der in Einklang zu bringen. Ich persönlich halte das nicht für Zauberwerk; ich halte das für machbar.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss möchte ich noch kurz auf die Diskussion eingehen, wie sie in anderen Bundesländern derzeit geführt wird. Natürlich ist es richtig, den PVAusbau verstärkt in Siedlungsgebieten und auf Konversionsflächen zu fordern. Bei einem Supermarkt gehört PV aufs Dach und auf den Parkplatz - keine Frage.
Ich verwahre mich aber dagegen, Ratschläge aus Regionen zu bekommen, die seit dem deutschen Wirtschaftswunder der Fünfzigerjahre ihre besten Böden massenhaft zubetoniert haben. Wir werden hier in Brandenburg unseren eigenen Weg suchen, und wir werden ihn auch finden. Davon bin ich überzeugt.
Ich hoffe, dass ich Sie beim Thema Photovoltaik an meiner Seite weiß, und bitte um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag der Koalition.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Jetzt wäre die Frage, ob Sie die Zwischenfragen noch zulassen. Sie haben vorhin gesagt, zum Schluss sei das möglich. Ich möchte aber angesichts der fortgeschrittenen Zeit noch einmal kurz auf die Geschäftsordnung hinweisen: Zum einen sind Zwischenfragen bitte kurz und präzise zu fassen. Zum anderen sind nur zwei Zwischenfragen pro Mitglied des Landtags zulässig. - Sie hatten schon zwei Fragen.
Ich nehme an, die Zwischenfrage von Herrn Dr. Zeschmann hat sich auch erledigt, weil er nämlich mittlerweile eine Kurzintervention angezeigt hat.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Herr Funke, ich finde es wirklich bemerkenswert, wie Sie hier zu verschleiern versuchen, dass Sie mit Ihrem Antrag den Schutzstatus von Landschaftsschutzgebieten erstmals durchlöchern oder sogar aufheben wollen. Das finde ich schockierend.
Sie haben versucht, das durch die Behauptung zu verkaufen, es sei ja alles nur befristet und man könne es später wiederherstellen. Ein paar Sätze später haben Sie aber gesagt, dass dort, wo die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere die Tierhaltung, wegfalle, sie nicht wieder hinkommen werde. Das widerspricht sich.
Dann haben Sie noch einmal versucht, hervorzuheben, dass die landwirtschaftlich geprägten Gebiete von anderen Einnahmequellen ausgeschlossen seien. Mir ist nicht bekannt, dass alle landwirtschaftlich geprägten und entsprechend bewirtschafteten Gebiete flächendeckend Landschaftsschutzgebiete und Naturschutzgebiete seien. Es gibt ja auch solche Flächen, die von den Landwirten regulär bearbeitet werden.
Sie wollen darüber hinwegtäuschen - das müssen wir hier noch einmal sehr deutlich hervorheben -, dass Sie erstmals den Schutzstatus von Landschaftsschutzgebieten aufheben bzw. an Kriterien knüpfen wollen, um dort das großflächige Aufstellen von Photovoltaikanlagen zu ermöglichen. Wie Landschaftsschutzgebiete aussehen, wenn dort großflächig Photovoltaik hinkommt, kann sich jeder von uns vorstellen.
Dann komme ich noch zu einer anderen Sache. In der Diskussion wurde die Solarpotenzialanalyse des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie angesprochen. Es wurde ausgeführt, dass ohne Inanspruchnahme der Schutzgebiete Flächen für 140 Gigawatt PV zur Verfügung stünden. Angesichts dessen würde ich Sie doch gern fragen, ob Sie diese Analyse ignorieren und warum Sie nicht erst einmal diese Potenziale ausnutzen wollen.
Sie haben ja selbst gesagt, dass PV auf das Dach gehört; am Beispiel von Supermärkten haben Sie es ausgeführt. Ich erinnere an unseren 1 000-Dächer-Antrag, den wir im Sommer 2020 gestellt hatten; in der vergangenen Sitzungsrunde haben wir ihn noch einmal eingebracht. Sie haben diesen Antrag abgelehnt. Nutzen Sie doch erst einmal die Potenziale, die da sind, bevor Sie Natur und Umwelt weiter opfern, indem Sie sie für Photovoltaik zur Verfügung stellen.
Sehr geehrter Herr Dr. Zeschmann, ich muss feststellen, dass Ihre sporadischen Besuche im ALUK nicht sonderlich hilfreich sind.
(Vereinzelt Heiterkeit und Beifall SPD, CDU und B90/GRÜNE - Vida [BVB/FW]: Substanzielle Erwiderung!)
So, jetzt zur Sache - und das ist vielleicht auch eine Antwort auf die Frage von Frau Anke Schwarzenberg -: Wenn wir die Entwicklung der Photovoltaik in der freien Fläche - und wir brauchen sie in der freien Fläche - so laufen lassen, wie sie jetzt läuft, werden wir dort …
- Stopp! Jetzt stehe ich am Rednerpult! - … wo keine Schutzgebiete sind, eine erhebliche Konzentration sehen.
Vielleicht hat der eine oder andere die Bilder von Werneuchen gesehen - das meinen wir nicht! Photovoltaikanlagen in der freien Fläche müssen mehr können: Sie müssen sich in Landschaften integrieren können, sie müssen dort auch Produktion zulassen, sie müssen auch auf Mooren möglich sein. Das steht in unserem Antrag.
Jetzt will ich noch einen Gedanken aufgreifen, den auch der Minister schon ausgesprochen hat: Es gibt ländliche Regionen, in denen Menschen sehr, sehr wenig Geld verdienen. Die Landwirtschaft hat nicht mehr dieselbe Bedeutung wie früher - da sind wir realistisch -, deshalb müssen wir dort auch neue Einkommensquellen ermöglichen. Und dann, liebe Anke Schwarzenberg, ist es im Sinne der Enquetekommission doch nur richtig, zu sagen: Komm, dann lasst doch die Menschen, die dort wohnen, mit den Flächen, die sie besitzen, auch Geld verdienen.
Gebt den Leuten eine Chance, hängt die Dörfer nicht ab! Deswegen ist es auch nicht gut, dass sich die AfD heute gegen diesen Antrag stemmt. Menschen in ländlichen Regionen und in Schutzgebieten müssen die Chance haben, neue Einkommensquellen zu erschließen. Darum geht es.
Herr Abgeordneter, Sie müssen sich nächstes Mal bei der Erwiderung auf eine Kurzintervention auf die Kurzintervention beziehen
und nicht auf die Redebeiträge anderer Abgeordneter. - Herr Abgeordneter Brüning spricht jetzt für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu meinem Kollegen Frank Bommert, der heute schon zu den Oppositionsanträgen gesprochen hat, möchte ich - wie mein Kollege Johannes Funke - gern noch einmal auf das Thema Photovoltaikpotenziale eingehen. Ich möchte veranschaulichen, wie wir sie landesweit besser nutzen können - und wie wir vor allem den ländlichen Raum und dabei auch noch die Ausbauziele für erneuerbare Energien in Brandenburg erreichen.
Mit dem Ausbau der Freiflächenphotovoltaik sichern und stärken wir Einkommensquellen im ländlichen Raum. Wir wollen den Kommunen und Flächennutzern die Mitwirkung und Teilhabe an der Energiewende ermöglichen, um auch in diesem Sektor gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum zu schaffen.
Insbesondere um Regionen im Land und ihre Landwirtschaftsbetriebe nicht länger unnötigerweise von zukunftsorientierten Einnahmequellen abzuschneiden, muss in großräumigen Landschaftsschutzgebieten - mein Kollege Johannes Funke hat dazu ja schon ausgeführt - die Ermöglichung der Realisierung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen geprüft werden. Vor allem mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit sind Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf ertragsarmen landwirtschaftlichen Böden attraktiv und ein zusätzliches Einkommenspotenzial für die Landwirtschaftsbetriebe, aber auch für Kommunen, die die Energiewende vorantreiben wollen.
Derzeit sind Landwirte und Kommunen in Landschaftsschutzgebieten noch von diesen Einnahmen ausgeschlossen; das betrifft besonders die Regionen in der ohnehin schon wirtschaftsschwächeren Peripherie unseres Landes. Die Koalition kümmert sich jetzt um ihr berechtigtes Anliegen und stärkt die Kommunen und den ländlichen Raum.
Zudem wollen wir damit den Druck von den Flächen im Metropolenraum und außerhalb von Landschaftsschutzgebieten nehmen, wo schon heute eine sehr große Flächenkonkurrenz herrscht. Mit den von uns geforderten Maßnahmen werden Möglichkeiten für viele geschaffen, die seit Langem darauf warten - was auch in Gesprächen mit Bürgermeistern und Betrieben in meinem Wahlkreis immer wieder deutlich wurde. Es wird aber
niemand - und das ist wichtig - verpflichtet; die Öffnung soll behutsam und nach strengen Kriterien erfolgen.