Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über die lebhafte Diskussion. Ganz ehrlich: Ich hatte ja nicht unbedingt erwartet, dass alles sofort Zustimmung findet - das ist klar -, aber ich finde die Diskussion, ehrlich gesagt, auch traurig. Mit allen Mitteln wird alles Vernünftige und Zielorientierte von Ihnen auseinandergenommen. Dann wird uns vorgeworfen, wir hätten keine Lernkurve hinter uns usw. Ich nehme das jetzt mal nicht persönlich.
Ich muss vielleicht doch noch einmal auf einige Redebeiträge zurückkommen. Sie, werte Kollegen der Koalitionsfraktionen, regieren seit fast vier Jahren. Sie haben in Ihren Koalitionsvertrag das Ziel aufgenommen: 60 % Modal-Split-Anteil des Umweltverbundes. Sie wollen Ihre sogenannte Verkehrswende voranbringen.
Dann muss ich jetzt doch sehr deutlich zurückfragen: Welche konkreten Vorschläge, welche geprüften Vorschläge - Herr Rostock, das haben Sie ja hervorgehoben -, die unter Beteiligung der Kommunen in den jeweiligen Regionen entstanden sind, haben Sie denn in den vergangenen vier Jahren unterbreitet?
Auch heute habe ich nicht einen einzigen Vorschlag gehört, wie die Mobilität auch ohne das Auto insbesondere in den ländlichen Räumen wirklich verbessert werden kann. Ich habe keinen gehört.
Ich kenne lediglich PlusBus-Linien, die vor Jahren eingeführt wurden und die in bestimmten Regionen anfangen, Querverbindungen zu realisieren. Wir sagen: Dort, wo keine Bahnlinien realisiert werden können, sollen Expressbuslinien die Querverbindungen verwirklichen und auf den jetzigen PlusBus-Linien aufbauen.
Zu dem anderen Antrag frage ich auch Sie von den Regierungsfraktionen, die Sie seit fast vier Jahren regieren, nach Ihren Vorschlägen: Wie sollen die Stadt-Umland-Verkehre - vor allem die auf den Pendler-Relationen; wir sprachen von 311 000 Pendlern pro Werktag - verbessert und attraktiver gestaltet werden? Ich kenne keine Vorschläge von Ihnen. Sie sagen immer nur, was angeblich alles nicht geht. Ich sage Ihnen, wie es möglich ist, zum Beispiel, wie gesagt, durch die Nutzung der Gleise, die durch Berlin führen und die heute auch für den Güterverkehr genutzt werden; möglich ist die Verbindung durch Weichen und Überführungskurven. Das sagen auch die Fachleute des Bündnisses Schiene Berlin-Brandenburg.
Vielleicht noch ein kleiner Hinweis: Mir ist durchaus bekannt, dass die zwei durch Berlin führenden Ost-West-Hauptgleise überlastet sind. Das haben wir schon nach Ausdehnung der Taktfrequenz des RE 1 zum 10. Dezember letzten Jahres - damals ist der Takt umgestellt worden - bemerkt. Deswegen kann man natürlich auch darüber nachdenken, die aus dem Umland kommenden Regio-S-Bahnen immer nur bis zum ersten Umsteigebahnhof in Berlin fahren zu lassen; das wäre auch noch eine Lösung.
Wie gesagt, ich könnte Sie mit Ihrer Kritik ja verstehen, wenn Sie in den vergangenen Jahren irgendeinen konkreten Vorschlag gemacht hätten, um diese ganzen Probleme zu lösen und Ihre Verkehrswende zu realisieren, oder wenn Sie irgendwelche konkreten Punkte vorgeschlagen hätten, um den Modal-Split-Anteil von 60 % zu erreichen.
Das ist wirklich traurig. Ich finde es einfach schade, dass Sie die Vorschläge, die wirklich von Bahnfachleuten kommen, die wir auch unter Hinzuziehung des Landesnahverkehrsplans - den wir ja nicht ausgeblendet haben - aufgreifen, einfach so in Grund und Boden stampfen und nichts, aber auch gar nichts Konkretes bringen.
Bitte erzählen Sie mir jetzt nicht wieder etwas vom Projekt i2030 und von der Ausweitung der bestellten Verkehrsleistung auf den wenigen verbliebenen RE-Achsen. Das kann ich nicht mehr hören. Das sagen Sie gebetsmühlenartig. Das hören wir jetzt seit zwei bis drei Jahren. Verbessert hat sich an den Strukturen überhaupt nichts, weder im Pendlerverkehr noch in den ländlichen Regionen.
Frau Vandre hat noch etwas davon erzählt, dass das alles rechtlich und verkehrstechnisch nicht umzusetzen sei. Sie hat aber nicht erklärt, wo das rechtliche Problem liegt. Deswegen kann ich darauf nicht wirklich im Detail eingehen. Zur Überlastung der Stadtbahn habe ich jetzt schon mehrmals Ausführungen gemacht.
Bei den Reaktivierungsstrecken, bei den Problemen bezüglich der Studien und dessen, was da untersucht wurde, haben Sie
uns vorgeworfen, wir würden jetzt aufwachen und das Thema erstmals ansprechen. Da hat Herr Vida schon auf die RB 63 und die Diskussion zur RB 73/74 hingewiesen. Das ist also völliger Unsinn. Wir bearbeiten das Thema schon seit vielen Jahren.
Resümee: Ich bin sehr traurig und enttäuscht, dass es die Koalitionsfraktionen leider offensichtlich mit ihrem eigenen Ziel aus dem Koalitionsvertrag in keiner Weise ernst meinen, dass Sie keinerlei Vorschläge unterbreiten, um die Probleme zu lösen, um das ganze Verkehrssystem zu verbessern. Im ländlichen Raum haben wir nun schon oftmals versucht, gleichwertige Lebensverhältnisse für die Menschen auch im Bereich Mobilität herzustellen - das ist Ihnen auch völlig egal. Das ist leider das traurige Resümee dieser Debatte.
Meine Damen und Herren, eine Kurzintervention des Abgeordneten Rostock wurde angemeldet. Bitte schön.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Dr. Zeschmann, Sie reden immer von irgendwelchen Vorschlägen und davon, dass Sie Vorschläge hören wollen. Aber wissen Sie was? Wir machen nicht nur Vorschläge, sondern wir arbeiten Dinge nach und nach ab.
Frau Brandenburg hat es doch ausgeführt: Wir sind das Bundesland, das im deutschlandweiten Vergleich den Ausbau des Regionalverkehrs am weitesten vorantreibt - Punkt.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag das sehr ehrgeizige Ziel gesetzt, die Zahl der PlusBus-Linien zu verdoppeln.
denn wir sind richtig gut dabei. Es werden immer mehr Linien. Wir haben die Bahnlinie von Fürstenwalde nach Bad Saarow bis Pieskow verlängert.
(Dr. Zeschmann [BVB/FW]: Ein Bahnhof - bis Bad Saarow! - Beifall des Abgeordneten Dr. Zeschmann [BVB/FW])
Auf der Stammstrecke der Heidekrautbahn wird gebaut. Es dauert auch nicht mehr lange, dann fahren da die Züge wieder. Wir haben die Entscheidung für die Stammbahn getroffen. Nachdem 30 Jahre lang immer wieder hin und her diskutiert wurde, wurde
jetzt mit der grünen Verkehrssenatorin in Berlin endlich eine Entscheidung getroffen, eine Einigung erzielt, dass die Regionalbahnvariante kommt. Auch wenn es noch ein weiter Weg ist, war das der nötige erste Schritt. Ich nenne die Bahnlinie nach Neuruppin, wo wir durch Ausbau demnächst einen 30-Minuten-Takt haben werden. Wir haben bald die Zweigleisigkeit zwischen Lübbenau und Cottbus.
Das sind alles Sachen, die noch in diesem Jahrzehnt kommen. Deswegen brauchen wir keine theoretischen Diskussionen zu führen, sondern es passieren bereits ganz praktische Dinge. Es tut mir ja leid, dass die Bilanz so gut ist, dass es für die Opposition schwer ist, Fehler zu finden.
(Lachen und Zuruf des Abgeordneten Vida [BVB/FW) ] Ich weiß, wir haben noch die Thematik RB 63; da bin ich auch nicht ganz zufrieden. Insgesamt führen wir aber keine theoretische Diskussion, sondern es passieren sehr praktische Dinge. (Beifall B90/GRÜNE und SPD)
Vielen Dank. - Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann, möchten Sie reagieren? - Dann möchte ich Sie alle noch einmal um Aufmerksamkeit bitten.
Also, Herr Rostock, ich finde es super, dass Sie erneut - bis auf zwei kleine, vermeintliche Fortschritte und Ankündigungen - nach sechs Jahren i2030 keinerlei konkrete Vorschläge zur Steigerung des Anteils des ÖPNV am Modal Split auf 60 % gebracht haben.
Das bestätigt mein eben gezogenes Resümee, dass diese Koalition und diese Landesregierung bei der sogenannten Verkehrswende vollkommen versagt und nichts vorangebracht haben. Was soll ich dazu noch sagen?
Ach so, doch, einen letzten Punkt nenne ich noch: Sie haben verzweifelt versucht, irgendetwas zu finden, was Sie schon bewegt haben, haben auf die Strecke Lübbenau-Cottbus hingewiesen, die man meines Wissens schon seit 33 Jahren auszubauen versucht. Der kleine Problempunkt ist nur, erstens, dass es die Strecke immer noch nicht zweigleisig elektrifiziert gibt. Und zweitens - jetzt kommt’s - hat das nichts mit dem ÖPNV, i2030 oder sonst was zu tun. Das kommt aus den Strukturfördermitteln des Bundes im Rahmen des Strukturwandels für die Lausitz. Das ist da nämlich ein zentrales Projekt.
Deswegen tut es mir leid: Statt wieder mal nur auf den Bund zu verweisen, sollten Sie endlich aufhören und ernsthaft sagen: Okay, wir geben es zu, eine Verkehrswende in Brandenburg ist
mit uns nicht möglich. Wir haben keine Vorstellungen, keine konkreten Projekte, kein Geld und wir wollen auch kein eigenes Landesgeld in die Hand nehmen. - Dann seien Sie doch endlich mal ehrlich!
Meine Damen und Herren! Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zum Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER auf Drucksache 7/7878: „Pendlerverkehr nach Berlin entzerren: Einführung von Regio-S-Bahnen“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen, bitte! - Enthaltungen? - Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Enthaltungen.