Klar, gegen den Titel kann man überhaupt nichts sagen. Ganz im Gegenteil - als AfD-Fraktion sind wir selbst diejenigen, die, so glaube ich, hier im Plenum bislang die meisten Anträge zum Thema Unterstützung von Familien eingebracht haben. Wie Sie richtig gesagt haben: Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft.
„Die vielfältigen Herausforderungen, vor denen viele Familien stehen, führen zu außergewöhnlichen Belastungen.“
Ganz genau so sieht es aus, und Sie alle haben dazu beigetragen, dass die vielen Familien diesen Belastungen überhaupt ausgesetzt sind. Sie hier auf Landesebene und Ihre Kollegen auf Bundesebene haben dafür gesorgt, dass viele Familien gerade wegen der Corona-Politik noch wesentlich stärker belastet wurden.
„Zusätzliche Herausforderungen wie die Pflege von Angehörigen, Kinder mit besonderem Betreuungsbedarf beim Lernen oder Herausforderungen, die sich an Alleinerziehende, Mehrkindfamilien, aber auch geflüchtete Familien stellen, müssen in einer staatlich organisierten, familienberatenden sozialen Unterstützung aufgefangen werden können.“
Na, wie lange wollen Sie alle denn noch reden? Familien gibt es doch nicht erst seit gestern, und die Probleme, über die Sie in Ihrem Antrag schreiben, gibt es doch auch nicht alle erst seit ein, zwei Jahren - die kennen wir alle seit Jahrzehnten! Sie reden und schreiben: sollte längt passiert sein und „werden können“. Sie haben die Probleme verursacht und Sie sind diejenigen, die die Probleme nicht lösen.
Ein ganz großes Thema: der Pflegebereich. Seit Jahrzehnten wird nicht nur in Brandenburg, sondern in ganz Deutschland über den Pflegenotstand gesprochen. Was haben Sie bislang zur Lösung beigetragen? Nichts.
„Im Beschluss ‚Lehren aus der Pandemie ziehen - Familien stärken, fördern und unterstützen‘ vom 14.09.2022 […]
stellte der Landtag fest, dass die Coronapandemie besonders für Kinder, Jugendliche und ihre Familien eine Herausforderung darstellte. Dabei waren Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien besonders von den Auswirkungen der Pandemie betroffen.“
Genau so sieht es aus! Das haben Sie alle verursacht: Sie haben den Familien, den Kindern das Leid angetan und Sie haben dafür bis heute keine Lösung gefunden.
Ganz ehrlich, liebe Damen und Herren, warum ist das nicht das Ziel der Landesregierung? Warum ist das nur das Ziel eines Forums? Warum gibt es in dieser Legislaturperiode gar kein Familienministerium mehr? Warum schaffen Sie es in inzwischen vier Jahren nicht, diese Probleme, die Sie hier in einem umfangreichen Text auflisten, zu lösen, anstatt sie vor der nächsten Wahl einfach einmal kurz wieder aufzulisten? Allem voran zu nennen ist Ihre Forderung, Familienzentren sollen sich doch bitte untereinander austauschen und von Kooperationspartnern lernen. Na, für den Tipp werden sich die Familienzentren so richtig bei Ihnen bedanken! Auf den Gedanken sind sie wohl noch nicht selbst gekommen?
Ich zitiere weiter aus Ihrem Antrag: Die Zentren sollen „nach der Vielfältigkeit der Familien und ihrer Bedarfe“ ausgerichtet werden. Da ahnen wir doch schon, was das für Sie bedeutet. Schauen wir in den Koalitionsvertrag - was steht dort zu den Familienzentren?
„Die Koalition wird das Projekt ‚Regenbogenfamilien in Brandenburg‘ stärken und ausbauen. Familienzentren und Beratungseinrichtungen werden für die Belange von Regenbogenfamilien und Transkindern sensibilisiert.“
Da kommen wir jetzt zum Thema: dem seit Jahren allgegenwärtigen, künstlichen und überhöhten Zurschaustellen der sogenannten Regenbogencommunity mit überdimensionierter Werbung in Medien, in Zeitungen, in Fernsehproduktionen. Es ist doch den Menschen, die dieser Community angehören, schon selbst gar nicht mehr recht, dass sie so überpromotet werden. Mit dem medialen und politischen Ausmaß dieser Befassung erwecken Sie immer wieder den Eindruck eines gewaltigen und flächendeckenden Problems. Allerdings weiß die Landesregierung nicht einmal, wie viele Änderungen des Geschlechtseintrags hier in Brandenburg vorgenommen wurden. Es gibt keine Aussagen dazu; man hat darüber keine Kenntnis.
Ja, meine Damen und Herren, es gibt Staaten, in denen diese Freiheiten des Lebens nicht gegeben sind. Aber das trifft doch weder auf Brandenburg noch auf ganz Deutschland zu!
Für mich ist unverständlich, warum Sie Schwule und Lesben immer wieder politisch in ein Konkurrenzverhältnis zu Familien stel
len. Familienförderung bedeutet nämlich nicht, Kinder in der Pubertät - im Selbstfindungsprozess, wenn die Hormone verrücktspielen - Pubertätsblockern auszusetzen,
und auch nicht, ihnen die Möglichkeit zu geben, ab dem 14. Lebensjahr eigenmächtig das Geschlecht zu wechseln. Das, meine Damen und Herren, ist in meinen Augen staatlich geförderte Kindeswohlgefährdung und nichts anderes.
Ich kann nur an Sie appellieren: Widmen Sie sich endlich den tatsächlichen Problemen, die Familien haben! Reden Sie nicht nur darüber, sondern lösen Sie die Probleme! - Ansonsten wünsche ich Ihnen noch einen schönen Stolz-Monat.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Beitrag der Abgeordneten Augustin für die CDU-Fraktion fort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt wirklich einen Moment lang überlegt, ob ich auf meine Vorrednerin eingehe, aber ich habe es selten erlebt, dass ein Antrag zitiert und dabei wirklich jeder einzelne Aspekt falsch verstanden und in einen falschen Zusammenhang gebracht wurde - und dass so viel an Bildung fehlt, dass selbst der Bildungsminister fluchtartig den Raum verlassen musste, denn ich glaube, das kann er selbst Frau Bessin nicht mehr durchgehen lassen. Insofern spare ich mir das lieber und widme mich meiner eigentlichen Rede.
Die besondere Belastung, der vor allem auch Familien während der Coronapandemie ausgesetzt waren und es jetzt aufgrund der Auswirkungen des Ukrainekrieges und der Inflation sind, hat uns hier im Parlament mehrfach beschäftigt. Als Koalitionsfraktionen haben wir uns schon in den vergangenen Jahren in einigen grundsätzlichen Anträgen intensiv mit der Unterstützung der Kinder und Familien befasst; zwei davon entstanden vor allem auf Initiative der CDU-Fraktion. Der Titel „Kindeswohl im Blick behalten“ des Antrags aus dem Jahr 2021 wurde mehrfach aufgegriffen, und ich freue mich, dass kürzlich auch die Landesinitiative „Kindeswohl im Blick“ gestartet ist.
„Kindeswohl im Blick behalten“ kann nur funktionieren, wenn auch die Familien in den Blick genommen werden; darauf fußte
unser Antrag „Lehren aus der Pandemie ziehen - Familien stärken, fördern und unterstützen“ - nicht aus dem Jahr 2020, sondern 2022, Frau Bessin. Dieser Antrag ist nicht losgelöst vom Kindeswohlantrag zu betrachten, sondern er fußte auf ihm - ebenso wie der nun vorliegende Antrag, der den Dreiklang quasi vervollständigt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Eine der im Antrag „Familien stärken, fördern und unterstützen“ enthaltenen Forderungen an die Landesregierung, die zu formulieren mir sehr wichtig war, widmet sich dem Ausbau der Familienzentren - die es schon gibt, die also nicht erst heute erfunden werden, Frau Bessin.
„Die Landesregierung wird gebeten […], Familienzentren, insbesondere angeknüpft an Mehrgenerationenhäusern, quantitativ und qualitativ auszubauen und niedrigschwellige Beratungsangebote und Aktivitäten für Kinder, Jugendliche und ihre Familien weiterzuentwickeln.“
So heißt es konkret im Antrag. Dass das nicht nur leere Worthülsen bleiben dürfen, haben alle Koalitionspartner bekräftigt und deshalb erfolgreich einen entsprechenden Änderungsantrag in den Haushalt eingebracht - also, Frau Bessin, nicht nur geredet, sondern gehandelt!
Das Geld zur Ausweitung steht bereit. Die Familienzentren wissen um die Verstärkung für ihre Arbeit, und die Richtlinie wird im MSGIV gerade - soweit ich weiß, final - abgestimmt. Daher ist es der richtige Zeitpunkt, die Familienzentren noch einmal in den Blick zu nehmen und ihre Arbeit zu unterstützen. Der vorliegende Antrag greift dabei wesentliche Punkte auf, die uns Koalitionsfraktionen in Bezug auf die Beratungsstruktur wichtig sind und wertvoll erscheinen.
Der CDU-Arbeitskreis, der unter anderem den Bereich Familie und Kinderschutz umfasst, war kürzlich zu einer Klausur in der schönen Prignitz unterwegs. Im SOS-Kinderdorf in Wittenberge war ich zwar nicht zum ersten Mal, ich konnte mich aber aktuell mit dem Leiter über die Bereiche Kinderschutz sowie Unterstützung und Hilfen für Familien austauschen - zu Ersterem gern an anderer Stelle ausführlicher. Die Unterstützung von Familien fängt schon damit an, dass sie wissen müssen, welche Anlaufstellen und Förderleistungen es überhaupt gibt - ob auf Bundes- oder Landesebene, ob vom Landkreis oder von weiteren Institutionen und Organisationen. Theoretisch gibt es schon jetzt viel Unterstützung, auch Beratung und Hilfe. Aber ist all das auch bekannt? Ich erlebe auch als Mitglied im Vergabeausschuss der Stiftung „Hilfe für Familien in Not“, wie selten die Unterstützungsleistungen wirklich bekannt sind und genutzt werden.
Den Familien nun vorzuhalten, dass sie in der Verantwortung seien, sich kundig zu machen, ist einfach. Wenn es nur darum ginge! Wenn wir sagen: „Wir haben doch geleistet!“, und es damit abhaken, werden wir unserer Verantwortung als politische Ebene nicht ausreichend gerecht. Vielleicht lässt das die Finanzpolitikerinnen und -politiker auch einmal beim Thema Familienpolitik aufhorchen: Verschenktes Geld für Unterstützung, die nicht da ankommt, wo sie gebraucht wird, ist nicht Sinn der Sache!
Auch das Bildungs- und Teilhabepaket stand seit der Einführung immer wieder in der Kritik. Vor einigen Wochen hatten wir das auch hier zum Thema, als die AWO Potsdam zu Recht darauf hinwies, dass Kinder in Potsdam kein Mittagessen erhalten - Kinder, denen durchaus Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zustehen. Da die Bearbeitung aber so lange dauerte und
die Familien finanziell nicht in der Lage waren, in Vorleistung zu gehen, bekamen diese Kinder eben kein Essen. Das Problem können auch die Familienzentren nicht lösen, aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort können Rat geben und Unterstützung leisten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Für das Wahlprogramm 2019 der CDU Brandenburg war meine Wunschvorstellung und auch dort gefasste Forderung eine umfassende Familienberatung aus einer Hand - egal wer in egal welcher Form von Familie lebt -, eine Anlaufstelle, um Rat zu holen. Wie viele Familien wissen gar nicht, was ihnen zusteht, und lassen es sich entgehen, obwohl es doch dringend benötigt wird?