Sie haben gesagt: 80 % der Regenfälle verdunsten. Dann frage ich Sie: Welche konkreten Strategien - und vor allem: konkreten Förderprogramme - für die Kommunen haben Sie aufgelegt, damit man da mehr Rigolen und Kavernen bauen kann, um genau das zu sichern?
- letzter Satz - … würden mit Berlin erarbeitet, und bis 2027 werde ein Vertrag mit Berlin abgeschlossen. Sie wissen aber, dass 2028 Jänschwalde die Förderung einstellt und die Sümpfungswasser schon zurückgehen. Wollen Sie wirklich so lange warten?
Frau Präsidentin! Herr Dr. Zeschmann, es wurde kein einziger Antrag vom Wasserverband Strausberg-Erkner ignoriert. Es wurden Unterlagen nachgefordert, die bis heute nicht vorliegen. Deswegen ruhen manche Bearbeitungen. Der Wasserverband Strausberg-Erkner hat es aber in der Hand, hier sehr zügig Abhilfe zu schaffen.
Was haben wir gemacht? Ich habe auf die Niederschläge und die Trockenheit in den Wäldern hingewiesen. Wir haben ein Programm zum Waldumbau vorangetrieben. Wir haben Förderprogramme zum Landschaftswasserhaushalt aufgelegt, die auch von mir bzw. Frau Herrmann im Ausschuss schon vorgestellt wurden. Wir können das gerne wiederholen. Wir haben den Wasserversorgungsplan - den ersten Teilplan - aufgelegt, in dem wir die 73 Grundwasserbilanzgebiete dargestellt haben. Auch das ist ein Element, und wir sind gegenwärtig auch dabei - Hangelsberg war der Anfang -, fundierte Untersuchungen von Grundwasserkörpern zu finanzieren, was bisher nicht unsere Aufgabe war.
Von daher ist es kein Thema - ich glaube, das ist allen deutlich geworden -, das sich innerhalb von drei, fünf oder zehn Jahren erledigt. Wir müssen hier alle gemeinsam einen ganz langen Atem haben. Was wir aber nicht machen werden, sind Schnellschüsse, dass wir praktisch aufgrund eines Gutachtens, wo noch weitere Untersuchungen fehlen, kurzerhand mal die Entscheidung treffen, mehrere Milliarden Euro in die Hand zu nehmen. - Recht herzlichen Dank.
Das Wort geht noch einmal an die SPD-Fraktion. Herr Abgeordneter Roick, wollen Sie Ihre restliche Redezeit nutzen? - Nein, er verzichtet. Dann habe ich auf der Rednerliste Herrn Abgeordneten Drenske von der AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Die Debatte hat mich etwas zum Schmunzeln gebracht, muss ich ehrlich sagen. Offensichtlich hat sich überhaupt gar keiner mit unseren beiden Anträgen befasst. Wir reden hier permanent um den heißen Brei herum.
dass im Haushalt die Mittel nicht abgebildet sind, um die Wasserverbände in den Auftrag zu bringen, und im gleichen Atemzug
sind Sie dafür, dass Milliarden von Kubikmetern Wasser für die Wasserstoffstrategie ausgegeben werden - Trinkwasser, das wir nicht haben, wie Sie es selbst hier gesagt haben. Es ist schon sehr lächerlich, zeigt aber, wie weit Sie wirklich von den Bürgern weg sind und dass Sie sich eben nicht mehr für deren Interessen einsetzen.
Die eigentliche Diskussion muss doch dahin gehend sein: Wir haben kein Verteilungsproblem. Trinkwasser ist Daseinsvorsorge, und Lösungsvorschläge habe ich von Ihnen allen hier überhaupt nicht gehört.
Wir haben früher eine gute Versorgung mit Trinkwasser gehabt. Die ist durch den Bergbau zerstört worden: alles Sachen, die seit Jahrzehnten bekannt sind. Darüber brauchen wir uns gar nicht zu unterhalten. Wenn der Minister darüber spricht, dass er jetzt noch mal ein Grundwassergutachten und eine Grundwasserstudie machen will, noch mal ein paar Millionen rausschmeißen,
dann sollten wir diese Mittel lieber dafür ausgeben, dass wir unsere Wasser- und Bodenverbände in die Lage versetzen, statt fünf vielleicht einmal 50 Wehre pro Wasserverband im Jahr zu bauen und zu ertüchtigen.
Die ganzen Geschichten haben auch gezeigt, dass sich die Koalition hier offensichtlich überhaupt nicht einig ist. Wenn Sie hören, was Ihre Koalitionspartner sagen, dann sieht man - ich will es mal so sagen -: Es ist eigentlich ein Schuss ins eigene Nest gewesen. Wir haben hier über Jahre Studien über Studien gemacht und Milliarden von Euro ausgegeben, und es ist eben nix passiert! Wir reden darüber, dass wir Klimaprobleme, dass wir Trockenfall, Einschränkungen, Sanktionen haben. - Ja, Leute: Die Leute fahren trotzdem, die fliegen trotzdem noch jedes Jahr in den Süden, um Sommerurlaub zu machen.
Wir reden hier davon, dass wir Grundwasserspiegel anheben müssen. Wir wollen aber noch mehr und noch mehr fördern, ohne zu berücksichtigen: Wie viel Trinkwasser bleibt denn für uns noch übrig? - Wir können hier alle Projekte durchgehen. Wir können Tesla bauen, wir können auch andere Großprojekte machen, wir können alles machen. Aber brauchen wir dafür wirklich Tiefengrundwasser, Trinkwasser? Können wir dafür nicht andere Möglichkeiten finden? Darüber habe ich überhaupt nichts gehört, keinerlei Äußerung dazu!
Wenn ich dann höre, dass ein Wasserstoffprojekt abgelehnt wird, nur weil es von uns kommt - einen anderen Grund gibt es ja nicht -, dann weiß ich halt, dass Ihnen die Trinkwasserversorgung eigentlich völlig am Arsch vorbeigeht.
Herr Abgeordneter Drenske, ich möchte Sie doch bitten, sich in Ihrer Wortwahl ein bisschen zu mäßigen. Ich hätte es zum Schluss Ihrer Rede angesprochen, dass wir hier nicht „labern“; wir debattieren und diskutieren. Aber auch das gerade von Ihnen gewählte Synonym sollten wir, glaube ich, nicht hier im Landtag verwenden. - Bitte sehr.
Wir wollen handeln und den Flächenstau erhöhen. Wir wollen Wasser da schaffen, wo es einstmals Wasser gab. In meinem Ortsumfeld hatten wir mal 40 Quellen. Es ist doch logisch: Die sind durch den Bergbau weg. Ich kann aber doch nicht die Leute dafür bestrafen und sagen: „Ihr müsst jetzt mehr Wassergebühren zahlen, ihr müsst jetzt sehen, dass ihr rationiert, ihr dürft nicht mehr entnehmen“, nur weil es hier ein Missmanagement gab und wir nicht in der Lage sind, dieses zu beheben.
Machen wir uns nichts vor: Herr Zeschmann hat von 18 bis 20 Jahren gesprochen; es ist ja auch schon im Lausitz-Ausschuss gesagt worden. Wenn wir einen Überleiter von der Elbe zu den Speicherbecken schaffen wollen, dann wird das nicht nur diese Jahre dauern. Es braucht erst mal einen Ländervertrag. Es braucht eine Riesenplanung. Es braucht so viel Zeit, das Ding zu bauen - da sind alle Messen gesungen!
Wenn Sie jetzt nicht handeln und weiter darüber reden, dass Sie dieses Projekt endlich angehen wollen: Es ist doch schon zu handeln! Geben Sie den Wasser- und Bodenverbänden die nötigen Mittel in die Hand! Es ist im Gesetz festgelegt: Das Land ist zuständig - Kapitel 7 und 8 des Brandenburgischen Wassergesetzes. Sie sind dafür verantwortlich, das Geld aufzubringen! Wir haben genug Geld.
Die CDU-Fraktion hat ihr Zeitkontingent bereits aufgebraucht. Die Frage wäre, ob der Minister noch einmal reden möchte? - Das ist nicht der Fall. Dann geht das Wort noch einmal an die AfD-Fraktion. - Herr Abgeordneter Günther.
(Beifall AfD - Kretschmer [DIE LINKE]: Noch so ein Experte! - Gegenruf der Abgeordneten Kotré [AfD]: Ja, da sind Sie baff! - Bretz [CDU]: Und das ist schon die beste Kompe- tenz, die sie haben!)
Frau Vizepräsidentin! Herr Minister Vogel, schade, dass ich Sie nicht noch etwas fragen konnte. Sie haben hier vieles gesagt, was wir wirklich schon sehr lange wissen. Wir haben Stunden - wenn man das hochrechnet, sind es Tage - im Landwirtschaftsausschuss darüber gesprochen. Wir haben Studien gelesen. Was wollten Sie in den letzten Jahren nicht alles umsetzen? - Nichts oder nicht viel ist passiert. Das hören wir von den Gewässerverbänden vor Ort. Nein, dort wird immer noch gegängelt, ihnen wird immer noch das Leben schwergemacht. Sie wissen nicht, wie sie sich finanzieren sollen; sie sind teilweise pleite. Das muss auch Ihnen mal klar werden, Herr Bretz, mit wem Sie hier zusammen regieren.
Nichts ist umgesetzt, aber die Gebühren vor Ort, von den Anrainern, sollen erhöht werden, damit die Gewässerverbände die nächsten Jahre überhaupt noch handlungsfähig bleiben! Nichts kommt in die Fläche.
- Die Beiträge sollen erhöht werden, richtig. - Das ist ein Problem. Und dann stellen Sie sich hier hin und sagen uns... Sie reden zum Beispiel mit dem WSE, mit Herrn Bähler. Hier ist der Artikel dazu.