Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie um Zustimmung zum vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen, bedanke mich ganz herzlich - und wenn Sie, Frau Präsidentin, es erlauben, übergebe ich an meinen Kollegen Herrn Lüttmann.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schließe mich den Dankesworten von Herrn Adler an und möchte zunächst meinen Kolleginnen und Kollegen in den Koalitionsfraktionen - und natürlich allen, die unserem Antrag heute zustimmen - dafür danken, dass es möglich war, in der Kürze der Zeit zwei Punkte, die in der Anhörung eine wichtige Rolle gespielt haben, in den Antrag aufzunehmen. Es handelt sich um zwei insbesondere für die Kampfmittelsuche in Oranienburg, aber auch in den Waldbrandgebieten wichtige Ergänzungen.
Zum einen: Prof. Spyra hat angeregt, dass wir das Gutachten, auf dessen Grundlage in der Stadt Oranienburg seit 2008 nach Kampfmitteln gesucht wird, einer Erfolgskontrolle unterziehen. Im Antrag ist aufgenommen worden, dass wir prüfen, was sich seit 2008 sowohl technisch wie auch in der praktischen Umsetzung der Kampfmittelsuche im Land Brandenburg verändert hat, das entsprechend berücksichtigen und es dann auch in einer Studie oder einer Erfolgskontrolle bewerten.
Das Zweite ist, dass wir die wissenschaftliche Begleitung der Kampfmittelsuche im Land Brandenburg wieder stärker forcieren und prüfen, dazu entweder eine Professur bei der BTU Cottbus oder bei der Hochschule der Polizei in Oranienburg einzurichten. Ich denke, das ist aus zwei Aspekten ganz wichtig: zum einen natürlich, um die praktische Kampfmittelsuche - sowohl in Oranienburg und anderen Städten als auch in den Wäldern, wo wir die Kampfmittel beseitigen müssen - voranzubringen, zum zweiten aber auch, damit Brandenburg mittels dieser Professur und der wissenschaftlichen Arbeiten herausstellen kann, welche Kompetenzen in diesem Land bereits vorhanden sind, und wie diese auch weiterentwickelt werden können.
Ich glaube, davon kann dann ganz Deutschland, am Ende vielleicht sogar die ganze Welt profitieren. - Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Hohloch, ich sehe Ihre Fragezeichen; dieselben stehen mir auch im Gesicht. Da die Rednerreihenfolge in der Tagesordnung so ist, wie wir sie gestern beschlossen haben, gehe ich davon aus, dass sich die Parlamentarischen Geschäftsführer irgendwann darauf verständigt haben.
- Wir arbeiten die Rednerliste so ab, wie sie ist. - Wir kommen zum Redebeitrag der Fraktion DIE LINKE. Für sie spricht Frau Abgeordnete Block.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Koalition hat hier einen textlich umfangreichen Antrag in das Plenum eingebracht, mit dem auf die schwierige Waldbrandsituation und unsere mit Munition belasteten Wälder reagiert werden soll. Ich habe mich - das sage ich ganz offen - über diesen Antrag sehr geärgert, und ich ärgere mich seit der Debatte in der Aktuellen Stunde am Mittwoch zur Stärkung der Demokratie noch mehr über diesen Antrag: Dort wurde nämlich von der CDU, in persona Herrn Dr. Redmann, die parlamentarische Debattenkultur - statt „Monokultur“ - hochgehalten - schöne Worte, sehr werbewirksam, genauso wie dieser priorisierte Antrag heute hier. Das Problem ist, dass Sie von der Koalition und auch Sie von der Landesregierung die Arbeit hier im Parlament an vielen Stellen nicht wirklich ernst nehmen, sondern den ersten, medial umfangreich begleiteten großen Brand in einem Wildnisgebiet in Jüterbog und vielleicht auch den Tag des Bevölkerungsschutzes, der am Wochenende ansteht, zum Anlass nehmen, diesen Antrag zu stellen, und die eigentlich notwendigen Debatten im Ausschuss nicht abwarten.
Wir haben uns im Innenausschuss auf den Weg gemacht: Wir haben viele inhaltliche Themen und Punkte zu den Waldbränden auf die Agenda gesetzt, eine auswärtige Sitzung zur Munitionsbeseitigung in Oranienburg abgehalten und Ende April gemeinsam mit den Abgeordneten des ALUK ein Fachgespräch durchgeführt. Die Auswertung dieses Fachgespräches hat bisher noch gar nicht stattgefunden und ist mit dem heutigen Antrag wohl obsolet geworden. Es geht offenbar nur um die Medienwirksamkeit der Gespräche im Ausschuss und vor Ort. - So viel zum Ernstnehmen der parlamentarischen Arbeit.
Ein weiteres Beispiel dafür ist der vom Ministerpräsidenten einberufene Waldbrandgipfel, dessen Beschlüsse und Verstetigung hier gefordert werden. Eine Teilnahme des Landtags, also der Abgeordneten, war gar nicht vorgesehen, sondern offenbar reicht es, wenn die Initiativen der Landesregierung mithilfe der Mehrheit hier im Hause durchgewunken werden - und das passiert mit diesem Antrag. Er enthält überwiegend Vorschläge aus den verschiedenen bereits vorliegenden Papieren der Landesregierung. Die wesentlichen Punkte gibt es bereits, und die anderen sind Prüfaufträge. Alles steht unter Haushaltsvorbehalt, und damit ist auch klar, dass dieser Antrag hier keine neuen Impulse setzen kann.
Wie ernst diese Forderungen zu nehmen sind, zeigt sich auch daran, dass Sie in dem Antrag zwar fordern, die Zusammenarbeit zwischen dem Land, den Kreisen und den Kommunen bei der Waldbrandbekämpfung mithilfe von Übungen zu stärken, Sie im Haushalt 2023/2024 aber die Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Durchführung von Übungen von 20 000 auf 1 000 Euro zusammengestrichen haben. Wenn es ums Geld geht, wird es offensichtlich doch ganz schön überschaubar.
Sie wiederholen und präzisieren im Antrag bereits angegangene Vorhaben wie den zweiten Standort der LSTE, bei dem Sie seit 2019 nicht wirklich vorankommen.
Meine Damen und Herren, der Handlungsbedarf ist unzweifelhaft da. Die Waldbrandereignisse der vergangenen Jahre zeigen vor allem eins: Brandenburg ist stark vom Klimawandel betroffen. Deshalb sollte der Schwerpunkt aus unserer Sicht darauf gelegt werden, dass die Brandvermeidung mehr Raum erhält und der Waldumbau in diesem Land endlich besser vorankommt.
Vielleicht ist das nicht ganz so medienwirksam wie Hubschrauber und Löschflugzeuge, aber langfristig wirksam. Unsere Fraktion hat im vergangenen Jahr vorgeschlagen, ein Aktionsprogramm Waldumbau aufzulegen. Den Titel hat die Koalition mit ihrer Beschlussempfehlung zwar übernommen, leider aber nicht die konkreten inhaltlichen Vorschläge und erst recht nicht die Forderung nach finanzieller Unterstützung. Stattdessen steht alles wieder unter Haushaltsvorbehalt.
Richtig ist, dass die Herausforderung bei der Waldbrandbekämpfung aufgrund der hohen Munitionsbelastung in Brandenburg eine andere ist. Auch hier fordern wir eine Förderung des Bundes oder der EU, um die Flächen und Wege sicherer zu machen. Und, meine Damen und Herren, wir sollten vermehrt über alternative Methoden der Bekämpfung von Waldbränden nachdenken - etwa kleinere und leichtere Einheiten, die Waldbrände vielleicht mit weniger Wasser, aber direkter bekämpfen, denn wir haben gestern gehört: Der Klimawandel bringt Wassermangel mit sich. Wir werden in der Zukunft also anders denken müssen. Allein durch die technische Hoch- und Aufrüstung, meine Herren - es ist auch eine von Männern geprägte Debatte im Innenausschuss, bei der es immer viel um Technik, um Flugzeuge, Hub-
Das Waldbrandkompetenzzentrum ist ein guter, ein richtiger Ansatz - das finde ich auch toll -, Sie müssen es nur nicht mehr fordern, denn die Landesregierung hat bereits im Januar - auch in den Medien - mitgeteilt, dass sie ein solches Waldbrandkompetenzzentrum einrichten will.
Zu den Gerätschaften: Hubschrauber und Flugzeuge sind verfügbar; sie können von der Bundeswehr oder der rescEU-Staffel abgerufen werden. Es braucht für die Aufgabenträger - das sehen wir auch - eine Sicherheit bei der Kostenübernahme, damit sie sich trauen, diese Hilfe auch rechtzeitig in Anspruch zu nehmen.
Ansonsten stellen wir fest, dass die Aufgabenträger im Land Brandenburg vergleichsweise gut vorbereitet und gut ausgestattet sind. Dazu machen natürlich die Feuerwehren, der KMBD und die Hilfsorganisationen mit ihren Kameradinnen und Kameraden einen tollen Job. Dafür auch von uns Dank und Anerkennung!
Der Antrag hier bringt leider wenig - nur heiße Luft bzw. nur das, was bereits beschlossen ist. Wir werden uns in den Fachausschüssen gern weiter mit den langfristigen Lösungen beschäftigen und daran mitarbeiten, uns zu diesem Antrag aber enthalten. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Vieles wurde zum vorliegenden Antrag der Koalition schon gesagt. Ich lege daher den Schwerpunkt meiner Rede auf das Thema Kampfmittelbeseitigung - nicht nur, weil diese Problematik für meine Heimatstadt Oranienburg eine lebenswichtige Bedeutung hat. Schließlich hat auch die Waldbrandbekämpfung in Brandenburg direkt mit der Kampfmittellast zu tun, wie wir es jüngst bei der Bekämpfung des Waldbrands bei Jüterbog erlebt haben. Daher ist Kampfmittelräumung auch Waldbrandvorsorge. Hierbei nimmt der Kampfmittelbeseitigungsdienst der Brandenburger Polizei die zentrale Rolle ein. Seine Ausstattung und Einsatzfähigkeit, vor allem das mutige und besonnene Agieren seiner Mitarbeitenden sind Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit. Daher an dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön an den KMBD!
Als Koalition haben wir nicht nur die Finanzierung des KMBD sichergestellt, sondern - beginnend mit dem laufenden Jahr - auch zusätzliche Mittel für die Räumung von Munition bereitgestellt. Sicherlich ist das erst einmal nur etwas mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein, aber - wie Konfuzius sagt -: Auch der weiteste Weg beginnt mit dem ersten Schritt.
In meiner Heimatstadt Oranienburg ist nicht nur der Wald, sondern sind auch Siedlungsgebiete direkt betroffen. Gerade letztes Wochenende ist der neueste Fund einer Fliegerbombe vermeldet worden. Voraussichtlich am 23. August werden 5 700 Einwohnerinnen und Einwohner Oranienburgs ihre Wohnungen verlassen müssen und die Daumen drücken, dass wieder einmal alles gut geht.
Seit 15 Jahren werden in Oranienburg systematisch Kampfmittel gesucht. Diese Suche basiert auf einem Gutachten, das Prof. Dr. Spyra von der BTU Cottbus im Jahr 2008 erstellt hat und dessen Klassifizierung nach wie vor Grundlage der Gefährdungseinschätzung und der Suche ist.
Ich erinnere mich noch genau daran, wie nach Veröffentlichung des Gutachtens im Jahr 2008 in manchen Straßen hoch gefährdeter Gebiete plötzlich Tempolimits eingeführt wurden, weil man die Sorge hatte, dass Erschütterungen von Lkws Bomben zur Detonation hätten bringen können. Die Sorge um die Beeinträchtigung des Alltagslebens in Oranienburg war damals sehr groß.
15 Jahre nach Vorlage des Gutachtens fordern wir die Landesregierung nun zu einer Erfolgskontrolle und Fortschreibung auf. Seitdem Prof. Dr. Spyra vor mehr als zehn Jahren emeritiert ist, gibt es in Brandenburg keine wissenschaftliche Expertise zu Kampfmittelaltlasten mehr, selbst im Bundesgebiet nicht. Daher fordern wir die Landesregierung auf zu prüfen, ob eine entsprechende Professur entweder an Prof. Dr. Spyras ehemaliger Wirkungsstätte in Cottbus oder an der Hochschule der Polizei in Oranienburg eingerichtet werden kann.
Meine Damen und Herren, zurück zum Wald: Wenn die bestehende Kampfmittelbelastung dazu führt, dass die Feuerwehr nicht mehr in den Wald hineinkommt, muss auch über andere Formen der Brandbekämpfung nachgedacht werden. Ich freue mich daher darüber, dass beim Waldbrand bei Jüterbog erstmals Löschflugzeuge erprobt wurden. Mit dem Antrag bitten wir die Landesregierung, diesen Einsatz auszuwerten und anderen Möglichkeiten gegenüberzustellen. Dann werden wir anhand von Fakten, sehr geehrter Herr Schieske - anhand von Fakten! -, entscheiden, was wir weiter priorisieren.