Meine Damen und Herren, Toleranz und gesellschaftlicher Frieden gedeihen nur in einem sicheren Land. Nur in einem sicheren Land haben die Menschen Vertrauen in den Staat und in die Institutionen. Toleranz und gesellschaftlicher Frieden können nur mit einer starken Zivilgesellschaft gedeihen. Hier gibt es Menschen, die sich dem Rechtsextremismus und dem Rassismus entgegenstellen - dazu zählen demokratische Initiativen, Demonstrationen und Ähnliches.
Aber, meine Damen und Herren, noch wichtiger ist doch, dass sich jeder hier in Brandenburg in seinem Alltagsleben bei allen Begegnungen, die er hat - ob in einem Sportverein oder einem Kulturverein -, dem rechten Gedankengut und auch dem Rassismus immer wieder entgegenstellt - dass er eben nicht schweigt, wenn irgendwo am Stammtisch Parolen gebrüllt werden, dass er eben nicht wegschaut, sondern argumentiert und dagegenhält.
Das sind doch die alltäglichen Helden im Kampf gegen Rassismus und Intoleranz. Genau diesen Menschen, die das täglich tun, gilt unser Dank, und diesen Dank möchte ich hier auch ganz deutlich aussprechen.
Kommen wir zur dritten Frage: Was können wir tun, um dieses tolerante und friedliche Brandenburg zu erhalten und zu stärken?
Dieses Bekenntnis orientiert sich nicht an Parteigrenzen, sondern an der Grundüberzeugung, dass Brandenburg eine starke, lebendige und wehrhafte Demokratie benötigt. Nach Manfred Stolpe hat erst Matthias Platzeck und später Dietmar Woidke das zur Grundlage seiner Politik gemacht und so auch zur Grundlage der Politik Brandenburgs.
Meine Damen und Herren, der Kampf gegen Intoleranz und Hass ist aber nie ganz gewonnen, und umso wichtiger ist es, dass wir nicht nachlassen, dass wir uns immer wieder neu aufstellen und dass wir uns immer wieder neu verbünden. Ich bin dankbar, dass wir heute einen gemeinsamen Antrag der Koalition mit BVB / FREIE WÄHLER und der Fraktion DIE LINKE auf den Weg gebracht haben, und ich will deutlich sagen: Es geht hier nicht um eine Einheitsfront.
Es geht darum, dass man einen gesellschaftlichen Konsens hat, der sich in unserer Landesverfassung wiederfindet und den die Brandenburgerinnen und Brandenburger leben. Darum geht es - gemeinsam in diesem Konsens in einem Bündnis gegen rechts zu kämpfen, und das sage ich hier sehr deutlich!
Lassen Sie mich auf einzelne Punkte eingehen. Erstens, die Antworten des Toleranten Brandenburgs sind weiterhin richtig. Wir müssen sie konsequent fortführen und, wenn nötig, auch anpassen. Insbesondere müssen wir den Bündnischarakter von Staat, Zivilgesellschaft und Wirtschaft wieder stärker in den Fokus nehmen, und wir brauchen jeden Unternehmer, der sagt, er will hier mitwirken. Dadurch soll das breite gesellschaftliche Bekenntnis für ein tolerantes und friedliches Brandenburg sichtbar werden. Wir wollen auch vorbild- und beispielgebend sein.
Sie darf eben nicht in der Schule aufhören. In den Berufsschulen und auch in den Unternehmen und Betrieben muss daher bei der politischen Weiterbildung das Thema Demokratie weiterhin eine große Rolle spielen.
Drittens, gerade in der letzten Zeit haben wir doch miterlebt, dass wir die Menschen, die zum Beispiel für uns Kinder und Jugendliche erziehen oder bilden, beim Kampf gegen rechts, beim Kampf gegen Nationalismus nicht alleinlassen dürfen. Sie brauchen Angebote, sie brauchen Unterstützung. All das wird hier im Toleranten Brandenburg auch mitgedacht.
Kommen wir zum vierten Punkt: Die Migrations- und Flüchtlingslage bringt große Herausforderungen mit sich.
Daraus ergeben sich soziale und politische Konflikte, und das muss man offen ansprechen und diskutieren. Ja, da gibt es auch Reibungen. Eine Demokratie hält diese Reibungen aber auch aus.
Lassen Sie mich eines sagen: Wir alle stehen hier in der Verantwortung - zumindest stehen die meisten von Ihnen in der Verantwortung -, die Lösungen für diese Probleme zu finden. Daher ist es richtig, dass man versucht, europaweit Lösungen zu finden - oder die Bundesländer gemeinsam oder unser Ministerpräsident bei der Landrätekonferenz mit den Kommunen.
Meine Damen und Herren, kommen wir zu Punkt fünf: Die Vereine in unserem Land sind die wesentlichen Orte des Miteinanders. Sie sind der Raum - ich habe es vorhin erklärt -, in dem sich die Menschen im alltäglichen Leben begegnen, wo man mit unterschiedlichen Meinungen zusammenkommt, und hier muss auch die Diskussion gesucht werden und hier muss man Platz schaffen, damit diese Diskussion stattfinden kann. Ich sage es aber ganz klar: Bei aller Diskussion ist dort kein Platz für rechtsradikale Parolen. Dort ist kein Platz für nationales Gedankengut, meine Damen und Herren. Alle müssen sich immer wieder neu dagegenstellen.
Lassen Sie mich noch auf einen letzten Punkt eingehen: Der Kampf gegen Rechtspopulismus wird nicht hier im Brandenburger Landtag gewonnen, sondern vor allem im täglichen Leben in den Kommunen. Deswegen ist es nicht akzeptabel, wenn dort kommunale Vertreter angefeindet und angegriffen werden, wenn sie sich für die Demokratie und für ihre Gesellschaft einsetzen.
Meine Damen und Herren, das ist nicht hinnehmbar, und daher werden wir genau darauf achten, dass der Rechtsstaat dort auch handelt und dass wir vor allem unsere kommunalen Vertreter in einer solchen Situation nicht alleinlassen.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die Geschichte des Toleranten Brandenburgs ist auch die Geschichte unseres Landes. Diese Geschichte zeigt uns: Brandenburg war immer dann stark, wenn wir die Demokratie verteidigt haben, wenn wir für Offenheit und Menschlichkeit eingetreten sind und wenn Zusammenhalt gelebt wurde.
Meine Damen und Herren, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, lassen Sie uns auch in Zukunft gemeinsam an dieser Idee weiterarbeiten. Das ist unser gesellschaftlicher Konsens, und das sollte unser Auftrag sein. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vergangenen Sonntag spielte der Musiker Stefan Krähe auf dem Schlosskirchplatz in Cottbus. Das war nicht sein erster Auftritt dort, aber ein ganz besonderer, denn anders als früher - auch im Jahr 2022 noch - trat Krähe nicht beim Stadtfest auf, sondern als Kontrapunkt auf einem alternativen Konzert. Schon Ende Mai wurde Krähe vom Magdeburger Stadtfest ausgeladen, was die „Volksstimme“ wie folgt begründete:
„Der […] Sänger […] geriet im vergangenen Sommer in die Negativ-Schlagzeilen, weil er auf einer Veranstaltung vor dem Berliner Reichstag aufgetreten war, auf der sich auch Reichsbürger getummelt haben sollen. Außerdem gibt er sich auf seinem Telegram-Profil offen als Coronamaßnahmen-Kritiker und Impfgegner.“
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn also Kontaktschuld und eine kritische - und deshalb auch richtige - Bewertung der Coronamaßnahmen Negativschlagzeilen und Konzertabsagen zur Folge haben, haben wir es mit dem zu tun, was die SPD-Fraktion und ihre Vasallen hier im Landtag als „Schulterschluss für eine starke, lebendige und wehrhafte Demokratie in Brandenburg“ anpreisen.
Magdeburg und Cottbus haben ja nicht nur die Cancel Culture gemeinsam, sondern auch Oberbürgermeister, die der SPD angehören. Da passt es ins Bild, dass der jetzige Cottbuser OB kurz vor der Stichwahl, in der er gegen meinen Freund und Kollegen Lars Schieske antrat, zum Demokratiefest in Cottbus einlud, um - superoriginell, wie Funktionäre in der BRD nun einmal sind - „Vielfalt, Toleranz und ein offenes Miteinander“ zu zelebrieren.
In solch einer Umgebung, sehr geehrte Damen und Herren, ist natürlich kein Platz für Menschen wie Krähe, der sich auch noch „verstockt“ zeigt und auf Facebook - der RBB hatte offensichtlich keinen freien Sendeplatz mehr - klagt:
„Es ist traurig, mitanzusehen, wie allle unsere demokratischen Werte verschwinden. Veranstalter, die genau wissen, dass ich nie Reichsbürger, Antisemit oder rechtsradikal war, werden gezwungen, mich auszuladen.
Eine kleine, radikale […] und ungebildete Minderheit legt jetzt nicht nur fest, wie wir zu reden, zu essen, zu heizen, zu waschen und zu reisen haben, sie legen auch fest, welchen Künstler man sich anhören darf und wen nicht.“
Cottbus, sehr geehrte Damen und Herren, ist ja nur ein Beispiel dafür, was es mit dem „Toleranten Brandenburg“ mit seiner Vielfalt und seinem offenen Miteinander auf sich hat. Ein anderes Beispiel ist Potsdam, wo Stefan Krähe selbstverständlich von der heutigen Fête de la Musique ausgeladen wurde und wo hier im Landtag - Sie erinnern sich hoffentlich - so eindrucksvoll der In-
ternationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie begangen wurde, der Tag, an dem nach den Worten der Landtagspräsidentin - Zitat - die Grundrechte aller Menschen auf Freiheit und Toleranz gefeiert werden, wozu gehöre, dass alle ihre Meinungen äußern dürfen. - Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht erinnern Sie sich, dass der Höhepunkt dieses woken Hochamts der Humanität ein inszeniertes Spektakel war, mit dem die Rede meiner Kollegin Birgit Bessin verhindert wurde und bei dem Sie - die selbsternannten demokratischen Fraktionen - mitgespielt haben.
Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke! - So heißt es im Neusprech von Ozeanien. In Brandenburg heißt es: Staatlich geförderte Diskriminierung ist „Tolerantes Brandenburg“.
Das Konzept „Tolerantes Brandenburg“ ist ein Netzwerk - besser gesagt: ein Filz - von Vereinen, die ohne öffentliche Förderung keinen Monat überleben würden und jeden verfolgen, der es wagt, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen. Es gehört abgeschafft, Herr Keller!
Wer etwas für die Demokratie tun will, der stimmt nicht Ihrem, sondern unserem Entschließungsantrag zu. Das „Tolerante Brandenburg“ hat mit Demokratie so viel zu tun wie die Heilige Inquisition mit christlicher Nächstenliebe.