- Ihre Fraktion finde nicht, dass es ein konstruktiver Beitrag sei - so war die Formulierung von Herrn Scheetz.
Dennoch lassen Sie diese Geldverschwendung, wie ich vorhin ausgeführt habe, durchgehen. Insofern frage ich mich tatsächlich: Wie katastrophal muss der Zustand einer Koalition eigentlich sein, wenn sie nicht in der Lage ist, eine solche Fehlentscheidung zu korrigieren, sondern stattdessen weiterhin in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, und zwar auch durch den Ministerpräsidenten, hier würden zusätzliche Kapazitäten aufgebaut werden, obwohl sie in Wahrheit abgebaut werden.
Aus diesem Grund bin ich ein bisschen enttäuscht darüber, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen. Ich hatte das aber, ehrlich gesagt, befürchtet. Ich halte es dennoch fachlich für falsch. Ich halte es für die Geflüchteten für falsch, weil sie dann unter deutlich schlechteren Bedingungen untergebracht werden, wie ich eben ausgeführt habe. Und ich halte es auch aus fiskalischen Gründen für falsch. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/7639, „Erstaufnahmeeinrichtung in DoberlugKirchhain weiter betreiben“, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme des Weiteren zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/7699 mit dem Titel „Den Standort Doberlug-Kirchhain durch das Land Brandenburg als effizientes Abschiebezentrum betreiben“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
TOP 23: Jeder muss hinkommen - Reisezeiten von Brandenburger Mittel- und Oberzentren nach Berlin von maximal 60/90 Minuten
Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER spricht Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann.
Ich hoffe auf eine fundierte, konstruktive Diskussion. - Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Was sind die Defizite unseres ÖV-Systems in Brandenburg? In vielen ländlichen Regionen gibt es kein ausreichendes Angebot an Mobilität ohne das Auto.
Erstens: unzureichende Anbindungen insbesondere der ländlichen Räume und nicht ausreichende, klar verständliche oder merkbare Takte.
Fünftens: unzureichende Anbindung insbesondere ländlicher Räume in den sogenannten Achsenzwischenräumen, wenn man das Verkehrsmodell des Landesentwicklungsplans Hauptstadtregion zugrunde legt, mangels Querverbindungen, auch Tangentialverbindung genannt.
Sechstens: Es gibt zu wenige Parkmöglichkeiten sowohl für Autos als auch sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, insbesondere an vielen Bahnhaltepunkten, was die Umsteigebereitschaft auf den ÖV verringert, weil viele Menschen nicht wissen: Ist mein Fahrrad am Abend noch da?
Siebtens: zu lange Wartezeiten beim Umsteigen zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln. Hier müssen wir mit intermodalen Mobilitätsketten entgegenwirken, bei denen die Relationen so organisiert sind, dass die Wartezeiten möglichst gering sind.
Eine wirklich integrierte Lösung der Probleme im Verkehrsbereich gibt es bis heute nicht. Seit Jahrzehnten wird an einem besseren und attraktiveren ÖV-System herumgedoktert. Seit Jahrzehnten wird darüber diskutiert, wie mehr Verkehr vom Auto auf das ÖV-System umgelenkt werden kann. Zunächst ging es dabei um die verkehrliche Entlastung von städtischen Ballungsräumen zur Reduzierung oder - besser noch - Vermeidung der mindestens werktäglichen Staus. Später kam die ÖV-Erschließung der ländlichen Räume hinzu, die gleiche Lebensverhältnisse überall, also auch im Sinne der Daseinsvorsorge im Bereich Mobilität, endlich umzusetzen in der Lage wäre.
Nein, später. Ich möchte erst einmal in das Thema einführen. - Dann kam im Rahmen der klimapolitischen Diskussion zunehmend die Zielsetzung der CO2-Einsparung hinzu. Wir haben also mindestens drei Zielsetzungen, die in der Diskussion eine Rolle spielen. Die CO2-Thematik ist ein weiterer Grund, sich endlich ernsthaft mit diesem Thema zu beschäftigen, also nicht nur darüber zu diskutieren, sondern ein integriertes ÖV-System zu entwickeln und Schritt für Schritt umzusetzen, um genau diese Ziele erreichen zu können. Genau das hat die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER getan und mit ihrer Aktuellen Stunde im März Ihnen zu präsentieren begonnen.
Heute liegen Ihnen die Anträge Nummer drei und Nummer vier zur Umsetzung eines neuen, integrierten ÖV-Systems vor. Dazu wird es sicherlich weiterer Komponenten bedürfen. Aber ich versuche einmal, Ihnen das anhand der uns hier vorliegenden Anträge zu skizzieren.
Stellen Sie sich also vor: Das, was wir mit den Bahnlinien in Brandenburg haben - die Achsenentwicklungen, die ich eben angesprochen habe, dem LEP-HR entsprechend -, ist das Rückgrat. Stellen Sie sich das als Rückgrat eines integrierten ÖV-Systems vor. Wenn Sie so wollen, können Sie auch sagen, das ist das Knochen- oder Liniengerüst des ÖV-Systems.
Um mehr Verkehre, vor allem auch in der Fläche, realisieren zu können, muss das Gerüst durch reaktivierte oder neue Linien, also Schienenwege - wir sprachen in diesem Plenum öfter darüber -, sowie entsprechende Haltepunkte ausgebaut und ergänzt werden. Da geht es insbesondere um Querverbindungen, die eben genannten Tangentialverbindungen.
Abseits der Hauptachsen, die von und nach Berlin gehen, sind diese Querverbindungen zur Erschließung weiterer ländlicher Räume und zugleich zu deren Anbindung an die nächsten Mittel- und Oberzentren erforderlich.
Hier müssen auch Regionalbahnen mit einem mindestens halbstündlichen Takt über den Tag angebunden werden, denn es handelt sich hier um die Hauptachsen, um das Rückgrat des Verkehrssystems.
Nur dort, wo keine Bahn vorhanden ist, ist eine Anbindung an die Mittel- und Oberzentren durch Expressbuslinien über regionale Verbindungslinien mit entsprechend hoher Taktfrequenz, also mindestens halbstündlich, zu realisieren. Diese Buslinien können gegebenenfalls aus dem Ansatz der PlusBusse heraus weiterentwickelt werden. Zuwendungsvoraussetzungen und -höhen sind in der Verwaltungsvorschrift für die Zuweisung von Mitteln zur Durchführung von PlusBus-Verkehren - VVPlusBus - entsprechend anzupassen, damit das auch funktionieren kann.
Um gleichzeitig die an den Werktagen, zumindest auf den Pendlerrelationen von und nach Berlin, überfüllten Züge zu entlasten und sie für zusätzliche Umsteiger vom Auto attraktiv zu machen, müssen die Taktfrequenzen dieser Linien, also der Hauptlinien - wir sind immer noch bei dem Rückgrat des Systems, dem Netzsystem -, deutlich erhöht werden.
Die ÖV-Erschließung der weniger stark nachgefragten Achsenzwischenräume zwischen diesen Hauptverbindungslinien, die bisher oftmals gar keine Busangebote haben, kann durch On
Demand-Verkehre, die wir per App und auch noch per Telefon als Zubringerverkehre anfordern können, in Brandenburg erstmals flächendeckend gewährleistet werden.
Das ist der entscheidende Punkt. Wir müssen endlich gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Räumen Brandenburgs gewährleisten und hier insbesondere die Daseinsvorsorge im Bereich der Mobilität umsetzen. Dafür müssen in diesen Räumen sicherlich vereinzelt auch bereits bestehende Buslinien, die nach einem festen Fahrplan mit einer sehr geringen Taktfrequenz fahren, also zweistündlich oder noch seltener am Tag, reduziert oder eingestellt werden, damit wir flächendeckend schrittweise OnDemand-Verkehre und bedarfsgerechte Zubringerverkehre zu den vielen Personennahverkehrslinien und zu den Expressbuslinien realisieren und auch finanzieren können. Diese Maßnahmen sollen in Ergänzung zu diesem Antrag, dessen Kernpunkt die hier eben genannten On-Demand-Verkehre sind, umgesetzt werden, um ein integriertes ÖV-System verwirklichen zu können.
Dabei sind die ersten beiden Punkte, die ich geschildert habe, gleichsam das Grundgerüst bzw., wie gesagt, das Knochen- oder Liniengerüst. Der dritte Punkt beinhaltet die darauf aufbauenden elementaren Bausteine für einen flächendeckenden ÖPNV, wofür mit diesem Antrag die Grundlagen geschaffen werden.