Sie reden hier von der Leitungsfreistellung in Höhe von 20 Stunden. Da möchte ich gern einmal wissen: 20 Stunden, egal wie groß die Kita ist? 20 Stunden für eine kleine Kita genauso wie für eine Kita mit 100 oder mehr Kindern?
Sie haben uns auch nicht erklärt: Die 20 Stunden, die die Leitung nicht in der Arbeit mit den Kindern tätig sein kann, müssen kompensiert werden. Dann brauchen wir auch entsprechend Fachkräfte. Ich habe Ihnen gerade dargelegt: Das geht nicht ohne zusätzliches Personal in den Kitas.
Sie haben uns erläutert, das Personal fehle, komme nicht an usw. Ich habe Ihnen gesagt: Durch die Schlüsselverbesserungen wird es 2 200 zusätzliche Stellen im ganzen Land geben. Ich bitte Sie! Das ist eine ganze Menge. Ich wiederhole: Das lassen wir uns hier nicht kleinreden!
In einer kleineren Kita ist das weniger als in einer großen Kita; das ist ganz klar. Aber es ist landesweit eine sehr, sehr deutliche und spürbare Verbesserung der Qualität.
Wir fahren in der Rednerreihenfolge fort. Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Nicklisch für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER zu uns. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste auf der Tribüne! Uns liegen heute zwei Gesetzentwürfe und zwei Änderungsanträge zur Abstimmung vor, die dem Schutz und Wohl unserer Kinder und Jugendlichen dienen sollen, wo wir genau hinschauen sollten. So banal es auch klingt: Kinder sind unsere Zukunft, und sie sind das Wertvollste, was wir haben.
Im Ausschuss haben wir alle drei Drucksachen ausgiebig diskutiert und waren oft unterschiedlicher Meinung. Ich stelle fest: Wir haben es noch nicht geschafft, das gut auszudiskutieren, denn ich sehe: Es wird nicht gehört, was die Opposition sagt. Sie haben bestimmt auch gute Vorschläge. Aber warum hören Sie nicht auch einfach einmal auf die Opposition?
Frau Dannenberg hat das hier super erklärt. Sie hat das auch in den Ausschüssen super erklärt, aber im Endeffekt wird es nicht umgesetzt.
Das Thema einer neuen Kitarechtsreform - das hat heute keiner angesprochen - hat immer wieder im Raum gestanden, aber: Was werden wir machen? Was wollen wir machen? Was sollten wir machen? - Ich bin der Meinung, wir müssen wirklich besser miteinander reden.
Wir müssen die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen aus den Gesetzentwürfen der Landesregierung hinterfragen. Aus den Stellungnahmen der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, des Städte- und Gemeindebundes und weiterer Anzuhörender zum Entwurf des Dritten Gesetzes zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung ergeben sich einige noch zu klärende und zu diskutierende Sachverhalte. Wir haben es ja gerade festgestellt.
Auch der vorliegende Gesetzentwurf zur Stärkung der Kindertagespflege ist sicher notwendig, denn hier gab es ein großes Spannungsfeld. Mit der im Entwurf genannten Kostenneutralität droht dieser Gesetzentwurf trotz der guten Absicht, die Attraktivität der Kindertagespflege abzusichern und zu erhöhen, sein Ziel zu verfehlen. Die Kindertagespflege wird nur dann an Attraktivität
In der Problembeschreibung wird darauf hingewiesen, dass die Zahl der Kindertagespflegestellen in Brandenburg seit Jahren kontinuierlich sinkt. Mit aktuell weniger als 850 Kindertagespflegepersonen ist ein neuer Tiefstand erreicht. Die in § 27 Abs. 5 festgelegte Grundqualifikation mit 300 Stunden ist grundsätzlich zu begrüßen. Es benötigt aber eine im Gesetz verankerte Kostenübernahme. Auch ist die Zeitschiene zu kurz, als dass die Anhebung der Stundenzahl zur Grundqualifizierung ab dem 1. August 2023 Anwendung finden könnte.
Hier fehlt es schlichtweg an entsprechenden Qualifizierungsangeboten, die erst noch aufgebaut werden sollen. Sinnvoll wäre es, ein Landesprogramm aufzulegen.
Dem Änderungsantrag der Linken stimmen wir zu, weil er wirklich gut und durchdacht ist. Wir von den Freien Wählern sind der Meinung: Es sollte mit durchgeführt werden.
Ich will noch Folgendes sagen: Wie wir wissen, ist die Kita ein wichtiger Lebensort für unsere Kleinsten. Sie unterstützt und ergänzt die familiäre Erziehung, um den Kindern beste Entwicklungs- und Bildungschancen zu vermitteln.
Die Verwaltungsaufgaben haben in den letzten Jahren zugenommen. Obwohl diese eine zweitrangige und dienende Funktion haben, müssen wir feststellen: Wenn ich eine unterbesetzte Kita habe - jetzt komme ich zu Ihrem Antrag, dem Antrag der AfD -, bringt es allen wenig, wenn die Kitaleitung im Büro sitzt und die Verwaltungsaufgaben abarbeitet, denn sie wird in der Gruppe bei der Betreuung der Kinder benötigt. Von einer Förderung wollen wir gar nicht sprechen.
Lassen Sie uns diesen Antrag daher als Anstoß oder besser als Erinnerung daran verstehen, uns den Problemen in den Kitas zu stellen und gemeinsam mit allen Beteiligten, Erziehern und Familien, Vereinen und Verbänden sowie politischen Verantwortlichen, Lösungen zu entwickeln und im engen Austausch zu bleiben. Wir werden uns zum Antrag der AfD enthalten.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Gute frühkindliche Bildung ist ein großer Schwerpunkt dieser Landesregierung. Kontinuierlich werden die Rahmenbedingungen in der Kindertagesbetreuung verbessert. Die beiden Gesetzentwürfe, um die es heute in der 2. Lesung geht, tragen ganz wesentlich dazu bei.
Konkret sind drei zentrale Verbesserungen vorgesehen. Ich will daran erinnern. Erstens: die Entlastung der Familien durch die Beitragsfreiheit im Kindergarten. Das sind Zehntausende Familien in Brandenburg.
Die Möglichkeit einer engeren Betreuung von Krippenkindern und die flexiblere, attraktivere und landeseinheitliche Kinder- tagespflege lassen wir uns einiges kosten. Frau Budke hat ja den Kostenrahmen schon erwähnt. Ich betrachte das aber eher als eine Investition, und zwar in die Zukunft dieses Landes und in die Zukunft unserer Kinder.
Lassen Sie mich wiederholen: Zum 1. August 2023 wird das vorletzte Kitajahr beitragsfrei. Ab dem 1. August 2024 sollen Eltern dann in den brandenburgischen Kindergärten gar keine Beiträge mehr zahlen. Sie werden damit spürbar entlastet.
Herr Nothing - ich spreche Sie jetzt als Abgeordneten an, nicht als Schriftführer im Präsidium -, ich hatte heute Morgen schon einmal versucht, den Irrtum bezüglich der Pauschalen zu erläutern. Dass Sie das jetzt einfach ungefiltert wieder genau so vortragen, ist zumindest kein Irrtum mehr.
Frau Dannenberg, 125 Euro Pauschale für alle Bereiche: Da würde ich sagen, da gibt es Bereiche, die in der einzelnen Veranschlagung deutlich unter 100 Euro liegen, was womöglich bei einer pauschalen Zahlung von 125 Euro in allen Bereichen zu einer sehr deutlichen Überzahlung führen würde, was im Sinne des Landeshaushaltes und der sonstigen Aufgaben, die wir zu bewältigen haben, nicht sinnvoll ist.
Meine Damen und Herren, außerdem soll schon zum 1. August 2023 die Reform der Kindertagespflege greifen. Die Tätigkeit als Kindertagespflegeperson wird so attraktiver. Es gibt weniger Bürokratieaufwand, mehr Rechtssicherheit, bessere Betreuungsqualität und, so hoffen wir, auch mehr Betreuungsplätze. Und wenn das umgesetzt ist, meine Damen und Herren, wird Brandenburg das modernste Kindertagespflegegesetz in Deutschland haben.