Es ist ein Staat, der handelt, wenn Amtsträger, Gemeindevertreter, kommunale Abgeordnete von Rechtsextremisten unter Druck gesetzt werden.
Es ist ein Staat, der handelt, wenn Initiativen gegen Rechtsextremismus und gegen Rassismus unter Druck gesetzt und Menschen bedroht werden. Diese Menschen müssen sich auf den starken Staat verlassen können. Und in Brandenburg können sie sich auf ihn verlassen!
Ich möchte mich bei allen bedanken, die für diesen starken Staat stehen. Das sind zum einen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Brandenburger Justiz sowie die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land.
Auch den Verfassungsschutz brauchen wir weiterhin. - Sie sind der beste Beweis dafür, dass der Verfassungsschutz in diesem Land leider weiterhin nötig ist.
(Beifall SPD, CDU, B90/GRÜNE und DIE LINKE sowie des Abgeordneten Vida [BVB/FW] - Dr. Berndt [AfD]: Weil Sie keine Argumente haben!)
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es braucht noch etwas: Es braucht eine klare Haltung. Es braucht weiterhin glaubwürdige Politik.
Es braucht eine Politik, die die Probleme der Menschen nicht kleinredet, sondern die konstruktiv und ideologiefrei Lösungen für die Menschen anbietet.
Ich möchte mich bei allen, die täglich für ein gutes Miteinander in unserem Land arbeiten, ganz herzlich bedanken. Ich möchte mich bei allen bedanken, die auch mit ihrer persönlichen Stimme dafür eintreten und die aufstehen - für ein vielfältiges, weltoffenes und demokratisches Brandenburg!
Wenn ich von der erfolgreichsten Phase unserer Entwicklung in den vergangenen mehr als 30 Jahren gesprochen habe, dann ist das die Basis, auf der wir weiterhin erfolgreich sein werden.
Danke schön. - Inzwischen hat sich unsere Besuchertribüne mit Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften und Schulsozialarbeitern gefüllt, die im laufenden Schuljahr an der Veranstaltung dialogP teilgenommen haben. Wir werden uns nachher noch sehen. Herzlich willkommen!
Herr Abgeordneter Lüttmann hat auf seinen Redebeitrag verzichtet. Frau Abgeordnete Kotré erhält das Wort für die Fraktion der AfD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Besucher! Ich zitiere aus dem Antrag der SPD-Fraktion zur Aktuellen Stunde:
„Brandenburg braucht weiterhin eine starke und tolerante Zivilgesellschaft. Nur so wird es dauerhaft gelingen, Brandenburgs Attraktivität auch in der Außenwirkung aufrechtzuerhalten […].“
So weit, so richtig. - Was Sie, meine werten Damen und Herren von den Altparteien, allerdings tun, ist genau das Gegenteil:
Sie reden und machen Brandenburg schlecht. Sie behaupten, Brandenburg habe seine Attraktivität schon längst verloren. Sie fabulieren von angeblichem Rechtsextremismus in großen Teilen Brandenburgs und erklären, dass Menschen hier Angst haben
müssten. Und dann stellen Sie sich tatsächlich in aller Frechheit hier vorne ans Pult und sprechen von Stärke und Toleranz.
Ihr Verhalten zeugt auch nicht von Toleranz, sondern von dem Willen, jeden, der nicht Ihre Meinung vertritt, in die Schranken zu weisen.
Das können Sie aber gar nicht. Stattdessen machen Sie sich Gedanken darüber, wie man die eigenen Genossen in eigens geschaffenen Posten noch auskömmlicher finanzieren kann -
alles selbstverständlich unter dem Deckmantel der Demokratiewahrung. Das, meine werten Damen und Herren - hier spreche ich vor allem die SPD an -, ist unlauter!
Das ist nichts anderes als eine staatliche Finanzierung von Linksextremismus und Demokratiefeindlichkeit,
denn wer staatliche Mittel, auf die er mehr oder weniger exklusiven Zugriff hat, für seine eigene Agenda nutzt, verzerrt den Wettbewerb im politischen Meinungskampf - und das auf völlig unredliche Art und Weise!
Ich wiederhole mich gerne: Das ist Schwäche! - Sie wissen um Ihre eigenen politischen Unzulänglichkeiten und versuchen, sie auf diese Weise auszubügeln. Statt eine umfassende Kurskorrektur vorzunehmen, bedienen Sie sich staatlicher Mittel, um auf die Menschen in Brandenburg in Ihrem Sinne einzuwirken. Das ist nicht nur link, das ist auch links.
Aber - das ist die gute Nachricht, die ich hier heute überbringen kann -: Sie werden mit Ihrem Vorhaben mehr und mehr durch