Protocol of the Session on June 21, 2023

(Beifall B90/GRÜNE und SPD sowie vereinzelt CDU und DIE LINKE)

Für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER spricht Frau Abgeordnete Nicklisch.

Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Brandenburg steuert weiter auf einen dramatischen Lehrkräftemangel zu. Dieser Mangel ist zwar ein bundesweites Problem, darf uns aber nicht davon abhalten, selbst entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Es ist eine Tatsache: Ohne Seiteneinsteiger kann der Schulbetrieb in Brandenburg in der derzeitigen Situation nicht weiterlaufen.

(Beifall des Abgeordneten Stefke [BVB/FW])

Man ist förmlich auf Quereinsteiger angewiesen. Sie bringen oftmals eine sehr hohe fachliche Kompetenz mit, sind aber nicht immer den pädagogischen Herausforderungen gewachsen; es fehlen Befähigungen, Voraussetzungen und Kenntnisse, die in einem Lehramtsstudium erworben werden. Hier ist also die Qualifizierung ein wichtiger Schritt, um neben dem vorhandenen

Fachwissen dem eigenen pädagogischen Anspruch und der großen Verantwortung im Umgang mit den ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schülern gerecht zu werden.

2012 wurden bereits die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um Seiteneinsteigern mit Nachweis eines Diploms oder Masterabschlusses durch die Teilnahme an einem besonderen Vorbereitungsdienst den Erwerb eines Lehramtes zu ermöglichen. Nun wird für Personen mit Bachelorabschluss folgerichtig die Möglichkeit geschaffen, Lehrerqualifikationen zu erwerben. Dazu wurde mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft am 13. Mai 2022 vereinbart, dass die Landesregierung Eckpunkte für die Anforderungen zum Erwerb der neuen Befähigung und für die Festlegung der Besoldung dieser Personen vorlegt. Damit soll auch ein Anreiz für interessierte Studenten geschaffen werden, mit ergänzenden Qualifizierungsmaßnahmen als Lehrkraft in einem Beamtenverhältnis im Schuldienst zu arbeiten.

Da Bachelorabsolventen keine Lehramtsfähigkeiten haben, sind mit dem Gesetzentwurf neue Lehrerqualifikationen zu schaffen, welche aber nicht dem Abschluss eines Lehramtsstudiums entsprechen und diesen auch nicht ersetzen sollen. Diese Lehrerqualifikationen gelten auch für Quereinsteiger, die schon im Schuldienst tätig sind und das Angebot an Lehrkräften ergänzen. Um all dies umzusetzen, sind das Brandenburgische Lehrerbildungsgesetz und weitere Rechtsverordnungen wie das Brandenburgische Besoldungsgesetz zu ergänzen.

Es bleibt zu hoffen, dass mit diesen Maßnahmen der anhaltende Lehrkräftebedarf gedeckt wird und gleichzeitig die notwendigen Qualitätsstandards bei dem als Seiteneinsteiger beschäftigten Lehrpersonal erhöht werden. Schließlich ist es auch sehr wichtig, dass die Quereinsteiger nicht nur von den unterrichteten Kindern, sondern auch vom Lehrerkollektiv akzeptiert werden und Unterstützung erfahren. Ziel muss es sein, eine hochwertige Schulbildung für unsere Kinder zu gewährleisten. Die Schulzeit gehört zu den wichtigsten Lebensphasen eines Kindes und ist entscheidend für seinen weiteren Lebensweg.

Wir sind uns dieser großen Verantwortung bewusst und unterstützen daher die notwendigen Änderungen im Bereich der lehrerbildungsrechtlichen und besoldungsrechtlichen Vorschriften. Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER stimmt dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu. Beim Entschließungsantrag der AfD werden wir uns enthalten.

(Beifall BVB/FW)

Frau Abgeordnete, lassen Sie noch eine rechtzeitig angemeldete Zwischenfrage zu?

Ja, lasse ich.

Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Vielen Dank, werte Kollegin Nicklisch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie sagten eben, dass es Ihnen wichtig sei, dass es in Zukunft einen qualitativ hochwertigen Unterricht gibt. Sind Sie der Auffassung, dass der Gesetzentwurf dazu beiträgt, die Unterrichtsqualität zu verbessern?

Frau Abgeordnete, bitte.

Ja, Herr Hohloch, das denke ich schon. Es ist ein Anfang. Sie wissen, es steht immer der Anfang da. Wenn man nicht irgendwo anfängt, diese Gesetze durchzusetzen, kann man auch keine Qualität erwarten. Deswegen bin ich der Meinung, wir müssen langsam anfangen. Es ist noch nicht voll ausgegoren - da haben Sie völlig recht -, aber im Endeffekt muss man daran denken, dass wir ja was erreichen wollen. Sie haben es gerade gehört: Ich will etwas erreichen - und wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir diesen Gesetzentwurf weiterbearbeiten oder weiter vervollständigen.

(Beifall BVB/FW und CDU sowie vereinzelt SPD)

War das Ihre Frage?

(Die Abgeordnete geht zu ihrem Platz.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Freiberg. - Vielleicht möchte die Abgeordnete ihren Posten als Schriftführerin wieder einnehmen? Vielen Dank.

(Heiterkeit)

Herr Minister, bitte.

Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich jetzt im Laufe der Debatte dafür entschieden, mein Redemanuskript zur Seite zu legen und einmal darauf einzugehen, was hier so vorgetragen wurde. Zunächst einmal möchte ich mich dem Dank an alle hier im Land tätigen Lehrkräfte anschließen - so etwas haben sie nicht verdient, Herr Hohloch.

(Beifall SPD, CDU, B90/GRÜNE und DIE LINKE)

Lassen Sie uns mal ein paar Fingerübungen in Mathematik machen und schauen, ob es wirklich stimmt, was hier behauptet wird, nämlich dass das jetzt der attraktivere und schnellere Weg ist. Also: Diese Maßnahmen und die Verbeamtung stehen ausschließlich unbefristet beschäftigten Lehrkräften des Landes Mecklenburg -

(Heiterkeit)

Entschuldigung, Brandenburg - zu Mecklenburg-Vorpommern sage ich gleich noch etwas - zur Verfügung. Das heißt, sie haben die grundlegende pädagogische Qualifizierung mit 13 Monaten Laufzeit abgeschlossen, nachdem sie in den Landesdienst eingetreten sind und sich in einem Bewerbungsverfahren durchgesetzt haben, in dem keine grundständig qualifizierte Lehrkraft zur Verfügung stand oder sich beworben hat - es gibt leider viele Schulen im Land, bei denen das der Fall ist. So, jetzt haben sie also das Bachelorstudium durch. Dann rechnen wir ein gutes Jahr drauf, und dann haben sie die Zertifikatsstudiengänge, die hintendrankommen, um die Verbeamtung möglich zu machen, das heißt also 12 oder 18 Monate. Und damit sind sie in der Zeit genauso weit, als wenn sie ihr Lehramtsstudium abgeschlossen hätten,

(Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Genau!)

dann im Vorbereitungsdienst verbeamtet worden wären und den Vorbereitungsdienst abgeschlossen hätten.

Also, ich will es hier noch mal ganz klar sagen - ich habe es auch bei der Einbringung gesagt -: Wer glaubt, dass das eine Abkürzung ist, wird sich verlaufen. Am grundständigen Lehramtsstudium kann man noch arbeiten. Aber das grundständige Lehramtsstudium war, ist und bleibt der beste Weg ins Lehramt, wenn man nach dem Schulabschluss weiß, dass das der Berufsweg sein soll. Und ansonsten gilt es, die bestqualifizierten und engagiertesten Menschen für die Schule zu gewinnen, sich anzuschauen, welche Qualifikationen sie mitbringen, und dann den Damen und Herren gute begleitende Ausbildungsmöglichkeiten an die Hand zu geben - erstens.

(Beifall SPD, CDU, B90/GRÜNE und DIE LINKE)

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein.

(Zurufe)

Nein, er hat gesagt, er lässt keine Zwischenfrage zu.

Zweitens: Ich hatte Mecklenburg-Vorpommern schon einmal erwähnt. Es ist ja kein Geheimnis, dass ich dort lange gedient habe und im vergangenen Jahr hierhergekommen bin. Eine der ersten Sachen, die relativ schnell auf meinen Schreibtisch gekommen sind, waren die schon damals relativ lange laufenden Verhandlungen. Und wissen Sie was, Herr Hohloch? Sie können entsetzt sein, aber ich habe mich ehrlicherweise gefragt: Warum bist du nicht schon selbst auf diese Idee gekommen? - Brandenburg geht damit einen hervorragenden, klugen und schlauen Weg. Und ich glaube nicht, dass wir große Probleme haben werden, was die Mobilität der Lehrkräfte angeht. Im Gegenteil, ich glaube, dass wir damit Vorreiter in der Bundesrepublik Deutschland sind. - Herzlichen Dank.

(Beifall SPD, CDU, B90/GRÜNE und DIE LINKE)

Es wurde eine Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Hohloch angezeigt.

(Beifall AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Minister, ich glaube, es wäre wirklich besser, wenn Sie das nächste Mal bei Ihrem Manuskript blieben. Ich glaube, dann wäre der Vortrag auch verständlich.

(Beifall AfD - Oh! bei der CDU - Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Diese Arroganz!)

Das ist das Erste.

Und das Zweite, da wir gerade bei Arroganz sind: Ich möchte noch einmal eines deutlich machen, was ich übrigens auch schon Ihrer Vorgängerin immer wieder gesagt habe: Das Argument zieht einfach nicht. Sie können sich die Plenarprotokolle durchlesen. Ich habe nicht ein einziges Mal, egal in welcher Plenardebatte, egal in welchem Ausschuss, die Arbeit meiner Kollegen herabgewürdigt oder kritisiert.

(Bretz [CDU]: Doch, das machen Sie ständig! - Zuruf der Abgeordneten Dannenberg [DIE LINKE])

Was ich aber permanent tue und auch weiterhin tun werde - Herr Bretz, da können Sie schreien, wie Sie wollen, und einen roten Kopf bekommen -: Ich werde weiterhin die schäbige Politik, die Sie hinsichtlich unseres Bildungssystem betreiben, kritisieren. Ich werde immer wieder den Finger in die Wunde legen und auch darauf hinweisen, was Sie eigentlich meinen Kollegen an den Schulen in Brandenburg antun.

(Beifall AfD)

Es gibt dort draußen nämlich keine Lehrer, die diesen Gesetzentwurf befürworten.

(Keller [SPD]: So ein Quatsch!)

Und, Herr Freiberg, da können Sie sich noch so oft hier hinstellen und uns irgendetwas von einem Zertifikatsstudiengang erzählen. Dann hätte ich im Bildungsausschuss gerne mal etwas über diesen Zertifikatsstudiengang erfahren. Wir wissen nämlich - das sage ich jetzt bestimmt schon zum vierten Mal - bis heute nicht, was dieser Zertifikatsstudiengang bedeutet, was genau dort abgelegt werden muss, welche Prüfungsleistungen erbracht werden müssen, ob die nebenbei arbeiten und Geld bekommen. Dann würden sie nämlich arbeiten und bekämen Geld, während grundständig ausgebildete Lehrer ordentlich studieren und kein Geld verdienen, sondern nebenbei arbeiten und einem Nebenjob nachgehen müssen, damit sie sich das Studium überhaupt leisten können.

Und der zweite Aspekt, den Sie sträflich vernachlässigt haben, ist, dass Sie unqualifiziertes Fachpersonal an unsere Schulen holen. Und dann reden Sie alle immer noch von dem großen Wurf und dass es das Schlauste sei, was man in diesem Land machen könne. Nein, das Schlauste wäre es gewesen, wenn die