Was mich an Ihren Anträgen einfach ärgert, ist, dass Sie die Landesregierung immer wieder zu etwas auffordern, was sie schon lange macht. Da frage ich mich: Reden Sie mit dem Wirtschaftsminister nicht? Was machen Sie in Ihren gemeinsamen Sitzungen, den GeSis? Wenn Sie jetzt die Landesregierung auffordern, in der Geothermieallianz der Hauptstadtregion mitzumachen, sage ich Ihnen ganz ehrlich: Das macht doch die Landesregierung schon. Die Landesregierung ist dabei; sie ist am Start. Ich frage mich, warum Sie uns dann mit solchen Anträgen belasten. Wenn Sie hier große Shows aufführen wollen, dann tun Sie das; aber das ist einfach nicht nachhaltig.
Ich empfehle Ihnen auch ein Gespräch mit Herrn Veil von der EWP, der ja sehr deutlich gemacht hat, dass kurzfristige Förderprogramme - also genau das, was Sie hier gerade machen - für Geothermieprojekte eigentlich hinderlich sind, weil die Vorlaufzeiten deutlich länger sind und Planungssicherheit gegeben sein muss. Das ist mit dem von Ihnen vorgelegten Antrag nicht gegeben.
Ich freue mich trotzdem auf den Bericht, der angekündigt worden ist, weil wir auf dessen Grundlage über eine nachhaltige Förderung nachhaltiger Projekte reden können.
Deshalb, liebe Koalition, ist es ein kleiner, kleiner Schritt. Und da Sie sich bemüht haben, stimmen wir Ihrem Antrag trotzdem zu. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Energiewende ist in aller Munde; leider wird sie allzu oft auf den Stromsektor reduziert. Dabei - das hat Herr Barthel schon dargestellt - ist die Energiemenge, die wir für Wärme benötigen, deutlich größer als die für Strom. Und während wir Strom inzwischen ungefähr zur Hälfte aus erneuerbaren Energien bereitstellen, erfolgt der weit überwiegende Teil der Wärmebereitstellung noch aus fossilen Energieträgern. Mit Blick auf die Zahlen ist relativ offensichtlich, dass die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung eine Mammutaufgabe ist.
Die aktuelle öffentliche Debatte zur Wärmewende wird oft auf die Luftwärmepumpe verengt. Das verstellt den Blick auf die vielen anderen Möglichkeiten, Wärme klimaneutral bereitzustellen.
Und ja, riesiges Potenzial hat da eben auch die Geothermie. Die Erdwärme steht ganzjährig verlässlich zur Verfügung. Sie ist wetterunabhängig, krisensicher und nahezu unerschöpflich.
Und auch, wenn wir nicht in Island sind, wo für Geothermie deutlich bessere Bedingungen vorherrschen, ist auch in Brandenburg das Potenzial groß. Nur wird es bisher unzureichend erschlossen.
Die Bundesregierung hat bereits viel getan. In der „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ des Bundes vom Januar 2022 ist deshalb bereits das konkrete Ziel enthalten, durch die mitteltiefe und die tiefe Geothermie bis 2030 ein Potenzial von 10 Terawattstunden zu erschließen. Das wäre übrigens eine Verzehnfachung im Vergleich zu den aktuellen Zahlen. Um dies zu erreichen, sollen bis 2030 mindestens 100 zusätzliche geothermische Projekte angestoßen werden; eine sogenannte Explorationskampagne soll geeignete Standorte und Regionen ermitteln. Das Ganze wird auch noch durch zwei Forschungsvorhaben begleitet.
Hier wurden schon Beispiele aus Brandenburg genannt, vor allem Potsdam und Neuruppin. Interessant ist auch Prenzlau, wo schon zu DDR-Zeiten Bohrungen durchgeführt wurden; damals ist man mit dem laugigen Wasser noch nicht so gut klargekommen. Genau auf die Ergebnisse von damals kann jetzt zurückgegriffen werden; Prenzlau gehört auch zu den aktuellen Projekten.
Beim Blick auf die Landesebene zeigt sich: Auch wir müssen unsere Aufgaben erledigen. Diese werden in dem Antrag aufgezählt; auch Herr Walter hat sie schon angesprochen.
Natürlich geht es auch darum, die Ansätze und Projekte zu verzahnen. Das Ministerium erarbeitet ja ein Wärmekataster. Dieses muss mit den Projekten der Geothermie ebenso zusammengebracht werden wie mit der Explorationskampagne des Bundes.
Dann geht es darum, vorbereitende Maßnahmen, Vorstudien, Machbarkeitsstudien und seismische Untersuchungen zu unterstützen sowie Regulierungsbedarfe zu identifizieren; gegebenenfalls sind Änderungen nötig.
Weitere Punkte sind Qualitäts- und Sicherheitsstandards, Haftungs- und Entschädigungspflichten, aber auch die Datenzugänglichkeit. Es ist eben eine wichtige Aufgabe, zu prüfen, wie die ganzen Datenbestände, die bei diesen Bohrungen ermittelt werden, digitalisiert und gut zur Verfügung gestellt werden können, damit sie weiträumig nutzbar sind. Und ja, auch in die Geothermieallianz soll Brandenburg sich einbringen.
Herr Walter, Sie haben es richtig verstanden: Der Bericht bietet genau die Chance, bei der nächsten Haushaltsaufstellung, das heißt für 2025, die Planungszeiträume und Vorlaufzeiten, die nötig sind, zu antizipieren. Was bis dahin zur Verfügung steht, haben Sie auch aufgezählt.
Es sieht also ganz gut aus. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag. - Vielen Dank.
Wir kommen zum Redebeitrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Für sie spricht Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Zunächst einmal muss ich sagen: Glückwunsch an die Koalitionsfraktionen! Sie haben es nach über dreieinhalb Jahren geschafft - endlich! -, einen Antrag zum Bereich Energiepolitik - in diesem Fall zur Wärmeerzeugung - zu formulieren, der eine grundlastfähige Wärmequelle erschließt und den wir als BVB / FREIE WÄHLER noch nicht gestellt haben. Dazu meinen herzlichen Glückwunsch!
Allerdings, das hat Herr Walter schon angesprochen, steht im vorliegenden Antrag - wie immer in Ihren Anträgen -: „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Personalstellen und Haushaltsmittel“. Das sind die üblichen Rohrkrepierer-Anträge, die man aus populistischen Gründen in den Landtag einbringt, die aber in der Regel nicht umgesetzt werden können. Das finde ich sehr bedauerlich, denn es geht hier wirklich um ein wichtiges Thema - die Geothermie, die uns, was die Energieversorgung angeht, deutlich unterstützen kann.
„Brandenburg setzt auf den raschen Ausbau von erneuerbaren Energien und den Aufbau der Wasserstoffindustrie. Gleichzeitig muss die Wärmewende vorangetrieben werden.“
Wir haben in den Debatten, die sowohl gestern als auch in den vergangenen Monaten geführt wurden, erlebt, dass die Zusammenhänge, die Sie hier darstellen, nicht nur unsinnig, sondern auch gefährlich sind. Deswegen können wir diese Aussagen natürlich nicht unterstützen.
Wichtig ist, dass die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in unserem Land jederzeit sichergestellt ist.
Wenn Sie solche, ich sage es einmal so, nicht hilfreichen Sätze hineinbringen, dann lässt uns das schon wieder daran zweifeln, ob Ihre Erkenntnis so weit gediehen ist.
Zum Thema Diversifizierung der Energieversorgung haben wir als BVB / FREIE WÄHLER in den vergangenen drei Jahren eine Vielzahl von Anträgen eingebracht. Es fing an mit dem Kreditprogramm für Photovoltaik auf kommunalen Dächern von September 2020; wir haben diesen Antrag im vergangenen Monat noch
einmal eingebracht. Sie haben in der gestrigen Debatte zwar gesagt, dass die Photovoltaik auf Dächern wichtig sei; Sie haben dem Antrag trotzdem nicht zugestimmt. Jetzt wollen Sie Landschaftsschutzgebiete dafür opfern. Das ist nach wie vor unsinnig und kontraproduktiv.
Aber wir haben extra für Sie den Antrag im März wieder eingebracht, damit Sie die Möglichkeit haben, Ihren Fehler zu korrigieren.
Im November 2020 brachten wir den Antrag „Kriterienkatalog Ausweisung von Photovoltaik-Flächen“ ein. Wir wollen Anlagen der Freiflächen-Photovoltaik übrigens nicht in Landschaftsschutzgebieten aufstellen, und es geht uns um den Schutz von landwirtschaftlichen Flächen.
Weiter ging es mit einem Antrag zum Erhalt „ausgeförderter“ Photovoltaikanlagen sowie zum Erhalt von Güllekleinanlagen zur Energiegewinnung, ebenfalls vom November 2020.
Es folgte der Antrag dazu, Biogas aus Klärschlamm zu fördern und Wärme aus Abwasser für die Nah- und Fernwärmeversorgung zu nutzen, vom Februar 2021. Schon damals waren wir also bei dem Thema „Abwärme nutzen“; erst jetzt kommen Sie mit Ihrem Antrag daher, dessen Beratung aber leider verschoben worden ist.
Im März 2021 brachten wir den Antrag „Potenzial für schwimmende Strömungskraftwerke in Brandenburg ermitteln“ ein. Konkret ging es uns darum, dieses Potenzial in Flüssen zu prüfen.
Im August 2021 folgte unser Antrag zu technologieoffenen Ausschreibungen für erneuerbare Energien, im Januar 2022 unser Antrag „Photovoltaik auf ehemaligen Tagebauflächen fördern“. Den Antrag „Sicherheitsbereitschaft für Brandenburger Braunkohlekraftwerke verlängern“ haben wir im März 2022 eingebracht. Im März 2023 haben wir schließlich unseren ursprünglich aus dem September 2020 stammenden Antrag „1 000-DächerProgramm 2.0 für Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden“ erneut eingebracht.
Ihr Antrag ist im Einzelnen leider nicht ganz so perfekt, weil die darin enthaltene Aufforderung an die Landesregierung viel zu seicht und zu vage formuliert ist, denn „die Nutzung der tiefen Geothermie im Land Brandenburg aktiv voranzutreiben, kommerzielle Projekte zu fördern und die Erkenntnisse des in Erarbeitung befindlichen Brandenburgischen Wärmekatasters zu nutzen“, ist wenig.
Wie soll konkret gefördert werden? Laut Ihrem Antrag nur verbal - das reicht aber nicht, da die Risiken der Tiefengeothermie vielfältig sind und sowohl in Bezug auf die Allgemeinheit als auch finanziell - insbesondere was kleine Stadtwerke betrifft, das kam eben schon kurz zur Sprache - abgesichert werden müssen.
Es gibt nämlich zwei große Risiken: zum einen das sogenannte Fündigkeitsrisiko, also das Risiko - ich verkürze das jetzt ein bisschen -, dass auch bei Vorerkundungen keineswegs sicher ist, dass man in der entsprechenden Tiefe wirklich auf Schichten stößt, die nutzbares warmes Wasser beinhalten. Das ist ein Grund dafür, dass viele unserer Stadtwerke die Tiefengeothermie bisher leider noch nicht nutzen. Deswegen brauchen wir ein
Das zweite Risiko - das wird Sie jetzt vielleicht verwundern - ist das Risiko von Erdbeben: Es gibt vielfältige Meldungen - aus Landau, aus St. Gallen in der Schweiz, aus Südkorea, aus dem Elsass -, dass es dort nach Bohrungen für Tiefengeothermie zu Erdbeben gekommen ist.