Mit dem Förderprogramm ProFIT Brandenburg unterstützt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg über die ILB nach eigenen Angaben Unternehmen und Forschungseinrichtungen bei der Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. Die Richtlinie ProFIT Brandenburg zur Förderung von Forschung, Innovationen und Technologien wurde über den 31.12.2020 hinaus bis zum 31.12.2022 verlängert. In Gesprächen habe ich erfahren, dass das Nachfolgeprogramm noch nicht veröffentlicht ist.
Ich frage die Landesregierung: Wie ist der Erarbeitungsstand zum Nachfolgeprogramm bezüglich des Programmes selbst, der Veröffentlichung und des Inkrafttretens sowie der Information der Akteure in Wirtschaft und Verwaltung?
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie Prof. Dr.-Ing. Steinbach die Mündliche Anfrage wie folgt:
Sie haben sich zum Bearbeitungsstand des Nachfolgeprogramms des am 31. Dezember 2022 ausgelaufenen Programms ProFIT Brandenburg sowie nach der Veröffentlichung, dem Inkrafttreten und der Information der Akteure in Wirtschaft und Verwaltung erkundigt.
Das Nachfolgeprogramm ist in Form einer neuen ProFIT-Richtlinie am 3. Mai 2023 im Amtsblatt für Brandenburg veröffentlicht und am 4. Mai 2023 in Kraft getreten.
Neben der Veröffentlichung im Amtsblatt hat das MWAE das Inkrafttreten der Richtlinie auch in Form einer Pressemitteilung an dem Tag des Inkrafttretens, dem 4. Mai 2023, publik gemacht.
Interessierte Unternehmen und Forschungseinrichtungen können sich nun an die Wirtschaftsförderung Brandenburg GmbH (WFBB) wenden, die neben der anfänglichen Information auch die fachliche Begutachtung konkreter ProFIT-Vorhaben vornehmen wird.
Die ILB setzt das Verwaltungsverfahren für ProFIT Brandenburg um. Sie arbeitet derzeit daran, die Voraussetzungen für die Antragsstellung zu schaffen.
Die Bundesregierung hat das 49-Euro-Ticket für ganz Deutschland eingeführt, welches seit dem 1. Mai 2023 gültig ist. Aufgrund dessen werden jedoch erhebliche Mehrbelastungen für den ÖPNV befürchtet.1 Beim 9-Euro-Ticket, im vergangenen Sommer, kam es zu erheblich volleren Zügen.2
Ich frage daher die Landesregierung: Auf welchen Streckenabschnitten, auf denen die Landesregierung aufgrund des 49-Euro-Tickets mit einer Streckenüberlastung rechnet, plant sie wie gegenzusteuern?
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Infrastruktur und Landesplanung Beermann die Mündliche Anfrage wie folgt:
Seit Dezember 2022 hat das Land Brandenburg das Angebot im Schienenpersonennahverkehr deutlich ausgeweitet. Mit den Betriebsaufnahmen im Netz Elbe-Spree und im Netz Lausitz wurden neue Linien eingeführt, Takte verdichtet und damit auch die Kapazitäten in den Zügen deutlich erhöht. Alleine mit dem Netz Elbe-Spree wurden 30 % mehr Angebot auf die Schiene gebracht.
Aufgrund des Deutschlandtickets wurden mögliche zusätzliche Angebotsverdichtungen geprüft. Im Ergebnis wurden ab dem 6. Mai 2023 weitere zusätzliche Züge zwischen Berlin und der Ostsee angeboten.
Konkret sind dies in Berlin und Brandenburg die folgenden Angebotsausweitungen an Wochenenden und Feiertagen bei der Linie RE 3: Ein zusätzliches Zugpaar Berlin Hbf - Prenzlau - Stralsund und zurück an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen vom 6. Mai bis 5. November 2023. Der zusätzlich angebotene Verstärkerzug zwischen Berlin Südkreuz und Prenzlau wird verlängert und fährt weiter nach bzw. schon ab Stralsund. Der Zug wird vom 27. Mai bis 30. September 2023 zusätzlich eingesetzt. Ein zusätzliches Zugpaar an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen vom 27. Mai bis 30. September 2023 von Stralsund nach Angermünde und zurück. In Angermünde fahren Anschlüsse von und nach Berlin.
1 Vgl. „49-Euro-Ticket: Forderungen nach mehr ÖPNV-Ausbau werden lauter“, in: https://www.fr.de/verbraucher/news-49euro-ticket-deutschlandticket-start-mai-forderungen-ausbau-oepnv-92248252.html (02.05.2023), abgerufen am 03.05.2023. 2 Vgl. „,Neun-Euro-Ticket macht krank‘: Wie der Fahrgast-Ansturm die Züge und Mitarbeiter der Deutschen Bahn belastet“, in: https://www.businessinsider.de/wirtschaft/deutsche-bahn-zuege-gehen-wegen-9-euro-ticket-schneller-kaputt/ (17.07.2022) , abgerufen am 03.05.2023.
Seit 1. Mai 2023 gibt es auch wieder eine tägliche Spätverbindung der Linie RE 4 gegen 0:42 Uhr ab Berlin Hbf. nach Jüterbog mit Halt an allen Zwischenstationen. Die Linie RE 4 zusammen mit der schon bestehenden Spätverbindung der Linie RE 3 an Wochenenden ermöglicht eine Fahrtmöglichkeit nach Mitternacht an allen Tagen der Woche.
Da das Deutschlandticket erst zum 1. Mai 2023 eingeführt wurde, sind darüber hinaus die konkreten Nachfrageentwicklungen abzuwarten.
Bei der Forstreform hatte sich - auch im Ergebnis der Befassung im Landtag - die Landesregierung darauf festgelegt, keine Waldschule in Brandenburg zu schließen. Dennoch wurde kürzlich eine Online-Petition zur Rettung der Waldschule in Pritzwalk gestartet. Laut Petition stehe diese vor dem finanziellen Aus. Die Waldschule wird von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald in Kooperation mit dem Landesforstbetrieb betrieben. Im Jahr 2020 war im Landesforstbetrieb für diese Waldschule eine Personalstelle vorgesehen (Drucksa- che 7/725).
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz Vogel die Mündliche Anfrage wie folgt:
Die Waldschule Hainholz in Pritzwalk ist eine seit 1995 bestehende waldpädagogische Einrichtung. Sie wird über eine Kooperation mit der
Im Durchschnitt werden seit 2012 pro Jahr 2 370 Kinder und Jugendliche durch das Oberförstereiteam und hier insbesondere durch den Revierförster vor Ort erreicht.
Neben den waldpädagogischen Veranstaltungen an der Waldschule Hainholz finden in Zusammenarbeit mit der SDW zahlreiche öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen statt. Diese für Jung und Alt organisierten Tage erreichten z. B. im Jahr 2022 rund 2 200 weitere Besucherinnen und Besucher.
In den letzten Jahren wurde es immer schwieriger, das ehrenamtliche Engagement im gewohnten Umfang aufrechtzuerhalten.
Mit Bestätigung des Strukturvorschlages für den Landesbetrieb Forst Brandenburg (LFB) durch die Landesregierung, der für die Waldpädagogik für 25 Waldschulen insgesamt 39 Stellen vorsieht, wurde an der Waldschule Hainholz eine Stelle zur Waldschulleitung etabliert.
Die Besetzung dieser Stelle erfolgt im Rahmen des gerade laufenden Zuordnungsprozesses. Das heißt, der Landesbetrieb Forst prüft derzeit im Zuge des Zuordnungsverfahrens, ob eine geeignete Beschäftigte oder ein geeigneter Beschäftigter die Waldschulleitung an der Waldschule Hainholz übernehmen kann. Ist dies nicht der Fall, erfolgt eine externe Ausschreibung der Stelle. Der LFB plant, dass mit Einnahme der Zielstruktur zum 01.01.2024 die Stelle besetzt ist.
Um den Waldschulbetrieb aufrechtzuerhalten, braucht es mehr als eine Stelle. Daher wird der LFB die zukünftige Waldschulleitung auch weiterhin mit seinem waldpädagogisch engagierten Oberförsterei- bzw. zukünftigen Forstamtsteam unterstützen. Als 2. Säule der Waldschule Hainholz ist das ehrenamtliche Engagement zu nennen. Ich möchte mich für das ehrenamtliche Engagement des Regionalverbands Prignitz e. V. der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald bedanken und seine Bedeutung für die Kooperation an der Waldschule Hainholz herausstellen.
Nur wenn es der Region Pritzwalk gelingt, das ehrenamtliche Engagement zu stärken bzw. aufrechtzuerhalten, können auch die öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen beibehalten werden.
Ohne dieses wird es nur einen Waldschulbetrieb für Kinder und Jugendliche durch den LFB geben, was ja auch Sinn und Zweck einer Waldschule ist.
Die Stadt Pritzwalk ist der 3. wichtige Bestandteil der Kooperation, die den Waldschulbetrieb sichert. Ein Nutzungsvertrag, 1996 für 50 Jahre geschlossen, ist Grundlage für diese Kooperation.