und damit ist für Sie der Fall klar. Das ist doch nicht die Tatsache, sondern es geht darum, vielfältige Diskussionen einzubeziehen, und ich habe Ihnen klargemacht, dass sich die wissenschaftliche Welt diesbezüglich nicht einig ist. Aber klar ist, dass es keinen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Impfung und den Todesfällen gibt. Das kann man ausschließen. So viel kann ich sagen. - Danke.
Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der Fraktion DIE LINKE. Für sie spricht Herr Abgeordneter Kretschmer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was bin ich froh, dass ich neben den Ausführungen von Frau Dr. Oeynhausen zu dem rätselhaften Massensterben in Brandenburg heute in der Zeitung lesen konnte, dass Brandenburg im letzten Jahr ein Bevölkerungswachstum erfahren hat - ein Bevölkerungswachstum, das es in Brandenburg selten oder noch nie gegeben hat.
Aber richtig ist: In der Studie „Schätzung der Übersterblichkeit in Deutschland im Zeitraum 2020-2022“, die im Fachjournal „Cureus“ erschienen ist, wird eine statistische Übersterblichkeit für die Jahre 2021 und 2022 nachgewiesen. Ihre Autoren sind Christof Kuhbandner, Professor für Pädagogische Psychologie an der Universität Regensburg, und Matthias Reitzner, ein Mathematikprofessor aus Osnabrück. Beide sind bekanntlich Kriti-
Doch was ist eigentlich eine Übersterblichkeit? Als Übersterblichkeit wird die tatsächliche Sterbezahl bezeichnet, die über der liegt, die statistisch eigentlich zu erwarten gewesen wäre. Sieht man sich jetzt die von Reitzner und Kuhbandner verwendeten absoluten Zahlen an, stellt man fest, dass 2021 in der Alterskohorte 15 bis 29 Jahre 117 Menschen mehr verstorben sind, als statistisch erwartet wurde. In der Alterskohorte 30 bis 39 Jahre verstarben 227 Menschen mehr, als erwartet wurde. Für das Jahr 2022 sind in der Alterskohorte 15 bis 29 Jahre knapp 400 Todesfälle mehr zu verzeichnen, als statistisch zu vermuten gewesen wäre. Die Autoren der erwähnten Studie sehen einen Zusammenhang zwischen erfolgter Impfung und Übersterblichkeit. Kein Wunder also, dass die sogenannte Alternative für Deutschland sofort darauf anspringt und sich in weiterer Panikmache versucht.
Die Statistiker Göran Kauermann und Giacomo De Nicola von der Universität München bezweifeln dagegen einen kausalen Zusammenhang zwischen Impfquote und Übersterblichkeit, da es viele weitere Faktoren gebe, die es zu berücksichtigen gelte. Dazu gehören die Pandemiewellen, Verhaltensänderungen in der Pandemie, Änderungen an den staatlichen Verordnungen, andere Atemwegserkrankungen wie die starke Grippewelle oder aber eine nachgelagerte Sterbewelle nach den harten Restriktionen der Vorjahre. Sie kommen zu dem Ergebnis, aus den vorgelegten Daten könnten keine Schlüsse in Bezug auf Impfungen gezogen werden.
In wissenschaftlichen Kreisen hat unterdessen eine lebhafte Diskussion über die Ursachen der Übersterblichkeit begonnen. Ich finde, dort gehört diese Diskussion auch hin. Fakt ist aber, dass in den Jahren 2020 und 2021 deutlich mehr Menschen verstorben sind. Diese Übersterblichkeit ist eindeutig auf das Coronavirus zurückzuführen, und dafür gibt es auch zweifelsfreie wissenschaftliche Belege.
Doch, meine Damen und Herren, während die sogenannte Alternative für Deutschland diese Fakten geflissentlich negiert, ergeht sie sich weiter in Spekulationen über Zusammenhänge zwischen Impfungen und Todesfällen oder zwischen Impfungen und Totgeburten. „Zweifel nähren und verunsichern“ heißt Ihr Geschäftsmodell, mit dem Sie nun schon monatelang arbeiten.
Deshalb sei es mir abschließend erlaubt, ebenfalls Zahlen zu interpretieren. Laut Statistischem Bundesamt starben im Jahr 2020 in der Altersgruppe 0 bis 15 Jahre deutschlandweit 3 306 Menschen. Im Jahr 2021 waren es 62 Menschen mehr als im Jahr zuvor. Darunter befanden sich auch drei Kinder im Alter von vier, acht und zehn Jahren, die von ihrem Vater im Dezember 2021 in Senzig bei Königs Wusterhausen ermordet worden sind. Motiv seiner Tat war unter anderem eine vermutete jüdische Weltverschwörung in Zusammenhang mit der Impfkampagne.
Und ich kann mir nicht helfen: Hier lassen sich tatsächlich Zusammenhänge zwischen dem Agieren der sogenannten Alternative für Deutschland und der Furchtbarkeit dieser Tat herstellen. Darüber sollten Sie, meine Damen und Herren, einmal in Ruhe nachdenken. - DIE LINKE lehnt den vorliegenden Antrag ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Abend, meine Damen und Herren! Man muss sorgfältig sein, wenn man die Verbindung zwischen Politik und Wissenschaft finden will. Mit diesem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, dem Landtag bis September 2023 zu berichten, welches Ausmaß in welchen Alterskohorten die Übersterblichkeit im Land Brandenburg hatte, welche Gründe sie vermutlich hatte und welche Maßnahmen die Landesregierung ergreifen will.
Aus meiner Sicht wäre das etwas für eine Kleine Anfrage. Aber Sie möchten es gerne im Plenum diskutieren.
Die Autoren der zitierten Studie sind nach meinen Recherchen aktive Kritiker der Coronamaßnahmen. Ihre Ergebnisse deuten darauf hin, dass im Frühjahr 2021 etwas passiert sein musste, das zu einem plötzlichen und anhaltenden Anstieg der Übersterblichkeit geführt hatte. Die Begutachtung dieser Studie durch andere Wissenschaftler hat gezeigt, dass der methodische Teil der Arbeit einschließlich der Ergebnisse sorgfältig durchdacht und erläutert ist.
Jedoch gibt es einen Widerspruch, was die Einordnung der Ergebnisse der Studie betrifft. Denn es mangelt bei der Interpretation und Diskussion der Studie an einer objektiven wissenschaftlichen Sichtweise. Den vermuteten Zusammenhang zwischen Übersterblichkeit und Impfung sehen andere Wissenschaftler als vage an. Es wäre, selbst wenn man davon ausgeht, dass diese Korrelation vorhanden wäre, in Wirklichkeit eben nur eine Korrelation, für die es viele andere Gründe geben kann: Pandemiewellen, Verhaltensänderungen, Änderungen staatlicher Beschränkungen oder auch andere Atemwegserkrankungen.
Mögliche Faktoren für eine Übersterblichkeit könnten sein, dass Ende des Jahres 2022 eine frühere Grippewelle ihren Höhepunkt erreichte, oder auch, dass die Covid- 19-Restriktionen zu einer Untersterblichkeit wie zum Beispiel in Neuseeland führten, der ein nachgelagertes Versterben aus verschiedensten Ursachen folgte. Leider fehlen große, bevölkerungsrepräsentative kontrollierte Studien, die über einen langen Zeitraum durchgeführt werden, um wirklich belastbare Daten zu den Ursachen der Übersterblichkeit zu erheben und Relationen zu erkennen.
Das betrifft auch die möglichen Folgen der Lockdowns wie verschobene Operationen, nicht rechtzeitig behandelte Notfälle, weniger Bewegung, mehr Alkohol, ungesunde Ernährung, Stress und Angst bis hin zu Suiziden, etwa wegen Existenzbedrohung und finanzieller Sorgen. Des Weiteren müsste man dem auch belastbare Zahlen entgegenstellen, wie viele Todesfälle die Impfungen nun verhindert haben. Hier können keine kausalen Zusammenhänge hergestellt werden, weil immer auch Drittvariablen eine Rolle spielen.
Besser wäre es, die Landesregierung aufzufordern, mehr finanzielle Mittel für Forschung bereitzustellen. Wir lehnen den Antrag ab.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich hatte auch umfangreiche Ausführungen zum Konzept der Übersterblichkeit als statistischer Berechnungsmethode und den wissenschaftlichen und methodologischen Grenzen dieses Konzepts der Übersterblichkeit vorbereitet, aber ich denke, Prof. Schierack und meine geschätzten Vorredner sind schon ausführlich darauf eingegangen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die dem Antrag der AfD zugrunde liegende Studie „Estimation of Excess Mortality in Germany During 2020-2022“ keinerlei Datenauswertungen zur Übersterblichkeit in Brandenburg enthält. Weil diese Studie aber gerade durch sämtliche Kanäle des Querdenker-Milieus geht, hat die ARD gestern Morgen um 09.24 Uhr unter tagesschau.de einen mehrseitigen „faktenfinder“ online gestellt, der sich sehr ausführlich mit diesen Problemen beschäftigt.
„Kuhbandner und Reitzner“ - die beiden Autoren der Studie - „teilen mit, die Schlussfolgerung, als einziger Faktor für die Übersterblichkeit käme die Impfkampagne infrage, könne ‚aus der von uns publizierten Studie definitiv nicht gezogen werden‘.“
Dann wird das Problem der erhöhten Zahl der Totgeborenen angesprochen. Betrachtet man die Zahl der Totgeborenen in Brandenburg, so ist kein signifikanter Anstieg der Todeszahl zwischen 2019 und 2021 zu verzeichnen. 2019 wurden 83 Babys tot geboren, 2020 87, und 2021 waren es 85. Bezogen auf die Totgeburten je 1 000 Geborenen ist ab dem Jahr 2020 im Vergleich zu den Vor-Corona-Jahren kein erhöhter Wert festzustellen.
Wir kommen zu Punkt 2 dieses Antrags, der genannten Aufforderung an die KVBB. Auch dies erschließt sich mir nicht. Ich habe übrigens zu diesem Problem hier auch letztens schon ausführlich ausgeführt. Die nach § 13 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz vorzunehmenden Meldungen der Kassenärztlichen Vereinigungen an das RKI und das Paul-Ehrlich-Institut zur Impfsurveillance und Pharmakovigilanz erfolgen auf der Grundlage einer bundesein
heitlichen Datentransferinfrastruktur und bundeseinheitlich technischer Übermittlungsstandards. Nach Auskunft der KV Brandenburg wurden seitens der KVBB am 8. Mai 2023 die ersten Daten übertragen, die das erste Quartal 2020 als Testquartal betreffen.
Derzeit wird auf Bundesebene eine inhaltliche Qualitätsprüfung durchgeführt. Sobald die abgeschlossen ist, werden die Daten der weiteren Zeiträume von der KVBB selbstverständlich übermittelt. Eine Aufforderung der KVBB zu ebenjener Datenübermittlung bedarf es nicht; das ist obsolet. Ich denke, der ganze Antrag ist obsolet, und plädiere für Ablehnung. - Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Die Gesundheitsministerin Nonnemacher ist in der Pflicht. Sie muss herausfinden, warum wir in Brandenburg eine Übersterblichkeit haben. Ja, die haben wir in Brandenburg. Bitte einmal auf die Seite des Landesamtes für Statistik schauen!
Frau Ministerin Nonnemacher, verstecken Sie sich nicht dauernd hinter untätigen Bundesbehörden! Das ist unglaubwürdig. Das ist auch Ihrer Stellung unwürdig.
Ich will hier ein großes Missverständnis ausräumen. Die Regierung ist verantwortlich dafür, Studien zu dieser Übersterblichkeit zu initiieren, eigentlich das Robert Koch-Institut. Aber das beschäftigt sich lieber mit völlig irrelevanten Studien, weil keiner dieser Übersterblichkeit auf den Grund gehen möchte. Deswegen fordern wir jetzt die Landesregierung auf, eine solche Studie zu initiieren. Bitte überlassen Sie es doch nicht den Wissenschaftlern!
(Lachen und Zurufe von den Fraktionen SPD, B90/GRÜNE und DIE LINKE - Bretz [CDU]: Da kann man nur lachen!)