Protocol of the Session on June 21, 2023

Wir haben doch mit Herrn Drosten einschlägige Erfahrungen gemacht.

(Gelächter)

Wir brauchen eine Regierung, die …

(Anhaltende Unruhe)

Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe.

… diese Studie initiiert und dann in Auftrag gibt. Denn eine Regierung nimmt diese Ergebnisse, um Verordnungen, Gesetze und Maßnahmen zu erlassen. Deswegen ist die Regierung in der Pflicht -

(Beifall AfD)

und nicht irgendwelche Institutionen, die dazu forschen.

Ich will hier auch noch einmal darauf eingehen, dass Sie diese Studien, die aktuell sogar peer-reviewed sind, lächerlich machen. Schon ganz am Anfang dieser Pandemie gab es Forscher, die darauf aufmerksam gemacht haben, dass wir eine Übersterblichkeit haben bzw. dass die Impfung überhaupt nicht das tut, was sie tun soll. Als Erstes wurden diese Forscher lächerlich gemacht, die Studien wurden angegriffen - völlig zu Unrecht, wie wir heute wissen.

Meine Damen und Herren, es müssen endlich alle Zahlen auf den Tisch, und es muss gründlich analysiert werden, denn möglicherweise haben diese Coronamaßnahmen, die Sie alle mitgetragen haben, viele Menschenleben gekostet und kaum eines geschützt. Auch Deutschland ist mit seinen Covid-Toten lediglich im schlechten Mittelfeld - bei sehr, sehr viel Aufwand. Weigert sich die Landesregierung weiter, solch eine Studie zu initiieren bzw. beim Bund Druck zu machen, dann lässt das nur einen logischen Schluss zu: Sie wollen etwas vertuschen!

(Beifall AfD)

Die Landesregierung will etwas verbergen.

Die Bundesbürger haben ein Recht darauf, zu wissen, warum mindestens 100 000 Menschen mittlerweile nicht mehr unter uns weilen - all das nach der irrsinnigen Corona-Politik, all das nach den massiven Grundrechtseinschränkungen.

Die Bürger wollen doch Antworten haben. Die Bürger brauchen die Wahrheit; denn sie starb in der Coronazeit doch zuerst. Letzteres ist doch der Totengräber der Demokratie, meine Damen und Herren, und nichts anderes.

(Beifall AfD)

Sie fragen sich, warum die AfD in den Umfragen Höhenflüge erlebt?

(Walter [DIE LINKE]: Nö!)

Weil wir uns um die Menschen kümmern und ihre Sorgen ernst nehmen! Weil wir freiheitlich sind und den Rechtsstaat verteidigen!

(Beifall AfD)

Wenn heute Morgen der Herr Ministerpräsident Woidke gesagt hat, dass wir eine ideologiefreie Debatte und konstruktive Lösungen brauchen, und wenn Sie sich selbst und das, was Sie reden, ernst nehmen, dann müssen Sie heute für unseren Antrag stimmen!

(Beifall AfD - Keller [SPD]: Ein bisschen leiser! - Gegenruf von der AfD)

Hier geht es um das Wohl der Bürger. Hier geht es um Wahrheit und Klarheit. - Vielen Dank.

(Beifall AfD)

Meine Damen und Herren, jetzt beruhigen wir uns alle wieder ein bisschen. - Wir sind am Ende der Aussprache angelangt.

(Kretschmer [DIE LINKE]: Wer solche Reden hören muss …)

Wir sind am Ende der Rednerliste angelangt, und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse über

den Antrag der AfD-Fraktion unter dem Titel „Übersterblichkeit seit 2021 - Ursachen aufklären, Gegenmaßnahmen ergreifen“, Drucksache 7/7881, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Ich schließe Tagesordnungspunkt 16.

Bevor ich die 88. Plenarsitzung beende, möchte ich noch auf den Parlamentarischen Abend der Landtagspräsidentin vor der Sommerpause hinweisen. Sie veranstaltet ihn gemeinsam mit dem Ostdeutschen Sparkassenverband, dem Landesmusikrat Brandenburg und dem Verband der Musik- und Kunstschulen Brandenburg e. V.

Ich möchte Sie ferner darauf hinweisen, dass wir die 89. Plenarsitzung morgen um 09.30 Uhr beginnen.

Ich wünsche einen schönen Abend. Genießen Sie den längsten Tag des Jahres! Wir sehen uns morgen in alter Frische wieder. - Vielen Dank.

Ende der Sitzung: 19.12 Uhr