Die meisten Eltern mit kleinen Kindern sind weder besserverdienend, noch sitzen sie wie wir finanziell bestens abgesichert auf bequemen Abgeordnetenbänken. Die meisten Eltern in Brandenburg haben seit Monaten mit Mietpreisexplosionen, gestiegenen Energiekosten und Lebensmittelpreisen sowie den Folgen Ihrer schlechten Politik zu kämpfen. Diese Menschen sind froh, wenn sie ihren Kindern überhaupt einmal einen Besuch im Tierpark ermöglichen können. Für einen SPD-Abgeordneten mag am Ende des Monats noch viel Geld übrig sein, aber für einen wachsenden Teil der Bevölkerung ist am Ende des Geldes noch sehr viel Monat übrig.
Hören Sie also endlich damit auf, die Familien in diesem Land zu verhöhnen, und entschuldigen Sie sich für Ihre unglaubliche Entgleisung!
Zusammenfassend ist zu sagen: Dieser Gesetzentwurf zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung ist reine Augenwischerei, wie es ärger nicht geht, und deshalb lehnen wir ihn ab.
Was den Gesetzentwurf zur Stärkung der Kindertagespflege anbelangt: Hier liegt uns ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vor, mit dem Anregungen der Anzuhörenden punktuell aufgegriffen wurden, aber der von den Anzuhörenden genannte Änderungsbedarf geht weit darüber hinaus. Von einem großen Wurf kann daher keine Rede sein. Deswegen werden wir uns zu diesem Antrag enthalten. Zum Thema Kitaleitungsfreistellung wird mein Kollege Dennis Hohloch später ausführen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es schon aus den Reihen der AfD kommt: Nein, ich gehe jetzt nicht auf meinen Vorredner ein,
weil das Kopfschütteln in den Reihen derer, die von diesem Thema tatsächlich Ahnung haben, eindeutig zu sehen war.
So viel Nachhilfeunterricht kann auch der Bildungsminister nicht geben, auch wenn wir uns alle anstrengen.
Wir haben bereits im Mai in der 1. Lesung im Plenum über die beiden Gesetzentwürfe gesprochen, und ich will auch nicht wiederholen, was dazu im letzten Monat gesagt wurde, auch wenn Herr Nothing davon offensichtlich nichts verstanden hat.
Es war ein enger Zeitplan, der auch uns als Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, den ich leiten darf, ziemlich unter Druck gesetzt hat. Ich will an dieser Stelle nicht versäumen, denen zu danken, die oft gar nicht gesehen werden, aber auch besonders unter Druck gesetzt wurden. So ist es vor allem das Ausschusssekretariat mit Frau Dr. Klocke und Frau Bräuning, die die Sondersitzungen zur Anhörung vorbereitet und umgesetzt haben - und natürlich der Stenografische Dienst, der die Protokolle zu den Anhörungen anfertigen muss. Danke für die Leistung unter enormem Zeitdruck!
Das Ziel rechtfertigt den am Ende leider entstandenen Zeitdruck: Wir wollen, dass beide Gesetze rechtzeitig zum neuen Kitajahr verabschiedet werden.
Zum Gesetzentwurf zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung will ich an dieser Stelle nur kurz auf die wesentlichen Aspekte und die Anhörung eingehen. Kernpunkte sind insbesondere - wir wissen es - der verbesserte Bemessungsschlüssel in der Krippe, der nun schrittweise von 1 : 5 auf 1 : 4 angepasst wird, als auch die weiteren Schritte - wir haben es heute schon in der Fragestunde gehört - zur Elternbeitragsfreiheit.
Ja, auch diese Schritte erfüllen noch nicht die Wünsche und Forderungen, die an den Kitabereich gerichtet werden. Das haben wir wohl sehr deutlich in der Anhörung, aber auch im Rahmen der landesweiten Aktion KiTAKOLLAPS vernommen.
Selbstredend stellen sich dann auch Fragen zur Leitungsfreistellung. Der Antrag der AfD wurde hier im Plenum nun mehrfach verschoben. Das Thema und die Forderung kennen wir - wir kannten es bereits davor -, allerdings nicht in der Art, wie sie hier niedergeschrieben sind. Gerade der Landeskitaelternbeirat hat dies ganz klar aufgegriffen: Die Kitaleitung muss für die Leitungsaufgaben ausreichend Zeit haben.
Was ich aber gerade in meinen letzten Gesprächen und bei Besuchen immer wieder gehört habe - und das wollen wir den Kitaleitungen nicht absprechen -, ist, dass man bewusst den Beruf der Kitaerzieherin gewählt hat und auch ausreichend Zeit mit den Kindern verbringen will - dass man das nicht gänzlich missen möchte.
In der Anhörung waren auch weitere Hinweise und Kritikpunkte zu Recht platziert: fehlende Fachkräfte, Fragen zur Ausbildung, fehlende Platzkapazitäten oder der notwendige Neubau oder Anbau für eine Kita. Es gibt nach wie vor weitergehende Anregungen aus den Arbeitsgruppen zur Kitarechtsreform. Uns allen ist bewusst, dass wir mit den vorliegenden Gesetzentwürfen nur weitere Schritte eines noch immer langen Weges gehen, wenn wir an die Verbesserung der Qualität in der Kita und die Fragen der Finanzierung oder auch Rechtssicherheit in der Anwendung denken.
Was ich aber nach wie vor nicht nachvollziehen kann, ist das ewige Wegreden oder Schlechtmachen dieser durchaus positi
ven Schritte. Mit den verbesserten Personalbemessungsschlüsseln wird ein Koalitionsversprechen umgesetzt. Die Elternbeitragsfreiheit wird auf die verbleibenden Kitajahre ausgedehnt - eine wichtige Maßnahme, um Familien zu unterstützen. Das kann und sollte entsprechend gewürdigt werden, auch wenn es nach wie vor - natürlich nicht - das Ende des Weges ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, nun will ich mich noch einmal meinem Herzensthema in der Kindertagesbetreuung widmen, der Kindertagespflege.
Vielen Dank, liebe Kollegin Kristy Augustin. Sie haben gerade gesagt, dass wir auch über die Erfolge sprechen sollen. Das ist unbenommen - es sind wichtige Schritte, die die Koalition hier geht. Sie haben gerade eben den Schritt der Verbesserung der Personalbemessung im Krippenbereich genannt. In der Anhörung wurde aber auch ganz klar gesagt, dass genau diese kleinschrittige Maßnahme nicht in den Einrichtungen ankommt - dass das eben keinen Effekt hat. Wie können Sie dann von einer positiven Entwicklung reden?
In der Anhörung haben diejenigen, die sich dort zu Wort gemeldet haben, bei diesen kleinen Schritten faktisch keine Verbesserung sehen können. Ich glaube aber, wenn wir den Bemessungsschlüssel von 1 : 5 auf letztlich 1 : 4 ändern, ist das ein Erfolg, der dann auch bei den Kindern ankommt.
Insofern ist diese Personalbemessungsschlüsselverbesserung für mich das, was eigentlich Qualität in der Kita ausmacht - und, ja, das wird ankommen. Ich habe aber nicht verneint, dass es, auch wenn wir dahin kommen, weitere Herausforderungen gibt. Das habe ich aber schon in der Rede im Mai gesagt, da wollte ich mich hier nicht wiederholen. Es ist ein wichtiger weiterer Schritt, der auch ankommt.
Nun will ich aber noch einmal zu meinem Herzensthema in der Kindertagesbetreuung kommen, der Kindertagespflege. Da geht es um Kindertagespflegepersonen, umgangssprachlich als Tagesmütter und Tagesväter bekannt. Auch das hat Herr Nothing noch nicht gelernt, aber ich habe ja immer eine pädagogische Art. Alle, die im Bildungsausschuss sind, wissen das, dass ich sie dort auch gern auslebe.
Uns als CDU-Fraktion ist die Wahlfreiheit der Eltern bei der Betreuungsform in der Kindertagesbetreuung sehr wichtig. Die Kindertagespflegepersonen haben einiges zu ertragen. Ich bin dankbar, dass mir die engagierte Verbandsvorsitzende im Landkreis Märkisch-Oderland, Frau Pliske-Winter, die zwischenzeitlich auch Landesvorsitzende geworden ist, dabei geholfen hat, schon 2014 tief in die Strukturen und Problematik der Kindertagespflege einzutauchen. Sie stand ebenso wie die Vorsitzende des Bundesverbandes während der Anhörung für Auskünfte zur Verfügung.
An dieser Stelle muss ich auch festhalten, wie erschrocken ich in der Anhörung angesichts der über die Betreuungsform der Kindertagespflege vorherrschenden Unwissenheit war. Das mag ja an sich nicht schlimm sein. Wenn aber Unwissenheit vorherrscht und man dann freiweg über Kindertagespflege entscheiden will, ist das schon Anmaßung. Schon fast pauschale Vorhaltungen, was den Ausbildungshintergrund der Kindertagespflegepersonen betrifft, sind ein Beispiel dafür - und sehr bezeichnend. Der Bildungsausschuss konnte hier sicherlich nicht ausreichend informieren und aufklären. Daher lege ich gern nahe, einmal mit den Kindertagespflegepersonen vor Ort oder mit dem Verband ins Gespräch zu kommen.
Was wir aber, wenn auch mit Zeitdruck verbunden, gerade vom Verband Kindertagespflege aufgreifen konnten, sind die Punkte, die in den vorliegenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen aufgenommen wurden: die vom Landesverband auch im Vorfeld präferierte Maximalzahl von zwei Kindertagespflegepersonen in der Großtagespflege, die Trennung der unterschiedlichen Bereiche der Betreuung und daher auch die Streichung der Ausübung der Kindertagespflege in der Kita in Randzeiten oder die Klarstellung, dass der Einsatz nicht schon nach 30 Stunden Qualifizierung erfolgt.
Nach wie vor bin ich unglaublich dankbar, dass wir seit Gründung des Landesverbandes - erst 2015 - mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Kindertagespflege jetzt wirklich einen Meilenstein erreichen, der weit über das hinausgeht, was wir im Koalitionsvertrag mit der Schaffung der Großtagespflege vorhatten. Das ist nach der Verbandsgründung ein wirklich kurzer Weg.
Dieser Erfolg für die Kindertagesbetreuung ist vor allem der engagierten Arbeit des Verbandes zu verdanken. Ich bitte um Zustimmung zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen und um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. Den Antrag der AfD lehnen wir ab. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort; zu uns spricht Frau Abgeordnete Dannenberg. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörinnen und Zuhörer! Sehr verehrte engagierte Eltern!
Darüber haben wir in den letzten Monaten sehr viel diskutiert, und ich frage mich manchmal wirklich: Wozu braucht es eigentlich noch Anhörungen im Fachausschuss, wenn die dort mehrheitlich vorgetragene Kritik und die dringenden Änderungshinweise bei der Koalition kaum Widerhall finden, wenn die schon zum gefühlt hundertsten Mal berechtigt geäußerte Kritik nicht aufgenommen wird, mit der Begründung: „Wir haben das so im Koalitionsvertrag vereinbart - es geht nicht anders“?
Also, ich sage Ihnen ehrlich, werte Kolleginnen und Kollegen, man muss auf gesellschaftliche Herausforderungen und vor allem auch auf Expertise reagieren - Koalitionsvertrag hin oder her.