Auf der Rednerliste steht Herr Abgeordneter Büttner. Er spricht für die Fraktion DIE LINKE. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nenne nur wenige Punkte, um das hier klarzustellen.
Hier wird die ganze Zeit über die Sanierung der Straße diskutiert. Die AfD hat nicht die Sanierung der Straße, sondern ein Durchfahrtsverbot für bestimmte Lkw beantragt.
Punkt zwei: Die Straßenverkehrsrechts- und GüterkraftverkehrsZuständigkeits-Verordnung regelt sehr deutlich, dass die Zuständigkeit für Durchfahrtsverbote für Lkw bei der unteren Straßenverkehrsbehörde liegt.
Drittens: Jeder, auch jede Einzelperson hier in diesem Saal, kann sich an die untere Straßenverkehrsbehörde wenden und einen entsprechenden Antrag stellen. Die untere Straßenverkehrsbehörde wird dann eine entsprechende Prüfung gemäß den strengen Maßstäben, die Frau Kornmesser ausgeführt hat, durchführen und zu einem Ergebnis kommen.
Viertens: Herr Abgeordneter Münschke, ich finde, Sie haben hier dadurch, dass Sie mehrfach Ihre Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung benannt haben, Ihre Ausschussvorsitzrolle missbraucht. Ich finde, Sie müssen Ihre Rolle finden.
(Einzelbeifall bei der SPD - Lachen bei der AfD - Dr. Berndt [AfD]: Das sagen Sie mal Frau Nonnemacher!)
Vielen Dank. - Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann für BVB / FREIE WÄHLER. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Herr Münschke, Ihre Einleitung handelte ja von idyllischen Örtchen; das fand ich sehr erheiternd. Aber ansonsten muss ich sagen: Das, was Sie hier vorgelegt haben, kommt heraus, wenn man versucht, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen, der immer mehr Fahrt aufnimmt. Vermeintliche Problemlösungen sind schon überholt, wenn Sie sie gerade fertig aufgeschrieben haben - so auch bei diesem Antrag.
Am 18. April 2023 war der Landesbetrieb Straßenwesen in der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Heidesee, zu der als Ortsteil auch Kolberg gehört, zu Gast. Dort war auch ich persönlich anwesend - nicht zum ersten, sondern zum wiederholten Mal; ich war vorher schon mehrmals dort. In dieser Sitzung stand der Landesbetrieb Straßenwesen offensichtlich sehr unter Druck. In seiner Präsentation teilte er mit, dass es eine zeitliche Umsetzungsperspektive gebe, dass aber bestimmte Rahmenbedingungen erfüllt sein müssten.
Frau Kornmesser, der Weg dahin war verdammt lang. Wir als BVB / FREIE WÄHLER haben zweieinhalb, fast drei Jahre lang mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kolberg zusammengearbeitet. Wir hatten dort verschiedene Veranstaltungen und haben mit ihnen diskutiert, wie wir weiter vorgehen und den Druck auf den Landesbetrieb Straßenwesen erhöhen können.
Bis April dieses Jahres, also noch bis vor sehr kurzer Zeit, war die Situation so, dass der Planer weggebrochen war und das Ganze eigentlich brachlag. Es bestand kein großes Interesse mehr beim Landesbetrieb Straßenwesen, und man musste den Druck wirklich deutlich erhöhen, damit es überhaupt zu einer Bewegung kam; nun ist es sogar eine deutliche Bewegung geworden.
Man hat aber auch gesagt: Der ganze Prozess mit dem neuen Planer kann vielleicht klappen - dass man also die Planung 2024 macht und 2025 vielleicht sogar schon in die bauliche Umsetzung kommt -, wenn alle Anwohner mitspielen und kein Planfeststellungsverfahren erforderlich ist. Denn neben der Straße - Stichwort: Ortsdurchfahrt - müssen ja auch die Fußwege, die Regenentwässerung, die Einfahrten und solche Sachen angepasst werden. Das muss also im Einvernehmen erfolgen.
Ich kann feststellen: Die Anwohnerinnen und Anwohner, vor allem die in Kolberg, haben es nach jahrelangem, großem Einsatz erreicht - mit uns zusammen. Darauf muss man wirklich stolz sein. Auch viele Vorredner haben sich schon deutlich in diese Richtung geäußert. Ich kenne in Brandenburg viele Ortsdurchfahrten, die zu Landesstraßen gehören und die bei mir auf dem Tisch liegen. Wir kümmern uns darum. Leider ist man noch nicht überall so weit; insoweit besteht großer Nachholbedarf. Den Ein-
Wie gesagt, es gibt in Brandenburg viele solcher Ortsdurchfahrten, die leider, wenn die Anwohnerinnen und Anwohner sich nicht so auf die Hinterbeine stellen oder wenn nicht intensiv politisch daran mitgewirkt wird, im Wesentlichen ignoriert werden; dort passiert eigentlich gar nichts.
Ich hatte auf einer der letzten Veranstaltungen, bei der ich vor Ort in Kolberg war, sogar vorgeschlagen, dass die Damen und Herren dort Herrn Beermann zu einer Übernachtung in den alten Ortsgasthof einladen. Dann könnte er die Ortsdurchfahrt mit den Lkw unmittelbar erleben; günstig wäre sicherlich ein Freitagnachmittag.
Wie gesagt, ich habe mehrere Anfragen hierzu im Plenum gestellt. Nach drei Jahren, werter Herr Münschke, kommt nun die AfD um die Ecke und will ein Durchfahrtsverbot für Lkw mit über 7,49 t Gesamtgewicht erreichen. Ganz abgesehen davon, dass es hier gar nicht die richtige Zuständigkeit ist, muss ich dann doch einmal sehr deutlich sagen: Das nenne ich Trittbrettfahren par excellence. Dabei ist die Lösung bereits auf dem Weg. Tatsächlich reden wir schon seit fast drei Jahren darüber. Wir werden dranbleiben und die Umsetzung weiter begleiten.
Richtig ist allerdings, dass es ein unglaublicher Vorgang ist, dass im fachlich zuständigen Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung diese und zwei andere Ortsdurchfahrten einfach von der Tagesordnung gewischt wurden nach dem Motto: Wir als Koalitionsfraktionen wollen über unsere Versäumnisse der vergangenen 33 Jahre nicht reden. Wir als Koalitionsfraktionen wollen über die Versprechungen der vormaligen Verkehrsminister Vogelsänger und Schneider nicht sprechen. - Beide waren nämlich schon vor Ort und hatten bereits vor vielen Jahren eine Umsetzung zugesagt; bisher ist nichts passiert.
Herr Roick und Herr Scheetz, ich finde es wirklich interessant, dass Sie jetzt mit Ihrer WhatsApp-Nachricht den Eindruck zu erwecken versuchen, dass das, was auf den Weg gebracht worden ist - durch jahrelange Proteste, durch jahrelanges, intensives Bearbeiten, insbesondere seitens der Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch durch uns -, auf Sie beide zurückgehe. Das finde ich wieder typisch. Tatsächlich geht das, was vom Landesbetrieb Straßenwesen - endlich, nach langen Bemühungen - angestoßen worden ist, nicht auf Ihre Aktivität zurück.
Deswegen muss ich sagen: Der Kollege hat vorhin das „S“, das „P“ und das „D“ in „SPD“ auf spezielle Weise definiert. Das ist vielleicht nicht ganz von der Hand zu weisen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da ich nun schon zum zweiten Mal angesprochen worden bin,
möchte ich zumindest eines richtigstellen: Ich kenne den Ort Kolberg seit dem 22. April dieses Jahres.
Ich bin zwar viel in Brandenburg unterwegs, aber genau diesen Ort hatte ich noch nicht durchfahren. Ich kenne ihn nur deswegen, weil ein Abiturkollege, mit dem ich an diesem Tag zusammen war,
dort wohnt und mich um Hilfe gebeten hatte. Danach kam eine Mail von einer Bürgerin dieses Ortes, und ich habe mich ganz normal bereiterklärt, mit dem zuständigen Abgeordneten zu sprechen und Möglichkeiten zu nutzen, den Bürgerinnen und Bürgern dort zu helfen.
Mehr war nicht. Es ist weder meine Zuständigkeit noch wusste ich, dass das Thema im Infrastrukturausschuss behandelt worden ist, zu welcher Tageszeit oder an welchem Tag auch immer.
Das ist der einfache Werdegang. Wenn mich jemand anspricht und ich helfen oder etwas auf den Weg bringen kann, dann tue ich das auch. - Schönen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube, ich kann mich wirklich kurzfassen;
Ich danke Britta Kornmesser ganz herzlich dafür, dass sie alles Notwendige zum Bauzustand der Ortsdurchfahrt Kolberg und zu den getroffenen Maßnahmen bzw. zum Stand der Erneuerung der Fahrbahn schon berichtet hat. Ich glaube, dem muss ich nichts hinzufügen.
Ich danke wiederum Britta Kornmesser, aber natürlich auch dem Abgeordneten Büttner dafür, dass sie im Prinzip auch schon alles zu dem Thema Durchfahrtsverbot gesagt haben. Ich kann hier
nur noch einmal darauf hinweisen, dass die Zuständigkeit für verkehrsrechtliche Anordnungen und damit für die geforderten Durchfahrtsverbote für Lkw bei den unteren Straßenverkehrsbehörden liegt. Entscheidend ist § 4 Abs. 3 Nr. 2 der Straßenverkehrsrechts- und Güterkraftverkehrs-Zuständigkeits-Verord
Dieser entscheidet hierbei im Rahmen seiner Zuständigkeit und im eigenen Ermessen von Amts wegen, ob eine verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung aus Gründen der Sicherheit und Ordnung erforderlich ist, beispielsweise zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen oder aber zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße.
Wir haben es gehört: Die zuständige untere Straßenverkehrsbehörde sieht bisher keine Erforderlichkeit für Durchfahrtsverbote bzw. die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung solcher nicht als gegeben an. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen. - Vielen Dank.