Es liegen insgesamt 52 mündliche Anfragen vor. Im Präsidium gab es Einvernehmen darüber, dass alle heutigen mündlichen Anfragen von der Landesregierung schriftlich beantwortet werden. Die Landesregierung wird die Antworten an die jeweiligen Fragestellerinnen und Fragesteller und - darüber hinaus - an die Landtagsverwaltung übermitteln. Die Landtagsverwaltung wird diese nach Vorliegen gebündelt an die Fraktionsgeschäftsführer und die Parlamentarischen Geschäftsführer weiterleiten.
TOP 3: Aussprache des Landtages über die Ergebnisse der Sonderkonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler zu Migrationsfragen am 10. Mai 2023 und die daraufhin beabsichtigten Maßnahmen des Landes in Brandenburg
Ich hatte schon darauf hingewiesen, dass beide Anträge hinten auf den Tischen bei den Ausgängen liegen.
Ich eröffne die Aussprache. Herr Ministerpräsident Dr. Woidke wird für die Landesregierung sprechen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bund und Länder haben in den letzten Wochen und Monaten intensiv um die Ausgestaltung einer für alle Ebenen leistbaren, zugleich aber auch humanitären Flüchtlingspolitik gerungen. Mit dem Beschluss der gestrigen Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ist ein Zwischenschritt erreicht -
nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Bereits heute Morgen habe ich die Landrätinnen und Landräte sowie die Oberbürgermeister unseres Landes in einer Telefonkonferenz über die Ergebnisse informiert.
Der Prozess ist damit für uns in Brandenburg aber nicht abgeschlossen. Die steigenden Zahlen Schutzsuchender durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wie auch die zunehmende Migration aus anderen Teilen der Welt stellen Bund, Länder, vor allem aber die kommunale Ebene vor
sehr große Herausforderungen. Eine gut abgestimmte Flüchtlingspolitik ist eine Daueraufgabe, die sowohl die Wahrnehmung unserer gemeinsamen humanitären Verantwortung als auch die Grenzen unserer Ressourcen im Blick haben muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kommunen in Brandenburg haben im Jahr 2022 eine riesengroße Leistung vollbracht: Insgesamt wurden rund 40 000 Menschen in Brandenburg aufgenommen; der überwiegende Teil dieser Menschen kam im Jahr 2022 aus der Ukraine. Land, Landkreise und Kommunen haben diese Herausforderung mit Unterstützung der Bundesregierung in einer gemeinsamen Kraftanstrengung bewältigt. Viele Brandenburgerinnen, viele Brandenburger haben sich engagiert, und viele Brandenburgerinnen und Brandenburger haben nicht nur ihre Herzen, sondern auch ihre Türen geöffnet, um Menschen zu helfen. Dafür ganz, ganz herzlichen Dank!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, es sind die Kommunen, die die Hauptlast der Unterbringung, der Integration und vieler, vieler anderer Fragen, die in der Migrationspolitik eine Rolle spielen, tragen. Dass ihnen das trotz der hohen Zahl Schutzsuchender im vergangenen Jahr so gut gelungen ist, ist vielen engagierten Menschen in den Verwaltungen zu verdanken, aber eben auch der Arbeit vieler Menschen, die sich ehrenamtlich weit über das Normale hinaus engagiert haben. Und auch das letzte Jahr hat uns gezeigt: Es geht nur gemeinsam.
Der Schwerpunkt der Debatte in der Ministerpräsidentenkonferenz des gestrigen Tages lag aus unserer Brandenburger Sicht vor allen Dingen auf drei Punkten. Ein erster Punkt ist die stärkere Steuerung des Zugangs von Geflüchteten, die bessere Verteilung und die Einhaltung bestehender Regeln für eine geordnete Migration,
Dazu haben wir als Länder uns mit dem Bundeskanzler auf Folgendes verständigt: Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, müssen in ihre Herkunftsstaaten zurückgeführt werden.
Das ist im Übrigen für die Akzeptanz des gesamten Systems von entscheidender Bedeutung und entspricht der deutschen Rechtslage.
Wir können das Verfahren erheblich beschleunigen, wenn weitere Staaten, bei denen die Voraussetzungen dafür geprüft wurden und vorliegen, beschleunigte Asylverfahren anwenden - dafür werbe ich nachdrücklich. Mindestens Staaten, die eine Perspektive zum Beitritt zur Europäischen Union haben, sollten in diese Betrachtungen einbezogen werden.
Die Bundesregierung muss außerdem zügig mit den Verhandlungen über Migrationspartnerschaften vorankommen. Durch diese Vereinbarungen soll sichergestellt werden, dass Staaten ihre eigenen Bürger, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, dann auch wieder zurücknehmen. Wenn Staaten dazu nicht bereit sind, muss es auch in der deutschen Außenpolitik
Der zweite Schwerpunkt aus Brandenburger Sicht und auch aus Sicht der anderen Bundesländer ist die gerechte Verteilung der finanziellen Lasten. Natürlich unterstützt der Bund die Länder und die Kommunen bereits mit erheblichen finanziellen Mitteln. Niemand hat das in Abrede gestellt. Und ich füge hinzu: Vor diesem Hintergrund habe ich einige Äußerungen von der Bundesebene in den letzten Tagen irritiert zur Kenntnis genommen.
Brandenburg ist eines der wenigen Bundesländer, die die Bundesmittel nahezu komplett an die kommunale Ebene weitergegeben haben. Außerdem wurden unsere Kommunen zusätzlich und ganz erheblich mit Mitteln des Brandenburg-Pakets unterstützt. Erst vor ca. acht Wochen wurde eine entsprechende Vereinbarung der Finanzministerin mit dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Landkreistag unterschrieben.
Auch dazu gab es gestern einen ersten Schritt, aber eben auch nur einen ersten Schritt. Der Bund wird den Ländern insgesamt eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Die davon auf Brandenburg entfallenden 30 Millionen Euro werden wir nutzen, um die Kommunen im Land zu unterstützen.
Der dritte Punkt ist die gute Integration der Menschen, die auf der Flucht sind. Ich möchte, dass wer in Brandenburg mit Bleiberecht lebt, auch arbeiten kann und darf. Die Allermeisten wollen das auch, denn Arbeit ist der beste Weg für Integration. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben da auch schon viel geschafft: Bis Oktober letzten Jahres konnten insgesamt rund 4 200 Menschen, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind, in Beschäftigung gebracht werden. Aus anderen Asylherkunftsländern arbeiten jetzt insgesamt fast 10 000 Menschen bei uns in Brandenburg.
Das ist eine riesengroße Leistung. Es ist eine riesengroße Leistung für die Menschen, die dann auf dem Arbeitsmarkt unterwegs sind, aber es ist auch eine große Leistung, die die Unternehmerinnen und Unternehmer und viele, die das unterstützt haben, erbracht haben.
Nein. - Wir müssen bei den Arbeitsmöglichkeiten bei uns in Deutschland aber noch besser werden. Die Vielzahl erforderlicher Verfahren muss besser und effizienter organisiert werden - von der unüberschaubaren Anzahl zuständiger Stellen bis hin zu den unterschiedlichen Anforderungen für die Anerkennung der Gleichwertigkeit der in einem anderen Land erworbenen Qualifikationen.
Wir werden außerdem Modellprojekte hier bei uns in Brandenburg starten, um intensiv an der Qualifikation von Menschen auf der Flucht zu arbeiten und so mehr Menschen den sogenannten Spurwechsel zu ermöglichen. Ursula Nonnemacher hat mit ihrem Ministerium dazu bereits eine erste Vereinbarung mit der Stadt Potsdam getroffen.