Wir haben zudem das Digitalprogramm 2025 geschaffen; es ist bereits im vergangenen Jahr im Kabinett beschlossen worden. Wir haben einen klaren Fokus auf bedeutende Vorhaben - und wir haben sie im Übrigen auch, Herr Domres, mit Meilensteinen versehen. Das war ein wesentlicher Kritikpunkt des Rechnungshofes; wir haben ihn aufgegriffen, sodass wir dort besser messbar sind.
Wir haben - jetzt lernt Herr Münschke noch etwas dazu - auch bereits ein digitales Monitoring umgesetzt. Wir leben das bereits: Es ist installiert, wir arbeiten in allen Ressorts damit, und wir haben dadurch in den Digitalkabinetten eine wesentlich zielgerichtetere Möglichkeit, die Dinge zu diskutieren und zu entscheiden.
Was Querschnittsaufgaben angeht, ist es so: Ein Ressort setzt sie federführend um, aber alle anderen arbeiten daran mit. Ich denke, das ist in Bereichen wie Digitalausgaben, digitaler Kompetenzentwicklung oder auch KI der richtige Weg. Auch damit haben wir bereits begonnen, und wir werden beim nächsten Digitalkabinett schon konkrete Ergebnisse für diese Bereiche haben.
Dem Wunsch aus der Beschlussempfehlung werden wir natürlich folgen und uns in unserem Bericht zukünftig auf das Digitalprogramm fokussieren. Auch dazu werden wir eine rechtzeitige Evaluation vornehmen. Wir werden es fortschreiben.
Mir bleibt an der Stelle nur, noch einmal einen ausdrücklichen Dank an die Mitglieder der Landesregierung für die Mitarbeit am Digitalprogramm, an der Zukunftsstrategie auszusprechen - aber auch an Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, für die konstruktive, kritische Begleitung in den verschiedenen Fachausschüssen. Das ist der einzige Weg, um dieses Querschnittsthema voranzubringen: indem wir wirklich alle Bereiche betrachten - und eben nicht nur einen bestimmten Bereich herausgreifen - und hier vorwärtskommen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Werter Herr Staatssekretär Grimm, wenn Sie zugehört hätten, wüssten Sie: Ich habe in meiner Rede auch auf verschiedenste andere Problemstellungen rekurriert - nicht nur auf die Landesverwaltung, sondern auch auf das Mobilfunknetz und die Grundversorgung mit Breitband und anderen Dingen. Ich habe auch die Hinweise des ifo Instituts darzustellen versucht, die ein breites Spektrum abbilden.
Wenn Sie hier darauf verweisen, dass Sie eine tolle Strategie entwickelt haben, die Sie mit Meilensteinen untersetzt haben,
sage ich: Das ist schön, aber Sie haben eben wieder nur eine Strategie entwickelt. Sie hinken bei der Umsetzung ihres eigenen Maßnahmenplans hinterher!
Dann haben Sie wirklich auch noch das OZG angesprochen! Das hat mich dazu motiviert, mich jetzt zu melden,
denn beim OZG ist es ja noch viel schlimmer! Die ganzen E-Government-Dienstleistungen - ich glaube, 598 an der Zahl -,
die bundesweit umgesetzt werden sollen, die in den Kommunen schon längst eingeführt werden sollten - worauf unsere Bürgerinnen und Bürger und ja auch unsere Unternehmen zum Teil schon seit Jahren warten -, sind ja in einer verheerend bescheidenen Umsetzung.
Ich sehe da Parallelen, denn wir haben ja in den Fachausschüssen nicht nur die Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg - in Anführungsstrichen -, sondern auch die Umsetzung des OZG diskutiert. Es tut mir leid, aber wenn man sich anschaut, was bei uns in den Verwaltungen - in den Kommunalverwaltungen, aber auch in den dem Land zugehörigen Verwaltungen - diesbezüglich diskutiert und umgesetzt wird, sieht man, wie verheerend der Stand der Umsetzung der Digitalisierung im Land Brandenburg ist.
Ich sage das nicht, weil ich hier herumkritisieren will, sondern weil das ein großer Wettbewerbsnachteil für uns ist, zum Beispiel auch für unsere Wirtschaft - und das ist ein Vergehen und wirklich schlimm! Es wird immer davon geredet, wir seien ein Zukunfts- und Industriestandort. Aber dann müssen wir mal vorankommen und Dinge wirklich umsetzen - und nicht nur davon reden, dass wir eine schöne Strategie entwickeln.
Sie haben gesagt, wir seien auf dem richtigen Weg. Ich sage Ihnen: Wir sind auf dem richtigen Weg, um in den nationalen und internationalen Vergleichen noch einmal noch schlechter zu werden. - Wir müssen dringend etwas ändern!
Herr Staatssekretär, möchten Sie erwidern? - Das ist nicht der Fall. Dann sind wir am Ende der Rednerliste angelangt. Ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung.
Ich lasse über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Hauptausschusses, Drucksache 7/7919, zum „Bericht zur Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021“ der Landesregierung abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei vielen Stimmenthaltungen ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit ist die Übersicht 12 des Petitionsausschusses, Drucksache 7/7860, zur Kenntnis genommen.
Was passiert gerade in unserem Land? In den Jahren 2021 und 2022 sind deutlich mehr Menschen gestorben als normal - wir reden hier von mindestens 100 000 Toten, die eigentlich noch unter uns sein müssten.
Allein im letzten Oktober gab es 20 % mehr Sterbefälle als in den Vorjahren. Das sind dramatische Zahlen, daher müssten bei Ihnen allen die Alarmglocken läuten. Aber ich höre nichts.
Auch bei uns in Brandenburg gibt es seit 2021 eine Übersterblichkeit. Das bedeutet, mehr Menschen sterben, als es statistisch zu erwarten gewesen wäre - Zahlen, die das Statistische Bundesamt und das Landesamt für Statistik bestätigen, Zahlen, die niemand erklären kann, und Zahlen, die auch gar keiner erklären möchte. - Ist es etwa so, dass die Antwort verstören könnte, dass sie Ihnen überhaupt nicht in Ihr politisches Konzept passt?
Ich frage noch einmal: Was passiert hier gerade? Die Bürger und wir von der Alternative für Deutschland wollen eine Antwort,
und zwar von der Bundes- und auch von der Landesregierung! Schließlich sind sie für die Sicherheit der Bürger verantwortlich - in Deutschland und in Brandenburg.
Ich will Ihnen kurz den wissenschaftlichen Stand zu den Gründen der Übersterblichkeit umreißen. Zunächst einmal: Die Covid-19Erkrankungen gehören nicht dazu; sie kann man ausschließen.