Ich will noch einmal in Erinnerung rufen, was vor einem Jahr von den hessischen Kommunalverbänden veröffentlicht wurde und was der Brandenburger Städte- und Gemeindebund bestätigt hat: dass ein Migrant pro Jahr 45 000 Euro an Kosten verursacht.
(Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Mann! - Domres [DIE LINKE]: Was soll denn diese Scheiß-Diskussion? - Weitere Zurufe)
Sie haben für dieses Jahr 270 Millionen Euro in Einzelplan 20 des Haushalts eingestellt, stellen über das Brandenburg-Paket - ich denke: verfassungswidrig -
etwa 50 Millionen Euro bereit, und vom Bund kommen weitere 30 Millionen Euro hinzu. Das macht in diesem Jahr eine Summe von maximal 500 Millionen Euro aus, und das entspricht auch der Zahl …
und stelle noch einmal klar, dass das, was wir von ihr und den Fraktionen gehört haben, keine Antwort auf unsere Fragen ist. - Wir fragen Sie: Woher kommt das Geld für die Versorgung der 43 000 Migranten, die im vorigen Jahr gekommen sind? Weisen Sie uns bitte aus, wie diese Mittel aufgebracht werden.
Das ist Ihre Pflicht als Landesregierung! Und solange Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen und solange Ihre Koalitionäre nur Geschrei, aber keine Fakten zu bieten haben, werden wir diese Frage wieder und wieder stellen.
Danke. - Frau Ministerin, möchten Sie darauf reagieren? - Nein, möchte sie nicht. - Herr Nothing möchte seine übrige halbe Minute nutzen. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Kurz noch einmal zu Herrn Stefke: Herr Stefke, auch wenn es Ihnen nicht passt: Das war ein Zitat. „Was nicht sein darf, kann nicht sein“, ist offenbar Ihre Masche. Wenn ich es nicht zitieren soll, dürfen Sie so etwas nicht sagen.
Früher haben sich die Täuscher wenigstens noch in die Kabine zurückgezogen und sich verkleidet. Sie tun jetzt plötzlich so, als hätten Sie die Sorgen und Nöte erkannt, die die Leute in Bezug auf das Thema Migration haben, und versuchen jetzt, es so darzustellen,
(Bretz [CDU]: Also, schon Ihr Skript ist ja eine Katastrophe! Aber ohne Skript …! - Heiterkeit des Abgeordneten Walter [DIE LINKE])
als müssten wir vor der europäischen Grenze mit den Asylverfahren anfangen. Das ist doch einfach lächerlich!
Ich hoffe, dass die Wähler dieses Mal nicht auf Ihre Fahnenschwenkerei hereinfallen, den Weg nicht mitgehen und nicht denken, Sie hätten es jetzt endlich begriffen, denn sobald Sie wieder fest auf der Regierungsbank sitzen, wird es wieder andersherum laufen. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Abstimmung über den Antrag „Klarheit bei der Zuwanderung - Studie ‚Migration, Ankunft und Leben‘ initiieren“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/7886. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen, bitte. - Enthaltungen? - Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 15 und danke Ihnen ausdrücklich für Ihre Konzentration an einem sehr heißen Tag.
Ich unterbreche die Sitzung gemäß § 23 Abs. 1 der Geschäftsordnung; wir setzen morgen um 9.30 Uhr fort. Ich wünsche Ihnen einen schönen Parlamentarischen Abend.
Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie und die Zuschauerinnen und Zuschauer zur Fortsetzung der 89. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich hoffe, Sie alle sind gestern trockenen Fußes nach Hause gekommen - und heute auch wieder hierher - und dass das Unwetter Sie nicht allzu sehr tangiert hat.
Für den heutigen Sitzungstag wurde die ganztägige oder teilweise Abwesenheit von Herrn Ministerpräsident Dr. Woidke, Frau Ministerin Dr. Schüle und Herrn Minister Beermann sowie der Damen und Herren Abgeordneten Helmut Barthel, Sabine
Barthel, Dr. Berndt, Ricarda Budke, Büttner, Fischer, Hanko, Kniestedt, Kretschmer, Senftleben und Vogelsänger angezeigt.
Ich weise aus gegebenem Anlass noch darauf hin, dass der Verzehr von Speisen und Getränken im Plenarsaal verboten ist. Ich bitte, darauf zu achten; wir hatten uns darauf verständigt, dass lediglich Wasser genossen werden kann.
Einrichtungen für Kinder und Jugendliche im Strukturwandelprozess der Kohleregion Lausitz stärker berücksichtigen
Ergebnisse der Begleitforschung berücksichtigen: Fachkräftesicherung für den Lausitzer Strukturwandel in den Fokus nehmen