Also: Soll Geothermie, wie in Potsdam, zur Anwendung kommen, werden umfangreiche Förderungen notwendig. Der Nutzung und den Ausgaben wäre eine Suche nach geeigneten Standorten
vorzuschalten, um eine Verschwendung von Steuergeld zu vermeiden. Auch Förderungen sind Steuergeld, das effektiv eingesetzt werden muss.
Das Potsdamer Projekt wird damit beworben, dass mit Geothermie die Ziele der Reduktion der Treibhausgasemissionen um 95 % und der Halbierung des Endenergieverbrauchs bis zum Jahr 2050 gegenüber dem Basisjahr 1990 erreicht werden könnten.
„Eine der großen Herausforderungen zur Erreichung dieser Ziele liegt in der Dekarbonisierung der Strom- und Wärmeversorgung.“
Und das ist eben ideologisch! Die Dekarbonisierung ist ein Problem, keine Lösung auf dem Weg der Energieeinsparung.
Auf dem Weg zur Energiewende wird zum Beispiel der Bedarf an Strom steigen. Wir als Alternative für Deutschland sind technologieoffen
und wollen auch Geothermie angewendet sehen, aber dort, wo sie ökonomisch nutzbringend ist. Die AfD befürwortet tiefe Geothermie im Rahmen begrenzter Forschungsprojekte, um die Technologie weiterzuentwickeln. Als Großprojekt zur Versorgung von Millionen Haushalten in Berlin und Brandenburg ist diese Technologie derzeit jedoch nicht geeignet. Dafür sind sowohl die Risiken als auch die Kosten deutlich zu hoch, ganz zu schweigen von der Verfügbarkeit kompatibler Wärmenetze, die bislang schlichtweg nicht vorhanden sind und deren Aufbau Sie erst gestern - ich erinnere an unseren entsprechenden Antrag - abgelehnt haben.
Hinzu kommen Risiken aus ganz anderer Richtung, denn eine derartige Bohrung kann durchaus geologische bzw. geotechnische Nebenwirkungen hervorrufen. Konkret kann es zu seismischen Beben oder zu Baugrundschäden in Form von Setzungen kommen, also Senkungen von Gebäuden infolge der Untergrundverdichtung.
Sie ahnen bereits, dass die tiefe Geothermie schon deshalb auf großen Widerstand in Teilen der betroffenen Bevölkerung stoßen wird. Das scheint Sie zwar auch bei der Windkraft nicht aufgehalten zu haben, verehrte Damen und Herren von CDU, SPD und Grünen, aber der Widerstand, der Sie dort erreicht hat, dürfte ein laues Lüftchen sein im Vergleich zu dem Sturm der Entrüstung, der Sie bei der tiefen Geothermie erwartet.
Kurzum, Sie verlassen sich auf den unablässigen Subventionsfluss, koste es, was es wolle. Expertise und Bürgerwillen ver-
Wir fordern - als Kontrollmechanismen zu Ihrem Antrag -, dass jede Tiefenbohrung vorab hinsichtlich ihres Kosten-Nutzen-Verhältnisses und ihrer Plausibilität nach festgelegten Kriterien, unter anderem Tauglichkeit am Ort und Einbindung in eine landesweite Energiestrategie, überprüft wird. Wir brauchen Vorerkundung, Bohrung, Nutzungszeit plus Kosten-Nutzen-Rechnung aus der Rentabilitätsvorausschau. Das alles sind Kriterien, die in Ihrem Antrag nicht vorhanden sind, deswegen unser Antrag. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Rede der Abgeordneten Dr. Ludwig für die CDU-Fraktion wurde zu Protokoll gegeben, sodass wir jetzt zu dem Redebeitrag der Fraktion DIE LINKE kommen. - Herr Abgeordneter Walter, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Drenske, wenn Sie bei dem Thema Geothermie von „Risiken“ und „zu hohen Kosten“ sprechen und behaupten, dass man gar nicht wisse, ob das alles sicher sei, dann finde ich das schon hochspannend,
zumal das aus Ihrer Fraktion kommt, die die ganze Zeit Atomkraftwerke fordert und am liebsten nackt mit Brennstäben in den Händen durch das Plenum rennen würde.
Hier von „Risiken der Geothermie“ zu reden ist wirklich etwas ganz Besonderes. Da frage ich mich wirklich, wie viel Strahlung da eigentlich manchmal so wirkt.
Es geht heute um die Wärmewende. Der Titel des Antrags der Koalition ist wieder vielversprechend; das muss ich wirklich sagen. Dann habe ich mir den Antragstext natürlich angeschaut
und bin zu dem Ergebnis gekommen: Na ja, eine wirkliche Offensive im Sinne eines Durchbruchs für die Geothermie sieht ein bisschen anders aus.
Woran liegt es? Wo haben Sie mich wieder enttäuscht? Sie werden es sich denken können, liebe Koalition.
Sie wissen, woran es liegt: am Haushaltsvorbehalt. Liebe Koalition, warum schreiben Sie eigentlich Anträge zu wichtigen Themen und mit wichtigen Ansatzpunkten, wenn Sie dann immer alles unter Haushaltsvorbehalt stellen?
Ich will Sie daran erinnern: Wir als Landtag - also auch Sie - sind der Haushaltsgesetzgeber. Wenn Sie die Geothermie tatsächlich voranbringen wollen, wenn Sie dafür sorgen wollen, dass die Wärmewende wirklich nachhaltig ist, dann lassen Sie das mit den Haushaltsvorbehalten. Sonst wird es nichts mit der Wärmewende.
Ich will Ihnen auch sagen: Ich habe im Haushalt nachgeschaut und festgestellt, dass Geothermie darin nicht vorkommt. - Okay, ist nicht schlimm. Schauen wir nach Wärmewende und Wärmenetzen: Im Doppelhaushalt 2023/2024 sind 1,1 Millionen Euro für Wärmekonzepte und 1,8 Millionen Euro für den Wärmemarkt vorgesehen. Was für ein Quantensprung: 2,9 Millionen Euro!
Dann aber - bleiben Sie sitzen, Herr Barthel - kommt das Brandenburg-Paket; das ist der große Joker der Koalition, ich weiß. Aus dem Brandenburg-Paket werden 11 Millionen Euro für die Geothermie bereitgestellt; das hört sich schon deutlich besser an. Dann gibt es noch 7,5 Millionen Euro für die Kommunen, speziell für die Wärmewende. Auch nicht schlecht! Diese Projekte müssen aber bis zum 30.06.2024 - spätestens! - beantragt und eigentlich auch umgesetzt sein, weil das Brandenburg-Paket ja dann ausläuft.
Ich sage Ihnen, was unser Problem ist, und verweise zum Vergleich auf das bereits angesprochene Projekt zur Geothermie in Neuruppin, das ein Finanzvolumen von 25 Millionen Euro hat und mit 10 Millionen Euro vom Bund gefördert wird.
Ich will Ihnen auch sagen - das wissen Sie; Herr Barthel ist darauf eingegangen -, dass ein Geothermie-Projekt nicht von heute auf morgen realisiert werden kann. Man geht dort nicht mit einem Bohrer hin und sagt: „Hallo!“, sondern es gibt einen Planungsvorlauf von bis zu vier Jahren. Das heißt, Sie haben zu wenig Geld eingestellt, und Sie lassen den Unternehmen zu wenig Zeit, die Geothermie tatsächlich voranzubringen. Das ist unser Problem. Deshalb sage ich Ihnen: Dieser Antrag bzw. das, was Sie dort