Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist unbenommen, dass die Grenzen des Leistbaren, was die vorhandenen Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete anbelangt, vielerorts bald erreicht sind. Diese Rückmeldung bekommen wir von unseren Landräten, wir bekommen sie von unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, und zwar deswegen, weil wir - entgegen manch anderer Behauptung hier im Haus - mit ihnen und den kommunalen Spitzenverbänden im engen Austausch sind. Ihre Hinweise nehmen wir sehr, sehr ernst. Bei der Aufnahme Geflüchteter kommt
der Unterbringung in den Standorten der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes daher eine besondere Bedeutung zu. Es geht darum, kurzfristig einer großen Anzahl von Menschen ein Dach über dem Kopf zu geben und die Versorgung mit dem Nötigsten zu gewährleisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain ist eine gut ausgestattete, funktionierende und etablierte Einrichtung, die es dem Land bisher ermöglichte, insgesamt 1 090 Geflüchtete unterzubringen. Wir haben als SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass der Innenminister im Rahmen seiner Zuständigkeit und Ressortverantwortung dennoch die Entscheidung getroffen hat, diese Erstaufnahmeeinrichtung am Standort Doberlug-Kirchhain zum 30.06.2023 für Landeszwecke zu schließen. Als Beitrag zur Problemlösung wurde das in meiner Fraktion nicht aufgefasst. Entscheidend ist jetzt allerdings, dass der Innenminister alle Anstrengungen unternimmt, um an den Standorten der Erstaufnahme die verabredete Kapazitätserweiterung um insgesamt 3 000 Plätze zu realisieren. Dabei muss berücksichtigt werden, dass erstens die Standorte eng mit den betroffenen Kommunen abgestimmt werden, es zweitens keine zu starke Konzentration in nur einer Region des Landes gibt - das dient weder der Integration noch der Akzeptanz -
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da wir zusätzliche Aufnahmekapazitäten brauchen, haben wir im Ausschuss für Haushalt und Finanzen kürzlich die notwendigen Mittel freigegeben, um mithilfe der Aufstellung von Containerunterkünften möglichst schnell die ersten 1 500 zusätzlichen Plätze zu schaffen, nachdem die Alternative in Doberlug-Kirchhain nicht mehr zur Verfügung steht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen der Linken, der Zeitpunkt der Entscheidung über den möglichen Weiterbetrieb der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain durch das Land ist verstrichen. Hier wurden bereits Fakten geschaffen.
Den Antrag lehnen wir daher unter Verweis auf die formulierte Erwartungshaltung gegenüber dem Innenminister ab.
- Meine Herren, es wäre freundlich, wenn Sie die Zwiegespräche einstellten, damit Herr Abgeordneter Drenske seine Kurzintervention formulieren kann.
Viel - Richtiges - wurde vonseiten der Linken hierzu ja schon gesagt. Sie sprachen gerade davon, dass 3 000 zusätzliche Plätze geschaffen werden sollen. Halten Sie es nicht für absolut absurd, dass 1 500 Plätze im selben Atemzug gestrichen und dann weitere 22 Millionen Euro für Container ausgegeben werden sollen? Solche Gedankengänge sind im Sinne einer günstigen Haushaltsführung doch völlig abstrus. Im selben Zeitraum reden wir permanent auch über Abschiebezentren. Da kommen ja weitere Kosten hinzu. Wir reden also davon, dass ein Weiterbetrieb des ehemaligen Erstaufnahmelagers allein im Elbe-Elster-Kreis 9,7 Millionen Euro für den Betreiber kosten soll. Hinzu kommen - wie Frau Johlige bereits sagte - 20 Millionen Euro, die für das Heim ausgegeben wurden. Wenn ich die Kosten der drei Heime im Landkreis zusammenrechne, rate ich Ihnen: Sagen Sie dem Ministerpräsidenten, er soll die 35 Millionen, die er für die Erweiterung bereitstellen will, gleich an Elbe-Elster überweisen, damit wir wenigstens unsere Kosten decken können.
- Herr Abgeordneter Keller, Sie haben auch nicht das Wort. - Wir kommen zum Redebeitrag der AfD-Fraktion. Frau Abgeordnete Kotré, bitte.
(Beifall AfD - Lakenmacher [CDU]: Jetzt wird es wieder kühl! - Dr. Berndt [AfD]: Ja, mit kühlem Verstand! - Laken- macher [CDU]: Ja, ja, mit eiskaltem Verstand!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Uns liegt ein Antrag vor, den Standort der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain weiter zu betreiben. Begründet wird dies damit, dass neben den weiteren Außenstandorten in Frankfurt (Oder) und Wünsdorf sowie dem
Hauptstandort in Eisenhüttenstadt weitere Plätze in DoberlugKirchhain erhalten und betrieben werden sollen. Wir von der AfDFraktion lehnen diesen Antrag selbstredend ab.
Der einzig mögliche Weg, diesen Standort weiter betreiben zu können, ist seine Umfunktionierung zu einem Abschiebezentrum mit angeschlossener Abschiebehaftanstalt.
Allerdings - das ist besonders wichtig - kann und darf dieser Standort nur vom Land Brandenburg und nicht vom Landkreis Elbe-Elster betrieben werden. Eine Übertragung der Liegenschaft nebst Betriebskosten auf den Landkreis Elbe-Elster, wie es vom Innenminister geplant ist, ist unter keinem Gesichtspunkt sinnvoll. Der Landkreis kann mit diesen immensen Kosten, die dort entstehen, nicht allein fertig werden, und das darf hier niemandem egal sein. Im Innenausschuss wurde lapidar mitgeteilt, dass die Kosten des Standortes zu hoch seien. Wie kommt man denn bitte auf die völlig absurde Idee, der Landkreis könne die Kosten tragen, wenn nicht einmal das Land das zu tun vermag?
Die Behauptungen, der Betrieb des Standortes durch den Landkreis sei günstiger, sind nichts weiter als ein Schuss ins Blaue.
Das Ministerium bürdet dem Landkreis ein überdimensioniertes Objekt auf, das den Landkreis finanziell ruinieren kann. Zusätzlich bürdet das Innenministerium den Menschen und der Verwaltung an anderen geplanten Standorten erhebliche finanzielle und gesellschaftliche Belastungen auf. Der gesunde Menschenverstand spricht gegen die Dezentralisierung von Erstaufnahmeeinrichtungen und das Nichtvorhalten einer Abschiebehaftanstalt. Der Standort in Doberlug-Kirchhain ist stattdessen als zentraler und einziger Standort der Erstaufnahmeeinrichtung vom Land Brandenburg zu betreiben und zum Abschiebezentrum nebst Abschiebehaftanstalt auszubauen.
Unser Entschließungsantrag zeigt den einzig richtigen Weg auf. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand es nicht überzeugend, Herr Dr. Berndt. - Liebe Kollegin Johlige, Sie sind mir ja alles andere als unsympathisch, wie Sie wissen.
Aber ganz ehrlich: Nach fest kommt lose, sagt man, und was Sie jetzt mit Ihrem Antrag erreicht haben, lieber Kollege Walter, haben Sie gerade an dem Wortbeitrag der Kollegin Kotré gesehen. Der hat mich genauso angewidert wie Sie.
Ich habe den Eindruck, dass Sie hier in die Falle der AfD getappt sind, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken; ich muss es einfach mal so sagen.
Die Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain wurde im Jahr 2015 geschaffen, und damals mussten Plätze für jene geschaffen werden, die vor allem über Österreich nach Deutschland eingereist sind und auf die Bundesländer verteilt wurden. Heute gestaltet sich die Situation anders. Brandenburg ist nun das Ende einer globalen Flüchtlingsroute, und wer früher aus Bayern auf das Bundesgebiet verteilt wurde, kommt heute zumeist direkt über die Grenze zu Polen bei uns hier in Brandenburg an. Daraus ergibt sich der Bedarf, Unterkünfte zur Erstaufnahme dort anzusiedeln, wo eben der Bedarf entsteht, nämlich im besten Falle in unmittelbarer Grenznähe. Die Kapazitätserweiterungen in Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt sind Ihnen auch bekannt, Frau Kollegin Johlige - da bringt es nichts, hier wahrheitswidrig Dinge zu behaupten -: 1 900 Plätze im Jahr 2022, im vergangenen Jahr, und weitere 1 500 Plätze sind geplant für dieses Jahr.
- Bei aller Sympathie, nein. - Und Frau Johlige, es ist noch gar nicht lange her, da haben Sie dies selbst propagiert. Da standen Sie hier vorne - das war im vergangenen Jahr, im Juli - und haben gesagt: