Es steht fest und es ist Fakt, Herr Grimm: Das Einzige, was Ihre Staatskanzlei in den letzten Jahren gemacht hat, war, Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nehmen.
Aber Sie haben keine Kontrolle ausgeübt - das ist Ihr Problem. Es geht nicht um „zu viel“ oder „zu wenig“. Es geht darum - das hat der Änderungsantrag deutlich gemacht -, den Einfluss von Parteien und staatlichen Institutionen zu minimieren, wenn es um das Programm geht. Aber das können Sie leider nicht, denn das ist das Einzige, was Sie machen. Das Einzige, was Sie aber machen sollten, ist, die Rechtsaufsicht auszuüben - aber daran scheitern Sie kläglich.
Es ist peinlich, dass die Koalition da auch noch klatscht. Man kann doch nicht für das Vollversagen der letzten Jahren klatschen!
Sie von der SPD und Sie in der Staatskanzlei sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass wir diese Zustände beim RBB überhaupt haben. Hätten Sie Ihre Rechtsaufsicht ordentlich ausgeübt, meine Damen und Herren, wären viele dieser Dinge sicherlich nicht passiert.
dass ich finde, dass man das schon fast als Talent bezeichnen kann, auf inhaltliche Fragen stoisch und repetiergewehrartig immer gleich zu reagieren. Erstens: Die Staatskanzlei - ich erinnere Sie an Ihre Aussagen - hat angeblich regelmäßig an Sitzungen teilgenommen. Das hat sie natürlich nicht.
Zweitens: Die Staatskanzlei hat alles richtig gemacht - das hat sie natürlich nicht. Herr Grimm, Sie sind nichts anderes als ein Märchenerzähler.
Was Sie hier machen, ist aber keine reale Politik. Sie haben nach Strich und Faden versagt. - Vielen Dank.
Herr Staatssekretär, möchten Sie darauf reagieren? - Das möchte er nicht. Dann fahren wir fort und kommen noch einmal zur einbringenden Fraktion: Das Wort erhält der Abgeordnete Vida für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich glaube, die mangelnde Regierungspräsenz während des Hauptteils der Debatte zeigt die Notwendigkeit und Richtigkeit des Antrages;
offensichtlich war diese Erkenntnis bei weiten Teilen der Regierung nicht da. Jetzt sind zwei - die freundlichsten - Vertreter der Regierung anwesend, insofern ist das ganz okay; aber während der Debatte war das schon ein Armutszeugnis.
Sehr geehrte Frau Richstein, Ihre Rede war ein wirklich beeindruckender Konterpunkt zur qualitativ tiefgründigen, juristisch fundierten Arbeit Ihres Kollegen Lakenmacher im Untersuchungsausschuss - das ist zumindest mein Eindruck von seiner dortigen Arbeit. Dort bringen Sie sich ja nicht in dem Maße ein. Insofern ist es umso überraschender, dass Sie hier unsere vorgeschlagenen Schritte zur Verbesserung der Situation beim RBB so maßregeln. Ich habe den Eindruck, dass wir hier von zwei Antipoden innerhalb einer Fraktion sprechen, was die Tiefgründigkeit der Befassung mit dem Problemkreis anbelangt - aber das ist Ihr Thema.
Ich sehe einen sprachlichen Unterschied zwischen „Misstrauen“ und „Sorge“. Ich habe kein Misstrauen, solange mich niemand persönlich enttäuscht; ich habe nur Sorge, dass aufgrund der dynamischen Entwicklung beim RBB - die Entwicklung der letzten Woche zeigt, dass die Sorge nicht ganz unbegründet ist - bestimmte Sachen auf der Strecke bleiben, und der Staatssekretär leistet dem Vorschub.
Ihm ist ja fast der Kragen geplatzt; deswegen ist er wahrscheinlich das erste Mal nach 35 Jahren ohne Krawatte gekommen.
Der Punkt ist aber, meine Damen und Herren: Er vergisst, dass es im Rechnungshofbericht nicht nur Kritik am RBB gibt, sondern auch an der Rechtsaufsicht.
Wenn er sagt: „Wir werden im Wesentlichen Empfehlungen betreffend den Rundfunk übernehmen“, fehlt ein Halbsatz, nämlich „auch betreffend die Rechtsaufsicht“. Dass diese nicht funktioniert hat, ist keine Meinung, sondern das ist ein Befund.
Genau deswegen müssen wir hier nachsteuern. Da habe ich die Sorge, dass das zu kurz kommt; deswegen gibt es diesen Antrag. Ich begrüße ausdrücklich und bedanke mich bei der Koalition, dass sie sich dazu durchringen konnte, dem Ganzen die Chance zu geben, zu überleben, zu prosperieren, zu wachsen und auch in Recht gegossen zu werden - durch eine Überweisung an den Hauptausschuss; dafür werbe ich noch einmal.
Ich danke für die doch überraschend emotionsgeladene Debatte. Das wird der Sache gerecht, und das erwarten auch die Bürger von uns. Wir müssen hier kritisch den Finger in die Wunde legen und nicht - ich sage mal - in Kapiteln und Abschnitten denken, sondern das zügig zum Erfolg führen, um den aktuellen Zustand beim RBB zu beenden und damit wieder Vertrauen bei der Bevölkerung herzustellen.
Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER haben in gleichlautenden Anträgen die Überweisung des Antrags der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/7858, „RBB-Skandal darf nicht folgenlos bleiben: Konsequente Novellierung des RBB-Staatsvertrags - Umsetzung der Änderungsempfehlungen der Landesrechnungshöfe Berlin und Brandenburg“, an den Hauptausschuss beantragt. Ich darf Sie fragen, wer der Überweisung zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag einstimmig angenommen; es gab keine Enthaltungen.
TOP 6: Drittes Gesetz zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung in der 7. Legislaturperiode in der Kinder- und Jugendhilfe