- Bei aller Sympathie, nein. - Und Frau Johlige, es ist noch gar nicht lange her, da haben Sie dies selbst propagiert. Da standen Sie hier vorne - das war im vergangenen Jahr, im Juli - und haben gesagt:
Und die Fixkosten - auch das haben Sie hier wahrheitswidrig behauptet - für Doberlug-Kirchhain sind hoch. Es sind im Jahr mit rund 10 000 Euro pro Platz die höchsten, die wir in Brandenburg haben, und ordentliches und sparsames Haushalten setzt eben auch voraus, dass wir eine Unterkunft mit so hohen Kosten auf ihre Notwendigkeit, auf die Tauglichkeit und auf Kosteneffizienz überprüfen.
- Nein, es ist nicht seriös. - Sie rechnen einmalige Kosten, die bei der Einrichtung neuer Unterkünfte anfallen, gegen laufende, immer wieder anfallende Fixkosten in Doberlug-Kirchhain, und damit entsteht natürlich ein völlig verzerrtes, verkehrtes Bild. Ihnen ist das auch bekannt.
Meine Damen und Herren, noch eins: Die Sorge, dass die Plätze hier für eine ausreichende Bedarfsdeckung unerlässlich seien, kann ich Ihnen auch nehmen. Ich glaube auch gar nicht, dass Sie diese Sorge wirklich haben, Frau Kollegin. Es ist bereits im vergangenen Jahr auf andere Unterkünfte verlagert worden, weshalb der Wegfall bereits gänzlich kompensiert ist. Aktuell sind noch 62 von 737 Plätzen in Doberlug-Kirchhain belegt. Insgesamt sind an allen Standorten der Erstaufnahme 2 573 von 4 900 Plätzen belegt.
Insofern, Frau Johlige: Was Sie hier machen, ist ein Aufschrei, der keiner ist. Wir lehnen den Antrag ab. - Danke.
Es wurden zwei Kurzinterventionen angezeigt. Ich rufe sie zusammen auf, und dann kann Herr Lakenmacher, wenn er möchte, gesammelt erwidern. - Herr Abgeordneter Nothing, bitte.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Abgeordnete! Frau Johlige, Sie haben schon irgendwo recht. Selbst uns, wenn auch aus anderen Gründen, hat es ein bisschen gewundert, dass...
Herr Abgeordneter, Sie müssten sich bitte auf die Rede von Herrn Lakenmacher beziehen und nicht auf die Rede von Frau Johlige.
Da komme ich hin. - Ja, aber Herr Lakenmacher, Ihnen nehmen wir das auch nicht ab, müssen wir ganz klar und deutlich sagen. Wenn wir uns mal an gestern erinnern: Da zitiert der Ministerpräsident fast das Leitprogramm der AfD.
Wie Sie plötzlich dazu kommen, dass wir zu viele Flüchtlinge haben, dass man einer Region nicht zumuten darf, dass die Konzentration dort zu hoch ist - ich bitte Sie, das ist doch ein Lacher! Herr Walter musste sogar flehen, dass Sie uns, der AfD, nicht „auf den Leim gehen“.
dass sie sich durch Wählertäuschung wieder einen Platz in diesem Haus erstunken und erlogen haben, sind sie wieder bei Ihnen, Herr Walter; darauf kann ich Ihnen jetzt schon Brief und Siegel geben. - Danke schön.
Noch einmal zur Kenntnis für alle Damen und Herren Abgeordneten: Bei einer Kurzintervention beziehen Sie sich bitte auf den Redebeitrag des Vorredners und nicht auf andere Personen. Es wäre schön, wenn das berücksichtigt würde.
(Dr. Berndt [AfD]: Man kann sich auch implizit beziehen! - Bretz [CDU]: Nein, explizit! - Dr. Berndt [AfD]: Sehr implizit!)
Herr Lakenmacher, ich lasse mir ungern vorwerfen, ich würde hier irgendwas wahrheitswidrig erzählen. Deshalb zitiere ich mal aus einer Kleinen Anfrage, die der Innenminister mir beantwortet hat; da ging es um die Kosten der Standorte der Erstaufnahme: Da hatten wir im Jahr 2021 in Wünsdorf für die Liegenschaft 2,565 Millionen Euro Kosten und für die Bewirtschaftung 10,4 Millionen Euro Kosten. Das macht 12,975 Millionen Euro für 1 011 Plätze. Und wir hatten in Doberlug-Kirchhain im gleichen Jahr für die Liegenschaft 2,04 Millionen Euro, für die Bewirtschaftung 10,3 Millionen Euro. Das macht Gesamtkosten in Höhe von 12,36 Millionen für 1 090 Plätze. Insofern war Wünsdorf im Jahr 2021 - und nur das ist vergleichbar, weil seit Dezember 2022 schon ein Teil von Doberlug-Kirchhain an den Landkreis verpachtet ist -, also nach den aktuellsten Zahlen, sowohl auf den Platz gerechnet als auch auf die Liegenschaft insgesamt,
Herr Abgeordneter Lakenmacher möchte nicht reagieren. - Damit kommen wir zum Redebeitrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Herr Abgeordneter Stefke, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Auch wenn wir nicht in allen Fragen der Flüchtlingspolitik Brandenburgs mit den Kollegen der Linken übereinstimmen, werden wir, um es vorweg zu sagen, diesem Antrag zustimmen.
Ich habe in meiner Rede am Mittwoch darauf hingewiesen, dass es bis heute lediglich ein Konzept, wenn man es so nennen will, zur Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes gibt. Schlüssig ist dieses Konzept aber deswegen nicht, weil es nicht sein kann, dass einerseits eine bewährte Erstaufnahmeeinrichtung geschlossen werden soll und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eines erfahrenen freien Trägers auch bereits gekündigt wurde, andererseits die Einrichtung in Eisenhüttenstadt geschlossen bzw. für eine zweistellige Millionensumme in Frankfurt (Oder) und in Zossen/Wünsdorf eine Containerlösung samt neuem Personal geschaffen werden soll.
Das erschließt sich mir weder auf den ersten noch auf den zweiten Blick. Einerseits wird die Finanzministerin nicht müde, zu beteuern, die Kreditaufnahme im Umfang von 2 Milliarden Euro stelle lediglich einen Rahmen dar, der nicht ausgeschöpft werden müsse, andererseits trifft die Landesregierung Entscheidungen, die genau darauf hinauslaufen, diese 2 Milliarden doch vollständig auf den Kopf zu hauen. Das kann es aber nicht sein, gerade nicht vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung.
Geben Sie das Geld, das für die Containerlösung gedacht ist, dann bitte lieber denjenigen, die seit dem 24. Februar vergangenen Jahres geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer privat bei sich aufgenommen haben, um sie für ihr beachtliches und finanziell belastendes Engagement über die geringen staatlichen Beträge hinaus zu entschädigen -
auch um zu verhindern, dass sich diese Bereitschaft zur privaten Aufnahme erschöpft, denn sonst hätten wir das zusätzliche Problem zu lösen, wo auch noch dieser Personenkreis untergebracht werden kann.
Die Aufstockung von Kapazitäten in Frankfurt (Oder) bzw. in Wünsdorf bedeutet auch einen zusätzlichen Bedarf an Fachpersonal im Bereich der Migrationssozialarbeit und der Sozialberatung. Warum an einer Stelle neu aufbauen, was an anderer bereits vorhanden und eingespielt ist? Fragen über Fragen, die in der Lösung der Landesregierung anscheinend nicht ausreichend oder gar nicht durchdacht worden sind. Insofern auch hier der
Appell an die Landesregierung: Überdenken Sie Ihre Entscheidung, die Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain zu schließen, bzw. machen Sie sie unverzüglich rückgängig.
Eine Entscheidung zurückzunehmen, die sich als falsch herausgestellt hat, ist besser, als mit aller Sturheit an ihr festzuhalten - und, Herr Innenminister, unsere Fraktion wäre die letzte, die Ihnen deswegen Schwäche oder Wankelmut vorwerfen würde. Im Gegenteil: Es wäre aus unserer Sicht ein Zeichen von Einsicht in Bezug auf Notwendigkeiten und der Stärke und des Mutes zur Korrektur.
Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für sie spricht Frau Abgeordnete Schäffer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Lakenmacher hat es vorhin schon angesprochen: Der Standort der Erstaufnahme Doberlug-Kirchhain ist schon allein wegen seiner Lage nicht wirklich für eine gute Integration geeignet. Deshalb war, glaube ich, schon länger über Parteigrenzen hinweg Konsens, dass es besser sei, auf ihn zu verzichten - selbst für die kurze Zeit in der Erstaufnahme. Da mutet es zunächst seltsam an, dass die Linke hier die Fortführung beantragt. Die Erklärung ist aber schlicht und einfach in der besonderen Herausforderung der aktuellen Situation zu finden, alle Menschen, die bei uns ankommen, menschenwürdig unterzubringen.