prüfen wir, ob das eine Alternative ist! Der Elbeüberleiter ist es aus unserer Sicht nicht.
Insgesamt müssen wir, glaube ich, die Debatte vom Kopf auf die Füße stellen: Der Braunkohleabbau in der Lausitz ist die Ursache der Wasserprobleme - und ein schneller Ausstieg verringert diese. Nicht ohne Grund hat auch der UBA-Chef, der hier gerade an einer anderen Stelle zitiert wurde, in den letzten Tagen gesagt: Ich bin dafür, dass der Ausstieg für 2030 anvisiert wird.
An diesem Wochenende gibt es in der Lausitz eine große Demonstration bei den Tagebauen, und auch sie stellt das Wasser in den Mittelpunkt. Viele Menschen fordern Lösungen von uns -
und die Wasserversorgung zu sichern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es müssen alle Ressorts und alle Bereiche - Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft, wir alle - mit anpacken, dann - ich bin zuversichtlich - werden wir es schaffen, auch in Zukunft so viel Wasser zu haben, dass wir es gerecht verteilen können. - Vielen Dank.