Warum müssen denn so viele Leute inzwischen Wohngeld beantragen? Weil ihnen vom Brutto so wenig netto bleibt. Und was müssen die Kommunen machen? Die kriegen wieder Stellen übergeholfen, die sie überhaupt nicht ausfinanziert bekommen. Das ist doch der Kern meiner Rede!
Stellen wir den Staat doch endlich mal vom Kopf auf die Füße. Der Bürger will nicht gegängelt werden.
Er will mit seinem Geld, das er sauer verdient … Das betrifft auch die Klein- und Mittelständler. Fragen Sie doch mal Mittelständler, wie gegängelt die sich fühlen. Die haben die Faxen so was von dicke, das kann ich Ihnen sagen.
Ich war bei einem Stammtisch von Mittelständlern. Da ist unterirdische Stimmung, weil sie sagen: Die Bürokratie frisst uns auf. Die Steuer- und Abgabenlast in einfach zu groß.
- Das ist so! Es gibt nur eine Partei, die diesen Klein- und Mittelstand verteidigt, und das sind wir!
Das ist so, und das werden Sie auch zur Kenntnis nehmen. Schauen Sie sich die Umfragewerte an. Warum ist denn die AfD im Osten so stark? Weil sie eben auch bei dieser Klientel immer mehr punktet. Das ist meine Wahrnehmung. Ich wohne in einem Gewerbegebiet und weiß, wovon ich rede. Ich war selbst einmal selbstständig, und mein verstorbener Mann war das auch. Also, wie gesagt: Ich weiß, wovon ich rede. Kommen Sie endlich auf dem Boden der Tatsachen an und senken Sie die Steuern!
Vielen Dank. - Gleich im Anschluss Herr Abgeordneter Hohloch, bitte. - Herr Abgeordneter Vogelsänger hat danach die Möglichkeit, die doppelte Redezeit zu nutzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Vogelsänger, das war ja wohl mehr als eine Posse, was Sie gerade gesagt haben.
Sie spielen die Leute gegeneinander aus. Sie sagen: Wenn dem Bürger mehr in der Tasche bleibt, können Sie die pflichtigen Aufgaben des Staates nicht finanzieren. - Ich sage Ihnen ganz deutlich: Der Bürger in diesem Land geht ein halbes Jahr nur für den Staat arbeiten.
Und was finanzieren Sie damit eigentlich? Sie schmeißen Geld zum Fenster raus! Sie geben im Bund und in den Ländern 17 Milliarden Euro für Ihre sogenannten Flüchtlinge aus.
Sie geben 17 Milliarden Euro für sogenannte Entwicklungshilfe aus. Mal ein Beispiel: In Böblingen werden 300 000 Euro im Jahr für einen Wanderweg in Tunesien als Entwicklungshilfe ausgegeben. Und das kann man von Land zu Land, zum Bund und zu allen erdenklichen Kommunen weiterziehen. Da sage ich Ihnen auch ganz deutlich: Der Brandenburger weiß wesentlich besser, was er mit seinem Geld zu tun und wofür er es anzulegen hat,
Und ich finde es eine Frechheit, das Anliegen, das die AfD hier in den Saal getragen hat, so ins Lächerliche zu ziehen, Herr Vogelsänger! Es geht nämlich nicht darum, dass Schulen nicht finanziert werden, sondern darum, dass Sie mit dem Geld, das Ihnen anvertraut wurde und das Sie den Leuten nehmen, nicht ordentlich umgehen. Das ist das große Problem.
Die Menschen wissen es besser. Deswegen: Erhöhen Sie den Grundfreibetrag, damit den Brandenburgern mehr in der Tasche bleibt, damit sie sich zukünftig auch noch ein ordentliches Leben leisten können. Das können sie nämlich nicht, wegen Ihrer schlechten Politik. - Vielen Dank.
Herr Hohloch, Sie haben mal wieder nicht zum Thema geredet - das sind wir von Ihnen gewohnt. Wir haben keine „sogenannten Flüchtlinge“.
Und jetzt zeige ich Ihnen, dass Sie keine Ahnung haben: Die Lohn- und Einkommensteuer ist für die Kommunen eine der wichtigsten Einnahmen. Und Kitas und Schulen müssen nun mal finanziert werden,
der ÖPNV muss finanziert werden, und genau das stellen Sie infrage. Und deshalb kann man Ihren Antrag nur ablehnen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache fort. Herr Abgeordneter Kretschmer hat für die Fraktion DIE LINKE das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorausgeschickt: Die AfD scheint ein gewisses Verständnis von Abfallwirtschaft zu haben. Leider beschränkt sich das auf das Recyceln alter Anträge. So fordert die AfD-Landtagsfraktion auch in diesem Jahr die Erhöhung des Grundfreibetrags
Sollte der Grundfreibetrag laut Antrag vom März 2022 nach dem Willen der AfD noch auf 15 000 Euro steigen, werden nun, ein Jahr später, 23 500 Euro gefordert.
Doch spätestens jetzt merkt man, dass die Erhöhung des Grundsteuerfreibetrags auf 23 500 Euro keine wirklich fundierte und untersetzte Forderung ist, denn die Inflation ist innerhalb des Zeitraums März 2022 bis heute wahrlich nicht um rund 57 % gestiegen. Wie also kommt die AfD-Fraktion auf 23 500 Euro? Ehrlich gesagt: Ich weiß es nicht.
Die AfD-Bundestagsfraktion forderte im Dezember 2021, den Grundfreibetrag auf 12 600 Euro anzuheben.