Wer in Europa nur nach dem Preis fragt, danach, was es uns kostet, was es unsere Kommunen kostet, hat, meine Damen und Herren, Herr Kollege Lakenmacher, Europa nicht verstanden. Wie gut geht es uns denn?
Wie gut geht es uns denn, dass wir sagen, wir machen die Grenzen dicht? Wie gut geht es uns, dass wir die Grenzen dichtmachen und sagen: „Wir wollen hier keine mehr haben, wir wollen sie zurückschicken“, auch wenn das nur temporär sein soll? Das, Kollege Lakenmacher, legt die Axt an eine der Grundfreiheiten der Europäischen Union, für die wir doch immer gestritten haben - gerade Sie als CDU mit Helmut Kohl, schon mit Konrad Adenauer, die Sozialdemokraten mit Helmut Schmidt. Warum legen Sie die Axt an die Grundfreiheiten der Europäischen Union? Ich verstehe das in dieser Debatte nicht, und ich finde es schlimm, dass in der gesamten Debatte der europapolitische Aspekt überhaupt nicht mehr vorkommt. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
aber sehen Sie, Sie haben jetzt genau das getan, was ich gesagt habe: Sie haben den politischen Debatten- und Diskursraum künstlich verengt.
Das lassen wir nicht zu, Herr Büttner. Fakt ist doch, dass der Schutz der europäischen Außengrenzen unzureichend ist; da stimme ich Ihnen ja zu. Ich weiß nicht, ob Sie das auch so sehen. Ich halte den Schutz der europäischen Außengrenzen für unzureichend. Deswegen müssen wir den Tatsachen ins Auge blicken und sehen, welche probaten Mittel uns zur Verfügung stehen. Und das sind die stationären Grenzkontrollen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Stefke fort. Er spricht für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen und auf der Tribüne! Die Absicht der AfD-Fraktion ist klar: Die CDU-Fraktion, deren Vorsitzenden, Kollege Dr. Jan Redmann,
aber auch CDU-Innenminister Stübgen, die in den letzten Wochen wiederholt Grenzkontrollen zu Polen gefordert haben, unter Zugzwang zu setzen und zu einer Zustimmung zu bewegen. - Das ist ein sehr durchsichtiges Manöver, und ich bin sicher, die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion wie auch der Innenminister wissen darauf zu reagieren, benötigen meine Schützenhilfe dafür nicht.
(Beifall BVB/FW - Keller [SPD]: Machen Sie das mal lieber! - Frau Kotré [AfD]: Sie haben uns durchschaut - unfassbar!)
Wir könnten Ihnen diese Schützenhilfe auch gar nicht geben. Bereits in der Plenardebatte zur Aktuellen Stunde im letzten Monat, in der wir uns mit den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 10. Mai beschäftigt haben, habe ich für unsere Fraktion deutlich gemacht, dass wir in Grenzkontrollen zu Polen kein geeignetes Mittel sehen, des Problems Herr zu werden.
Wir haben zumindest auf den hohen Preis hingewiesen, den Grenzkontrollen für Brandenburg hätten, wenn wir uns nur einmal den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr vor Augen halten, aber auch unter dem Aspekt der europäischen Freizügigkeit, die für uns ein hohes, ein zu schützendes Recht ist.
Aber es ist nicht so, dass wir das Problem nicht sehen oder nicht sehen wollen. Natürlich ist der illegale Grenzübertritt von Polen nach Brandenburg ein Problem. Schon im Mai habe ich unsere Auffassung dargelegt, dass wir eine Lösung hierfür an den EUAußengrenzen sehen. Da ist in den letzten Tagen ja Bewegung hineingekommen: Bei dem Treffen der EU-Innenminister am 8. Juni hat man sich auf ein konsequenteres Vorgehen gegen illegale Migration verständigt. Dies findet unsere Zustimmung, muss aber nun schnellstmöglich zur Anwendung gebracht werden.
Die geplanten Regelungen drohen innerhalb der Ampelkoalition auf Bundesebene zu einer Zerreißprobe zu führen und schlussendlich wieder aufgeweicht zu werden. Die derzeitige Situation duldet aber keine wochen- oder monatelangen Diskussionen; es können jetzt nicht die Befindlichkeiten einzelner Koalitionspartner im Vordergrund stehen. Die Lage ist ernst, und auch Frau Ministerin Nonnemacher räumte nach dem Gipfel mit den Landräten und den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte am 7. Juni ein, dass eine sehr hohe Belastung bestehe, die zahlreiche Probleme mit sich bringe, und die soziale Infrastruktur an ihre Grenzen stoße. Mehr ist zu diesem Antrag nicht zu sagen. Wir lehnen ihn ab. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Beitrag der Abgeordneten Schäffer fort. Sie spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Jede Woche, jeden Tag pendeln Zigtausende Menschen zwischen Polen und Brandenburg. Es sind Menschen, die in der Landwirtschaft, in medizinischen Berufen, in der Pflege, im Handwerk und in vielen anderen Bereichen arbeiten. Hinzu kommen Lieferverkehr, Tourismus, einfache Tagesbesuche.
Die AfD möchte mit diesem Antrag, dass all diese Menschen eine Grenzkontrolle passieren und eventuell stundenlang anstehen, damit sie die Grenze überqueren dürfen. Was das in der aktuellen Situation bedeutet, haben wir gesehen, als aufgrund der Coronamaßnahmen kurzzeitig ein ungehinderter Grenzverkehr nicht möglich war: kilometerlange Staus, Chaos, Fachkräfte, die auf beiden Seiten der Grenze plötzlich fehlen - ein riesiger wirtschaftlicher Schaden.
Die enge Verflechtung und Freundschaft, die an der brandenburgisch-polnischen Grenze über die Jahre gemeinsam aufgebaut wurde, ist für beide Seiten ein Segen und angesichts der Geschichte fast ein kleines Wunder.
Mittelfristig wird es mit dauerhaften Grenzkontrollen darauf hinauslaufen, dass diese wunderbare Nachbarschaft und Freundschaft, die an vielen Orten gemeinsam aufgebaut wurde, mutwillig gefährdet wird. Ich frage mich, ob nicht genau das am Ende auch Teil der Motivation der Damen und Herren hier rechts von mir für diesen Antrag sein könnte.
Wir Bündnisgrüne bekennen uns aus voller Überzeugung zur engen Freundschaft mit unseren polnischen Nachbarn.
Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, diese vor einem Jahr in der Brandenburger Landesverfassung zu etablieren. Wir werden nicht zulassen, dass die vielen alltäglichen Kontakte im Grenzgebiet aufs Spiel gesetzt werden, indem wir neue Grenzen hochziehen.
Abgesehen davon, dass wir uns schon im Grundsatz der Gedankenwelt der AfD entgegenstellen, kommt bei dieser Frage noch hinzu, dass die Einführung stationärer Grenzkontrollen gar nicht geeignet wäre, das Ziel der Abwehr von Geflüchteten zu erreichen. Denn eine Zurückweisung von Menschen an der Grenze, die einen Asylantrag stellen, ohne diesen zu prüfen, ist weder rechtlich möglich noch mit den humanitären Standards Deutschlands und der EU vereinbar. Die allermeisten Menschen müssten so oder so zunächst aufgenommen und versorgt werden, während ihr Antrag geprüft wird. Ob eine Rückführung nach Polen Aussicht auf Erfolg hat, ist am Ende mehr als fraglich. Das haben die Vorredner teilweise schon sehr ausführlich ausgeführt. Daher begrüßen wir die Haltung der Bundesinnenministerin sehr, keine stationären Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen einzuführen.
Ihnen, liebe Kollegen von der AfD, sollte klar sein, dass die Einführung von Grenzkontrollen an der EU-Binnengrenze eben nicht dazu führt, dass diese eine Außengrenze wird. Die Rückführungsrichtlinie findet daher eben keine Anwendung, und die Menschen, die aufgegriffen werden, sind trotzdem bei uns. Wenn Sie dann noch die Arbeit der Bundespolizei als Fahrdienst diffamie
ren und die Brandenburger Polizei mit unsinnigen Zusatzaufgaben belasten wollen, sagt das sehr viel über Sie und über Ihre Geisteshaltung aus.
Ich bin dankbar für die hervorragende und schwierige Arbeit, die dort im Grenzgebiet von unserer Polizei geleistet wird.
Zur Umgehung von stationären Kontrollen hat Frau Johlige vorhin schon alles Nötige gesagt. Was Sie mit stationären Grenzposten fordern, ist letztendlich ein Förderprogramm für Schleuser, denn dass innerhalb von Stunden Wege gefunden werden, die Grenze zwischen Brandenburg und Polen anders zu überqueren, ist offensichtlich und wurde schon in der Vergangenheit häufig gezeigt.
Eines möchte ich an dieser Stelle wirklich ganz klar sagen: Ich kann jedem nur raten, sich diese Argumente und diese Fakten anzuhören. Darauf hinzuweisen, verengt nicht die Debatte, sondern ist demokratische Debatte.
Deswegen werden wir auch weiterhin darauf hinweisen, wenn Scheinlösungen angeboten werden, um damit Populismus zu bedienen, obwohl man ganz genau weiß, dass das Ziel damit gar nicht erreicht werden kann. Was dieser Antrag will, ist mal wieder die typische AfD-Masche: Sie stellen plakative populistische Scheinlösungen in den Raum, die nicht ein einziges tatsächliches Problem der Kommunen lösen, und zwar mit einem einzigen Zweck: um Stimmung gegen unsere demokratischen Institutionen zu machen, gegen unseren Rechtstaat, gegen die EU und natürlich, wie so oft, gegen Geflüchtete. Dem werden wir Bündnisgrüne uns immer entgegenstellen. Der Antrag ist abzulehnen. - Danke schön.
Vielen Dank. - Wir setzen mit dem Beitrag von Minister Stübgen für die Landesregierung fort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit April dieses Jahres steigen die Zugangszahlen von unerlaubt nach Brandenburg einreisenden Personen überproportional an. Die gleiche Entwicklung haben die Zahlen in Sachsen genommen. Insgesamt sind dieses Jahr aktuell rund 11 000 Personen unerlaubt über die deutsch-polnische Grenze eingereist. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einer Steigerung von 170 %. Bayern hat im Übrigen im selben Zeitraum einen Zugang von unter 7 000 Personen gehabt. Trotzdem hat die Bundesinnenministerin vor wenigen Wochen den Schengenkodex 25 für Bayern und Österreich verlängert. Anfang Mai haben sich mein sächsischer Amtskollege und ich daher an die Bundesinnenministerin Nancy Faeser gewandt und sie aufgefordert,
Grenzkontrollen nach Artikel 25 des Schengenkodex zu notifizieren und die Maßnahmen zur Grenzsicherung und Grenzkontrolle zu intensivieren.
Um es an dieser Stelle noch einmal klarzustellen - es ärgert mich wirklich, denn wir haben schon sehr viel darüber diskutiert und jeder müsste mittlerweile wissen, was der Schengenkodex 25 bedeutet, der an der bayerisch-österreichischen Grenze übrigens seit 2015, seit acht Jahren, angewandt wird -: Artikel 25 bedeutet nicht, dass Grenzen geschlossen werden, er bedeutet nicht, dass Schlagbäume aufgebaut werden. Er bedeutet - das ist der einzige qualitative Unterschied -, dass die Bundespolizei das Recht bekommt, aufgegriffene Personen, die nicht zur Einreise berechtigt sind, zurückzuweisen. Dafür muss die Kontrolle auf der Grenze durchgeführt werden. Dafür braucht es aber keine permanente Dauerkontrolle oder gar Schließung der Grenze.
Nur ein Beispiel zum Vergleich: An der bayerischen Grenze gab es im letzten Jahr 15 000 Zurückweisungen. Das macht ungefähr 40 % der Zugänge aus.
Die Bundespolizei - das weiß ich sehr genau; sie schafft es ja auch in Bayern - ist durchaus in der Lage, mit einem Mix aus mobilen und temporären stationären Maßnahmen sowie Unterstützung bei Anforderung unserer Landespolizei einen enormen Kontrolleffekt zu erwirken, ohne dabei den normalen Grenzverkehr für Pendler und Wirtschaft nachhaltig zu stören.
Ich will nur darauf hinweisen: Der Pendlerverkehr zwischen Bayern und Österreich ist mindestens genauso stark wie der zwischen Polen und Brandenburg - erfreulicherweise. Auch hier haben Sie keine riesigen Staus, keine große Beeinflussung des täglichen Pendelverkehrs. Insofern ist auch diese Behauptung längst - und zwar seit acht Jahren - widerlegt.