Es liegen insgesamt 53 mündliche Anfragen sowie zwei Dringliche Anfragen vor. Die Fragen 1700 und 1726 wurden von der Fragestellerin bzw. dem Fragesteller zurückgezogen. - Ich erteile Herrn Abgeordneten Walter das Wort zur Formulierung seiner Dringlichen Anfrage 40 (Kriegsgerät made in Brandenburg?). Bitte.
Medienberichten zufolge erwägt der Rüstungskonzern Rheinmetall, einen neuen Produktionsstandort zu eröffnen. An diesem sollen Zulieferteile für den Rumpf des F-35-Kampfjets produziert werden. Dabei wurde auch berichtet, dass sich die Landesregierung darum bemühe, dass dieser Standort der Rüstungsindustrie in Brandenburg angesiedelt wird.
Ich frage die Landesregierung: Ist es zutreffend, dass sich die Landesregierung offensiv um die hiesige Ansiedlung dieses Rüstungsstandorts bemüht hat?
Vielen Dank. - Für die Landesregierung antwortet Herr Staatssekretär Fischer vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, erst einmal ganz herzlichen Dank für diese Frage, die, Herr Abgeordneter, einmal mehr zeigt, dass Sie ein großes Interesse an der Arbeit des Wirtschaftsministeriums und unserer Wirtschaftsfördergesellschaft haben; das freut mich immer sehr. Was mich aber, wenn ich ehrlich bin, noch mehr freut, ist, dass Sie mit diesem Interesse überhaupt nicht allein sind. Im Gegenteil: Das Interesse an unserer Arbeit hat in den letzten Jahren sogar deutlich zugenommen. Institutionen, Medien und Unternehmen aus dem In- und Ausland, aber auch andere Verwaltungen, die bisher mehr an der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in Bayern oder Baden-Württemberg interessiert waren, schauen jetzt verstärkt auf Brandenburg.
Der Grund dafür ist auch die dynamische Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre, die - das ist mir besonders wichtig - nicht nur aus der Ansiedlung eines großen amerikanischen Autoherstellers resultiert. Es sind gerade die vielen Unternehmen, die schon länger im Land sind, es sind die kleinen Unternehmen und die Mittelständler und nicht zuletzt das Handwerk, die diese Entwicklung tragen. Aber natürlich sind es auch unsere Ansiedlungserfolge der letzten Jahre, die besonders wahrgenommen werden.
Diese Erfolge waren deshalb möglich, weil wir gelernt haben, ein gutes Zusammenspiel unserer Wirtschaftsförderung mit den kommunalen Verwaltungen zu organisieren, um bei wichtigen Vorhaben auch ressortübergreifend koordinieren und unterstützen zu können. Dafür spielen auch die beim Ministerpräsidenten eingerichteten Taskforces eine wichtige Rolle. Zudem gehören
wir zu den wenigen Bundesländern, die Wirtschafts- und Arbeitspolitik sowohl als Ministerium als auch in der Wirtschaftsfördergesellschaft aus einer Hand anbieten können. Gerade in Zeiten zunehmenden Fachkräftemangels ist das ein nicht zu unterschätzender Vorteil.
Entscheidend ist aber noch ein weiterer Punkt: Brandenburgische Wirtschaftspolitik steht heute auch für Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Vertraulichkeit hinsichtlich der Ansiedlungsgespräche. Das ist ein hohes Gut, das unser Bild nach außen prägt, wie sowohl dem Minister als auch mir in Gesprächen mit potenziellen Investoren im In- und Ausland immer wieder bestätigt wird. Deshalb halten wir bei solchen Gesprächen gerade die Vertraulichkeit immer ein und gehen erst an die Öffentlichkeit, wenn ein Ergebnis vorliegt; dies überlassen wir dann auch in erster Linie den Unternehmen selbst.
Zu Ihrer konkreten Frage, Herr Abgeordneter, ist nach meiner Einschätzung medial alles dargestellt und erläutert worden. Aber zur Bestätigung: Ja, wir bemühen uns darum, Zulieferer für die Ausrüstung der Bundeswehr nach Brandenburg zu holen; das war auch ein Ziel der USA-Reise des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers. - Vielen Dank.
Erstens. Wir sind uns sicherlich einig, dass das keine übliche Ansiedlung eines Konzerns ist. Nach Artikel 2 Abs. 1 der Landesverfassung ist Brandenburg dem Frieden verpflichtet. Alle demokratischen Parteien waren sich beim Verfassungsgebungsprozess 1993 einig, dass Brandenburg kein Rüstungsproduzent bzw. Standort der Rüstungsproduktion werden soll. Deshalb frage ich Sie, ob Sie einen Gegensatz zwischen der Verfassung und Ihren Bemühungen, die Sie hier gerade dargestellt haben, Rüstungsexportland bzw. -bundesland zu werden, sehen.
Zweitens. Angesichts dessen, dass das ja keine übliche Ansiedlung ist und aus unserer Sicht zumindest Zweifel an der Verfassungsgemäßheit dieser Ansiedlung bestehen, würde ich Sie gern fragen, wann Sie denn das Parlament, insbesondere auch den Wirtschaftsausschuss, und die Öffentlichkeit über die weiteren Ansätze informieren wollen. Denn Sie kennen sicherlich die Debatte in Sachsen: Dort hat Ministerpräsident Kretschmer angekündigt, einen Bürgerentscheid über die Ansiedlung einer Pulverfabrik durchführen zu wollen. Ist hier auch so etwas geplant?
Dritte Frage: Ist das jetzt die neue Wirtschaftsstrategie des Bundeslandes, offensiv nach Rüstungsproduzenten zu suchen und um sie zu werben?
- Das stimmt nicht, Herr Keller. Lassen Sie mich einfach ausreden! - Was halten Sie wirtschaftspolitisch davon, dass eine solche Rüstungsproduktion nur funktioniert, wenn die Kampfjets auch eingesetzt werden, Bomben fallen und mit Krieg und Kriegen Profit gemacht wird? Ist das jetzt der neue Ansatz der Landesregierung? - Vielen Dank.
Erstens, den Gegensatz sehe ich nicht. Dazu noch ein kurzer Satz: Ich glaube, dass es unbedingt notwendig ist, dass die Bundeswehr eine ordentliche Ausrüstung hat - dazu stehen wir -, und zu dieser Ausrüstung gehört auch, dass Ausrüstungsgegenstände gegebenenfalls neu beschafft werden müssen. Aus unserer Sicht besteht da insofern kein Widerspruch.
Zweitens, zu der Frage, wann wir was nach außen verkünden: Ich habe, glaube ich, ausführlich dargestellt, dass bis zu dem Zeitpunkt, an dem ein Ergebnis vorliegt, Vertraulichkeit gilt. Wenn ein Ergebnis vorliegt, werden wir auch immer entsprechend informieren.
Dritter Punkt: Die Frage irritiert mich ehrlich gesagt etwas, denn wir haben im Wirtschaftsausschuss ausführlich über unsere Ansiedlungsstrategie geredet, und daraus müssten Sie eigentlich gefolgert haben, dass eine Ansiedlung dieser Art nicht bedeutet, dass wir eine komplette Strategie verändern.
Vielen Dank. - Ich würde weitere Fragen gern in einem Block zusammenfassen. Bitte, Herr Abgeordneter Domres.
Die erste Frage: Können Sie schon sagen, um welche Standorte es sich handelt und wie die Regionen möglichst frühzeitig bei Fragen der Ansiedlung eingebunden werden?
Die zweite Frage hat mit dem schon angesprochenen Strategiepapier Ihres Hauses zu tun. Sie haben ja vor einigen Tagen die „Strategien für eine zukunftssichere Wirtschaftsentwicklung“ vorgestellt. Darin ist auch von dem Thema Ressourcenknappheit bei Wasser die Rede.
Können Sie schon sagen, wie groß der Wasserbedarf sein wird, und können Sie in dem Zusammenhang auch sagen, wie Sie mit dem Thema Ressourcenknappheit bei solchen Ansiedlungen umgehen?
Selbstverständlich werden im Moment mehrere Standorte in den Blick genommen. Selbstverständlich wird es auch so sein, dass, wenn es eine Entscheidung gibt, eine entsprechende Einbindung stattfindet. Was ich aber noch außerhalb der Vertraulichkeit sagen kann: Selbstverständlich sind die lokalen Wirtschaftsfördereinrichtungen jeweils eingebunden.
Zum zweiten Punkt, Wasserknappheit, brauche ich mich jetzt nicht auf die Vertraulichkeit zurückzuziehen. So weit sind wir längst noch nicht, sagen zu können, wie viel Wasser dort gebraucht wird. Wenn das klar ist, wird auch das zu besprechen sein.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Wir kommen zur nächsten Dringlichen Anfrage. Das Wort erhält Frau Abgeordnete Johlige zur Formulierung ihrer Dringlichen Anfrage 41 (Positionierung der Landesregierung zur geplanten Asylreform in der Europä- ischen Union). Bitte.
Frau Präsidentin! Am 15.06.2023 berichtete der Deutschlandfunk über die Beratungen im Vorfeld der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zum Thema der geplanten Asylreform in der Europäischen Union und machte bei den Ländern eine „nahezu einhellige Zustimmung zu den Grundsätzen, die vom EU-Innenministerrat aufgestellt worden seien“, aus.
Ich frage die Landesregierung: Welche Position vertritt sie bezüglich der geplanten Asylreform in der Europäischen Union?
Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Stübgen, Ministerium des Innern und für Kommunales. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Johlige! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Abstimmungen auf EU-Ebene über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems laufen, wie Sie alle wissen, seit vielen Jahren. Selbst ich war als Berichterstatter - schon als Bundestagsabgeordneter - tätig, in den Jahren 15, 16 und 17 des letzten Jahrzehnts.
Ich habe als Minister jede Gelegenheit genutzt, den Bund aufzufordern, dass er mit Blick auf den zunehmenden Migrationsdruck und mit Blick auf die Tatsache, dass viele Bereiche des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems nicht funktionieren bzw. dysfunktional sind, eine schnelle Reform des Asylsystems umsetzt. Auch die Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. Mai dieses Jahres hat die Bundesregierung bei ihren Bemühungen unterstützt,
Der jetzt auf EU-Ebene gefundene Asylkompromiss wurde bereits in der Beschlussunterlage der Staatskanzlei vom 21. März dieses Jahres zur Vorbereitung der Landrätekonferenz angesprochen. Das gesamte Kabinett hat diese Forderung damals gebilligt und den Ministerpräsidenten gebeten, sie an den Bund heranzutragen.
Nun ist am 8. Juni ein Durchbruch bei den EU-Innenministern erzielt worden. Schon im April gab es eine Mehrheitsabstimmung im LIBE, dem Innenausschuss des Europäischen Parlamentes, zu den beiden benannten Verordnungen. Es ist vereinbart worden, diese GEAS-Reform noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament Anfang Juni 2024 umzusetzen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, worum es bei der Einigung geht, weil das in öffentlichen Darstellungen oft sehr verkürzt und teilweise auch völlig falsch dargestellt wird. Erstens: Es geht um die Einführung eines verpflichtenden Solidaritätsmechanismus. Die EU-Staaten, die unter besonderem Migrationsdruck stehen, sollen von anderen Mitgliedstaaten durch eine Übernahme von Asylsuchenden, finanzielle Unterstützung bzw. sonstige Maßnahmen wie die Zurverfügungstellung von qualifiziertem Personal oder technischer Ausrüstung unterstützt werden. An diesen Fragen scheiterten alle ursprünglichen Versuche einer GEAS-Reform. Die Einführung des verpflichtenden Solidaritätsmechanismus ist zu begrüßen, weil das einige Mitgliedstaaten bisher eher zurückhaltend unterstützt haben. Es ist auch weitestgehend bekannt, dass insbesondere viele Asylbewerber in mittel- und osteuropäischen Staaten gar nicht bereit sind, einen Asylantrag zu stellen, weil sie in west- und nordeuropäische Staaten weiterwandern wollen.
Zweitens war die Einführung eines verpflichtenden Grenzverfahrens für bestimmte Personengruppen längst überfällig. Damit wird erreicht, dass Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive ein möglichst schnelles und rechtsstaatliches Verfahren an der Außengrenze durchlaufen. Die geplanten Maßnahmen sind ein wichtiger Baustein zur Steuerung der Migration innerhalb Europas. Allerdings werden die geplanten Maßnahmen nach Einschätzung der Bundesinnenministerin - auch nach meiner - erst in ca. anderthalb Jahren in Kraft treten bzw. umgesetzt werden können und Wirkung entfalten. Deshalb hat die Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche die Einigung zum gemeinsamen Asylsystem nicht nur begrüßt, sondern den Bund am 16. Juni dieses Jahres aufgefordert, bis dahin die illegale Migration nach Deutschland wirksamer zu bekämpfen als bisher. - Danke schön.
Herr Innenminister, ich finde es ein bisschen schade, dass der Ministerpräsident nicht selbst auf die Frage geantwortet hat. Ich habe aber auch an Sie Nachfragen: Der Asylkompromiss bedeutet ja auch, dass das Lagersystem der EU ausgeweitet wird, wonach Menschen unter haftähnlichen Bedingungen für längere Zeit in Lagern eingesperrt werden.
Der Ministerpräsident hat 2020, als es in Moria brannte, gesagt - ich zitiere -: Wir brauchen „eine langfristige und gerechte Strategie der EU, um Zustände, wie sie schon vor dem verheerenden Brand geherrscht haben, gar nicht erst entstehen zu lassen.“ - Nun plant die EU mit dem Asylkompromiss eine Ausweitung des Lagersystems, und damit werden wir viele weitere Morias bekommen. Wie kam es also zum Sinneswandel, dass es auf einmal doch ein solches Lagersystem braucht - wenn man den Kompromiss begrüßt? Das ist meine erste Nachfrage.