sodass Bürger, die normalerweise ihre Miete zahlen können, jetzt auf staatliche Almosen angewiesen sind. Deswegen müssen wir jetzt natürlich diesen Bürgern, diesen Menschen helfen. Auf lange Sicht müssen wir natürlich die Ursachen anpacken und nicht an Symptomen rumdoktern. Sie als Linke doktern ja gerne da rum, insbesondere stürzen Sie die Menschen gerne in Abhängigkeiten. Davon profitieren Sie, dann bieten Sie Lösungen an, damit Sie gewählt werden - das tun wir nicht. Wir bekämpfen die
Ursachen, wir wollen mündige, selbstständige Bürger, die von ihrem Lohn, ihrer Rente auch ihre Miete bezahlen können.
Darum lehnen wir Ihren Antrag, den Antrag der Linken auch ab. Er ist undurchdacht, er ist unehrlich, er ist scheinheilig.
Es ist übrigens auch eine schlechte Idee, ungeprüft einen Vorschuss zu gewähren, denn verantwortlicher Umgang mit Steuergeld sieht anders aus - siehe Coronamaßnahmen.
Ich will Ihnen noch etwas sagen: Warum traut sich niemand, die tatsächlichen Ursachen dafür beim Namen zu nennen, dass immer weniger Bürger ihre Miete nicht von ihrem Einkommen zahlen können?
Den Klimawandel, die Energiepolitik - all das hatte ich schon erwähnt -, aber es ist natürlich auch die Massenmigration.
Angebot und Nachfrage - das haben die Linken noch nie verstanden. Solange unsere Grenzen für jeden offen sind, finden unsere Bürger immer weniger kostengünstigen Wohnraum. Und sie treten in Konkurrenz mit dem Sozialamt, wenn das Sozialamt im großen Stil Wohnungen für Migranten anmietet.
Da ziehen unsere Bürger häufig den Kürzeren, denn das Amt zahlt besser, dank der Ampelkoalition sogar unbegrenzt - ja unbegrenzt!
Menschen mit geringem Einkommen, mit einer geringen Rente, die unseren Sozialstaat mitfinanzieren bzw. mitfinanziert haben, stehen schlechter da als jemand, der nicht einen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt hat.
Hinzu kommt: Das Geld vom Amt kommt immer pünktlich. Die Wohngeldempfänger aber müssen schauen, dass sie nicht noch Mietschulden anhäufen und dadurch eventuell sogar ihre Wohnung verlieren. Das ist wirklich asozial.
Diese Probleme sind hausgemacht, diese Probleme sind von Links-Rot-Schwarz-Grün befördert. Die Menschen brauchen keine Almosen, die Menschen wollen Unabhängigkeit und Wertschätzung. Sie brauchen bezahlbaren Wohnraum, bezahlbare Energie, gute Löhne und Renten.
Wissen Sie, Frau Dr. Oeynhausen, Ihre Rhetorik und Ihre Rede folgen immer demselben Prinzip: Man nehme einfach Menschen, die Sozialhilfe bekommen, spiele sie gegen Geflüchtete aus und gucke einfach nur darauf, dass sich diese Gruppen am besten gegenseitig bekämpfen, denn damit kann man als AfD den größtmöglichen Profit rausholen.
Was wir mit unserem Antrag fordern, ist - hätten Sie meiner Rede zugehört, wüssten Sie das auch, dann wüssten Sie, dass es uns als Linksfraktion darum geht -, dass das Wohnen ein grundgesetzlich verbrieftes Recht von Menschen ist, mit dem kein Profit zu machen ist!
Deswegen haben wir durchaus Kritik am Wohngeld, weil das Wohngeld nur eine Umverteilung vom Staat in die Kassen der Vermieterinnen und Vermieter ist. Auf diese Argumentation gehen Sie ja nicht einmal ein. Das letzte Mal, als ich das angebracht habe, hat Herr Münschke dem offen widersprochen, weil er nämlich eher im Sinne der Vermieterinnen und Vermieter Politik macht. Wir sagen: Denjenigen, die Sozialhilfe bekommen, ist nachhaltig geholfen, wenn sie - am besten dauerhaft - gesicherten, öffentlich finanzierten Wohnraum haben,
bei dem die Bindungen nicht nach 25 Jahren auslaufen. Das wäre viel, viel besser und wichtiger, statt immer wieder der Rhetorik zu folgen, die Sie an den Tag legen - Hauptsache, wir spielen möglichst viele Gruppen gegeneinander aus und trampeln noch richtig schön nach unten!
davon, wohin sozialistische Politik führt, die Sie hier befördern, haben die Bürger der ehemaligen DDR noch gute Vorstellungen.
Platten, von denen niemand weiß, was man damit tun soll, die, auch wenn man sie anmalt und schön dämmt, nicht besser werden. Das wollen Sie.
Wir wollen guten und menschenwürdigen Wohnraum. Wir wollen schönen Wohnraum für die Menschen, und wir wollen vor allem bezahlbaren. Was wir tun - was Ihnen offensichtlich nicht passt -, ist: Wir nennen die Ursachen beim Namen, und das sind Ihre Klimapolitik, Ihre Energiepolitik, das ist Ihre Migrationspolitik.