Nein. - Im Übrigen war der Atomausstieg das Pendant zum EEG. Erst der Atomausstieg hat den erneuerbaren Energien den Weg geebnet. Er war, ist und bleibt damit auch richtig.
Wer glaubt, man hätte zuerst aus der Kohle aussteigen müssen, um die Klimaziele zu erreichen, dem sei gesagt, dass die CO2Intensität des Durchschnittsstroms in Deutschland deutlich abgenommen hat: 1990 waren es noch 760 g/kWh, heute sind wir bei ungefähr 400 g/kWh - also der Hälfte.
Zugleich ist die Energiewende wettbewerbspolitisch richtig: Beherrschte das Oligopol der großen Energiekonzerne zu Beginn der Energiewende fast den kompletten Markt, sinkt ihr Marktteil immer weiter, und an ihre Stelle rücken Stadtwerke, Mittelständler und alle Bürgerinnen und Bürger, die selbst Strom produzieren.
Und dazu kommt viel weiterer Kollateralnutzen, zum Beispiel gesparte Energieimporte und stattdessen lokale Wertschöpfung, weniger Luftverschmutzung, weniger Ewigkeitskosten durch Atom- und Kohlekraft.
Und dann kommt immer der Spruch, mit dieser Energiewende gefährdeten wir unsere Energiesicherheit. Das ist aber Unsinn. Schaut man zum Beispiel auf den SAIDI-Index, sieht man, dass parallel zur fortschreitenden Energiewende auch die Zuverlässigkeit der Stromversorgung zugenommen hat.
Was unsere Versorgungssicherheit stattdessen gefährdet, sind Abhängigkeiten von autoritären Energieträgerlieferländern. Die uns vorgehaltene Nähe zu Mao Zedong
Erst der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die daraus folgenden wirtschaftlichen Auseinandersetzungen …
Wir haben sehr viel Pragmatismus gezeigt, wie Herr Vida es gerade eingefordert hat. Wir haben neue Wege aufgemacht, neue Versorgungsstrukturen für Erdgas geschaffen, den Atomausstieg durchaus ein Stück nach hinten verschoben und Sicherheitsreserven wieder ans Netz gebracht. Und übrigens, wenn Sie sagen, wir brauchen so viele Sicherheitsreserven: Die Auslastung in Jänschwalde über den Winter hat gezeigt, dass wir die eben nicht gebraucht haben.
Geht es also um die Versorgungssicherheit, sind Sonne und Wind immer noch verlässlicher als der AfD-Kumpel Putin.
Wir müssen also den Weg der Energiewende weitergehen und das Tempo noch einmal erhöhen. Und gerade neueste Zahlen - der RBB hat es diese Woche gezeigt - unterstützen uns dabei: 37 % der Brandenburger glauben bereits jetzt, dass der Kohleausstieg 2030 kommt, und 62 % befürworten den Ausbau der erneuerbaren Energien. Und genau das machen wir!
Auf Bundesebene werden Bremsen gelöst, und auch wir auf Landesebene handeln: Wir haben das Flächenzielgesetz verabschiedet. Wir stellen die Planung von Windflächen auf Vorrangflächen um. Wir bringen mit einer Novelle der Bauordnung die Solarpflicht voran, wir ändern aktuell das Denkmalschutzgesetz,
um das überragende öffentliche Interesse an erneuerbaren Energien auch beim Denkmalschutz zur Geltung zu bringen. Wir bringen die Nutzung von industrieller Abwärme und Geothermie voran - dazu morgen zwei Anträge.
Nein. - Wir beauftragen das Umweltministerium, Kriterien aufzustellen, nach denen Photovoltaik auch in Landschaftsschutzgebieten zugelassen werden kann - ich denke, Herr Funke wird noch etwas dazu sagen. Und glauben Sie mir: Das war noch lange nicht alles; da kommt noch ganz viel. Machen Sie sich darauf gefasst.
Und was schlägt die AfD vor - welche Anträge liegen vor? Wir sollen das Klimaschutzgesetz streichen, wir sollen den Ausbau der Erneuerbaren trotz des überragenden öffentlichen Interesses streichen. Ich glaube, dazu wurde alles gesagt. Sie sind halt in der Klimaleugnerecke, während wir bei der Wahl zwischen Putin und den erneuerbaren Energien ganz klar auf der Seite der erneuerbaren Energien stehen.
Und dann wollen Sie Aufträge vergeben, zu prüfen, wie PPA funktioniert. Damit zeigen Sie nur, dass Sie keine Ahnung haben. PPA ist im Land weit verbreitet, ist doch längst Alltag. Genauso wollen Sie prüfen, wie Selbstversorgungsstrukturen und Bürgergesellschaften funktionieren. Ja, Leute, das gibt es doch auch alles schon! Gehen Sie nach Feldheim, die haben übrigens auch eigene Strukturen aufgebaut.
Ich bin seit 2006, das war vor 17 Jahren, an einer Bürgersolaranlage beteiligt. Also, das gibt es alles schon. Das erinnert mich irgendwie an den alten Spruch: Wenn man keine Ahnung hat - einfach mal die Gusche halten!
Und auch die anderen Anträge sind nicht besser. Sie haben noch mal die Debatte über Sicherheitsleistungen für Windkraftanlagen aufgemacht; die hatten wir nun wirklich schon sehr häufig. Herr Barthel hat noch einmal klar gemacht, dass das längst alles geregelt ist.
Und schließlich noch einmal zur Kernfusion: Sie tun immer so, als beteiligte sich Deutschland nicht. Herr Barthel hat auch dazu schon etwas gesagt, und ich will auch noch einmal ausführen: Deutschland beteiligt sich zum Beispiel am Forschungsreaktor ITER in Südfrankreich. Viele, viele Staaten machen das gemeinsam - ganz genau: internationale Zusammenarbeit.
Aber was ist das Ziel von ITER? Um das auch noch einmal deutlich zu machen: ITER wird bereits als erfolgreich gelten, wenn der Zustand, den er zur Energiegewinnung braucht, sieben Minuten lang gehalten werden kann. Und erst letztes Jahr musste eingeräumt werden, dass der Zeitplan, das Ganze bis 2035 fertigzustellen, nicht zu halten ist.
Ich komme zum Fazit: Statt Quatsch aufzuschreiben oder von irgendwelcher Zukunftsmusik zu träumen, müssen wir die Herausforderungen im Hier und Jetzt meistern. Das tun wir - mit vielen Gesetzen und Vorhaben -, und wir werden Schritt für Schritt weitergehen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Rostock, was Sie hier eben an Lügen und Irrationalitäten aufgetischt haben, ist wirklich kaum zu überbieten.