Protocol of the Session on May 11, 2023

(Fortsetzung der Sitzung am 12.05.2023: 09.00 Uhr)

Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie und selbstverständlich auch die Zuschauerinnen und Zuschauer zur Fortsetzung der 86. Sitzung des Landtags Brandenburg. Wir setzen die gestrige Sitzung fort, haben jedoch ein paar Veränderungen in der Tagesordnung vorgesehen. Ich werde sie Ihnen jetzt vorstellen und Sie dann fragen, ob sich dagegen Widerspruch erhebt.

Es ist vorgesehen, Tagesordnungspunkt 21, „Industrielle Abwärmepotenziale zur Einspeisung ins Fernwärmenetz nutzen“, auf das Juni-Plenum zu verschieben, ebenso Tagesordnungspunkt 22, „Für gute Arbeit, gute Löhne und mehr Mitbestimmung der Beschäftigten - Tarifbindung stärken!“. Dafür hat die Fraktion DIE LINKE darum gebeten, dass Tagesordnungspunkt 19, „Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain weiter betreiben“, nach vorn gezogen wird. Gibt es Widerspruch dagegen?

(Frau Schäffer [B90/GRÜNE]: Was heißt denn „nach vorne“?)

- Das würde bedeuten: Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 20, dann folgt Tagesordnungspunkt 19, danach folgt Tagesordnungspunkt 23, und anschließend würden wir, wie es in der ausgedruckten Tagesordnung steht, fortfahren. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Vielen Dank.

Dann gebe ich bekannt, dass für den heutigen Sitzungstag die ganztägige oder teilweise Abwesenheit von Herrn Ministerpräsidenten Dr. Woidke, Herrn Minister Beermann, Frau Ministerin Nonnemacher, Herrn Minister Vogel sowie der Damen und Herren Abgeordneten Brüning, Ricarda Budke, Domres, Funke, Hiekel, Hooge, Hünich, Kubitzki, Dr. Ludwig, Möller, Dr. Redmann, Teichner und Wernicke angezeigt sind.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf.

TOP 20: Wärmewende im Land Brandenburg: Tiefe Geothermie voranbringen

Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 7/7641

Dazu liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor, Drucksache 7/7707.

Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Barthel.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen schönen guten Morgen auch an die Brandenburgerinnen und Brandenburger! Es freut mich außerordentlich, dass ich Ihnen an diesem schönen, sonnigen Freitagmorgen eine Idee nahebringen kann, die unser Land voranbringt, die innovativ ist und die vor allen Dingen Wärme in unser Land und unsere Gesellschaft bringt.

(Beifall SPD und B90/GRÜNE)

Das freut mich umso mehr, da mich einige Passagen des gestrigen Tages doch etwas ratlos zurückgelassen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf den Wärmesektor entfallen 56 % des Energiebedarfs in Deutschland. Davon wiederum ist der Sektor Haushalt mit 454 Terawatt für Raumwärme und 106 Terawatt für Warmwasser der zweitgrößte Verbraucher. Nun hat sich die Situation der Wärmeerzeugung in den letzten drei Jahrzehnten deutlich verändert. Die Erzeugnisse der guten sorbischen Muttererde, also Rohbraunkohle und Braunkohlebriketts, wurden vielerorts von Öl, Gas, Pellets und Strom abgelöst. Viele erinnern sich noch an die Wärmewende der 90er-Jahre und an die Heizungsmodernisierungen landauf, landab. Aber bei der Wärmeerzeugung aus Öl, Gas und Pellets werden trotz aller Effizienzfortschritte weiterhin Treibhausgase emittiert.

Deshalb fördern wir unter anderem mit dem „Brandenburg Paket Energie“ des Brandenburg-Pakets Solarthermie und Wärmepumpen. Bundesweit sind im ersten Quartal dieses Jahres 51 000 Wärmepumpen verkauft worden. Dadurch steigt natürlich der Bedarf an grünem Strom.

Dabei steht der Wärmesektor in Konkurrenz zu der wachsenden Elektromobilität und dem Bedarf an erneuerbaren Energien für die Erzeugung von Wasserstoff. Letzteren brauchen wir, um die Grundstoffindustrie zu defossilisieren - also nicht, um ihn zu verheizen. Wir brauchen also grundlastfähige Lösungen, die die Wärmewende umwelt- und klimaverträglich machen, ohne dass dadurch die Konkurrenz zum grünen Strom weiter angeheizt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die tiefe Geothermie ist eine dieser grundlastfähigen Optionen für die Wärmeerzeugung. An

dieser Stelle möchte ich eine kurze Erklärung geben, was man unter tiefer Geothermie versteht. Sicher kann das Herr Acksel vom GFZ, der oben auf der Tribüne sitzt, wesentlich besser, und auch unser Wirtschaftsminister hat sicher noch ein paar Anmerkungen zu meinen Ausführungen zu machen, weil sie nicht präzise genug sind. Aber ich versuche einmal, es allgemein verständlich zu machen.

Es geht um die Nutzung der Erdwärme in Tiefen zwischen 400 und 5 000 m für Heizung und Warmwasser. Das kann im geschlossenen oder im offenen System erfolgen. Im offenen System wird Wasser durch eine Bohrung in heiße Gesteinsschichten gepresst. Diese sollten möglichst porös sein, um als künstlicher unterirdischer Wärmetauscher zu fungieren. Das heiße Wasser wird dann an anderer Stelle entnommen.

Drei Bedingungen sind dabei wichtig: Erstens. Die als Wärmetauscher angepeilte Schicht sollte tief genug liegen, um die notwendigen Temperaturen generieren zu können. Zweitens. Die als Wärmetauscher genutzte Schicht sollte von undurchlässigen Deckschichten begrenzt sein. Drittens. Die Durchlässigkeit des Gesteins sollte so hoch sein, dass ein genügend starker Durchfluss möglich ist. Man braucht also eine Menge Informationen zum Untergrund. Das kostet Zeit und Geld.

Tiefe Geothermie hat einen weiteren Vorteil: Sie bedarf eines geringen Platzes an der Oberfläche. Sie ist deshalb ideal für die kommunale Wärmeversorgung. Das Marktpotenzial in Deutschland wird für diesen Energieteil auf 25 % des Gesamtwärmebedarfs geschätzt. Bis 2040 sollen in Brandenburg 1,1 Terawattstunden durch Erdwärme erzeugt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Brandenburg hat gute Voraussetzungen, um die tiefe Geothermie voranzubringen. Das Land befindet sich aufgrund seiner Lage im Norddeutschen Becken über günstigen geologischen Formationen, die eine geothermale Nutzung erlauben. Wir haben aber nicht nur günstige geologische Bedingungen für die Nutzung von Erdwärme in unserem Land, sondern auch das erforderliche Know-how. Ich denke hier an das Helmholtz-Zentrum Potsdam - Deutsches GeoForschungsZentrum. Es ist das nationale Zentrum für die Erforschung der festen Erde. Wir haben die Lausitz. Dort arbeitet das Energie Innovationszentrum mit der BTU Cottbus-Senftenberg an innovativen Lösungen und Technologien für eine klimaneutrale Energieversorgung. Die Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie erforscht am Standort Cottbus die Anwendung und Integration von Erdwärme in das Energiesystem.

(Beifall SPD und B90/GRÜNE)

Wir begrüßen, dass sich kürzlich in der Hauptstadtregion die GeoEnergie Allianz gegründet hat. Wir freuen uns auf den Austausch mit der GeoEnergie Allianz Berlin-Brandenburg. In diesem starken brandenburgischen Netzwerk kann die tiefe Geothermie vorangetrieben und können konkrete Projekte angestoßen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Landtag fordert deshalb die Landesregierung mit diesem Antrag auf, die Nutzung der tiefen Geothermie im Land Brandenburg aktiv voranzutreiben. Besonders wichtig ist aus unserer Sicht dabei, dass kommerzielle Projekte gefördert werden, insbesondere die vorbereitenden Maßnahmen in diesem Bereich - nämlich Studien, Machbarkeitsuntersuchungen und vor allen Dingen seismische Untersuchungen -, dass Datenbestände des Untergrunds aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung digitalisiert und in geeigneter Form in

einem Portal zur Verfügung gestellt werden und dass geprüft wird, welche Regulierungsbedarfe für den Untergrund zeitnah geändert werden müssen, um Qualitäts- und Sicherheitsstandards, Haftungs- und Entschädigungspflichten sowie die Datenzugänglichkeit bei Bohrversuchen zu klären. Letztlich soll geprüft werden, wie das geplante Explorationsprogramm des Bundes, das sogenannte Bohrprogramm, genutzt werden kann, um die tiefe Geothermie auch in Brandenburg voranzubringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stadtwerke Potsdam sind bereits mit eigenen Bohrungen unterwegs. Potsdam will 40 % seiner Erdwärme aus tiefer Geothermie gewinnen. Wir brauchen landauf, landab mehr solcher Projekte.

(Beifall SPD und B90/GRÜNE)

Das Projekt in Potsdam, das bisher erfolgreich verläuft, kann für größere Stadtwerke im Land zeigen, was möglich ist. Warum die AfD in dieser Initiative einen ideologischen Zwang sieht, kann und muss man gar nicht verstehen.

(Dr. Berndt [AfD]: Wird gleich erläutert!)

- Ja. - Den Änderungsantrag der AfD lehnen wir ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Nutzung der tiefen Geothermie für die Fernwärme kann ein wichtiger Baustein für unsere Energieversorgung werden. Wir machen uns damit unabhängig von fossilen Energieträgern aus dem Ausland. Die Technik für die tiefe Geothermie ist erprobt und funktioniert. Tiefe Geothermie ist grundlastfähig, CO2-arm, marktfähig und ein wichtiger Beitrag - das halte ich für besonders hervorhebenswert - zur regionalen Wertschöpfung. Wir wollen die Geothermie mit unserem Antrag voranbringen. Ich bitte um Ihre Zustimmung.

(Beifall SPD und B90/GRÜNE)

Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der AfD-Fraktion. Für sie spricht Herr Abgeordneter Drenske.

(Beifall AfD)

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Die Energiewende bringt im Tagesrhythmus neue Energieträger und -formen hervor. Heute geht es um Geothermie. In der Tat ist die Geothermie im Grunde eine gute Sache im grundlastfähigen Wärmesektor. Eine gute Sache wird allerdings in den Händen von Ideologen nicht unbedingt zu einer noch besseren Sache, sondern zu einer schlechteren.

(Beifall AfD)

In unserem schönen Brandenburg gibt es im Allgemeinen für die Geothermie schlechtere Bedingungen als in anderen Gegenden Deutschlands. Bevor die Nutzung vorangetrieben werden kann, wie es bei Ihnen heißt, sind umfangreiche Erkundungen zu möglichen Bohrstätten durchzuführen. Zwischen 8 und 13 Millionen Euro kostet eine einzige Bohrung bis in eine Tiefe von

5 000 m. Die hohen Kosten pro Bohrmeter und der vergleichsweise geringe Temperaturanstieg in der Tiefe bei uns im Land machen eine sehr genaue Kostenkalkulation erforderlich.

Auf diese Gegebenheit nimmt unser Änderungsantrag Bezug. Erst ab einer Tiefe von mehr als 3 000 m ist das Gestein mit 130 Grad Celsius so warm, dass wir damit ein Kraftwerk wirtschaftlich betreiben können. Soll Geothermie, wie auch hier in Potsdam, zur Anwendung kommen, werden Förderungen der EU, des Bundes und des Landes notwendig.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Ich habe ja noch gar nichts gesagt; ich bin noch bei der Einleitung.

Aber er hat schon eine Frage.

Bitte schön.

Bitte sehr, Herr Abgeordneter Barthel.

Herr Drenske, wie kommen Sie zu der Aussage, dass Geothermie erst bei Bohrungen in deutlich größeren Tiefen - Sie haben von 3 000 bis 4 000 m gesprochen - sinnvoll ist? Die Bohrung in Potsdam geht nicht so tief, und die Stadtwerke werden mit dieser Bohrung und dem Projekt wirtschaftlich arbeiten.

Herr Abgeordneter Drenske, bitte.

Die brauchten ihre Bohrung erst einmal nicht zu bezahlen. Die haben sie erst gefördert bekommen. Das ist genau das Problem.

(Beifall AfD)