Was den Kollegen Spyra betrifft, das Gutachten: Was Sie hier gesagt haben, ist schlicht falsch. Das bestehende Gutachten ist und bleibt die Grundlage für die Abarbeitung der Bombenlast in Oranienburg. Und in Punkt 5 des Antrags - wenn Sie ihn gelesen hätten, wüssten Sie das - geht es um die weitere wissenschaftliche Expertise.
Frau Kollegin Block, Sie waren sehr verärgert - ist mein Eindruck -, dass Sie nicht auf die Idee gekommen sind, hier so einen Antrag zu stellen. Anders kann ich mir Ihre Aufregung nicht erklären.
- Doch, war sie! - Eines finde ich zumindest merkwürdig: Sie haben hier kritisiert, dass schweres Gerät und Schwerstgerät zur Bekämpfung von Waldbränden, zumal auf munitionsbelasteten Flächen, zum Einsatz kommt und eben auch beschafft werden muss. Ganz ehrlich: Wie anders als mit schwerem Gerät und Schwerstgerät wollen Sie denn Waldbrände in solchen belasteten Flächen löschen? Das dient ja gerade dem Schutz der Kameradinnen und Kameraden.
Herr Adler, zu guter Letzt - ich habe es vorhin verabsäumt, deswegen möchte ich es für die CDU-Fraktion wiederholen -: Sie haben zu Recht die Kameradinnen und Kameraden der Bundeswehr erwähnt und sich bei ihnen bedankt. Diesem Dank möchte ich mich ganz ausdrücklich anschließen.
Herr Kollege Lakenmacher, Sie haben mich missverstehen wollen. Ich habe nicht kritisiert, dass schweres Gerät eingesetzt wird, sondern ich habe kritisiert, dass es in den Debatten im Ausschuss - gerade, sage ich einmal, unter den Herren der Schöpfung - zumeist darum gegangen ist, wer die meisten Geräte, die größten Geräte oder das nächste technische Gerät fordert und für was das alles geeignet ist. Worüber wir nicht reden - das habe ich kritisiert -, ist die Frage, wie wir in Zukunft Waldbrände verhindern können. Da geht es vor allen Dingen um den Waldumbau.
Dass wir ein Problem haben, die schweren Gerätschaften an vielen Stellen einzusetzen, wissen Sie auch. Löschflugzeuge können nicht überall eingesetzt werden, sind auch gar nicht so effektiv, wie Sie behaupten.
Sie behaupten, wir brauchten dazu Löschpanzer und ähnliches. Dafür sind die Wege in den Wäldern gar nicht ausgelegt. Insofern geht die Debatte um die Gerätschaften, um die schweren Geräte völlig daneben. Wir brauchen Konzepte, um die Waldbrände zu verhindern, und dürfen nicht nur über mögliche Prüfaufträge an die Landesregierung reden. - Vielen Dank.
Ich lasse über den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 7/7877, „Waldbrandschutz gezielt vorantreiben und Kampfmittelbeseitigung optimieren“, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 17. Ich habe das Gefühl, dass einige heute Morgen noch nicht im Saal waren, als ich darauf hinwies, dass der Verzehr von Speisen und Getränken im Saal nicht gestattet ist. Insofern erinnere ich noch einmal daran. - Vielen Dank.
TOP 18: Rettungsschwimmer gesucht! Mehr Verantwortung an brandenburgischen Gewässern und Schwimmbädern übernehmen
Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Antrags der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, Drucksache 7/7653, 2. Neudruck, „Rettungsschwimmer gesucht! Mehr Verantwortung an brandenburgischen Gewässern und Schwimmbädern übernehmen“, an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz zur Federführung und an den Ausschuss für Inneres und Kommunales zur Mitberatung. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag einstimmig ohne Enthaltung überwiesen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Was lange währt, wird gut! Dieser Antrag hat so einige Runden hinter sich, unter anderem hatten wir auch eine Anhörung zu dem Thema. Ich muss es gleich sagen: Auch industrielle Abwärmepotenziale zur Einspeisung ins Fernwärmenetz sind ein Beitrag zum Thema Energiewende. Sie werden es gleich sehen: Bis zu 2 Millionen Haushalte können durch entsprechende Abwärme mit Wärme versorgt werden. Wir haben 47 Millionen Haushalte in Deutschland. Das ist dann auch nicht wenig. Insofern ist es wirklich ein großes Potenzial.
In dem Antrag geht es um zwei Dinge: einmal darum, die Abwärme zu nutzen, und zweitens um Backup-Systeme, die tatsächlich kurzfristig stabil laufen können, weil sie es auch müssen. Wir haben es beim Thema „Wasserstoff“ hinbekommen, dass es nicht nur grüner Wasserstoff ist, sondern auch blauer und türkiser für entsprechende Backup-Systeme, unter anderem aber auch orangener Wasserstoff, der durch Abfallverbrennung produziert wird.
Der Entschließungsantrag der AfD führt an, dass die Müllverbrennung auf Dauer einbezogen werden soll. Wir haben das tatsächlich im Antrag stehen. Warum ich den Antrag von der AfD etwas schwierig finde, ist nicht nur das, sondern dass Sie CO2Transporte nach Norwegen generell ausschließen wollen. Ich gehöre nicht zu der Fraktion, die irgendetwas generell ausschließt, weil wir nicht wissen, ob wir es brauchen werden oder nicht. Mit Blick auf die Überschrift, was wir „feststellen“ sollen, muss ich sagen, das stellt man dann eben auch „fest“ - und ich glaube, wir sind in einer so volatilen Situation, dass wir es uns schlichtweg nicht erlauben können, Alternativen, sofern sie denn Sinn ergeben, auszuschließen. Eine CO2-Abscheidung hat unter den gegebenen Bedingungen Sinn,
Der Antrag sagt selbst klar, dass wir den Ausbau bestehender Fernwärmenetze unterstützten sollen. In dem Punkt freue ich mich, dass die Bundesregierung das jetzt im Gebäudeenergiegesetz und auch in der Wärmeplanung berücksichtigt hat, auch den Fokus auf Fernwärme. Der Antrag ist älter als diese Gesetze.
Übersicht über vorhandene Wärmequellen: Da ist das Wirtschaftsministerium intensiv dabei. Es ist jetzt unter dem Eindruck des Entwurfes für die kommunale Wärmeplanung enorm wichtig, die Kommunen zu unterstützen, die als Auflage bekommen, das bis 2028 vorzulegen. Das werden wir dringend brauchen.
Wir müssen alle Potenziale nutzen, erst recht regional. Bei all dem, was wir täglich auf den Tisch bekommen, gibt es viele Dinge, bei denen man mit dem Kopf schüttelt. Solche Situationen bringen es aber immer mit sich, dass Dinge, die Sinn haben, auch entsprechend genutzt und gehoben werden. Wir werden ja heute noch über einen anderen Antrag reden, in dem es um Photovoltaik geht.
Der Fokus auf grünen Wasserstoff - das ist schon lange klar - kann nur ein sehr langfristiger sein. Bei den Übergangsfristen reden wir nicht über fünf bis zehn Jahre, sondern tatsächlich deutlich länger.
Auch die Nationale Wasserstoffstrategie, die vorgibt, bis zum Jahre 2030 jährlich fünf Gigawatt Leistung produzieren zu wollen, wird ganz sicher noch einmal hinterfragt werden, auch hinsichtlich des Themas Wasser - das wurde gestern Morgen diskutiert. Für diese fünf Gigawatt werden wir 130 Milliarden Liter Wasser brauchen, jedes Jahr. Das wird eine spannende Diskussion. Insofern bin ich froh, dass wir uns mit dem Antrag etwas mehr Technologieoffenheit erarbeiten. Ich freue mich auf die Diskussion. - Danke schön.