Das ist doch ein Angebot, über das Sie alle einmal nachdenken können, und ich denke, für die Zukunft dürfte das der richtige Weg sein.
Herr Stefke, jetzt wollte ich eigentlich noch etwas zu Ihrer Rede sagen, und da fällt mir auf: Ich habe mir überhaupt nichts zu Ihrem Redebeitrag aufgeschrieben.
Es fällt mir aber zu Frau Schäffers Redebeitrag etwas ein: nämlich dass auch Sie die Pendler herangezogen haben und auch Sie hier wieder die eigene Agenda durchzusetzen versuchen. In der Coronapandemie konnte es Ihnen nicht genug Grenzkontrollen und Einschnitte in die persönliche Freiheit geben.
Aber jetzt, wo wir von einer Massenmigration sprechen, die ein Risiko, ein ernsthaftes Risiko für dieses Land darstellt, müssen wir auf einmal an die Pendler denken. Sie denken doch sonst nicht an die deutsche Bevölkerung.
Auf jeden Fall riecht all das nach Krach bei Ihnen in der Koalition. Ich denke, es dürfte in Zukunft noch spannend werden, das Ganze mitanzusehen.
Ein Satz zu Herrn Stübgen: Sie haben so viel gesagt und eigentlich so viel Zusprache zu unserem Antrag geleistet. Dann springen Sie doch über Ihren Schatten und stimmen Sie einfach zu. Sie machen damit nichts falsch; nein, im Gegenteil: Sie machen damit alles richtig.
- Na ja, unserem Vorhaben kann er trotzdem durchaus zustimmen, indem er das selbst initiiert und durchsetzt.
Zum Schluss will ich noch einen kurzen Satz sagen: Wir müssen zunächst alles für Deutschland herausholen, bevor wir an die anderen Länder denken können. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/7799, „Grenzkontrollen an der Brandenburger Außengrenze zu Polen durchsetzen!“ Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag folgt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Redebeitrag des Abgeordneten von Gizycki. Er spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Familie ist da, wo Menschen verschiedener Generationen ihr Leben miteinander teilen, wo füreinander Verantwortung getragen wird. Ohne Familien ist alles nichts. Nicht umsonst wird die Familie auch als Keimzelle der Gesellschaft bezeichnet. Die Leistung der Familien zum Wohlergehen aller in diesem Land kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. Familien in ihrer Vielfalt zu unterstützen, sie zu stärken und ihnen in Krisen zu helfen, ist heute nötiger denn je.
Sehr schnell ablaufende gesellschaftliche Veränderungen, der Krieg in der Ukraine, Inflation, Klimakrise - all das belastet Familien. Auch durch die Einschränkungen während der Pandemie sind viele Familien bis heute enorm gestresst.
Uns Grünen ist seit jeher wichtig, dass Kindern, Jugendlichen und ihren Familien bei den Entscheidungen in Politik und Verwaltung eine wichtigere Rolle als bisher eingeräumt wird. Die Erfahrungen aus dem Umgang mit der Pandemie haben gezeigt, dass wir dieses Ziel auch in Form der Einführung der Kindergrundsicherung weiterverfolgen müssen.
Wie so oft trifft es ärmere Familien besonders hart: Alleinerziehende, Familien mit Migrationshintergrund, diejenigen, die in beengten Wohnverhältnissen leben, oder solche mit psychisch belasteten Personen.
Während Menschen, die in stabilen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen leben, für die Herausforderungen der Pandemie meist ausreichend gerüstet waren, führte die Pandemie mit ihren Einschränkungen für viele Menschen, denen es nicht so gut ging, zu erheblichen Belastungen und oft zu Überforderungen.
Im Frühjahr 2021 hat die Landesregierung daher den Familienbeirat des Landes Brandenburg berufen und ihn gebeten, Vorschläge zum Umgang mit den Auswirkungen der Coronapandemie auf Familien zu machen. Im März letzten Jahres lag der Bericht dazu vor: Der Familienbeirat empfiehlt unter anderem, in die Familienbildung, -beratung und -erholung, in familienfördernde Strukturen und familienunterstützende Maßnahmen zu investieren.
Der flächendeckende Aufbau von Familienzentren, also Einrichtungen, in denen Familien sich treffen, wo sie mit ihren Problemen Gehör finden und wo direkt geholfen, da weitervermittelt werden kann - das ist das Ziel dieser Koalition. Familienzentren können einen wichtigen Beitrag zu den vom Familienrat vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung von Familien im Land leisten. Mit dem Antrag „Familien stärken - Familienzentren für alle“ baut die Koalition die familienfördernden Strukturen und familienunterstützenden Maßnahmen in Brandenburg weiter aus und stärkt Angebote für Familienbildung und -beratung.
In Brandenburg sind landesgeförderte Familienzentren nicht wie in anderen Bundesländern ausschließlich oder primär an Kindertagesstätten angeschlossen, sondern an die vom Bund geförderten Mehrgenerationenhäuser. Ausgebaut werden soll nicht nur das bestehende Angebot, sondern es sollen auch neue Standorte dazukommen. Bereits bestehende Strukturen sollen dabei in der Sozialraumorientierung berücksichtigt werden; das können neben den Mehrgenerationenhäusern auch Kitas, Jugendeinrichtungen usw. sein. Es sollen auch neue Ideen ausprobiert und mobile Angebote geschaffen werden.
Das alles sind die Erfahrungen, die wir aus Diskussionen auch mit dem Familienbeirat gewonnen haben und die hier umgesetzt werden sollen. Bewährt haben sich vor allem kombinierte Angebote, also Familienzentrum und Mehrgenerationenhaus - das gibt es hier schon lange -, aber auch die Kombination mit anderen Beratungsstellen, den Tafeln oder den Kleiderkammern.
Die Kommunen haben teilweise eigene Förderungen, die sinnvoll mit den Landesmitteln ergänzt werden können, denn klar ist auch: Allein mit Landesmitteln ist ein wirklich flächendeckendes und gutes Angebot kaum zu finanzieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Schwerpunkt der Beratungen, die Familienzentren im Sinne einer Lotsenfunktion vermitteln sollen, sind sicherlich diejenigen zu monetären Familienleistungen. Immer wieder wird berichtet, dass ein zu geringer Teil der Anspruchsberechtigten familienbezogene Zusatzleistungen in Anspruch nimmt. Daher begrüßen auch wir den Vorstoß der Bundesfamilienministerin, die die Kindergrundsicherung auch gegen den Widerstand aus anderen Fraktionen auf den Weg gebracht hat.
Damit Hilfe und Unterstützung dort ankommen, wo sie benötigt werden, muss beim weiteren Aufbau und Ausbau familienunterstützender Strukturen darauf geachtet werden, den Zugang auch niedrigschwellig zu gestalten sowie Informationen über Angebote mehrsprachig und digital bereitzustellen. Wir brauchen eigentlich in allen Kommunen zentrale Anlaufstellen für Familien - mit einem breiten Bildungs- und Beratungsangebot.
Solche auf kommunaler Ebene bereits etablierten Orte sind die Familienzentren. Sie sind im Sozialraum verankert und können Familien mit geringem Einkommen zu den ihnen zustehenden staatlichen Leistungen beraten und begleiten. Es bedarf einer Zusammenarbeit Hand in Hand, und das Land sorgt hier für gute Rahmenbedingungen, aber die persönlichen Begegnungen der Menschen im sozialen Raum sind unverzichtbar. Daher ist es wichtig, dass Initiativen und ehrenamtlich Tätige ebenfalls einen wertvollen Beitrag zum guten Gelingen leisten. Ihnen möchte ich hier für ihre unermüdliche ehrenamtliche Arbeit an vielen Stellen in diesem Bereich wirklich herzlich danken.
Es gilt, das auch weiter zu unterstützen. Deswegen wollen wir das Familienforum auch als Plattform für die Akteure der Zivilgesellschaft stärken und Familien bei der Gestaltung und dem Ausbau familienfördernder Angebote im ganzen Land einbeziehen. Alle Ausgaben von Bund, Land und Kommunen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Unterstützung von Familien sind Investitionen in die Zukunft und tragen wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei.
Die Stärkung von Familien ist eine Querschnittsaufgabe. Die Bildungspolitik, Mobilitätspolitik und auch die Finanz-, Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltpolitik - sie alle tragen ihren Teil dazu bei, dass Familien in unserem Land auch in Zukunft das Rückgrat der Gesellschaft bleiben und Menschen sich hier gut aufgehoben fühlen, dass sie hier Rückhalt und Sicherheit finden.
In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag als einem weiteren Baustein zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familien in Brandenburg. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Brandenburger! „Familien stärken - Familienzentren für alle“ - ich weiß gar nicht, ob ich hier in einer Plenardebatte von den Grünen das Wort „Familie“ schon einmal so oft gehört habe. Ich bin gar nicht mehr mit der Strichliste hinterhergekommen.
Klar, gegen den Titel kann man überhaupt nichts sagen. Ganz im Gegenteil - als AfD-Fraktion sind wir selbst diejenigen, die, so glaube ich, hier im Plenum bislang die meisten Anträge zum Thema Unterstützung von Familien eingebracht haben. Wie Sie richtig gesagt haben: Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft.