Letzte Anmerkung: Ich glaube, dieser Antrag wird uns tatsächlich helfen, und deshalb werbe ich nochmals um Zustimmung, um das Thema Wärmewende in Brandenburg auf den richtigen Weg zu bringen. - Danke.
Vielen Dank. - Es wurden zwei Kurzinterventionen angezeigt. Ich würde sie gern als Paket behandeln, dann kann der Abgeordnete Barthel, sofern er möchte, auf beide zusammen erwidern. - Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Kollege Barthel, gestern haben Sie das schon wieder in den Vordergrund gerückt - dieses magische Viereck der sogenannten Energiestrategie der Landesregierung. Es tut mir leid, da muss ich mich dann einfach zu Wort melden. Wenn Sie unter anderem von Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit reden, muss man einmal ganz klar festhalten: Das haben Sie nicht erreicht,
denn zum magischen Viereck gehört, dass das ausgewogen organisiert wird, dass eine Strategie das Erreichen aller Ziele in gleichem Maße sicherstellt - sozusagen ausgependelt. Den energiepolitischen Diskussionen der letzten Jahre in diesem Hause können wir doch nun bitte schön entnehmen, dass die Versorgungssicherheit Sie nicht interessiert und dass Sie sogar bereit sind, die Atomkraftwerke abzuschalten. Bundes- und Landespolitik gehen ja hier im Gleichschritt in dieselbe Richtung. Im letzten Jahr haben wir massiv Druck gemacht, sodass die Braunkohlekraftwerke im Herbst angefahren wurden. Sonst hätten wir schon im Winter einen Blackout gehabt - das sehen Sie nicht.
Deswegen - es tut mir leid - können Sie sich nicht darauf beziehen, dass Sie hier im Rahmen der Energiestrategie mit dem magischen Viereck eine Ausgewogenheit hinbekommen. Gestern hatten wir das schon: Sie wissen alle, wir haben die höchsten Strompreise in Europa, wenn nicht sogar weltweit. Wegen der Durchleitungskosten sind sie in Brandenburg besonders hoch. Erzählen Sie uns hier bitte nicht immer wieder diesen groben Unfug, Sie hätten dieses magische Viereck in irgendeiner Weise beachtet oder gar umgesetzt. - Danke schön.
Es ist genau wie beim Wasserstoff; der Minister sagte es vorhin: Diese Technologie ist unbestritten eine tolle Sache, aber völlig ideologiegetrieben und unbezahlbar! Es ist der blanke Irrsinn, was wir zurzeit an Geld rausschmeißen, nur um diese Ideologie durchzusetzen! Wir haben weder das Wasser- noch das Energieproblem gelöst, noch haben wir ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis bei sämtlichen Wasserstoffprojekten! Jetzt schütten wir den nächsten Berg auf, und Sie haben gehört, was ich vorhin zu den Kosten sagte: Das ist exorbitant - und Brandenburg ist ein Flächenland!
Die Menschen wurden schon mit dem Gebäudeenergiegesetz und Tausenden Wärmepumpen indoktriniert. Wir müssen sie endlich kostengünstig versorgen, und dafür brauchen wir keine Tiefengeothermie, sondern Geothermie aus der Oberfläche! - Vielen Dank.
(Beifall AfD - Bretz [CDU]: Das war ja ein sehr ideologiege- triebener Beitrag, Herr Drenske! - Zurufe von der SPD und der AfD)
Also wenn man hier einer Fraktion Ideologiegetriebenheit unterstellen kann, ist es Ihre eigene Fraktion,
die immer sagt, sie sei technologieoffen, aber im Grunde genommen am Überholten hängt und überholte Technologien möglichst an jedem Ort haben will. Ich denke hier an Ihre kleinen Kernkraftwerke, die Sie in jedem Dorf installieren wollen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Barthel. - Herr Abgeordneter Münschke, Sie haben nicht das Wort. - Wir sind am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Tiefe Geothermie zielgerichtet ausbauen“, Drucksache 7/7707, Streichung der Spiegelstriche 1 bis 3 und 6 bis 7, Änderung des Titels des Antrags, Änderung der Spiegelstriche 4 und 5 in Punkte 1 und 2 sowie Einfügung eines neuen
Punktes 3, abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ohne Enthaltungen ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zweitens zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Wärmewende im Land Brandenburg: Tiefe Geothermie voranbringen“, Drucksache 7/7641. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
„Das Land wird die Kommunen entlasten, indem wir Menschen länger in Landeseinrichtungen unterbringen. Dafür sind 3 000 neue Plätze vorgesehen, in einem ersten Schritt schaffen wir jetzt 1 500.“
Das sagte Herr Ministerpräsident Woidke im Interview mit der „MOZ“ am 6. Mai 2023. Der Innenminister hat selbiges nicht nur einmal mitgeteilt - er hat den Landräten 3 000 zusätzliche Plätze in der Erstaufnahme versprochen und auch in der Öffentlichkeit den starken Mann markiert, der jetzt endlich handelt und die Erstaufnahmekapazitäten um 3 000 Plätze erhöht.
Das klingt alles gut. Zusätzliche Kapazitäten in der Erstaufnahme würden die Kommunen auch tatsächlich zumindest kurzzeitig entlasten - nur doof, dass es leider nicht stimmt. In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden keine zusätzlichen Kapazitäten geschaffen. Im Gegenteil: Mit der Schließung der Einrichtung in Doberlug-Kirchhain werden 1 090 Plätze abgebaut - und mit der Schließung des ehemaligen AWO-Wohnheims in Eisenhüttenstadt weitere 500. Rechnen wir zusammen - 1 590 Plätze werden abgebaut. Dieser Platzabbau wird durch zusätzliche Containerbauten mit jeweils 500 Plätzen in Eisenhüttenstadt, Wünsdorf und Frankfurt (Oder) nicht einmal kompensiert - die Platzzahl sinkt insgesamt um 90 Plätze.
Der Innenminister und auch der Ministerpräsident täuschen also die Öffentlichkeit und die Landräte. Man könnte auch sagen, sie belügen die Öffentlichkeit und die Landräte.
Meine Damen und Herren, das allein wäre schon ein Problem. Es kommt aber noch dicker: Dieser Platzabbau kostet das Land richtig Geld. Mehr als 30 Millionen Euro sind für die Errichtung und den Betrieb der Kapazitäten in den Containern für 2023 und 2024 eingeplant - davon allein 15 Millionen Euro für Investitionen, 15 Millionen Euro für den Abbau von 90 Plätzen in der Erstaufnahme.
Herzlichen Glückwunsch! Der Landesrechnungshof wird seine Freude daran haben, denn das ist Geldverschwendung pur.
Es ist auch deswegen Geldverschwendung, weil die Einrichtung in Doberlug-Kirchhain erst vor wenigen Jahren mit ca. 20 Millionen Euro ertüchtigt wurde. Ob dafür Bundesgelder geflossen sind, die möglicherweise zurückgezahlt werden müssen, konnte das Ministerium im Ausschuss nicht beantworten. Ganz ehrlich, meine Damen und Herren: Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Da wird eine gut funktionierende und gut ausgestattete Einrichtung geschlossen, da wird das Fachpersonal auf die Straße gesetzt, und das Ministerium hält seine Zusagen, sich um die Mitarbeiter zu kümmern, nicht ein. All das erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem klar ist, dass die Kapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung dringend gebraucht werden. Diese gut ausgestattete Einrichtung soll dann durch Containerplätze ersetzt werden. Woher man das Personal an den drei Standorten nimmt, weiß man bis heute nicht.
Meine Damen und Herren, es wurde bis heute kein fachlicher Grund für die Schließung der Einrichtung in Doberlug-Kirchhain genannt. Das Einzige, was dem Ministerium eingefallen ist, war, zu sagen, die Einrichtung sei der teuerste Standort der Erstaufnahme. Aber nicht einmal das stimmt: Beispielsweise war die Einrichtung in Wünsdorf im Jahr 2021 sowohl in der Gesamtsumme als auch auf den einzelnen Platz gerechnet teurer.
Meine Damen und Herren, das war eine eklatante Fehlentscheidung des Innenministers, bei der er anscheinend nicht in der Lage ist, sie rückgängig zu machen. Nun, dann muss das Parlament ran.
Meine Damen und Herren, Sie haben heute die Chance, dem Innenminister und dem Ministerpräsidenten zu helfen, ihre Versprechen gegenüber der Öffentlichkeit und den Landräten einzulösen und nebenbei eine eklatante Geldverschwendung zu verhindern. Ich freue mich auf die Debatte.