Frau Präsidentin! Ganz kurz, Herr Schieske: Sie gleiten da schon wieder in Ihren Populismus hinsichtlich Corona und der Folgen ab.
Aber ich sage es noch mal: Sie haben nicht zugehört, wir haben Ihnen gerade deutlich zu machen versucht - und ich bin ausgebildete Schwimmlehrerin -: Aus methodisch-didaktischer Sicht sage ich Ihnen, dass diese Schwimmbecken nicht geeignet sind, um den Kindern das sichere Schwimmen beizubringen. Sie sind geeignet, um für Kitakinder eine Wassergewöhnung herbeizuführen, zu gleiten, zu tauchen, sich an das Wasser zu gewöhnen. Aber für das, was wir wollen - dass unsere Grundschulkinder wirklich sicher schwimmen können -, sind diese Becken nicht geeignet. Und wir haben darauf hingewiesen, dass wir die Ressourcen, die wir jetzt haben, verbessern müssen, ausbauen müssen, dass wir hier besser werden müssen, auch was das Aufholprogramm Corona betrifft. Hier hatte ich auf die Defizite hingewiesen, und ich hoffe, dass wir das in den Ferien besser und unbürokratischer hinkriegen. - Also zuhören, Herr Schieske!
„Die in Baden-Württemberg beheimatete Josef-Wund-Stiftung hat es sich zum Ziel gesetzt, einen wesentlichen Beitrag zur Schwimmfähigkeit und Schwimmsicherheit von Kindern im Kindergarten- und Grundschulalter zu leisten, und hierfür das sogenannte SchwimmMobil [...] konzipiert - ein mobiles, sechs Meter langes Lehrschwimmbecken, in dem allein zwischen September und Dezember 2022 140 Kindern aus vier Kindergärten und sechs Grundschulen im badischen Karlsruhe-Wettersbach sowie zwischen Februar und März 2023 weiteren 240 Grundschulkindern aus Winnenden die Grundfertigkeiten für das sichere Bewegen im Wasser beigebracht werden konnten.“
Wir wollen die Grundsicherheiten! Kinder müssen erst mal ans Wasser gewöhnt werden, bevor sie überhaupt schwimmen können. Die zusätzliche Aktivität des Schwimmens können sie ja dann in Freibädern lernen - solange sie noch sicher sind; hier in Brandenburg scheint das ja noch einigermaßen zu gehen -, sich in Freibädern die Grundfertigkeiten weiter aneignen. Aber erst
einmal ist das für das Heranführen von Grundschulkindern ans Schwimmen eine Lösung. Also, wir bieten Lösungen an - Sie offenbar nicht!
(Beifall AfD - Frau Johlige [DIE LINKE]: Dass euch das nicht peinlich ist! - Domres [DIE LINKE]: Mann, Mann, Mann! - Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Sie haben doch gar kein Interesse daran!)
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/7826, „Unsere Kinder sollen schwimmen können - Anschaffung mobiler Schwimmbecken prüfen“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Enthaltungen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Erlauben Sie mir, mit einem Zitat zu beginnen:
„Um sich den Fragen beim Thema Migration im Detail nähern zu können, braucht es eine gute, fundierte Datenbasis. Daher bin ich in Punkt 1 Ihres Antrags durchaus bei Ihnen, meine Damen und Herren der AfD-Fraktion. Wenn wir wollen, dass Integration gelingt und die zu uns geflüchteten Menschen schnellstmöglich eine Perspektive für ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben finden, dann gilt es, deren Bildungshintergründe, ja, auch ihre kulturellen und religiösen Einstellungen zu untersuchen, um Hürden bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu erkennen. Und hieran hapert es bislang; das muss ich einfach sagen. Das muss sich die Regierung ankreiden lassen.“
Von wem stammt das wohl? Unsere werten Sitznachbarn hier vorn werden es wissen. Das sagten die Freien Wähler in der letzten Plenarsitzung zu genau der Forderung, die wir Ihnen heute vorlegen.
Schon mehrmals beantragten wir, dass Sie analog zur Studie „Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland: Flucht, Ankunft und
Leben“, die wir im Januar im Sozialausschuss diskutierten, eine Untersuchung initiieren, die sich im gleichen Maße mit anderen Migrantengruppen beschäftigt. Diese Ukrainestudie zeigt, dass Derartiges problemlos zu leisten ist. Dass die überwältigende Mehrheit der ankommenden Migranten schon lange wieder aus dem Nahen und Mittleren Osten stammt, zeigt, dass dies dringend notwendig ist.
So lobenswert die Ukrainestudie auch war - sie geht eigentlich an der aktuellen Sachlage vorbei. In der jüngsten Sozialausschusssitzung berichtete die Landesregierung, dass von zuletzt rund 5 000 ankommenden Migranten nur noch 400 Ukrainer waren. Das heißt, mindestens 92 % waren keine ukrainischen und somit keine echten Kriegsflüchtlinge mehr.
Außerdem wurde wiederholt verkündet, dass zu den Hauptherkunftsländern schon lange wieder Syrien und Afghanistan gehören.
Bei den Ukrainern kamen zu rund 80 % Frauen und Kinder - so wie bei Migranten aus der muslimischen Welt jedermann weiß, dass es sich dabei vor allem um junge Männer handelt, die sich auf den Weg machen, deren durchtrainierter Körperbau erst auf den zweiten, dritten oder fünften Blick ihr unendliches Leid erkennen lässt.
Ich sagte Ihnen bereits letztes Mal: Natürlich sind Männer aus der muslimischen Welt deutlich schwieriger zu integrieren als Frauen und Kinder aus einem europäischen Land. Das können nicht einmal Sie bestreiten. Für diese Einsicht braucht man auch keine Studie, sondern schlichtweg gesunden Menschenverstand. Wir brauchen die Studie aber, um über die Migranten und Flüchtlinge wirklich Bescheid zu wissen und Probleme mit diesen Gruppen rechtzeitig zu erkennen.
Teilweise wurde in der letzten Plenarsitzung von Ihnen behauptet, die auszuleuchtenden Daten seien bereits einsehbar. Frau Nonnemacher verwies dabei zum Beispiel auf das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und Herr Lüttmann auf die Einbürgerungsstatistik und die Arbeitsagentur. Auch hierzu ist zu sagen, dass allein die Existenz der Studie über die Ukrainer beweist, dass die wichtigen Erkenntnisse eben nicht so einfach aus Datenbanken zusammengetragen werden können. Dafür sind auch andere Erfassungen nötig. Bei den in Massen ankommenden männlichen Muslimen trifft dies sogar noch mehr zu, da hier zum Beispiel das Ausleuchten von religiösem Extremismus höchst angezeigt wäre.
Bisher haben Sie sich alle vor einer Zustimmung zur Forderung einer Studie gedrückt und sich mit faulen Argumenten und künstlicher Entrüstung herausgeredet, zum Beispiel zur von uns geforderten, vollkommen legitimen Untersuchung des Nettobeitrags von Migranten zum Staatshaushalt nach dem Vorbild Dänemarks. Deswegen machen wir es Ihnen nun maximal leicht und legen Ihnen die Forderung nach einer Studie gesondert vor. Denn nicht nur von den Freien Wählern waren schon unterstützende Worte zu vernehmen - die Ukrainestudie wurde damals auch von den anderen Fraktionen begrüßt; sogar Ministerin Nonnemacher feierte sie im Sozialausschuss.
Zeigen Sie, dass Sie ein Interesse daran haben, wirkliche und belegbare Fakten für jene zu erlangen, die sich stets mit Vorschusslorbeeren zum Allheilmittel deutscher Probleme hochstilisieren, obwohl schon längst nicht mehr unter den Teppich zu kehren ist, dass aus diesem Kulturkreis beständig Gewaltexzesse, Messerattacken und Massenvergewaltigungen hervorgehen.
Die Göring-Eckardt’schen Schwurbel-Fantastereien vom bereichernden Goldstückchen überzeugen in unserem Land außer jenen, die am Migrationsgeschäft ganz gut verdienen, sowieso keinen Menschen mehr.
Es ist nicht zu verstehen, worin das Hemmnis für eine solche Studie liegt, wenn doch alles so toll ist, wie Sie es uns immer glauben machen wollen. Reden Sie also nicht nur, sondern beweisen Sie Ihre Theorien, indem Sie ganz einfach das einzig Richtige tun und unserem Antrag zustimmen und die längst fällige Studie in Auftrag geben. - Vielen Dank.
Danke schön. - Für die Koalition und für die Fraktion DIE LINKE spricht Herr Abgeordneter Lüttmann. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Täglich grüßt das Murmeltier: Die AfD fordert mal wieder mehr Statistiken zu Geflüchteten. Erkenntnisgewinn kann ja auch nie schaden.
Wenn der Bund - in diesem Fall das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung, dem die Daten für solche komplexen Studien vorliegen - weitere Analysen zu Geflüchteten anbieten würde, wäre das ohne Frage gut. Das Land ist dazu leider nicht in der Lage,
da, wie auch kürzlich einer Antwort der Landesregierung zu entnehmen war, Finanz- und Steuerstatistiken sowie die Daten des Ausländerzentralregisters Bundesangelegenheit sind. Insofern wäre der vorliegende Antrag eher etwas für den Bundestag. Die AfD hat im Bundestag aber gerade andere Prioritäten, wie ich heute Morgen lesen konnte, zum Beispiel die Abschaffung des Deutschen Instituts für Menschenrechte.