konkrete Erfassung der rechtsextremistischen Vorfälle/Äußerungen mit der Aktualisierung des RS 09/21 vom 22.06.2021
In einem Brandbrief berichteten Lehrer von rechtsextremistischen Vorfällen an einer Schule im Landkreis Spree-Neiße. Es ist von Hakenkreuzschmierereien, rechtsextremer Musik und verfassungsfeindlichen Parolen die Rede. Zahlreiche Medien berichteten in den vergangenen Tagen über den Vorfall.1
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Fördergelder wurden seit dem Jahr 2010 für den „Kampf gegen Rechtsextremismus“ im Bildungsbereich ausgegeben? Bitte nach Jahren und Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln.
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Bildung, Jugend und Sport Freiberg die Mündliche Anfrage wie folgt:
Seitens des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) werden seit 2017 jährlich Mittel in Höhe von bis zu rund 600 000 Euro (Haushaltsjahr 2022) für Projektförderungen im Rahmen der schulischen übergreifenden Themen an freie Träger bereitstellt.
Die übergreifenden Themen umfassen beispielsweise Demokratiebildung, Europabildung, Gewaltprävention, kulturelle Bildung und Verbraucherbildung. Die einzelnen Projektfördersummen, die im Rahmen der schulischen übergreifenden Themen an freie Träger in den Haushaltsjahren 2017 bis 2021 verausgabt wurden, sind im Folgenden aufgeführt:
1 Vgl. „Es ist noch kein Flächenbrand, aber es nimmt zu“, in: https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/rechtsextremismus-an-brandenburger-schulen-es-ist-noch-kein-flachenbrand-aber-es-nimmt-zu9729050.html (03.05.2023), zuletzt abgerufen am 03.05.2023.
Das Haushaltsjahr 2022 ist in der Auflistung nicht aufgeführt, da bis dato keine vollständige Abrechnung des Haushaltsansatzes für schulisch übergreifende Themen 2022 erfolgt ist.
Mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 wurden erstmal explizit für den Bereich der Projekte zur politischen Bildung, Demokratieförderung sowie Gewalt- und Extremismusprävention jährlich 120 000 Euro durch den Haushaltsgesetzgeber zusätzlich bereitgestellt. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln können jährlich zusätzlich etwa zehn Projekte gefördert werden, die ca. 7 000-8 000 Schülerinnen und Schüler landesweit erreichen. Eine Aufteilung nach Landkreisen und kreisfreien Städten ist im Rahmen der Beantwortung einer mündlichen Anfrage und der damit gesetzten engen Beantwortungsfrist nicht möglich.
Schließlich wird die Arbeit der RAA (Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Brandenburg) als „fester Finanzierungsbetrag" in Höhe von bis zu 175 000 Euro (Haushaltsjahr 2021) im Haushalt ausgewiesen. Diese Finanzierung bezieht sich auf kapitalisierte Lehrerstellen bei der RAA. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sechs Niederlassungen der RAA Brandenburg entwickeln landesweit Bildungsangebote für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zur demokratischen Integration verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Zu den Aufgaben gehören die Förderung des demokratischen Engagements, die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und anderen menschenverachtenden Ideologien sowie die Integration der übergreifenden Themen in die schulische Unterrichtsentwicklung. Die Schulberatungsarbeit wird von den Mobilen Beratungsteams, der Fachstelle Islam und dem Arbeitsbereich Globales Lernen der RAA unterstützt.
Das MBJS fördert des Weiteren entsprechend der „Richtlinie zur Förderung der Jugendbildung und Jugendbegegnung“ aus Mitteln des Landesjugendplans Projekte der außerschulischen Jugendbildung bei den Jugendverbänden, den Jugendbildungsstätten und anderen landesweit tätigen Trägern. Der außerschulischen Jugendbildung liegt ein weiter Begriff zu Grunde. Er umfasst sowohl unter anderem naturkundliche, ökologische, soziale, sportliche und politische Bildung, worunter dann auch Projekte für Toleranz, Demokratie und gegen Extremismus und Rassismus fallen. Eine Einzelaufstellung der durchgeführten Projekte ist nicht möglich.
Hinsichtlich einer detaillierten Auflistung der bewilligten Zuwendungen für Projekte gegen Rechtsextremismus im Bildungsbereich wird auf die Beantwortung der Großen Anfrage Nr. 7 der AfD-Fraktion (Drucksache 7/3148) zum Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ verwiesen. In der Anfrage wurde nach den finanziellen Mitteln gefragt, die seit 2011 für Projekte und Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Handlungskonzept bereitgestellt wurden. Ich bin der Ansicht, dass die gefragten Informationen in der Großen Anfrage Nr. 7 für die Jahre bis 2020 enthalten sind. Eine Auflistung und der Vortrag der bewilligten Zuwendungen für Projekte gegen Rechtsextremismus im Bildungsbereich für das Jahr 2021 sind im Rahmen der Beantwortung einer mündlichen Anfrage nicht leistbar.