Sie vertreiben die Leute mit aus Ihren Häusern, Sie gehen beim Enteignen voran. Nach den Linken sind die Grünen allen voran, deren Umweltminister im Transformationswahn den Spreewald austrocknen lassen will und deren Gesundheitsministerin den vom Maoisten Otto Kölbl verfassten Leitfaden zur Corona-Panikmache hier so beflissen vorgetragen hat.
„Ich halte das Ganze für hochgradig ungerecht, (…) vor allen Dingen, weil hier Klimaschutz auf dem Rücken der kleinen Leute betrieben wird […]. […] Es muss sozial ausgeglichen werden und es muss finanzielle Anreize geben. Von einem Verbot halte ich überhaupt nichts.“
Das sagte der brandenburgische Ministerpräsident am 22. März zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes.
Wie ging es weiter? Auf unsere Nachfrage am 26. April dieses Jahres im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz gab es nur abwiegelnde Ablehnung: Die AfD macht den Bürgern Angst. - Niemand muss sich Sorgen machen. - Ist doch nur ein Referentenentwurf! - So zu vernehmen aus der Koalition, aber noch davor und noch lauter aus der sogenannten - sogenannten! - Sozialpartei DIE LINKE. Das ist ein kleines, aber bezeichnendes Beispiel dafür, dass DIE LINKE längst den Marxismus durch postmoderne Beliebigkeit ersetzt hat und nicht links, sondern woke ist. Auf Deutsch heißt das: abgedreht und überheblich.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden nicht mehr über einen Referentenentwurf, denn seit dem 18. April liegt ein Gesetz
entwurf vor, der weiß Gott allen Grund zur Sorge gibt. Nach Berechnungen der FDP-Bundestagsfraktion wird das Gesetz fünfmal so viel kosten wie vom Wirtschaftsministerium veranschlagt. Die Kosten werden sich bis 2045 auf 620 Milliarden Euro belaufen. Und dabei wurden nur die Preise für Wärmepumpenkauf und -einbau berücksichtigt; bei Berücksichtigung weiterer Ausgaben, etwa für Dämmung und Fußbodenheizung, kommen weitere 200 oder 300 Milliarden Euro hinzu. Wir kommen insgesamt auf eine Summe von einer Billion Euro. Eine Billion Euro für die „Weltrettung“, wie wir an den Grafiken, die ich Ihnen gezeigt habe, gesehen haben.
„Robert Habeck sollte die Kosten des Gebäudeenergiegesetzes noch einmal gründlich berechnen lassen“, fordert die FDP, die aber interessanterweise im Kabinett den Kalkulationen des Habeck-Clans zugestimmt hatte. Ein schönes Beispiel nebenbei für die Glaubwürdigkeit der Staatsparteien in Deutschland!
Sehr geehrte Damen und Herren, vor einer Woche versuchte sich dann die Bundestagsfraktion der Grünen in Beschwichtigung, damit alle Haushalte „an der Wärmewende teilhaben können“. Damit alle Haushalte „an der Wärmewende teilhaben können“ - genießen Sie diesen Satz! -, soll die Förderung insbesondere für Geringverdiener „deutlich ausgeweitet“ werden. Diskutiert wird über eine Kostenübernahme in Höhe von bis zu 80 %. Davon sollen Haushalte mit einem Jahreseinkommen bis 20 000 Euro profitieren. Haushalte mit einem Einkommen von bis zu 60 000 Euro sollen noch 40 % erstattet bekommen.
So verlogen muss man daherreden können, und man muss erst einmal den Mut haben, das auch zu tun. Woher haben Haushalte mit einem Jahreseinkommen von 20 000 Euro die 20 000, 30 000 oder mehr Euro, um den Eigenanteil Ihrer „Wärmewende“ zu finanzieren? Wer gibt ihnen die erforderlichen Kredite, sehr geehrte Damen und Herren der Grünen, der gesamten Koalition und aller anderen Wärme- und Klimafanatiker?
„[S]ehr viele Familien, die in ihrem Altbau leben, haben […] weder Zugang zu einer Finanzierung noch die Mittel, diese Finanzierung überhaupt abzubezahlen. […] Die Folge: Altersarmut. Und hier geht es nicht ‚nur‘ um Menschen, deren Einkommen oder Renten bereits heute kaum ausreichen, um zu überleben. Hier geht es um die breite Mittelschicht.“
Das ist ein Zitat von Jens Berger auf den „NachDenkSeiten“ vom 5. April 2023. Und er hat völlig recht!
Aber vielleicht geht es, sehr geehrte Damen und Herren, darüber hinaus auch noch um die Verdrängung dieser Menschen aus ihren Häusern und Mietwohnungen,
die sie nach Ansicht der Weltverbesserer von heute besser rasch verlassen sollten, um Platz für Migranten zu machen. Lörrach und der Schillerpark in Berlin lassen grüßen!
Wie die gesamte Energiewende ist die Wärmewende ein ideologischer Amoklauf nach Art des maoistischen Großen Sprungs, der auch in Brandenburg unabsehbaren Schaden anrichten wird.
In unserem Entschließungsantrag fordern wir den Stopp dieses Irrsinns im Bundesrat. Wer diesen Antrag ablehnt, soll künftig bitte nicht mehr von „Gerechtigkeit“ und „Verantwortung“ hier in diesem Hause reden, sehr geehrte Damen und Herren. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD - Bretz [CDU]: Viel Mühe haben Sie sich nicht gegeben! - Dr. Berndt [AfD]: Für Sie hat es spielend ge- reicht! - Bretz [CDU]: Nein, Sie waren völlig ermattet!)
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer am Livestream! Die AfD hat wieder einmal gezeigt, wes Geistes Kind sie ist.
Den Klimawandel leugnen, ein maoistisches System mit unserer Demokratie vergleichen und den Leuten mit dem Klischee von der „Umvolkung“ Deutschlands Angst machen - genau Ihre Klientel wurde damit bedient.
Es gilt immer noch das Struck’sche Gesetz: Jedes Gesetz, das in das Parlament - oder den Bundesrat - geht, verlässt es nicht so, wie es hereingekommen ist.
Zurück zum eigentlichen Thema! Den politischen Rahmen der Energiepolitik der SPD bildet schon immer das Zielviereck - ich
sage besser: der Vierklang - aus Klimaneutralität, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit, Beteiligung und Akzeptanz. Die Ausbalancierung dieses Zielvierecks - oder: dieses Vierklangs - ist nicht einfach. In der Tat: Zurzeit gibt es doch einige Misstöne. Aus dieser Sicht möchte ich einige grundsätzliche Anmerkungen zu der aktuellen Diskussion machen.
Die Mehrheit dieses Hauses ist sich sicherlich darüber einig: Wir müssen in allen Sektoren, wo Energie erzeugt, umgewandelt, verbraucht wird, etwas unternehmen, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu minimieren, die Klimaneutralität zu erreichen und umweltverträglicher zu handeln. Sektorenkopplung ist dabei ein wesentlicher Faktor. Dazu definiert unsere „Energiestrategie 2040“ unter anderem zwei parallele Handlungsfelder: die Erhöhung der Energieeffizienz als Erstes und als Zweites den Ausbau der Erzeugung und Nutzung regenerativer Energien bei gleichzeitigem Abschmelzen der Nutzung fossiler Energieträger.
Das ist aus meiner Sicht der richtige Weg, und Brandenburg geht diesen Weg seit vielen Jahren erfolgreich. Wir sind beim Ausbau der erneuerbaren Energien in der Spitzengruppe.
Es bestraft die Brandenburger und Brandenburgerinnen sogar durch höhere Netzentgelte. Das muss sich ändern. Wir brauchen eine gerechte Verteilung der Netzausbaukosten.