Bei dem dritten Punkt geht es um die privaten Verbraucher, also um uns alle und unsere Familien in Brandenburg.
- Auch Herr Hünich ist ein privater Wasserverbraucher. - Das Thema ist relativ einfach: Wir reden von Trockenjahren, wir reden von sinkenden Grundwasserständen in Brandenburg, und wir reden davon, dass der private Wasserverbrauch von Jahr zu Jahr steigt. Er hat in den letzten Jahren einen Höchststand erreicht.
Die Beantwortung der Fragen verschiebe ich auf die Zeit nach meiner Rede bzw. auf die Zeit in der Cafeteria.
Ich möchte darauf hinweisen, dass - vor wenigen Tagen in Brandenburg an der Havel, einer kreisfreien Stadt; andere werden sicherlich folgen, auch Landkreise - bei der Grundwassernutzung bereits Maßnahmen zur Einschränkung der Nutzungszeit getroffen wurden. Bereits jetzt muss darauf reagiert werden.
Deswegen sage ich: Ich will keine Dramatik in diesem Land, und ich will auch keine negative Euphorie in dem Sinne, dass wir uns wegen Wasserknappheit Sorgen machen müssen. Aber ich weise darauf hin, dass wir Aufklärung und auch Wassersparanreize brauchen, damit das Thema Grundwasser und das Thema „Wasserverbrauch im privaten Bereich“ besser ankommen. Das alles - Herr Roick hat es vorhin schon gesagt - haben wir seit Beginn der Wahlperiode in den Ausschussdiskussionen und in den Landtagsdiskussionen sehr ausführlich behandelt. Der Beschluss, der vorhin zitiert worden ist, gibt dafür auch ein gutes Beispiel ab.
Unter dem Strich ist eines ganz entscheidend, was heute nicht häufig Thema war: Wir reden über das Thema Wasser, weil wir spüren, dass sich irgendetwas verändert. Die einen meinen, es ändere sich nichts, die anderen meinen, es ändere sich noch viel mehr. Am Ende ist das völlig egal. Wir spüren, dass sich etwas ändert.
Der Klimawandel - wo immer er herkommen mag; ich will keine Theorien aufstellen - berührt bereits heute unser Leben. Zu jeder kleinsten Maßnahme, die wir ergreifen können, um ihn aufzuhalten, ihn zu stoppen, lohnt es sich zu diskutieren, zu entscheiden. Deswegen sage ich: Wer in diesem Land weiterhin Wasserangebote haben möchte, muss etwas gegen den Klimawandel tun und darf sich nicht mit Verschwörungstheorien aufhalten, sondern muss aktiv dazu beitragen, dass wir die Wasserthematik und den Klimawandel zusammen diskutieren.
Der letzte Punkt betrifft das UBA-Gutachten, das heute schon sehr oft angesprochen worden ist. Wer sich ein bisschen in der Lausitz auskennt, ab und zu dort war oder dort wohnt, wer sich ein bisschen mit dem Thema Braunkohle auskennt, wer sich ein bisschen mit den anderen Themen auskennt, kann eigentlich nicht über die Analyse, die weiteren theoretischen Maßnahmen und die Vorschläge des Gutachtens verwundert sein. Wir haben sie auch vorher schon zum Teil in dem Antrag dargestellt.
Als Lausitzer will ich dazu Folgendes sagen: Vor Jahrzehnten gab es gute Gründe, in die Braunkohleförderung einzusteigen. Aber es gibt genauso gute Gründe - wir kennen sie alle -, daraus auszusteigen.
Es ist vollkommen egal, ob wir 2030, 2038, 2045 oder 2050 nehmen. Es ist vollkommen egal - das Thema Wasser wird uns so oder so wiederkehrend immer wieder berühren.
Wir haben bereits heute in der Spree ein Problem, wo noch aktiver Braunkohleabbau vorhanden ist. Deswegen will ich dazu Folgendes sagen: Wir brauchen in der Region als Lösung Speichersysteme, wir brauchen aber auch Wasser aus anderen Regionen. Es mag für manche theoretisch schwierig sein zu glauben, dass wir das hinbekommen können. Wir transportieren Strom über entsprechende Leitungen. Wir transportieren schon heute Wasser über Leitungen. Es ist also kein Problem, das zu machen. Die Frage ist nur: Ist die Gesellschaft, ist die Politik, sind die Behörden dazu bereit, schnell zu handeln, oder reden sie nur schnell? Das wird an dieser Stelle maßgeblich sein.
Ich kann nur sagen: Wir haben uns dazu entschlossen, aus der Braunkohle auszusteigen. Dafür gibt es gute Gründe. Wir müssen das aber vor allen Dingen mit dem Thema Wasser kombinieren, damit weder die Spree noch der Spreewald noch die Region insgesamt negative Folgen erleiden. Deswegen brauchen wir alle ein Stück weit den Mut, Dinge schnell zu entscheiden. Wir brauchen aber auch die Unterstützung von allen Seiten, zum einen von Naturbehörden, Umweltbehörden, Umweltverbänden, zum anderen aber auch von anderen Bereichen, damit wir schnell planen können.
Das Thema Nummer eins ist nicht die Umsetzung, sondern sind die Planungsprozesse. Das Thema Planung und das Thema Genehmigung sind das Problem. Alle Seiten müssen dazu beitragen, dass uns das gelingt. Alle Seiten dürfen nicht nur schön reden, sondern müssen auch gut handeln. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Erst einmal bedanke ich mich bei den Grünen für diese Aktuelle Stunde. Damit geben Sie uns noch einmal die Gelegenheit, auf - Herr Raschke hat es in vielen Punkten angesprochen - die inzwischen zwölf Anträge zum Thema Wasser und zur Lösung der Wasserproblematik hinzuweisen, die wir seit letztem März in dieses Plenum eingebracht haben.
Sie haben unter anderem das systematische Wassersparen angesprochen, das Sie betreiben müssen. Das waren unsere Anträge zur Förderung der Regenwassersammelanlagen.
Sie haben angesprochen, dass Wasser wiederverwendet und versickert werden muss, damit die Grundwasserspiegel nicht noch weiter absinken. Das war unser Antrag, zu fördern, dass Klarwasser aus den Kläranlagen genutzt werden kann und dafür weitere Klärstufen realisiert werden können.
Dann haben Sie richtigerweise das Speichern von Wasser angesprochen. Das ist unser Antrag gewesen, Wasserrückhaltebecken und Anlagen zu ertüchtigen und den Kommunen dafür finanzielle Mittel in die Hände zu geben.
Dann haben Sie freundlicherweise - das wurde eben auch von Herrn Senftleben angesprochen - unseren Antrag zur Checkliste für Industrieansiedlungen aus dem Sommer 2020 angesprochen, mit der unter anderem geprüft werden sollte, ob es von der Wassersituation her überhaupt möglich ist, solche Betriebe in den jeweiligen Regionen anzusiedeln.
Wir sollen in dieser Aktuellen Stunde auch über eine gerechte Verteilung von Wasser im Land nachdenken. Da muss ich mich natürlich zuerst einmal fragen, warum Ihr grüner und für Wasser zuständiger Umweltminister Vogel Elon Musk und Tesla, was das Wasser angeht, in den letzten dreieinhalb Jahren jeden Wunsch von den Augen abgelesen hat,
es aber für uns Bürger in der Region, nämlich in der Region des Wasserverbandes WSE, in den Gemeinden kein Wasser mehr gibt. Das wurde schon angesprochen. Wir haben eine klare Entwicklungssperre: Wir können keine Schulen bauen, keine Kitas bauen. Wir können keine Wohngebiete entwickeln. Wir können keine Gewerbegebiete ausweiten. Und wir müssen den Menschen dann irgendwie sagen, warum wir ihre Kinder nicht beschulen können oder keinen Platz für sie haben. Das finde ich nach wie vor unfassbar.
Die Wasserfrage beinhaltet eigentlich zwei Themen, die eine gewisse Verbindung zueinander haben. Der erste Teil ist die Rettung unserer absinkenden Grundwasserbestände und damit des Landeswasserhaushalts. Dazu habe ich eben schon einiges ausgeführt. Das ist die Vielzahl von Anträgen, die wir im letzten Jahr eingebracht haben. Wir haben vielfältige Lösungsvorschläge unterbreitet: Wasser sparen, geringe Beanspruchung der Grundwasserleiter oder die Unterstützung des Anstiegs der Grundwasserspiegel, um diese zu stabilisieren.
Darunter war übrigens auch - das wurde heute einige Male von den Kollegen von der AfD angesprochen - der Antrag vom November 2022, die Aufgabenstellung der Wasser- und Bodenverbände zu reformieren, nämlich dahin gehend, dass sie nicht mehr wesentlich die Aufgabe haben, das Wasser abzuleiten, sondern das Wasser in den Gräben des Grabensystems - also Gewässer 3. Ordnung - zu sichern. Dafür ist es erforderlich, dass die Wehre, die es dort gibt, entsprechend instand gehalten und ertüchtigt werden. Aber rechtlich muss zunächst einmal geklärt werden, dass sie nicht weiter die Aufgabe haben, das Wasser so schnell wie möglich abzuleiten.
Sie, werte Kollegen von den Koalitionsfraktionen, haben allesamt alle diese Anträge abgelehnt. Nun kommen Sie als Grüne ernsthaft mit dem Thema Wasserknappheit in Brandenburg um die Ecke. Deswegen muss ich schon sagen - die Rede von Herrn Raschke hat das bestätigt -: Das finde ich total mutig.
Der zweite Punkt - das ist jetzt der aktuelle Sachstand, insbesondere durch die Studie des Umweltbundesamtes und die Sitzung des Sonderausschusses Lausitz vor ungefähr einer Woche - ist
akut die Frage: Wie sichern wir über die Grundwasserspiegel hinaus denn unsere Trinkwasserversorgung, insbesondere in der ganzen Metropolregion Berlin-Brandenburg?
Das hängt zwar mit Grundwasser zusammen, weil wir in Brandenburg viel Trinkwasser aus Grundwasser fördern, aber zum Beispiel Berlin und auch die Stadt Frankfurt (Oder) - das sprach Herr Domres schon an - gewinnen einen Großteil ihres Wassers aus Uferfiltraten, nämlich der Spree. In Berlin sind es rund 70 %. Genau da liegen die wirklichen Problemstellungen und großen Herausforderungen für die Landespolitik, die die Landesregierungen mindestens der letzten zwei Jahrzehnte und auch die aktuelle aus meiner Sicht vollkommen verschlafen haben.
Herr Roick hat das, glaube ich, angesprochen: Die Sümpfungswässer aus der Braunkohleförderung sind ja doch ein ganz wesentlicher Bestandteil dessen, dass wir überhaupt noch Wasser in der Spree haben, dass der Spreewald nicht ausgetrocknet ist und Berlin noch Trinkwasser gewinnen kann. Durchschnittlich sind nämlich 75 % des Wassers Sümpfungswasser, in trockenen Sommern bis zu 91 %. Man kann sich vorstellen: Wenn nur noch 9 % des Wassers in der Spree sind, reicht es vielleicht gerade noch, um den Spreewald als Biosphärenreservat in Form eines Tümpels zu erhalten, aber dahinter kommt kein Tropfen mehr raus.
Der Ausstieg aus der Braunkohleförderung - beginnend 2028 mit Jänschwalde - ist daher ein kritischer Punkt, weil wir schrittweise aussteigen und schon Mitte der 30er-Jahre einen deutlichen Rückgang der Sümpfungswässer verzeichnen werden. Herr Raschke hat, glaube ich, angesprochen, dass das nicht sofort versiegen werde. Das ist rechtlich nicht richtig. Wir haben das geprüft. Auch die Fachleute, die sich mit der Wasserthematik schon lange auseinandersetzen, sagen, die Braunkohleförderung ist eine Sondersituation. Deswegen gibt es eine rechtliche Genehmigung, Sümpfungswässer zu fördern. Wenn die Braunkohleförderung endet, darf rechtlich betrachtet auch kein Sümpfungswasser mehr gefördert werden.
Deswegen frage ich Sie von den Grünen, wie die Trinkwasserversorgung in der Metropolregion ab 2028, spätestens ab Mitte der 30er-Jahre - es sind fünf bis zehn Jahre -, gesichert werden soll. Welche konkreten Vorschläge machen Sie dazu, dass das planerisch so schnell wie möglich vorbereitet, finanziell untersetzt und baulich umgesetzt wird? Dazu habe ich leider nichts vernommen.
Spätestens ab Mitte der 30er-Jahre wird es eben, wie gesagt, im Spreewald trocken und dahinter sicherlich noch schlimmer. Das heißt, in Berlin wird die Trinkwasserversorgung zur Neige gehen. Was dann passiert, möchte ich sehen.
Was kann man jetzt tun, um das zu verhindern? Das sind die wesentlichen Punkte, die jetzt noch einmal bestätigt wurden. Wir hatten schon in unserem Antrag im März 2022 eine Gesamtwasserstrategie und im März dieses Jahres eine gemeinsame Wassergesellschaft mit Berlin und Sachsen gefordert. Es wurde, ich glaube, von Herrn Domres, angesprochen, dass sich die Fachleute inzwischen einig sind: Wir brauchen zwingend eine Wasserüberleitung aus Flusssystemen. Da Oder, Neiße und Spree das nicht leisten können, geht das nur aus der Elbe. Die Elbe hat im Winter und im Frühjahr, weil sie aus dem Riesengebirge, aus dem Erzgebirge kommt bzw. dort durchfließt, reichlich Wasser. Da ist es möglich, das abzuführen. Das sagen auch alle Fachleute.
Dieses Wasser muss auch gespeichert werden. Da sind wir bei den Forderungen der LMBV. Das ist ja eine Bundesgesellschaft zur Renaturierung der ehemaligen Braunkohletagebaue. Die sagt ganz klar: im Sommer Stützung des Abflusses der Spree aus den Speichern und im Winter Füllung der Speicher durch Überleitung aus der Elbe.
Sie sagen auch: Der Zeitbedarf für Planung, Genehmigung und Realisierung des Projektes der Elbwasserüberleitung ist nach jetzigem Erfahrungsstand mit 18 bis 20 Jahren anzusetzen. Deswegen zitiere ich hier, was Sie fordern: gute Zusammenarbeit zwischen den Ländern Berlin, Brandenburg und Sachsen sowie dem Bund, Verfahrensbeschleunigung und eine Finanzierungsvereinbarung, und zwar jetzt.
Dann haben Sie die Speicher angesprochen. Ja, die ehemaligen Tagebaue, insbesondere der Cottbuser Ostsee und andere, müssen ertüchtigt werden, damit ich Zwischenspeicher habe, um das Wasser, das ich aus der Elbe überleite, im Winter und im Frühjahr zu sammeln - dazu gehören auch die Talsperre in Spremberg, Lohsa II, Bärwalde, Lohsa I, Quitzdorf und Bautzen. Zusammen mit 178 Millionen m3 Wasser würde das ungefähr ausreichen, um den Wasserbedarf in den Sommermonaten in der Metropolregion zu decken.
Genau das, werter Herr Kollege Roick, fordern wir in unserem Entschließungsantrag „Jetzt die Weichen gegen baldigen Wassermangel stellen“, in dem wir uns gerne die Forderungen, die jetzt noch einmal untermauert sind, vom Umweltbundesamt und von der LMBV zu eigen zu machen.
Wenn Sie aber darauf verweisen, dass das alles in Ihrem Sammelsuriumsantrag vom letzten Spätsommer oder Herbst stehe, mit dem Sie fünf oder sechs unserer Anträge übernommen haben, dann ist das leider nicht richtig. Da gehen Sie fehl. Jetzt wird gefordert, jetzt muss die Entscheidung getroffen werden. Jetzt muss die Zusammenarbeit organisiert werden. Jetzt muss die Finanzierung sichergestellt werden. Nur dann haben wir eine Chance, bis Mitte oder Ende der 30er-Jahre - bis 2038 muss es spätestens fertig sein - diese technische Lösung zu realisieren.