Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Am 22.02.2023 haben wir hier im Parlament zum ersten Mal über den Gesetzentwurf der Landesregierung beraten, der die Verbeamtung von Seiteneinsteigern mit Bachelorabschluss ermöglichen soll. Schon damals habe ich gesagt: Es ist wichtig, dass alle Maßnahmen rund um den Fachkräftebedarf an unseren Schulen ineinandergreifen. - Das bezog sich zum einen auf die Ausweitung der Studienkapazitäten für angehende Lehrkräfte, zum anderen aber auch auf die Verbesserung der Studienbedingungen insgesamt. Mir war es auch wichtig, klarzustellen, dass alle Lehrkräfte, die bereits heute an unseren Schulen unterrichten, derzeit unser größtes Kapital sind.
Zu genau diesem - großen - Kapital zählen auch 343 Lehrkräfte, die bereits heute an unseren Schulen unterrichten. Ihnen wollen wir mit diesem Gesetz bessere Fortbildungsangebote unterbreiten und die Möglichkeit der beruflichen Weiterentwicklung eröffnen. Damit bringen wir ihnen die Wertschätzung entgegen, die sie verdient haben. An dieser meiner Haltung hat sich bis heute nichts geändert.
Schon im Februar haben wir hier im Plenarsaal über das Für und das Wider gesprochen. Wir sind dementsprechend gespannt in die Anhörung durch den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport gegangen, die am 8. Juni 2023 stattfand. Auch dort waren verschiedene Argumente zu hören. Aber in einem Punkt waren sich alle einig: Ohne Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger werden wir in den nächsten Jahren nicht über die Runden kommen. Wir brauchen sie. Wir sollten dankbar für jede und jeden sein, der sich für diesen schweren Weg entscheidet - denn einfach ist er bei Weitem nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die Studienplatzkapazität seit 2020 immer wieder ausgebaut. Wir sind in Gesprächen mit den lehrerbildenden Universitäten. Ich bin stolz, dass wir in diesem Zusammenhang in Brandenburg in der Mehrzahl sprechen können; denn ab Herbst dieses Jahres wird es in unserem Bundesland zwei Universitäten für die Lehrerausbildung geben. Das grundständige Studium war und bleibt unsere Priorität - so viel steht fest. Aber die Zahl dieser Absolventen reicht nicht aus; das wissen wir auch.
Der Fachkräftemangel ist ein bundesweites Problem und macht natürlich auch um Brandenburg keinen Bogen. Umso mehr sind wir gefordert, Seiteneinsteigern mit höchstem Respekt und maximaler Unterstützung zu begegnen. Das tun wir für die besagten 343 Lehrkräfte mit diesem Gesetz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Universität Potsdam äußerte von Anfang an ihre Bedenken im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf. Nach wie vor fürchtet man dort, dass Lehramtsstudierende ihr Studium nach dem Bachelor abbrechen, um dann über diese neue Möglichkeit zügiger und einfacher verbeamtet zu werden. Wir sind aber überzeugt davon, dass die Sorge letztlich unberechtigt sein wird. Machen wir uns nichts vor: Dieser Sonderweg der berufsbegleitenden Qualifizierung ist wesentlich härter als ein grundständiges Studium. Er kann also nur ein ergänzendes Angebot sein für diejenigen, die über berufliche Umwege zum Schuldienst gekommen sind. Um ganz sicherzugehen, haben wir dennoch eine Sicherheitsstufe eingebaut, indem wir das Gesetz nach fünf Jahren auf den Prüfstand stellen und es bis dahin - für sechs Jahre - befristen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz zeigt doch: Wir kämpfen um jede Lehrkraft. Das haben wir immer getan, und das tun wir auch heute.
Daher danke ich schon jetzt für Ihre Zustimmung zur vorliegenden Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn die Zukunft auch ungewiss ist, eins ist in Brandenburg auf jeden Fall gewiss: Mit der Bildung geht es bergab.
Dieser Gesetzentwurf leistet einen konsequenten Beitrag zum Abstieg einer ehemaligen Bildungsnation. Sie begraben mit diesem Gesetzentwurf das Lehramtsstudium, Sie begraben hiermit vor allem den Beruf des Lehrers, meine Damen und Herren. Dieser Gesetzentwurf ist der Sargnagel für den Lehrerberuf.
Lassen Sie mich kurz erklären, warum: Ab sofort kann in Brandenburg jeder Lehrer werden, der - ich will jetzt nicht sagen: einen Stift halten kann - einen Bachelorabschluss und damit gerade einmal bewiesen hat, dass er ein Grundstudium absolviert hat. Ich will das noch einmal anders erklären, für diejenigen, die ein bisschen älter sind, die vielleicht vor zehn, zwanzig Jahren zur Schule gegangen sind. Da war das so: Sie sind in die Schule gegangen, waren in einer Klasse mit vielleicht 25 Kameraden und vorne war ein Lehrer. Der Lehrer war grundständig ausgebildet, hat etwas vom Fach verstanden und dann entsprechend Unterricht gemacht. - Mittlerweile ist es so: Sie gehen als Schüler in eine Klasse und können froh sein, wenn überhaupt ein Lehrer da ist, weil diese Landespolitik, diese Landesregierung es in den letzten zehn, und auch in den letzten zwanzig Jahren verschlafen hat, in diesem Land konsequent Lehrer auszubilden.
Und wenn dann ein Lehrer da ist, weiß man heutzutage nicht, ob das ein richtiger Lehrer oder ein Quereinsteiger ist. Die Quereinsteiger haben zwar eine fachliche Ausbildung, sie haben meist einen Masterabschluss in einem Fach, das an der Schule unterrichtet wird, wie Physik, Mathematik, Chemie, aber sie haben eben keine didaktische Ausbildung, sie hatten keine Entwicklungspsychologie, keine Fachdidaktik und all das, was damit zusammenhängt. - So ist der Sachstand heute.
Morgen sieht es aber wieder ganz anders aus, meine Damen und Herren, denn dann stehen die Kinder vor fachfremden und unausgebildeten Personen, die gegebenenfalls überhaupt nicht wissen, was sie in der Schule eigentlich machen sollen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wenn Sie einen Abschluss in Körperpflege machen - kein Witz, den gibt es wirklich; Sie können einen Bachelorabschluss in Körperpflege machen -, können Sie heute nach Brandenburg kommen und Lehrer werden, und zwar mit einer mickrigen Zusatzqualifikation, von der wir bis heute nicht wissen, wie sie aussehen soll. Dann gelangen Sie automatisch in
die A 11. Davon träumen viele Menschen, die einen Bachelorabschluss haben und in den Staatsdienst wollen. Sie bekommen also automatisch die A 11. Stellen Sie sich jetzt vor, Sie haben nicht nur Körperpflege, sondern auch Germanistik studiert - Germanistik ist ja ein bisschen wie Deutsch -, und damit haben Sie sozusagen ein Fach im Grundstudium absolviert, das an einer Schule gebraucht wird. Dann bekommen Sie sogar die A 12.
Das muss man sich einmal vorstellen: Sie sind also mit 21, 22 Jahren fertig und voll ausgebildeter Lehrer in Brandenburg und kommen in die A 12, während andere, richtige Lehrer eine Ausbildung von fünf Jahren absolvieren, ein, zwei Jahre oder anderthalb Jahre Referendariat hinter sich bringen müssen, um dann gegebenenfalls in den Schuldienst übernommen zu werden. - Das ist eine Frechheit, meine Damen und Herren, was Sie hier machen: Sie begraben hier nicht nur den Lehrerberuf, sondern treten allen Lehrern in diesem Land in den Hintern, die für diesen Job lange, lange ausgebildet werden mussten!
Jeder in diesem Land soll also zukünftig nach dieser sogenannten Nachqualifizierung auf unsere Kinder losgelassen werden. Wenn man sich einmal mit Kollegen aus Berlin, Brandenburg oder anderen Bundesländern unterhält, hört man ausnahmslos die Frage: Wer hat sich so einen Stuss eigentlich überlegt? - Diesen Stuss, meine Damen und Herren, hat sich die SPD überlegt, und ich bin wirklich - wirklich! - schockiert, Herr Freiberg, dass Sie als neuer Minister für Bildung diesen Gesetzentwurf weiterhin verteidigen.
Diese Überlegungen - da komme ich genau zu dem, was Sie gerade gesagt haben - teilen übrigens nicht nur meine Kollegen, das ist auch nicht nur die Meinung der AfD, sondern sie teilt offensichtlich die Mehrzahl der Lehrerverbände und übrigens auch die Mehrzahl der Bildungsminister. Alle Bildungsminister bundesweit - außer der brandenburgische - lehnen diesen Gesetzentwurf ab.
Keiner dieser sogenannten Bachelorlehrer wird später irgendwann in einem anderen Bundesland arbeiten können, sondern er kettet sich sein Leben lang an dieses Bundesland, weil es eben in anderen Ländern keinen Bachelorlehrer gibt. Das ist ein Himmelfahrtskommando, meine Damen und Herren! Sie werden damit Schiffbruch erleiden, und Sie werden damit vor allem eines erreichen, nämlich dass die Bildungsqualität in diesem Land, die sowieso nicht mehr großgeschrieben wird, weiter sinkt!
Sie schaffen damit ein Konkurrenzmodell zum grundständigen Lehramtsstudium, denn weshalb sollten sich Menschen jahrelang mühsam ausbilden lassen oder durch ein Bachelor- und Mastersystem quälen, wenn sie doch direkt nach dem Bachelor hier in den Staatsdienst wechseln können? Rechnen Sie sich doch bitte einmal aus, wie lange Sie brauchen, wenn Sie fünf Jahre länger studieren oder ausgebildet werden, um diese fünf Jahre Geldeinnahmen aufzuholen, die Sie in der A 12 im Verhältnis zur A 13 bekommen. Da sind Sie ein paar Jahre arbeiten, meine Damen und Herren. Dementsprechend ist ein grundständiges Studium nicht mehr interessant.
Ich verweise zum Schluss noch auf eine Sache, meine Damen und Herren - da zitiere ich aus dem Gesetzentwurf -:
„Mit dieser Perspektive sollen die jungen Lehramtsstudierenden animiert werden, den Bachelorabschluss als ersten berufsqualifizierenden zu erwerben, um dann sofort in den Schuldienst einzutreten […].“
Es ist also klar, worauf Sie abzielen, meine Damen und Herren: Langfristig soll der grundständige Lehramtsberuf abgeschaltet werden, und damit sollen zukünftig nur noch unqualifizierte Leute an unseren Schulen unterrichten dürfen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen 2. Lesung zum vorliegenden Gesetzentwurf beenden wir - zumindest vorerst - eine Debatte, die bereits vor über einem Jahr ihren Anfang nahm. Und mit den hier gefassten Regelungen gehen wir in Brandenburg neue Wege.
So ehrlich muss man sein: Es sind natürlich Wege, die wir in einer idealen bildungspolitischen Welt so nicht beschreiten würden, aber die bildungspolitische Welt ist momentan eben nicht ideal. Wir haben Zeiten eines akuten Lehrkräftemangels, den wir auf kurze Sicht auch nicht auflösen können. Trotzdem müssen wir daran arbeiten. Das tun wir auch, und zwar auf verschiedenen Ebenen: Wir müssen zum einen dafür sorgen, dass wir mehr Lehrkräfte ausbilden, dass wir neue Kräfte gewinnen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir diejenigen, die wir haben, nach besten Kräften unterstützen. Und wir müssen über verschiedene Instrumente wie Qualifizierungen dazu beitragen, dass die Qualität möglichst hoch gehalten wird. In diesen Rahmen sind auch die vorliegenden Neuregelungen einzuordnen.
Bislang kennen wir in Brandenburg die grundständige Lehrerausbildung - im Moment also Bachelor, Master, Vorbereitungsdienst -, und es ist in meinen Augen auch der Weg, den es in erster Linie zu verfolgen gilt - das ist ganz klar. Das gilt auch für die Seiteneinsteiger, die immer noch eher Teil der Lösung als das Problem sind. Auch sie müssen in die Richtung beraten werden, dass sie am Ende, wenn möglich, eine vollständige Lehramtsbefähigung erreichen. Da gibt es verschiedene Wege, um zu dieser klassischen Lehramtsbefähigung zu kommen, je nachdem, was sie mitbringen. Sie alle eint aber im Ergebnis, dass sie eine Qualifikation ermöglichen, die auf den Säulen der Beschlüsse der Kultusministerkonferenz steht und mit der die Absolventen dann überall in der Bundesrepublik arbeiten können - auch wenn ich mir wünschte, dass sie alle hierblieben.
Meine Damen und Herren, es gibt aber auch Seiteneinsteiger - auch gute Leute -, die den zweiten Schritt nach dem Bachelor nicht gehen wollen oder können. Von ihnen gibt es momentan nicht so viele, aber in Summe sind es mehrere Hundert; ihre Zahl ist in den letzten Jahren gestiegen. Wenn wir die Leute im System haben, wenn wir sie in unseren Schulen haben, müssen wir
nicht nur die Frage stellen, was wir mit ihnen tun, sondern wir müssen die Frage auch beantworten. Die Frage ist: Wie schaffen wir es gerade in den Zeiten, in denen Schulen Fachkräfte suchen - übrigens nicht nur die Schulen, auch die Wirtschaft sucht nach ihnen; die Wettbewerbssituation hat sich da verschärft -, diese Leute bei der Stange zu halten und sie stärker zu professionalisieren?
Genau da setzen die geplanten Regelungen an, denn wir setzen darauf, dass der Anreiz der neuen lehrerbildungsrechtlichen Befähigung, die - das haben Sie richtig gesagt - KMK-anerkannt momentan tatsächlich nur in Brandenburg gilt, dazu beiträgt, dass auch die Bachelorabsolventen dauerhaft und qualitativ den Unterricht in Brandenburger Schulen besser unterstützen können. Das passiert aber nicht einfach so, sondern über den Weg einer vorgeschalteten Qualifizierung, nämlich die sogenannten Zertifikatsstudiengänge - das sind dann 12 bis 18 Monate. Das ist kein Zuckerschlecken, und ich glaube, es ist auch nicht so wahnsinnig attraktiv, diesen Weg zu gehen.
Zum Teil widerspricht sich da auch Ihre Argumentation, Herr Hohloch. Auf der einen Seite sagen Sie: Das herkömmliche Lehramtsstudium wird total entwertet, weil es jetzt hier eine neue Variante gibt, die viel schneller geht, mit der man im Prinzip alles erreicht und die so wahnsinnig attraktiv ist, dass man Angst hat, das herkömmliche Studium wird überhaupt nicht mehr beschritten. - Auf der anderen Seite erwähnen Sie dann die Nachteile, dass die weiteren Laufbahnen, die Beförderungen eingeschränkt sind, man damit bundesweit nicht so gut wie mit einer grundständigen Lehramtsqualifizierung einsetzbar ist. Das sind Sachen, die sich möglicherweise gegenseitig aufheben.