Sowohl die Landesregierungen Berlin und Brandenburg als auch die Landesparlamente sind ebenso in der Pflicht. Die Staats- und die Senatskanzlei müssen dringend die Wahrnehmung der Rechtsaufsicht analysieren und nachsteuern sowie schnell mit der Überarbeitung des Staatsvertrages fertig werden. Bis zum Ende des Untersuchungsausschusses darf damit nicht gewartet werden. Die Parlamente - also wir - sind in der Pflicht, diesen Prozess intensiv zu begleiten und sich aktiv in die Erarbeitung des Staatsvertrages und bei der Bewältigung der RBB-Krise einzubringen. Selbstverständlich überweisen wir den Antrag. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Wir führen die Debatte mit dem Beitrag der Abgeordneten Petra Budke für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Zunächst möchte auch ich meine herzlichen Glückwünsche an die neue RBB-Intendantin Ulrike Demmer aussprechen.
Ich wünsche ihr viel Erfolg und eine kraftvolle Herangehensweise für den weiter anstehenden Struktur- und Kulturwandel beim RBB. Ich erwarte, dass sie in Kooperation mit den Kontrollgremien Compliance und Transparenz fest im RBB verankert. Und ich wünsche mir, dass sie den regionalen Fokus mit Blick auf Brandenburg berücksichtigt. Ich hoffe, so gelingt es ihr, das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückzugewinnen.
Ich bedanke mich auch bei Katrin Vernau für ihre wertvolle Arbeit zur Aufarbeitung und für einen Neustart des RBB. Wie wertvoll der RBB für die Berichterstattung ist, konnte er überregional mit der Übertragung der großartigen Eröffnungsfeier der Special Olympic World Games gerade unterstreichen.
Nun aber zum vorliegenden Antrag. Die beiden Landesrechnungshöfe von Brandenburg und Berlin haben uns in zwei gemeinsamen Schreiben ihre Empfehlungen zur Novellierung des RBB-Staatsvertrags nahegelegt. BVB/FREIE WÄHLER haben diese Empfehlungen nun quasi eins zu eins in einen Antrag überführt. Ich könnte es mir jetzt leicht machen und sagen: Ich begrüße viele der Empfehlungen des Landesrechnungshofs, deswegen überweisen wir den Antrag zur wohlwollenden Beratung an den Hauptausschuss.
Ich möchte es aber nicht dabei belassen, sondern doch einige Schwerpunkte herausstellen. Im Zusammenhang mit der Wahl einer Intendantin bzw. eines Intendanten wurde erneut deutlich, dass wir klare Regeln für die Bezahlung der Leitungsebene brauchen. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass die Rechnungshöfe die Vergütung der Intendanz bei der Größenordnung eines Gehalts von Ministerinnen bzw. Ministern verortet. Ich werte es schon mal als positives Zeichen, dass sich die gewählte Intendantin von einer möglichen Absenkung der Gehaltserwartung nicht hat abschrecken lassen. Insgesamt sehe ich die Notwendigkeit einer Bindung der bisher außertariflich Beschäftigten an eine Tarif- und Versorgungsstruktur, die sich am öffentlichen Dienst orientiert. Dazu gehört auch die öffentliche Ausschreibung der Stellen.
Die Landesrechnungshöfe empfehlen eine Schärfung der Aufgabenprofile von Verwaltungsrat und Rundfunkrat. Wenn, wie vorgeschlagen, der Verwaltungsrat dabei deutlich mehr Prüfungskompetenzen erhalten sollte, setzt dies verbindliche Qualifikationsanforderungen an seine Mitglieder voraus. Dies würde aber auch ein Ende des reinen Ehrenamts bedeuten und erfordert mehr Sitzungen und klare Transparenzregelungen.
So schlagen die Rechnungshöfe aktive Berichterstattungspflichten der internen Revision, der Compliance-Stelle, des Hinweisgebersystems und der Ombudsperson des RBB gegenüber dem Verwaltungsrat vor. Mit der Festschreibung einer allgemeinen Sorgfaltspflicht und Haftung für Intendanz und Überwachungsorgane könnten wir zukünftig hoffentlich Pflichtverletzungen wegen der drohenden Folgen erfolgreich entgegenwirken.
Des Weiteren empfehlen die Rechnungshöfe regelmäßige Prüfungsrechte für sich und eine Stärkung der Rechtsaufsicht. Aber auch die Öffentlichkeit soll durch einen aussagekräftigen Geschäftsbericht zur Lage und Entwicklung des RBB regelmäßig informiert werden. Es darf nicht wieder vorkommen, dass wir auf Umwegen scheibchenweise über strukturelle Defizite der RBBFinanzen oder Kostenexplosionen wie beim Medienhaus informiert werden.
In der Zielrichtung sind diese Empfehlungen zu Transparenz, Compliance und Gremienaufsicht deckungsgleich mit dem Rahmen, den sich die Länder mit dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag geben wollen und den wir heute noch in den Hauptausschuss überweisen werden. Ich bin deswegen optimistisch, dass wir bei der Ausgestaltung des RBB-Rundfunkstaatsvertrages zu gemeinsamen Verabredungen mit Berlin kommen wer-
den, damit solche skandalösen Vorgänge wie unter Frau Schlesingers Intendanz sich nicht wiederholen können. Unser Ziel ist es, dass der RBB strukturell erneuert und finanziell konsolidiert aus der Krise findet und sich dann endlich wieder auf ein gutes Programm für Brandenburg und auch für Berlin konzentrieren kann. - Danke schön.
Vielen Dank. - Für die Landesregierung spricht jetzt der Staatssekretär Dr. Grimm zu uns. Bitte schön.
Sehr geehrtes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe an dieser Stelle schon...
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, auch für Sie gilt die Ansprache „Sehr geehrter Herr Präsident“. Wenn ich hier oben sitze, tue ich das nicht als Person, sondern als Amt, und diese Respektsbekundung erwarte ich auch von Ihnen.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe an dieser Stelle schon vielfach betont, welche Bedeutung der öffentliche Rundfunk für unsere Demokratie hat. Ich habe hier auch schon vielfach deutlich gemacht, dass die Misswirtschaft, die beim RBB betrieben wurde, einen erheblichen Schaden angerichtet hat. Ich glaube, insoweit sind wir uns einig.
Die interne Aufarbeitung beim RBB ist aber im Gange. Es gibt neue Gremien, die dort eine neue Kultur pflegen wollen. Die aktuelle Intendantin hat die Finanzen geordnet, und es ist eine neue Intendantin gewählt worden, die diese Arbeit fortsetzen und dem Sender natürlich auch inhaltlich wieder neue Impulse geben muss. Wir werden den RBB und seine Gremien mit der gebotenen Staatsferne weiterhin konstruktiv kritisch begleiten.
Ich möchte an der Stelle kurz auf das eingehen, was hier von der rechten Seite des Plenums geäußert wurde. Sie müssen sich mal entscheiden, was Sie mir eigentlich vorwerfen wollen.
Ist es zu viel Staatsferne oder ist es zu wenig? - Sie fordern, dass wir eine Grenze für die Intendanz einführen. Wenn wir das aber dem Sender mitteilen, dann ist es auch wieder nicht recht.
Sie fordern, dass wir mehr Brandenburg im Programm haben, und wenn wir das einfordern, dann ist es auch wieder nicht recht.
Von daher: Staatsferne, eine konstruktive kritische Begleitung und das Ganze in der Landesregierung und auch im Parlament - das ist es, was wir an der Stelle weiterhin brauchen.
Vor dem Sender - ich glaube, da sind wir uns einig - liegt kein leichter Weg; in den letzten Tagen sind ja auch wieder Beharrungskräfte deutlich geworden, die es zu überwinden gilt. Auch an der Stelle möchte ich der AfD deutlich sagen: Tun Sie doch nicht so scheinheilig! Tun Sie doch nicht so scheinheilig, als ginge es Ihnen darum, hier einen wirklich guten Rundfunk hinzubekommen! Sie sind doch diejenigen, die das an jeder Stelle zu verhindern versuchen. Das ist unser Ziel: Wir wollen einen guten öffentlichen Rundfunk. Wir wollen aber keine Scheinheiligkeit, wo man sich in jedem Skandal suhlt, um den öffentlichen Rundfunk zu beschädigen.
Nachdem nun die Empfehlungen der Rechnungshöfe vorliegen, die wir im Moment prüfen, werden wir nach der Sommerpause die nächste Etappe des im Hauptausschuss im Übrigen überparteilich - Herr Vida, auch Sie haben zugestimmt - beschlossenen Fahrplans umsetzen. Die nächste Etappe lautet: Wir werden den RBB-Staatsvertrag novellieren.
Die Empfehlungen der Rechnungshöfe - und darum geht es ja in dem Antrag - werden wir dabei selbstverständlich berücksichtigen. Ich habe es im Hauptausschuss schon gesagt, sage es aber gern auch hier im Plenum noch einmal: Die Empfehlungen der Rechnungshöfe werden wir maßgeblich berücksichtigen.
Mein Vorschlag dafür: Wir führen die Debatte zu den Empfehlungen der Rechnungshöfe und auch zu den vielen anderen wichtigen Themen, die bei der Novellierung des Staatsvertrags eine Rolle spielen, im Hauptausschuss fort. Ich glaube, der Antragsteller hat das selbst schon so vorgesehen; die Überweisung an den Hauptausschuss ist ja von Ihnen beantragt worden. So sollten wir verfahren. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich bekam gerade den Hinweis: Auf der Besuchertribüne sind Vertreter des Landeskitaelternbeirats. - Wir begrüßen Sie recht herzlich und wünschen Ihnen noch eine spannende Sitzung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Dr. Grimm, es ist
schön, dass Sie aus dem Märchenschlaf erwacht sind - das war ja heute wenigstens mal eine Rede und das war mal eine Aussage. Ich kann Ihnen ganz klar sagen, was wir wollen und worauf wir keine Lust mehr haben: Wir haben keine Lust mehr darauf, in der Presse zu lesen, dass der Ministerpräsident armselige Bettelbriefe an den RBB schreibt. Wir haben keinen Bock mehr darauf, irgendwann mal lesen zu müssen, dass der Ministerpräsident
Und wir haben auch kein Interesse mehr daran, uns im Hauptausschuss jedes Mal die Märchen anzuhören, die Sie uns erzählen.
Es steht fest und es ist Fakt, Herr Grimm: Das Einzige, was Ihre Staatskanzlei in den letzten Jahren gemacht hat, war, Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nehmen.