Mit der zunehmend um sich greifenden Umverteilungsideologie wird der Bürger mehr und mehr zum Bittsteller. Das ist doch kein Grund zum Jubeln, sondern eine Schande!
Ich dachte einmal, mit dem Ende der DDR wäre diese Ideologie endgültig beerdigt. Ich muss zugeben: Ich habe mich leider geirrt.
Zum Abschluss meiner Rede möchte ich noch bemerken: Selbstverständlich fordern wir in unserem Antrag eine permanente Anpassung des steuerlichen Grundfreibetrags an die Inflationsrate;
nur dann wird diese Sache auch rund. Mit unserem heutigen Antrag zeigen wir von der AfD-Fraktion: Wir stehen an der Seite der Steuerzahler - so geht Respekt!
Ich kann nur wiederholen: Eine stabile Währung und ein stabiler Preis sind die Zutaten für ein fortschrittliches Land. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir hatten schon einen Antrag zum Thema „Freibetrag bei der Erbschaftssteuer“, jetzt kommt das Thema „Grundfreibetrag“. Was die AfD-Fraktion völlig ausblendet, ist, dass eine massive Erhöhung des Grundfreibetrags zu einem Einbruch bei der Lohn- und Einkommenssteuer führen würde. Das wäre unverantwortlich für dieses Land!
Ich setze noch einen drauf: Die Lohn- und Einkommenssteuer ist eine der wichtigsten Einnahmen der Kommunen.
Wir wollen, dass Feuerwehr, Schule, ÖPNV und Daseinsvorsorge weiterhin finanziert werden. Die AfD-Fraktion will das nicht,
Wir haben von 2022 auf 2023 immerhin eine Erhöhung von 561 Euro; bei den Verheirateten ist es das Doppelte - Ehe soll ja nicht bestraft werden.
Jetzt sage ich eins: Wenn der Freibetrag deutlich erhöht wird, erhalten die Kommunen gar keinen Ausgleich. Wir haben dann keine Konnexität zwischen Bund und Kommunen. Deshalb ist das unverantwortlich!
Selbstverständlich muss darüber nachgedacht werden, wie der Grundfreibeitrag im Jahr 2024 ausgestaltet wird. Aufgabe des Bundesfinanzministers ist es, da einen Vorschlag zu unterbreiten.
Noch einmal eines an die AfD-Fraktion: Ein Sozialstaat muss solidarisch finanziert werden, und dazu gehören auch Steuern.
Diese Koalition steht für Solidarität. Sie steht für Hilfe. Diese Koalition steht dafür, dass wir die Menschen in dieser Krise nicht allein lassen - ich sage das ganz deutlich.
Was noch dazukommt: Wir machen das solidarisch gemeinsam mit dem Bund. Ich nenne nur die Wohngeldreform, die bundesweit eine Entlastung im Milliardenbereich bringt. Die muss auch finanziert werden. Die wird auch über Lohn- und Einkommensteuer finanziert. Wir helfen den Menschen in der Krise und senden ganz starke Signale.
Vielen Dank, Herr Kollege Vogelsänger, dass Sie die Frage gestatten. Ich will Sie fragen: Halten Sie die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland für kleine und mittlere Einkommen für angemessen, für zu hoch oder für zu gering?
Ich habe Ihnen das ja deutlich gemacht: Diese Koalition, aber auch Bund und Länder helfen den Menschen,
- ja - und die Wohngeldreform ist dafür ein gutes Beispiel. Ein noch besseres Beispiel, weil es noch breiter zur Anwendung
Jetzt kommt noch ein gutes Beispiel - ich will Sie ja nicht enttäuschen -: Ein gutes Beispiel ist das Deutschland-Ticket. Die Menschen werden mit dem Deutschland-Ticket um jährlich 3 Milliarden Euro entlastet, und das ist eine großartige Leistung.
Ich will eines ganz deutlich machen: Diese Koalition und diese Finanzministerin stehen für Ehrlichkeit, stehen für solide Finanzpolitik, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Eine Kurzintervention wurde von der Abgeordneten SpringRäumschüssel angemeldet. Anschließend gibt es eine Kurzintervention von Herrn Hohloch. - Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Vogelsänger, Sie haben ein Beispiel gebracht, und das ist genau das, was ich hier gesagt habe: Sie degradieren den Bürger zum Bittsteller!
Warum müssen denn so viele Leute inzwischen Wohngeld beantragen? Weil ihnen vom Brutto so wenig netto bleibt. Und was müssen die Kommunen machen? Die kriegen wieder Stellen übergeholfen, die sie überhaupt nicht ausfinanziert bekommen. Das ist doch der Kern meiner Rede!