Zum Teil widerspricht sich da auch Ihre Argumentation, Herr Hohloch. Auf der einen Seite sagen Sie: Das herkömmliche Lehramtsstudium wird total entwertet, weil es jetzt hier eine neue Variante gibt, die viel schneller geht, mit der man im Prinzip alles erreicht und die so wahnsinnig attraktiv ist, dass man Angst hat, das herkömmliche Studium wird überhaupt nicht mehr beschritten. - Auf der anderen Seite erwähnen Sie dann die Nachteile, dass die weiteren Laufbahnen, die Beförderungen eingeschränkt sind, man damit bundesweit nicht so gut wie mit einer grundständigen Lehramtsqualifizierung einsetzbar ist. Das sind Sachen, die sich möglicherweise gegenseitig aufheben.
Ich will ganz klar sagen: Die Bauchschmerzen, die einige Lehrerverbände formuliert haben, haben wir wahrgenommen - natürlich. Wir waren ja in den Anhörungen dabei. Ich will allerdings auch sagen, dass ganz deutliche Voten zum Beispiel von der GEW wie auch vom Brandenburgischer Pädagogen-Verband kamen, die gesagt haben: Momentan kann man diesen Weg durchaus beschreiten, man sollte ihn auch beschreiten.
Ich will noch mal auf den Änderungsantrag hinweisen, den wir heute hier eingebracht haben und mit dem wir auch genau darauf Rücksicht nehmen. Wir haben ja nicht nur die Evaluierungsklausel drin - also dass es überprüft wird-, sondern wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, sogar diese Regelung eindeutig zu befristen. Auch das wird zum Teil kritisch gesehen. Ich sage aber: Es ist gut, wenn wir da genau hingucken, denn wenn es funktioniert, wenn die Effekte überwiegend positiv sind, dann, glaube ich, wird sich in diesem Landtag auch in Zukunft eine Mehrheit finden, die diese Regelung verlängert. Wenn das nicht der Fall ist, werden diese Regelungen auslaufen; dann ist es auch gut.
Eine zweite Sache, die wir jetzt auch noch mit auf den Weg bringen - das will ich der Vollständigkeit halber in den letzten neun Sekunden erwähnen -, ist die Verkürzung der Wartefrist für die freien Schulen. Das war uns auch sehr wichtig. Und uns ist es auch wichtig, dass es zum nächsten Schuljahr gilt. Deshalb machen wir das so ein bisschen im Huckepackverfahren, und deshalb bitte ich um Zustimmung. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer! Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist in der derzeitigen Situation alternativlos. Es ist richtig: Er ist eine Maßnahme, um dem akuten Mangel an grundständig ausgebildeten Lehrkräften, den wir in den nächsten zehn Jahren weiterhin spüren werden, irgendwie begegnen zu können. Bundesweit werden Lehrkräfte gesucht. Die Zahlen des Defizits werden hier ganz unterschiedlich benannt. Das hat Gründe: Es gibt nämlich keine standardisierten Lehrkräfteprognosen. Die Länder bilden aus, wie sie wollen. Sie bilden nicht ausreichend aus, auch nicht bedarfsgerecht. Es gibt also keine länderübergreifende Koordination. Jeder macht seins und wurschtelt so vor sich hin.
Wir hatten ja vorgeschlagen, dass wir es dringend miteinander koordinieren müssen und hier auch für Abhilfe sorgen. Darüber werden wir dann im September debattieren. Wenn wir hier nichts tun, wird alles so bleiben, wie es ist. Der Wettbewerb um Lehrkräfte und ihre Abwerbung zwischen den Bundesländern wird bleiben, und deswegen müssen wir das ändern.
Aber bis dahin - bis dahin - muss Brandenburg seinen eigenen Weg gehen. Jedes Jahr brauchen wir 2 000 bis 2 200 Lehrkräfte an unseren Schulen. Dem stehen 450 Absolventen gegenüber, die die Uni Potsdam verlassen. Allen muss doch klar sein, dass das nicht reichen wird. Die Einrichtung des Grundschullehramts an der BTU ist deshalb folgerichtig, wird uns aber eben nicht kurzfristig helfen. Auch der beschlossene Masterstudiengang für das Berufsschullehramt und der besondere Masterstudiengang für das Lehramt für fachfremde Bachelor an der Uni Potsdam lassen auf sich warten. Auch die Debatte um die Qualität des Lehramtsstudiums ist hier wichtig. Es ist dringend nötig, dass wir sie führen. Die BTU will ja tatsächlich andere Wege gehen. Das ist ein Lichtblick. Auch die Uni Potsdam muss folgen.
Aber Fakt ist: Wir können auf Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger nicht verzichten. Das muss jeder zur Kenntnis nehmen. 6 500 Kolleginnen und Kollegen arbeiten schon als Seiteneinsteiger an unseren Schulen. Die Tendenz ist logischerweise steigend, wenn wir uns die Zahlen anschauen. Diese Menschen arbeiten an unseren Schulen, unterrichten und tragen dazu bei, dass Unterricht überhaupt abgedeckt werden kann. Sie tragen die gleiche Arbeit weg wie ausgebildete Fachkräfte - ja, mal besser und manchmal auch schlechter. Ihre Qualifizierung muss abgesichert werden, eine Grundqualifizierung reicht nicht aus. Und eine Qualifizierung muss natürlich immer mit Aufstiegsmöglichkeiten verbunden sein, um auch Anreize zu schaffen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird Menschen mit einem Bachelorabschluss - das sind ungefähr 500 Leute, die schon an unseren Schulen arbeiten - eine Lehrerqualifikation ermöglicht, die dann eine Übernahme in ein besonderes Beamtenverhältnis zulässt. In der Anhörung war man sich im Wesentlichen einig darüber, dass das notwendig ist.
Wer sich hier hinstellt und von einer Entwertung des Lehrerberufes redet, ignoriert die aktuelle Situation, und noch dazu ist es ein Schlag in das Gesicht derer, die bemüht sind, mit ihrer Profession an der Schule als Lehrkraft tätig zu sein.
Außerdem haben grundständig ausgebildete Lehrkräfte in Brandenburg bei der Einstellung immer Vorrang. Und wie ich gehört habe - Herr Minister, vielleicht können Sie das ja gleich noch mal deutlich machen -, werden alle grundständig ausgebildeten Lehrer in den höheren Dienst gehoben. Ich finde, hier wird deutlich, wie wichtig ein grundständiges Lehrerstudium ist.
Wenn Lehrkräfte nicht verfügbar sind, muss man sich eben etwas anderes einfallen lassen. Herr Hohloch, von Ihnen habe ich dazu noch nichts außer Meckerei gehört, keine klare Alternative, wie wir diesen großen Mangel an Lehrkräften - ich sage es noch mal: 2 000 pro Jahr - überhaupt abdecken wollen.
Eines noch: Sie ignorieren hier alle nach wie vor, dass an unseren Schulen jetzt schon 2 200 Kolleginnen und Kollegen unbefristet als Lehrkräfte arbeiten, die keinen Hochschulabschluss besitzen. Für diese Gruppe liegen schon jetzt Fortbildungsangebote des WiB e. V. vor. Wenn wir wollen, dass sich diese Lehrkräfte qualifizieren, braucht es auch hier eine Regelung zum Aufstieg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Werte Kollegin Dannenberg, ich möchte Sie nur auf eines hinweisen - ich mache es ganz kurz -, weil wir ja angeblich keine Lösungen präsentiert haben, sondern nur meckern: Gucken Sie bitte in die Tagesordnung. Da ist ein Entschließungsantrag von uns mit 13 Punkten aufgelistet. Der war auch schon beim letzten Mal mit angeheftet. Ich denke eigentlich, dass Sie ihn kennen müssten. Dort haben wir genau aufgelistet, welche Maßnahmen möglich wären, um den Lehrermangel zu bekämpfen. Es ist nämlich nicht zwangsläufig notwendig, Bachelorlehrer einzustellen.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass die einzige logische Schlussfolgerung aus dem jahrzehntelangen Versagen, dass wir keine Lehrer haben, ist, Bachelorlehrer einzustellen, dann, muss ich sagen, haben Sie sich bei dem Thema anscheinend keine Gedanken gemacht, Frau Dannenberg, und Sie sollten sich schleunigst mal unseren Antrag angucken.
Da sind übrigens auch Dinge drin, die Sie selbst schon mal gefordert haben: Gipfeltreffen Ministerkonferenz, standardmäßige Arbeitsgruppe auf Landesebene, Schulleitungen entlasten durch Freistellung von Tätigkeiten innerhalb des Unterrichts, Wochenarbeitszeiten, Beförderungsämter einführen, Funktionsstelle für die SEK I genauso wie Funktionsstellen für Primarstufenleiter und Oberstufenkoordinatoren. In Brandenburg gibt es das alles
nicht, das gibt es in fast allen Bundesländern. Es ist also ein Attraktivitätsverlust, den Lehrer hier hinnehmen müssen.
Das Nächste sind Schulverwaltungsfachkräfte: Von uns - ich weiß gar nicht - 13-, 14-mal gefordert, irgendwann dann als Assistenzkräfte bezeichnet; heute sind immer noch keine an der Schule - Punkt 6. Dann haben wir als Nächstes: bürokratisch-administrativen Aufwand minimieren, Stichwort Inklusion. Punkt 8: schulpsychologischen Beratungsdienst stärken. Das sind alles Aufgaben, die Lehrer in ihrer Freizeit oder nebenher erledigen müssen, die eigentlich von Fachpersonal übernommen werden sollten, damit der Lehrer die Zeit hat, vor der Klasse zu stehen. Stichwort: Nur ein Drittel der Zeit steht der Lehrer überhaupt noch vor der Klasse.
Das Nächste: Sonderpädagogen. Wir bilden im Land keine Sonderpädagogen mehr aus, aber die brauchen wir an unseren Schulen, vor allem wenn Sie die Inklusion weiter fordern, meine Damen und Herren von der Linken.
Abrechnungsstunden für Schulleitungen, dann endlich mal die Entgrenzung von Arbeits- und Privatzeit ins Auge fassen, um die Lehrer dort zu unterstützen. Ganz zum Schluss: die Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen in Bezug auf die Lehrergesundheit endlich mal überprüfen …
Frau Vizepräsidentin! Herr Hohloch, ja, diese Maßnahmen kenne ich alle. Zum Teil oder zum großen Teil haben wir natürlich auch viele Maßnahmen benannt, was man tun kann, um kurzfristig, sage ich jetzt mal, für Entlastung an den Schulen zu sorgen. Sie haben es aufgezählt: Schulleitungen entlasten, Sie haben über Wochenarbeitszeit geredet. Sie haben davon geredet, dass wir den bürokratischen Aufwand minimieren müssen, mehr Sonderpädagogen einstellen, Anrechnungsstunden für Schulleitungen. Das sind sicherlich alles richtige Maßnahmen, aber davon kriegen wir nicht eine grundständig ausgebildete Lehrkraft mehr an die Schule.
Jetzt jammern Sie hier nicht rum, sondern sagen Sie uns, wie wir konkret die Menschen an die Schule kriegen. Da haben Sie nicht einen Vorschlag gemacht.
Und es kommen Leute an unsere Schulen, die sagen, sie wollen uns helfen. Dann müssen wir sie qualifizieren. Nichts anderes sagt dieser Gesetzentwurf.
(Beifall DIE LINKE und SPD - Hohloch [AfD]: Zehn Jahre Regierungsversagen, und jetzt müssen wir uns den Mist anhören!)
Herr Abgeordneter Hohloch, Sie haben nicht das Wort. - Wir fahren in der Rednerliste mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Für sie spricht Frau Abgeordnete Budke.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Bildungsinteressierte! In dieser Wahlperiode stehen noch einige Verbesserungen am Schulgesetz an. Aber bevor wir so weit sind, sollen zwei besonders dringliche Vorhaben im Bildungsbereich vorgezogen werden, damit sie bereits zum Schuljahresbeginn am 01.08.2023 in Kraft treten können. Das eine betrifft die Finanzierung der freien Schulen, das andere die Verbeamtung von Lehrkräften mit Bachelorabschluss.
Zum ersten Punkt: Gordon Hoffmann hat es kurz erwähnt: Wir haben in der Koalition bereits zum Schuljahr 2022/23 erreicht, dass die freien Schulen finanziell besser unterstützt werden. Die jährlichen Zuschüsse wurden um etwa 15 Millionen Euro erhöht, um die Lehrkräfte besser zu bezahlen und die Tarifsteigerungen des öffentlichen Dienstes auch bei den freien Schulen umzusetzen. Ein Knackpunkt bei der Finanzierung der freien Schulen war aber noch die Wartefrist, bis neue Schulgründungen überhaupt Zuschüsse erhalten können. Bisher waren das drei Jahre für neue Initiativen, zwei Jahre für bewährte Schulträger. Das wollen wir nun ändern und einheitlich für alle Schulträger auf zwei Jahre festschreiben.
Das ist besonders wichtig für die vielen kleinen Schulgründungsinitiativen im Land - für die engagierten Eltern und Pädagoginnen und Pädagogen, die ihre Visionen von Schule verwirklichen wollen. Oft geht es um Schulen mit reformpädagogischen Konzepten, mehr Projekt- und Praxislernen, mehr Demokratie- und Umweltbildung und mehr Selbstbestimmung für Schülerinnen und Schüler. Gerade kleine Gründungsinitiativen verfügen meist nicht über den finanziellen Hintergrund, um die hohen Hürden zu meistern. Das wird nun deutlich leichter werden.
Zum zweiten Punkt: Der Lehrkräftemangel an unseren Schulen hat dramatische Ausmaße angenommen. Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger sind unverzichtbar und leisten schon lange einen wichtigen Beitrag zur Absicherung des Unterrichts. Wir wollen sie im Land halten; wir wollen aber keine Zweiklassengesellschaft im Lehrerzimmer. Damit sie ihrer Aufgabe gerecht werden, ist es wichtig, dass wir Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger so gut qualifizieren - möglichst schon vor Beginn der Tätigkeit und dann weiter berufsbegleitend -, dass sie ihre Aufgabe auch ausführen können.
Die geplante Verbeamtung von Bachelorlehrkräften ist in unseren Augen nicht der Königsweg. Wir sehen hier die Gefahr, dass falsche Anreize geschaffen werden. Besonders Studierende mit finanziellen Schwierigkeiten könnten sich entscheiden, das Studium vorzeitig mit dem Bachelor zu beenden. Ziel muss es daher bleiben, möglichst viele grundständig ausgebildete Lehrkräfte zu haben. Dafür haben wir die Plätze an der Uni Potsdam aufgestockt und werden wir ein Studium für Berufsschullehrkräfte einführen. Ein besonders wichtiger Schritt ist, dass wir am Standort der BTU in Senftenberg ein Grundschullehrkräftestudium aufbauen und bereits ab dem Wintersemester 2023/24 mit dem ersten Studienjahrgang beginnen.
Der Quereinstieg ins Lehramt sollte nicht die Regel werden. Wir wollen aber den Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern, die jetzt da sind, die einen guten Job machen und bereit sind, sich weiterzuqualifizieren, eine Chance auf Verbeamtung bieten. Da muss ich ganz ehrlich sagen - ich möchte nicht diese unflätige Ausdrucksweise des Abgeordneten Hohloch wiederholen, sondern sage es wie Kathrin Dannenberg -: Es ist ein Schlag ins Gesicht all dieser Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger, die jetzt an den Schulen sind und einen guten Job machen, wenn Sie so, mit dieser Ausdrucksweise und in dieser Form, über sie reden - das gehört sich nicht!
Bisher sind noch sehr viele Verbände hinsichtlich dieses Vorhabens sehr skeptisch; auch die KMK sieht das kritisch. Wir brauchen - das ist klar - eine bundesweite Strategie gegen den Lehrkräftemangel, wenn wir uns nicht ständig gegenseitig das Wasser abgraben wollen. Deshalb werden wir die Laufzeit der Maßnahme auf sechs Jahre befristen und das Gesetz nach fünf Jahren evaluieren; dann lassen sich die Auswirkungen prüfen. Auf der Basis lässt sich dann entscheiden, ob Brandenburg diesen Weg weitergehen will. - Danke schön.